Horst D. Deckert

Belgien: Vlaams Belang legt eine Entschließung zur Berechnung der tatsächlichen Kosten der Einwanderung vor

Der Vlaams Belang hat dem flämischen Parlament einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem er die Regionalregierung auffordert, eine unabhängige und umfassende Studie über die Auswirkungen der Migration auf die flämische Wirtschaft und die Finanzen in Auftrag zu geben.

Die vorherige Studie, die 2018 vom damaligen Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N‑VA) und dem Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken (N‑VA) in Auftrag gegeben wurde, enthielt zahlreiche Fehler. Eine neue Studie über die Kosten der Einwanderung sollte dies korrigieren und alle möglichen Bereiche der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen.

Die Studie 2018 über die Auswirkungen der Migration auf die belgische Wirtschaft wurde von der Belgischen Nationalbank (BNB) durchgeführt. Der Schwerpunkt lag dabei auf Nicht-EU-Bürgern und auf den Kosten und Vorteilen der verschiedenen Migrationskanäle, einschließlich Asyl und Familienzusammenführung, für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen. Die vorgelegten Ergebnisse waren jedoch sehr unvollständig, da alle Arten von Kosten, wie z. B. Illegalität, Aufnahme von Asylbewerbern und Sicherheit, nicht berücksichtigt wurden.

Die kritische Analyse dieser Methode durch den Vlaams Belang wurde von dem Mathematiker und Anthropologen Dr. Jan van de Beek (VU-Amsterdam) bestätigt, der Forschungen über die Ökonomie der Migration durchgeführt hat. Auf der Grundlage der in der Studie der Nationalbank enthaltenen Zahlen rechnete er vor, dass ein Einheimischer durchschnittlich 63.000 Euro in die belgischen Staatsfinanzen einbringt, während ein Einwanderer der ersten Generation dem Steuerzahler durchschnittlich fast 200.000 Euro kostet. Das ist eine Differenz von 263.000 Euro. Ein Einwanderer der zweiten Generation kostet uns im Laufe seines Lebens im Durchschnitt immer noch sehr viel Geld, nämlich 83.000 Euro. Die BNB hat die Daten jedoch sehr selektiv verwendet und eine bizarre Berechnung angestellt, wonach Migranten der zweiten Generation dem belgischen Fiskus mehr Geld einbringen würden als Einheimische.

„Der Vlaams Belang weist auch auf die versteckten Kosten der Migration auf föderaler Ebene hin, wie Illegalität, Aufnahme von Asylbewerbern und Sicherheit, die auch den Haushalt der flämischen Region stark belasten. Dies betrifft natürlich Bereiche wie Integration, Bildung, Wohnen und Soziales. Die Studie muss daher unter Berücksichtigung aller möglichen Politikbereiche abgeschlossen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, genau zu erfahren, wie viel sie die Masseneinwanderung kostet.

Mit seinem Entschließungsantrag will der Vlaams Belang daher eine unabhängige, umfassende und zuverlässige Kostenstudie in Auftrag geben. Wir schauen auf die Niederlande, wo die Studie „Borderless Welfare State: The Consequences of Immigration on Public Finances“ die enormen Kosten der Einwanderung klar und unwiderlegbar aufgezeigt hat. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen und die tatsächlichen Zahlen vorlegen, damit unsere Bürger ihre politische Entscheidung in voller Kenntnis der Fakten treffen können. Das ist wahre Demokratie“, sagt die flämische nationalistische Partei.

Die Kosten der Einwanderung sind in anderen EU-Staate wie Frankreich ein eher tabuisiertes Thema, das von den Behörden beschönigt wird. Die Zahlen variieren stark von einer Schätzung zur anderen. Nach Angaben des französischen Rassemblement National, das sich auf die Arbeit von Jean-Paul Gourévitch stützt, kostet die Einwanderung mehr als sie einbringt: 10 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben: Sozialleistungen für legale Einwanderer (CAF, RSA, APL oder Familienbeihilfen), staatliche medizinische Hilfe für illegale Einwanderer oder die Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Diese Schätzung berücksichtigt noch gar nicht die Kosten, die durch die Folgen der Einwanderung für die Gesellschaft entstehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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