Während die meisten Länder weltweit mittlerweile verstehen, dass es nicht ewig so weiter gehen kann, fallen einige Staaten mit immer schärferen Zwangsmaßnahmen negativ auf, auch Deutschland gehört dazu. Am Dienstag wurden nun weitere Schikanen für Steuer zahlende Arbeitnehmer beschlossen, die bei genauer Betrachtung einer Impfpflicht gleichkommen.
Von Max Bergmann
Politiker und Faktenchecker betonen stets, eine Impfpflicht sei weder geplant noch bislang eingeführt. Doch wann spricht man von einer Impfpflicht? Streng genommen bereits dann, wenn Ungeimpften das Leben so unbequem wie nur irgend möglich gemacht wird und faktisch keine andere Wahl mehr bleibt, ohne massive Einschränkungen und Minderungen der Lebensqualität hinnehmen zu müssen. Eine Impfpflicht ist es nicht erst dann, wenn ein Soldat mit gezogener Waffe die Nadel ansetzt, bereits lange zuvor muss von einer Impfpflicht gesprochen werden. Ja, wir haben eine Impfpflicht!
Horrende Preise für Zutrittstests in Deutschland
Bereits seit Montag sind Corona-Tests in Deutschland generell kostenpflichtig, Ausnahmen gibt es kaum. Lediglich in Berlin ist derzeit im Gespräch, weiterhin kostenlose Tests für Bezieher von Sozialleistungen zu ermöglichen. Doch die große Masse an Ungeimpften wird für die Teilnahme am sozialen Leben tief in die Tasche greifen müssen. Ebenfalls aus Berlin stammen erste Berichte von horrenden Preisen für Corona-Tests. Für einen PCR-Test im Testzentrum vor Ort müssen teils bis zu 80 EUR pro Test eingeplant werden (Anbieter: MeinCoronaSchnelltest.de), während Schnelltests ersten Beobachtungen nach im Schnitt 15 EUR kosten sollen. Doch auch damit wird der Besuch des Friseurs schnell doppelt so teuer. Aus Bayern wurden sogar schon absurde „Monats-Flat“ Angebote bekannt: Zum „Schnäppchenpreis“ von lediglich 259 EUR kann man in Ingolstadt eine persönliche Test-Flat erwerben. Die 3G-Regel, die Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten Zutritt gewährt, ist mittlerweile flächendeckend Standard, in vielen Regionen herrscht sogar bereits 2G-Zwang: Negativ Getestete bleiben außen vor.
Autoritärer Machthaber Söder beschließt de facto Impfpflicht für Arbeitnehmer
Das Portal nordbayern.de berichtete außerdem am Dienstag über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen während gleichzeitig Hospitalisierungen und Todesfallzahlen konstant niedrig sind. So soll ab 19. Oktober flächendeckend die 3G-Regel umgesetzt werden, auch für ausnahmslos alle Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten können. Dies beschloss das Kabinett in München am Dienstag. Besonders pikant: Für manche Branchen sind 2 oder mehr PCR-Tests (in Bayern wird das 3G-Plus Regel genannt, wenn ein PCR-Test verpflichtend ist) pro Woche erforderlich, um noch arbeiten gehen zu dürfen, ein kostengünstiger Schnelltest (für die Standard 3G-Regel ohne „Plus“) soll nicht ausreichen. Bei den derzeitig vorherrschenden Preisen für PCR-Tests ist klar, was das Ziel ist: Noch mehr Menschen dazu zu zwingen, sich mit einem weiterhin nicht regulär zugelassenen Vakzin impfen zu lassen. Die 3G-Regel gilt außerdem weiterhin für alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, weiters in Sportstätten, Fitnessstudios, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Kinos, in Museen, Ausstellungen, in der Gastronomie, in Hotels, Hochschulen, bei Tagungen und Kongressen, in Bibliotheken und weiteren Freizeiteinrichtungen wie Bädern und Seilbahnen – kurzum: faktisch überall.
Kostenübernahme durch Arbeitgeber unklar
Nach den bisherigen Verordnungen waren Arbeitgeber verpflichtet, ihren Arbeitnehmern kostenlos regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Ob dies auch über den 19. Oktober hinaus der Fall sein wird, oder ob Arbeitnehmer ihre „Arbeitserlaubnis“ dann selbst bezahlen müssen, geht aus dem Bericht des Portals nordbayern.de nicht hervor. In Betrieben, in denen nur Geimpfte und Genesene als Kunden zugelassen werden, gilt dem Münchner Kabinettsbeschluss nach zukünftig auch für Mitarbeiter der Impfzwang, „negativ getestete“ Mitarbeiter dürfen ihrer Arbeit in 2G-Betrieben künftig nicht mehr nachkommen. Die neuen Verschärfungen und Schikanen für Arbeitnehmer gelten vor erst nur im Bundesland Bayern. Doch die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen: Was Machthaber Söder erfindet findet bald im Bund breite Zustimmung. Es ist davon auszugehen, dass derartige Regelungen bald deutschlandweit Umsetzung finden.
