Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand. Eine kriegstreibende angeblich „feministische Außenpolitik“ in Verbindung mit einer geradezu krankhaften Realitätsverweigerung führt uns direkt ins Verderben. Das Ganze völlig unkritisch sekundiert von der Tagesschau. Was für Zeiten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu. Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.
Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei’s geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die Weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.
Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer Plagiats-verdächtigen Dissertation von dünnen 65-Seiten) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen
(das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß)
hat nur ein Master-Studium an der London-School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münz-Automaten auf dem Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr „… ich komm‘ eher aus‘m Völkerrecht“-Niveau könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin.
Aus dem Nähkästchen NDR
Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte, wunderte uns nicht. Der Sender war längst bekannt für Eigennutz und Machtmissbrauch einiger seiner Führungskräfte und Mitglieder der Aufsichtsgremien.
Wir erinnern uns, dass ein ehemaliger stellvertretender Intendant seiner Ehefrau einen hoch dotierten Schein-Arbeitsvertrag bei der NDR-Werbe-Tochter verschaffte, ohne dass sie dafür irgendetwas zu tun hatte. Die Nummer bewirkte erhebliche Unruhe im Betrieb und führte schließlich zum nicht ganz freiwilligen Abgang des Mannes. Allerdings kam er beruflich gut versorgt bei seinen Parteifreunden unter: in der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ein weiterer NDR-Intendant ließ sich zu seinem 60. Geburtstag mit pompösem Aufwand in der eigens dafür angemieteten Hamburger Musikhalle feiern und die Kosten des delikaten Events – mehr als 100.000 Euro – dem Gebührenzahler aufs Auge drücken, mit Einwilligung der Verwaltungsrats-Vorsitzenden. Er schied ein halbes Jahr vor Vertragsablauf aus, bezog aber bis zum formellen Ende weiter sein volles Gehalt. Derlei Schamlosigkeit hat Tradition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die zur Kontrolle bestellten Gremienmitglieder stecken dabei nur allzu oft mit dem zu beaufsichtigenden Spitzenpersonal unter einer Decke.
Viel ist seit dem schmählichen Abgang der RBB-Intendantin Schlesinger nun von „Reformen“ die Rede, von „Schadensbegrenzung“, von „mehr Transparenz“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir werden es erleben: Schon zum Jahresende geht alles bei den Gebührensendern wieder im gewohnten Trott.
Der Treppenwitz: Übergangsweise hat WDR-Intendant Tom Buhrow von Schlesinger den ARD-Vorsitz übernommen und gibt jetzt den Saubermann. Ausgerechnet Buhrow, der sich vom Verwaltungsrat fürstliche 413.000 Euro Jahresgehalt anweisen lässt – von Aufwandsentschädigungen, Spesenkonto und amtsbedingten Nebeneinnahmen gar nicht erst zu reden. Er weiß, wie man zwecks Erhalt der Freundschaft mit wichtigen Volksvertretern umgeht: Man schafft das nach Seriosität duftende Institut eines „Parlamentarischen Abends“, auf dem sich Landtagsabgeordnete, Rundfunkräte und ihre Entourage auf Kosten des Rundfunkbeitragszahlers gütlich tun. Danach werden den WDR betreffende Gesetze ganz bestimmt so formuliert, dass sie Buhrow und den Herrschenden ein Wohlgefallen sind.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gegen jede revolutionäre Veränderung hin zum „Kontrollorgan des Volkes“ gefeit. Er muss bleiben, was er immer war: Herrschaftsinstrument der Regierenden, das die sich keinesfalls mehr aus der Hand nehmen lassen werden. Ob Männer oder Frauen am Ruder sind, bleibt sich dabei selbstverständlich gleich.
Ignoranz, die Wurzel allen politischen Übels
Doch zurück zur sogenannten „feministischen Politik“ (die ja nur eine feministische Personalpolitik ist nach dem Prinzip Quote statt Qualität): Annalena Baerbock! Sie bringt insofern Neues auf die Bühne, als sie vollkommen hemmungslos ihren Kenntnismangel, Blickverengung, Geschwätzigkeit, Geltungssucht und kriegslüsterne Aggressivität auslebt:
„Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.
Auf einem Treffen der Nicht-Regierungsorganisation „Forum 2000“ am 31. August in Prag erklärte sie, sie stehe zur Ukraine:
Dabei bleibe sie selbst dann,
„wenn die Menschen in großer Zahl wegen der hohen Energiekosten auf die Straße gehen.“
Kontext: Ist mir doch scheißegal, wie schlecht es den deutschen Bürgern geht. Das hätten die allerdings vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wissen sollen / können.
Es wäre Baerbocks Amtes, auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Friedensschluss zu drängen sowie auf direkte eigene Gespräche mit der russischen Regierung hinzuarbeiten. Stattdessen setzt sie unverhohlen auf Waffenlieferungen an Kiew, auf Deutschlands Rolle als Kriegspartei gegen Russland und auf Verlängerung des Entsetzens in der Ukraine:
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte.“
Zu solch bösartiger Perspektivenwahl und sprachlicher Schwäche passt das typische Nachplappern einer Grünen Göre: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung“. Baerbock quasselt garantiert kenntnisfrei und ohne zu bedenken, über was: Über das mit Abstand korrupteste Staatsgebilde Europas, die Ukraine. Geführt von einer ersichtlich koksenden US-Marionette, einem schamlosen Neonazi-Förderer und Steuerhinterzieher mit millionenschweren Auslandskonten. Die olivgrüne Camouflage dieses hemmungslosen Antidemokraten erspart uns die Tagesschau seit Monaten an kaum einem Tag.
Die Ukraine ist ein „failed state“ am Tropf des Westens. Dem Selenskyj verboten Großbritannien und die USA im Mai weitere Friedensverhandlungen in der Türkei, um Russland in einem langwierigen Krieg „schwächen“ zu können. In beispielloser Verantwortungslosigkeit ließ sich die Marionette Selenskyj von den USA und der EU als machtgieriger Kriegsherr aufbauen, der seine Landsleute zu Zigtausenden als Kanonenfutter opfert. Im geostrategischen Interesse der USA. Sein Motto: Ihr liefert die Waffen, wir die Leichen.
Den US-Amis zu Diensten
„Feministische Außenpolitik“? Baerbocks Kriegskurs ist nicht feministisch, schon gar nicht feminin (im Sinne von fraulich-mütterlich). Nicht ein einziges bewegendes Wort des Gedenkens und der Trauer hat Baerbock den ukrainischen und den russischen Kriegstoten gewidmet. Die Tagesschau verschweigt eh gewohnheitsmäßig, was sich auf dem „Schlachtfeld“ ereignet: Jeden Tag meldet das russische Verteidigungsministerium zwischen 200 und 500 „vernichtete“ ukrainische Soldaten. Hunderte Tote, Tag um Tag, in einem Krieg, der zugunsten von Freiheit und Demokratie von jetzt auf gleich beendet sein könnte – wenn Washington, London und Berlin es nur wollten.
Seit Kriegsbeginn haben mehr als 50.000 Ukrainer ihr Leben verloren. Zehn Millionen Menschen sind geflohen. Sich darüber halbwegs gesichert und aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, ist dem deutschen Zeitgenossen normalerweise verwehrt: Alle „Feindmedien“ unterliegen hierzulande der Zensur, die laut Grundgesetz aber gar nicht stattfindet und die es demnach auch nicht ausnahmsweise geben darf. Doch Rechtsnihilismus ist neuerdings deutsche Staatsräson.
Dem bundesdeutschen Erzählerjournalismus andererseits geht es um Verdummung der Bürger, um das Einlullen der Sofabesatzung: Sie soll nicht merken, dass sie für die Fortsetzung eines längst verlorenen Krieges gemolken wird. Deshalb auch meint Baerbock, zum wiederholten Male vor „Kriegsmüdigkeit“ warnen zu müssen, vor dem Schreckgespenst des Friedens.
Regierungs-Sprachrohr
Die Tagesschau widmet sich hingebungsvoll der Aufgabe, den Widerstand des Westens gegen Friedensverhandlungen und die fortgesetzten massenhaften Waffenlieferungen an Kiew als Politik zur Kriegsverkürzung auszugeben. Damit verlädt die Hauptabteilung ARD-aktuell ihr Publikum vollends:
„Waffenlieferungen jeder Art sind die wahrscheinlich beste Möglichkeit, den Krieg zu verkürzen, um die Balance klar in eine Richtung zu drehen.“
Das hat schon Baerbock‘sches Format.
Ach, was waren das noch dumm-glückliche Zeiten, als die TAZ (Hermann Gremliza: „Kinder-FAZ“) sich kaum einkriegen konnte vor Freude über die erste Frau im deutschen Außenamt:
„Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau – das ist schon ein Glücksfall.“
Zu diesem Zeitpunkt wussten kompetente und überzeugende Feministinnen längst, was von einer Annalena Baerbock zu erwarten war. Alice Schwarzer im Frühjahr 2021:
„Aber setzt diese Frau überhaupt auf die Frauenkarte? Ist sie sich eigentlich dessen bewusst, dass sie zwar jetzt eine Frau an der Spitze ist, aber doch in einer weiterhin männerbeherrschten Welt? … Doch die F-Frage schien sie nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Sie plauderte kurz und munter über ihre eigene Familie und dass die immer wisse, wo sie, die Mutter, ‚hingehöre‘. Aber weiß Annalena Baerbock auch, wo sie politisch hingehört?“
Im Januar 2022 ließ Ministerin Annalena Baerbock die Leitlinien ihrer zukünftigen Arbeit skizzieren: im Kern eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik und eine „feministische Außenpolitik“. Expertendefinition: Unter feministischer Außenpolitik sei die Militarisierung von Sicherheitsstrukturen aufzugeben und gegen die Überzeugung aufzutreten, dass „mehr Waffen gleich mehr Sicherheit bedeuten …“
Schon zwei Monate später galt das nicht mehr. Baerbock machte die Volte rückwärts und bewies mit überschäumendem Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine, dass ihr jegliche Grundsatztreue fehlt. Sie lebt seither mannhaft ihre Machtbefugnis aus. Dass sie sich noch zu Jahresbeginn gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hatte, war vergessen.
Im Zivilleben nennt man solche Leute auf Rheinisch „‘ne fiese Möpp“. Auf Alltagsdeutsch charakterlos.
Krankhafte Realitätsverweigerung
Statt grundgesetzkonform friedensbemühter Außenpolitik liefert Baerbock kriegerische und völkerrechtswidrige Sanktionsbeschlüsse vom Band, ganz im Sinne ihrer Washingtoner Vorturner:
„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“,
schwadronierte Baerbock und ließ ihrem Publikum damit die Wahl, ob es über soviel Unverstand lachen oder weinen sollte. Putin und Lawrow seien, behauptete Baerbock, verantwortlich dafür,
„dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin.“
Mit diesem Dummgeschwätz aber nicht genug. Baerbock-Schnellsprech, ohne Punkt und Komma, am Rande des NATO-Sommergipfels in Madrid:
„ … wir wollten weiter mit Russland äh leben, es war nie Ziel der NATO in Konfrontation mit Russland zu gehen ganz im Gegenteil man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen das war genau das Instrument wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebt aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt und jetzt gilt es gerade, diese Länder zu unterstützen, die in direkter Nachbarschaft an der Grenze zu Russland, äh, liegen, weil die sich fürchten, äh, wenn sie angegriffen werden wir machen hier deutlich wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen wenn es denn so sein sollte aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt …“
An dieser Stelle des Interviews haben wir kapituliert. In Anlehnung an Karl Kraus gestehen wir der Baerbock zu: Man muss nicht nur keine Ahnung haben, wovon man eigentlich spricht, man muss es auch noch schlecht ausdrücken können. Dann kann man deutsche Außenministerin.
Endsieg-Besoffenheit
Hochmut kommt vor dem Fall, weiß der Volksmund. Die Sanktionen der USA und der EU in Verbindung mit deutscher Endsieg-Besoffenheit und dem Berliner Wohlwollen für Ukronazis treffen bekanntlich nicht die Russen, sondern schlagen auf die sanktionierenden Staaten zurück: Unerträgliche Preiserhöhungen, Konkurse, zunehmende Schwäche und Kostenexplosion bei der Energieversorgung, Reallohn- und Arbeitsplatzverluste. Schwächelnder Dollar und Euro, zerlegender Rubel. All das begleitet von machttrunkenen Normierungsappellen (Heizung abdrehen, Pullover anziehen, Waschlappen statt Dusche … Fehlt nur noch: Klopapier sparen, die Zeitung dafür vierteln – oder gleich Gras nehmen, wie früher der Soldat im Felde).
Das ist die Darbietung Grüner Dilettanten, deren Russenhass sie längst auch persönlich disqualifiziert: Baerbock (und gleich nach ihr Habeck) sind Versager, denen man zumindest Untreue, Amtsmissbrauch und letztlich Friedens- und Landesverrat vorwerfen kann. Und die trotzdem nicht im Traum daran denken, sich endlich vom Acker zu machen. Hinter Baerbocks öffentlicher Warnung vor Volksaufständen steckt keine Spur von Bewusstsein ihrer Inkompetenz.
Es ficht sie nicht an, dass viele ihrer Mitbürger in objektiv begründeten Existenzängsten leben und sich an den schon leeren Tafeln immer noch lange Warteschlangen bilden. Ihr und ihren Grünen Ministerkollegen geht es ja prächtig, sie sind dicke versorgt, ihr Alltag bleibt von den Folgen ihrer Politik weitestgehend unberührt. Der Elitenforscher Michael Hartmann bündig:
„Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen.“
Das Einst und das Jetzt
Otto Graf Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete den Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:
„Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben … (und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben.“
Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: „Niemals gegen Russland!“ Außenministerin Baerbock („… ich komm‘ ja mehr aus‘m Völkerrecht“) weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.
Borniertheit gedeiht auf grünem Nährboden bestens. Da verspricht sie reiche Ernte: Faschistoides Denken und Verhalten – deutsche Blockwartmentalität! – werden folglich bei uns abermals zur Normalität. Sie zeigen sich deutlich im neuerlichen Diskurs über Deutschlands Mitwirkung am Krieg gegen Russland. Oskar Lafontaine:
„Die Äußerung von Annalena Baerbock, wir sollten ‚Russland ruinieren‘, muss man schon faschistoid nennen.“
Stimmt.
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