Von TIBOR MATUS | Anderswo auf der Welt hat man bereits erkannt: Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Unmöglichen kämpft, Washington beruhigen und gleichzeitig die Wirtschaft seines Landes retten möchte, vertritt seine Außenministerin Annalena Baerbock eine andere Linie – eine, welche perfekt amerikanische Interessen vertritt. Darüber hat Conor Gallagher im Blog „American Naked Capitalism“ geschrieben.
US-Ziel des Ukraine-Krieges: Deutschland
Zu Beginn seines Schreibens bezieht er sich auf Michael Hudson, der von uns bereits rezensiert wurde. Hudson wies darauf hin: Eines der US-Ziele des Ukraine-Krieges gegen Russland wäre tatsächlich Deutschland, und Baerbock würde Washington diesbezüglich unterstützen.
Laut Hudson wäre nämlich durch den Krieg und den Verlust billiger russischer Energie die deutsche Wirtschaft de facto zusammengebrochen und stehe vor einer Art „Deindustrialisierung“. Trotzdem weigere sich aber die deutsche Regierung, den USA entgegenzutreten und setze stattdessen ihre desastöse Politik gegenüber Russland fort.
Nächster Gegner: China
Obwohl sie nämlich wüssten, wie viel Schaden der Russland-Konflikt der deutschen Wirtschaft zugefügt habe, wären Baerbock (und andere Falken in Deutschland) weiterhin darin bestrebt, sich an der Seite Washingtons gegen das nächste Ziel, China, anzuschließen.
Während seiner – im Westen plötzlich umstrittenen – Reise nach China, versuchte Scholz, Washington und Peking sanft auszubalancieren. Vor seiner Reise nach Peking räumte Scholz ein: Die EU wäre wirtschaftlich zu abhängig von China geworden, bestand aber darauf, dass Deutschland sich nicht von China abspaltet, und er ignorierte die „Zufrufe“ einiger, das Land zu isolieren.
In seinem Treffen mit Scholz bekräftigte der chinesische Präsident Xi Jinping diese Position: Indem er Deutschland und die EU aufforderte, sich nicht an „Dritte“ binden zu lassen und ihre strategische Autonomie zu wahren.
Wen er mit dem ungenannten Dritte gemeint hatte, ist ziemlich klar: Washington will Europa von China abschneiden. Und dabei ist Baerbock behilflich, indem sie China wiederholt kritisierte und vor ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 versprochen hatte, „zu einer aktiveren deutschen Außenpolitik zurückzukehren“, die sich an „moralischen Prinzipien“ orientieren werde.
Vor Scholz‘ China-Besuch hatte ihn Baerbock ermahnt: Er müsse Peking klarmachen, dass „die Frage des fairen Wettbewerbs, die Frage der Menschenrechte und die Frage der Anerkennung des Völkerrechts die Grundlage für die Zusammenarbeit sind“.
Baerbock verglich China mit Russland und fügte hinzu: Deutschland „sollte nicht länger so abhängig von einem Land werden, welches unsere Werte nicht teilt, sodass wir am Ende erpresst werden können“.
Dann, als Scholz auf dem Weg nach Peking war, veröffentlichte das Auswärtige Amt ein Foto von Baerbock und ihren G‑7-Kollegen. Baerbock sitzt dabei am Tischkopf neben US-Außenminister Anthony Blinken, hinter ihnen sitzt die stellvertretende Außenministerin Victoria („F**k the EU“) Nuland. Auf diese Weise brachte Baerbock ihre Unzufriedenheit mit Scholz‘ China-Besuch zum Ausdruck und versammelte gleichgesinnte G7-Kollegen um sich. Dies war eine eindeutige Geste nach den Prinzipien der Koalitionspolitik.
Denn: Wenn der Führer eines Landes im Ausland zu Besuch ist, untergräbt die Manifestation von Dissonanzen jegliche Diplomatie. Vor diesem Hintergrund hätte Scholz nach seiner Rückkehr aus China als erstes etwas zu tun gehabt.
Baerbock als Pro-Atlantik-Hardlinerin
Indem sie eine viel aggressivere Außenpolitik Deutschlands will. Conor Gallagher führte diesbezüglich in „Naked capitalism“ einige Beispiele auf:
Bereits vor der Bundestagswahl 2021 war Baerbock die einzige Kanzlerkandidatin, welche den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ als Fehler bezeichnet hatte.
Bei einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi (im Januar 2022) warnte Baerbock China vor der Einhaltung der Menschenrechte, indem sie dazu aufforderte, „Megaphon-Diplomatie“ zu vermeiden.
Baerbock boykottierte auch die Olympischen Spiele in Peking, sozusagen in „Einzelhaft“.
Im August erklärte Baerbock unter Berufung auf Taiwan: Deutschland werde „Völkerrechtsverletzungen nicht hinnehmen, auch wenn ein größerer Nachbar seinen kleineren völkerrechtswidrig angreifen sollte – und das gilt natürlich auch für China“.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto Zardari (Anfang Oktober) schlug Baerbock zur Überraschung Indiens ein Engagement der Vereinten Nationen in der Kaschmir-Frage vor. Dabei wurden Baerbocjsd Kommentare zu einer Zeit abgegeben, als der Westen betreffend Indien wegen seiner Russland-Beziehungen empört war.
Baerbock will auch stärkere Verteidigungsbeziehungen mit Japan gegen China aufbauen.
Außerdem war sie eine der Triebfedern für härtere europäische Sanktionen gegen den Iran, indem sie sich dort offen für Frauenrechte einsetzte.
Gemeinsam mit den USA widersetzte sie sich auch der deutschen Einigung mit China, sich an einem Hafenterminal in Hamburg zu beteiligen. Scholz forderte dann einen Kompromiss, und Deutschland stimmte dem Verkauf von 24,9 Prozent des Terminals an Cosco zu. Baerbock kritisierte den Deal weiterhin.
Unter dem Druck auf den Hamburger Hafendeal blockierte die deutsche Bundesregierung dann den Verkauf einer Chipfabrik an eine schwedische Tochtergesellschaft eines chinesischen Unternehmens.
Baerbock formuliert nun Deutschlands erste „China-Strategie“: Diese soll Anfang des nächsten Jahres veröffentlicht werden und sich dafür einsetzen, dass Berlin sich den USA im (vorerst nur) wirtschaftlichen Krieg gegen China anschließen soll.
Baerbock auf Ukraine-Besuch kurz nach Ausbruch des Krieges
Folgen der Baerbock-Politik
Mittlerweile ist Deutschland auf Importe von teurem Flüssigerdgas angewiesen, was seine Industrie ruiniert. Berlin gibt dafür bereits 200 Milliarden Euro aus, um die verheerenden Folgen vorübergehend abzumildern. Da aber die Energieknappheit nicht enden wird, wird dies wahrscheinlich zu einer Finanzkrise, zu Kürzungen der Sozialausgaben und zu einer deutlichen Senkung des Lebensstandards führen.
Nach dem Bruch mit Russland wäre eine Sezession von China im Wesentlichen sodasselbe, als würde man sich zweimal umbringen. Sind doch mehr als eine Million Arbeitsplätze direkt mit dem Chinahandel verbunden. Darüber hinaus ist China Lieferant wichtiger Rohstoffe wie Seltene Erden.
Baerbock: Perfektes Produkt aus der transatlantischen Fphrungspolitik
Während Scholz ein karrieristischer Politiker ist, der deutsche Unternehmen erhalten will, ist Baerbock eine Newcomerin in der Politik und das perfekte Produkt aus der transatlantischen Führungsfabrik.
(Insofern profitiert nämlich Amerika aus dieser innenpolitischen Kontroverse in Deutschland, und sei es nur, um das alte Prinzip des „Teile und herrsche“ kurzfristig zu verwirklichen – Anm. d. Red.)
Zur Unterstützung dieses Theorie zitiert Gallagher aus Diana Johnstones Schrift:
Baerbock ist erst 40, nur ein Jahr jünger als die Grünen selbst. Sie ist Mutter von zwei kleinen Kindern, eine ehemalige Trampolinmeisterin, die auch lächelt, wenn sie spricht – ein klares Bild von glücklicher, unschuldiger Fitness. Sie lernte fließend Englisch in Florida während eines High-School-Austauschprogramms, studierte internationales Recht an der „London School of Economics“ und (was für eine Überraschung) befürwortet eine enge Partnerschaft mit der Biden-Regierung, um das Klima und die Welt im Allgemeinen zu retten.
Neben dem Trampolinspringen konzentrierte sie ihr berufliches Interesse immer auf die internationalen Beziehungen aus anglo-amerikanischer Perspektive, einschließlich eines Master-Abschlusses in internationalem Recht von der LSE in London. Ihre Initiation in die transatlantische Governance umfasst die Mitgliedschaft im „German Marshall Fund“, im „Young Leaders Programe“ des Weltwirtschaftsforums und im „Europa/Transatlantischen Rat“ der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen.
Auf dieser Grundlage stieg sie schnell in der Führung der Grünen Partei auf, und zwar mit sehr wenig politischer und administrativer Erfahrung.
Baerbock wäre beinahe Kanzlerin geworden. Aber ihre Kampagne wurde durch Ungenauigkeiten in ihrer Autobiographie gestört, wie zum Beispiel der Behauptung, Mitglied des „German Marshall Fund“ gewesen zu sein, obwohl sie nie mehr als nur eine Unterstützerin gewesen war.
Ihr jüngstes Buch, „Jetzt: Wie wir unser Land erneuern“, plagiierte ebenfalls aus anderen Publikationen. Baerbock bestritt dann allerdings Urheberrechtsverletzungen und Plagiatsvorwürfe mit dem Hinweis: „Niemand schreibt ein Buch alleine“.
Gallagher zitiert Diana Johnstone aus einem Interview aus der Zeit vor der Bundestagswahl, wo letztere folgendes über Baerbock und die Grünen sagte:
„Ehrlich gesagt hoffe ich, dass sie gewinnen, weil sie die gefährlichsten sind, wenn es um Außenbeziehungen geht. … Linke in Deutschland halten [Baerbock] und die deutschen Grünen für extrem gefährlich. Sie werden uns am ehesten in einen großen Krieg zwischen den Weltmächten bringen.“
Zwar haben sie schlussendlich die Wahl nicht gewonnen, aber Baerbock und die Grünen scheinen dennoch weiterhin entschlossen zu sein, diesen Krieg zu vertiefen.
Dieser Artikel erschien auf MANDINER, unserem ungarischen Partner der Medienkooperation.
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