Der Haftbefehl gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde erneuert, um seine U‑Haft zu verlängern. Gipfel des Skandals: Der Haftrichter lässt keine entlastenden Beweise zu. In COMPACT-Spezial 35: Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt oder cancelt. HIER mehr erfahren.
Wie kaputt der Rechtsstaat in Deutschland ist, zeigt sich daran, wie wenig Ausreden die Machthaber noch benötigen, wenn sie dessen Grundsätze brechen. So im Fall von Michael Ballweg. Der Querdenken-Gründer wurde Ende Juni verhaftet. Offizielle Begründung: nicht zweckgebundene Ausgabe von Spendengeldern begründet. Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und der Journalist Alexander Wallach spottete:
„Aber der Zweck (von Querdenken) – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?”
Dass dieser Verdacht nur den Vorwand lieferte, um einen prominenten Widerständler aus dem Verkehr zu ziehen, bestätigt sich in diesen Tagen erneut: Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl aufgehoben hatte, bleibt Ballweg weiter hinter Gittern. Dazu hatte der Haftrichter vom Amtsgericht Stuttgart – der schon Ballwegs erste Einknastung zu verantworten hat – einen neuen Haftverkündungstermin angesetzt.
Dabei habe der Richter – so Ballwegs Anwälte – sich geweigert, entlastende Beweismittel zuzulassen. In ihrer Presserklärung vom 1. Dezember schreibt das Anwälte-Team:
„In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne dass das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.”
Fazit der Anwälte:
„Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen’.”
Schlimmer noch, nachdem der Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrug aufgehoben wurde, wird ein Grund vorgeschoben, der sogar in einer offenen Diktatur peinlich wäre. Die Anwälte:
„Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter ‚untauglicher Versuch’ in seinem Kopf abgespielt haben soll.“
Rechtsanwalt Ralf Ludwig kommentierte nach dem Termin:
„Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt.”
Als wäre das nicht schon genug Skandal, sorgen die Mainstream-Medien für eine zusätzliche Ungeheuerlichkeit: Durch ihr Schweigen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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