Als „Bastard, den so recht niemand wirklich will“ beschrieb das Magazin „Stern“ den Antrag zur Impfpflicht, der durch versteckte Klauseln und eine aberwitzige Geschäftsordnungsdebatte zur Abstimmungsreihenfolge alle Spitzfindigkeiten aufbot, welche die wehrhafte Demokratie erwartet. Es stand viel auf dem Spiel für Scholz und seinen Adjutanten Lauterbach – und sie sollten nicht gewinnen!
von Holger W. Sitter
Denn um 12:47 Uhr brandete plötzlich ohrenbetäubender Lärm auf im Hohen Haus! Parlamentspräsidentin Aydan Özoğuz gab das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Nur 296 von 638 stimmten dafür! Die Impfpflicht ist damit (vorerst) gescheitert. Der heutige Donnerstag bot im Plenarsaal des Bundestages ein theaterreifes Schauspiel in Sachen Scheinheiligkeit. Die Impfpflicht – eigentlich ja nie ein Thema gewesen, erinnert man sich an frühere Aussagen des Spitzenpersonals. Allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, der hoch und heilig versprach, dass so etwas nicht kommen würde – und Schwupps, drei Monate und unzählige Gespräche später setzte sich seine SPD sogar als Schwungrad dafür ein. Ganz vorn mit dabei: Corona-Einpeitscher und Katastrophen-Apologet Lauterbach.
Dessen Ansatz war ja eigentlich, eine Impfpflicht ab 18 Jahren durchsetzen zu wollen – was offensichtlich keinerlei Zustimmung bei CDU und AfD fand. Lauterbach hingegen wähnte sich nur eines Umweges ausgesetzt und verschob die Diskussion einfach auf den Herbst (eine neue Variante kommt gewiss, dessen können wir sicher sein!). Mit dem extrem milden Verlauf der Omikron-Variante und der sinkenden Entwicklung der Infektionszahlen fehlt jedenfalls jede Basis für einen staatlichen Eingriff in die Unverletzlichkeit des Körpers. Das Aussetzen der Impfpflicht in Österreich entzog den Hardcore-Impfpflicht-Befürwortern in der Öffentlichkeit zudem die Argumente.
Beeinflussung der Abgeordneten
Es gab einige Entwürfe mit unterschiedlichen Ansätzen verschiedenster Abgeordnetengruppen – heute ging es aber vornehmlich um einen in der Debatte „Impfpflicht gegen SARS-CoV-2″, der leidenschaftlich diskutiert wurde. Schon die Zahl der Anträge machte die Spaltung der Gesellschaft auch im Bundestag sichtbar. Allerdings fragt man sich, warum diejenigen Politiker, die ihren Abgeordneteneid noch ernst nehmen und die sich eine freie Gewissensentscheidung vorbehalten, dennoch von allen Seiten beeinflusst worden sind. Die vor allem rot-grünen Befürworter der Impfpflicht haben sich hinter eine Demarkationslinie „Impfpflicht ab 60“ zurückgezogen und beschwatzten die Abgeordneten der CDU für eine Zweidrittelmehrheit nach einer gemeinsamen Parole: „Egal was! Hauptsache Zustimmung, nur damit es ein Ergebnis gibt.“
Sinnloser Aktionismus made in Germany
Den Gesundheitsminister jedoch ficht das alles sowieso nicht an. Bereits ab Montag beschallten die ARD-Sendeanstalten in seinem Sinne via Hörfunk die Bundesbürger mit seiner Zuversicht, „dass wir am Donnerstag eine allgemeine Impfpflicht beschließen werden“. Doch die Realität ist halt eine andere und hier lügen auch die Zahlen nicht: Die Impfquote bei den über 60-Jährigen ist mit nahezu 90 Prozent extrem hoch, was bei den sabbernden und geifernden Zwangsbefürwortern komplett ausgeblendet worden ist. Nein, es besteht kein Zweifel: Hier und heute ging es keinesfalls um Gesundheit und Wohlbefinden der Bundesbürger, sondern ausschließlich darum, am Ende doch noch irgendeine Impfpflicht „safe“ festgeschrieben zu haben. Diese hätte ausschließlich dem Selbstzweck der Impflobbyisten und ihrem obersten Trommler, Karl Lauterbach, gedient!
Dabei sollte mit versteckten Klauseln im Antrag der allgemeine Impfzwang doch noch durch den Bundestag gedrückt werden: Die Ungeimpften unter 60 Jahren bleiben Gesundheitsminister und Co. schließlich weiterhin ein Dorn im Auge. Deswegen haben die Impfpflicht-Befürworter auch die Impfpflicht ab 18 in den Tiefen des Gesetzentwurfes versteckt. Zu keiner Zeit sollte von den Jungen abgelassen werden! Im Paragraph 20 b des Entwurfs stand, dass der Bundestag ab September 2022 dann doch eine Ausweitung des Impfzwangs auf alle Erwachsenen beschließen könne, wenn „vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse“ und die Einschätzung der Bundesregierung dies nahelegen würden. Mit einer erwarteten Corona-Welle im Herbst sollte also auch der Angriff auf die Grundrechte noch einmal ausgeweitet werden.
Bemerkenswert auch, dass laut Gesetzesentwurf eine „verpflichtende Beratung zur Impfung“ durchgesetzt werden sollte, was einem „Zwangswerbegespräch“ für alle Ungeimpften ab 18 Jahren glich. Sie sollen „ausreichend informiert“ werden können – als würden diejenigen, die sich jetzt noch voller Überzeugung gegen eine Impfung sperren, danach plötzlich einlenken und sich von einem staatlich angeordneten Beratungsgespräch überzeugen lassen. Was für ein Blödsinn!
Der Vorschlag der CDU sah derweil ein Impfvorsorgegesetz vor, mit dem erst im Herbst – je nach Lage – endgültig über eine Pflicht zur Immunisierung entschieden werden sollte.
Deutscher Ethikrat rechnet mit Corona-Politik ab
Währenddessen hat der Deutsche Ethikrat nach zwei Jahren intensiver Prüfung eine Stellungnahme veröffentlicht, die herbe Kritik an der Corona-Politik der Regierung übt. Fehler und Missstände bei der Bewältigung der Pandemie in Deutschland gäbe es zuhauf. Auch geht es um die psychischen Belastungen von Kindern und um einsam verstorbene Ältere. Aber auch die Rolle von Medien und Wissenschaft kommt nicht zu kurz: So seien zahlreiche Institutionen wie Gesundheitsämter und Schulen nur unzureichend auf die Krise vorbereitet gewesen und besonders vulnerable Gruppen wie Pflegebedürftige nicht gut genug geschützt worden, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Expertengremiums auf 162 Seiten. Leider mangelt es im Bericht an einer kritischen Auseinandersetzung mit den Corona-Impfstoffen selbst, da ja inzwischen durchaus haufenweise Gutachten mit Benennung von Nebenwirkungen vorliegen. Doch dieser Mut war bei der Ethikratsvorsitzenden Alena Buyx scheinbar (noch?) nicht vorhanden.
Über Holger W. Sitter
Holger W. Sitter war schon immer ein den Worten verpflichteter Freigeist. Schon 1987 übernahm er eine „linkskonservative“ Zeitung als Chefredakteur praktisch aus dem Nichts. „Mach es doch besser“, wurde dem Nörgler ans Herz gelegt und er tat, wie ihm geheißen. Seine klassische Ausbildung machte er dann Anfang der 90er bei der WAZ in Essen und Dortmund, begleitete dann viele Jahre seinen Lieblingsverein in Sport-Kolumnen für die Westfälische Rundschau und gründete 2003 das Magazin „Gib mich die Kirsche“, das er dreizehn Jahre als Chefredakteur führte. Dann kam die Politik und holte ihn zurück – zuerst nach Düsseldorf, dann nach Berlin. Dort macht er nicht nur mit, sondern mischt sich ein. Für Report24 schreibt er jetzt mit Beginn der 20. Wahlperiode über Lach- und Sachgeschichten rund um den Bundestag.
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