Drohen bald auch in Deutschland Bauernproteste nach niederländischem Vorbild? Am Freitag hat der Bundesrat der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten (also mit zu vielen Nährstoffen angereicherten) Gebieten im Rahmen der sogenannten „AVV-Gebietsausweisung” zugestimmt. Darin ist vorgesehen, dass vor allem das Nitrat-Messnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird, um Problemstellen besser erkennen zu können. Ab 2028 gelten dann einheitliche Regeln für alle Bundesländer. Mit den Änderungen, die die Europäische Kommission zuvor bestätigt hatte, wird die deutsche Gesetzgebung an geltendes EU-Recht angepasst; es handelt sich um einen weiteren Schritt auf dem Weg der nationalen Souveränitätsaufgabe zugunsten einer zentralistischen Superbehörde.
Ein Beitrag von Alexander Schwarz für Ansage!
Hintergrund ist ein seit Jahren schwelendes Vertragsverletzungverfahren der EU gegen Deutschland: Die Brüsseler Kommission warf Deutschland seit 2012 vor, die EU-Nitratrichtlinie durch die deutsche Düngeverordnung (DüngeVO) nur unzureichend umzusetzen. Die Nitratrichtlinie ist Teil eines umfassenden EU-Regelwerks zum Umweltschutz. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland vom 21. Juni 2018 wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie überarbeitete die damalige Bundesregierung die bereits 2017 novellierte Düngeverordnung abermals, und erließ die geänderte Düngeverordnung Ende April 2020.
Neufassungen der Düngeverordnung auf EU-Willkür hin
Bereits damals hatte der Bauernverband die „überstürzte“ Revision der Düngeregulierung heftig moniert – wenn auch vergebens: Im Juni letzten Jahres forderte die EU-Kommission Deutschland sogar nochmals zu „Nachbesserungen” auf – vor allem, was die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete betraf, deren Flächenumfang sich gegenüber der Gebietsausweisung aus dem Jahr 2019 erheblich verkleinert hatte. Hier wurde auch das angeblich extrem uneinheitliche Vorgehen bei der Gebietsausweisung kritisiert. Für die Landwirte bedeutet dies noch weniger Planungssicherheit bei der Bewirtschaftung ihrer Felder über längere Zeiträume.
Mit der nun verabschiedeten AVV willfährt Deutschland somit allen – zumindest bis heute erhobenen – EU-Forderungen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir frohlockt: „Endlich haben wir gemeinsam mit den Ländern die Ziellinie überquert! Einen zehnjährigen Konflikt mit Brüssel in nur sechs Monaten lösen – das war ein politischer Sprint. Die neuen Vorgaben geben unseren Landwirtinnen und Landwirten Klarheit und Sicherheit, so dass sie ihre Anbau- und Düngeplanung verlässlich machen können. Das sind wir ihnen nach dem langen Hickhack und falschen politischen Versprechungen auch schuldig. Gleichzeitig räumen wir die drohenden Strafzahlungen ab. Wir gehen auch einen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gewässerschutz, denn vergessen wir nicht: die Nitrateinträge sind vor allem für unser Grundwasser, für die Ostsee und unsere Fischerei ein großes Problem.“
Hauptsache „Rechtssicherheit”
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke behauptet: „Viel zu lange schon sind die Nitratbelastungen in Deutschland zu hoch. Eine Überdüngung der Äcker belastet unser Grundwasser aus dem Trinkwasser gewonnen wird, schadet den Binnen- und Küstengewässern erheblich und treibt die Klimakrise an. Diese gravierenden Schäden für die Umwelt dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Auch das Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie dauert schon viel zu lange. Jetzt sind wir endlich einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Gemeinsam mit den Bundesländern haben wir uns mit der Änderung der AVV für eine EU-konforme Lösung eingesetzt, die unter Einbeziehung der Landwirtschaft dem Gewässerschutz dient und unsere Umwelt schützt.“ So ähnlich hatte sich übrigens auch die holländische Regierung eingelassen, bevor dann die Landwirte die Hölle lostraten.
Es herrscht zwar nun insofern tatsächlich Rechtssicherheit, als Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen an die EU abgewendet hat – allerdings zu einem hohen Preis: Laut der AVV können bei der Gebietsabgrenzung zukünftig keine landwirtschaftlichen Daten mehr berücksichtigt werden. Die Bundesländer müssen künftig sicherstellen, dass alle belasteten Messstellen innerhalb der mit Nitrat belasteten bzw. eutrophierten Gebiete liegen. Außerdem muss die Binnendifferenzierung bundeseinheitlich mit geostatistischen Regionalisierungsverfahren erfolgen. Dafür soll es Übergangsfristen geben, um den Ländern ausreichend Zeit zur Verdichtung ihrer Messstellennetze zu geben. Die Verurteilung Deutschland durch die EU erfolgte jedoch nicht aufgrund der tatsächlichen, sondern nur aufgrund der gemeldeten Werte.
Aus Ackerland werden ideologische Sondernutzungsgebiete
Die Einschränkungen bei der Düngung der auf den Agrarkarten „roten“ (mit Nitrat belasteten) Gebiete bedeutet erheblich weniger Ertrag, schlechtere Erntequalität und höhere Kosten für die Verbraucher. Die Versorgung im Inland wird noch zusätzlich gefährdet, und das inmitten ohnehin bereits explodierender Preise und einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise. Zusätzlich sind Bauern aufgrund absurder EU-Regeln auch noch gezwungen, vier Prozent ihrer Nutzflächen brachliegen zu lassen – um die „Biodiversität in der Landwirtschaft” zu fördern. Die Produktion von Gerste und Roggen für Viehfutter ist ebenso verpönt, Brotgetreide kann ebenso wenig produziert werden, wenn die erforderliche Düngung nicht erlaubt ist und der Anbau von Raps wird überflüssig, wenn der Verbrennungsmotor abgeschafft wird.
So erklärte der „Mobilitätsforscher am Zukunftsinstitut in Berlin“, Dr. Stefan Carsten, erneuerbare Energien seien „das Zauberwort unserer Zeit.“ Denn bekanntlich würden landwirtschaftliche Flächen für Wind- und Solarenergie benötigt. „Da ist dann natürlich für Raps und Biokraftstoffe überhaupt kein Platz mehr. Das heißt, der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat jetzt Priorität.“ Damit ist der Irrsinn dieser Zeit perfekt auf den Punkt gebracht – und so halten es auch die Grünen: Wer braucht schon Getreide und Brot, wenn man auf gutem Ackerland alles mit Windrädern und Solarparks zustellen kann? Wegen einer wahnwitzigen Ideologie, die schon physikalisch, mathematisch und auch logisch überhaupt nicht funktionieren kann, werden Landwirte um ihre Existenz gebracht – und die Nahrungsmittelversorgung Deutschlands und der Welt nachhaltig gefährdet. Und in Deutschland verkaufen uns dies Politik und Framingpriester der veröffentlichten Meinung allen Ernstes als Erfolgsbotschaft, weil uns so Strafzahlungen an die EU erspart gebleiben seien…
Dieser Beitrag von Alexander Schwarz erschien zuvor auf Ansage!
