(Michael van Laack) Volksabstimmungen auf Bundeebene gibt es in Deutschland nicht. Zu groß die Furcht der Regierenden, dass ihre Migrations- und Klimapolitik nicht vorankommt, wenn der Bürger entscheiden darf, wie er sich sein Vaterland wünscht. In allen Bundesländern sind Volksentscheide (Referenden) auf Landesebene allerdings möglich, in manchen – wie z.B. in Bayern – sogar eine […]
Der Beitrag Berlin bekommt Volksentscheid zu Immobilien-Enteignungen – Antifa-Bürgermeister Müller freut sich! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
