Das Volksbegehren “Rücktritt Bundesregierung” ist ein großer Erfolg. Zwei Jahre desaströse Corona-Politik müsse endlich ein Ende haben. Das Volksbegehren hat bereits mehr als 150.000 Unterstützungserklärungen. Nach einem eingereichten Einleitungsantrag steht nun auch die Eintragungswoche fest: vom 20. bis 27. Juni kann das Volksbegehren unterzeichnet werden. Die Initiatoren fordern den Rücktritt der gesamten Bundesregierung und Neuwahlen. Wochenblick sprach mit Martin Kaser, einem der Initiatoren.
Einen großen Erfolg können die Initiatoren des Volksbegehrens “Rücktritt Bundesregierung” verzeichnen. Mit mittlerweile 150.000 Unterstützungserklärungen wurde die große Hürde für eine verpflichtende Behandlung im Parlament bei Weitem überschritten. Auch für die vielen Unterstützer ist klar: Die Regierung muss weg und ein neuer Weg muss geebnet werden. Der Zeitraum der Eintragungswoche steht nun fest: vom 20. bis 27. Juni kann das Volksbegehren unterzeichnet werden. Hier werden noch viele Unterschriften erwartet.
Verfassungswidrige Corona-Maßnahmen, Impfpflicht, Korruption und Gefahr für Neutralität
Die Initiatoren des Volksbegehrens sind sich einig: Die Bundesregierung hat mit ihrer desaströsen und diktatorischen Corona-Politik genug Schaden angerichtet. Das sind unter anderem die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen und die eingeführte Impfpflicht. Auch, wenn diese derzeit ausgesetzt sei, schwebe sie im Raum und warte nur auf ihren Einsatz. Nun gefährde die Regierung auch noch außenpolitisch die Sicherheit Österreichs, so der Initiator Martin Kaser. Nicht zu vergessen seien sämtliche Korruptionsskandale, die im Raum stünden. Diese dürfe man nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Die Regierung zeige ganz offenkundig ihre Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, sind sich die Initiatoren einig.
Regierung hat genug Schaden angerichtet
Zu den ursprünglichen Gründen für die Rücktrittsforderungen seien immer weitere Gründe hinzugekommen, wie Kaser erzählt: “Die Regierung spielt ganz eindeutig mit unserer Neutralität und gefährdet damit die Sicherheit Österreichs. Die Regierung hat wirklich mehr als genug Schaden angerichtet. Wir fordern den Rücktritt der gesamten Bundesregierung nicht nur mehr wegen der ruinösen Corona-Politik, sondern eben auch wegen der Gefährdung der österreichischen Neutralität. Die Regierung muss weg und es braucht dringend Neuwahlen!”
Unterschrieben werden kann ein Volksbegehren auf jedem Gemeindeamt/Magistrat oder mittels digitaler Handysignatur bzw. unter www.rücktritt-bundesregierung.at!
