Keine Mittel für Bildung, Straßenbau oder Sanierung öffentlichen Wohnraums, Milliardendefizite, die aus dem Länderfinanzausgleich getragen werden müssen…, aber wenn es um linke Symbolpolitik geht, dann wirft der rotgrüne Berliner Senat das Steuergeld freigiebig zum Fenster hinaus: In den Zellen der Gefangenen-Sammelstelle der Hauptstadt sollen für 800.000 Euro wärmere Lampen installiert werden. Das bisherige Licht könnte den Insassen als zu grell erscheinen.
Von Daniel Matissek
Während Berlin unter zahllosen Problemen und der unfassbaren Inkompetenz der Stadtregierung schier zusammenbricht, findet diese doch tatsächlich immer wieder neue Gelegenheiten und Tricks zum Missbrauch öffentlicher Budgets, um ihre ganz eigenen ideologietriefenden Prioritäten zu verfolgen: Nun sollen in sämtlichen Zellen der Gefangenen-Sammelstelle am Tempelhofer Damm dimmbare wärmere Leuchten eingebaut werden – für die sagenhafte Summe von über 800.000 Euro.
Bei den dortigen Insassen handelt es sich vorwiegend um betrunkene Kurzzeit-Häftlinge. Um deren empfindliche Netzhaut zu schonen und ihnen den Aufenthalt angenehmer zu gestalten, müssen nun Decken aufgerissen, die stufenlos verstellbare neue Beleuchtung eingebaut und anschließend alles wieder vermauert und verputzt werden. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass die Polizeiführung durch den Umbau mit „nicht unerheblichen Einschränkungen“ sowie einer „nicht unerheblichen Verringerung der nutzbaren Zellenräume“ rechnet.
Mit der Lupe gesuchte „Folter“
Doch das ist es den Stadtoberen anscheinend wert: Grund für den Umbau ist nämlich eine Rüge der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“, einer 2008 vom Bundesjustizministerium gegründeten Organisation zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. So wie auch „Rassismusbeauftragte”, und andere speziell für behauptete Minderheiten und Opfergruppen geschaffene Instanzen wurde auch diese steuerfinanzierte Stelle zur Bekämpfung einer weitestgehenden Phantombedrohung geschaffen – die, mangels realer Anlässe des ihrer Errichtung zugrunde gelegten Zwecks, notgedrungen mit der Lupe nach allem suchen, was sich als Missstand im Sinne ihrer Zuständigkeit deuten ließe.
Und weil es in der Bundesrepublik eben praktisch keine wirklichen Menschenrechtsverletzungen im Strafvollzug gibt, weil (zumindest bisher) Polizisten beim Verhör keinem Verdächtigen die Fußnägel herausreißen oder Daumenschrauben verwenden und eben auch keine Fälle von „weißer Folter“ existieren, musste sich auch die Nationalstelle zur Folterverhütung etwas einfallen lassen.
Berliner Prioritätensetzung
So kam sie bei einem Überraschungsbesuch vor bereits fünf Jahren zu dem Schluss, dass die Lichter der Anlage zu hell und die Lüftungen zu laut seien. Ganz klar ein Fall von subtiler Licht- und Umgebungsfolter! Daher seien „Gewahrsamsräume mit einer dimmbaren Beleuchtung auszustatten, damit auch nachts beispielsweise der Notruf ohne Schwierigkeiten gefunden werden kann, ohne dass die Lichtquelle die betroffene Person am Schlafen hindert.“
Der linksgrüne Senat unter Plagiatsschwindlerin Franziska Giffey (SPD) ließ sich da nicht zweimal bitten – und will die absurde Beanstandung nun zum Anlass für die entsprechenden baulichen Korrekturen nehmen. Derweil fehlt das Geld für wichtige staatliche Aufgaben an allen Ecken und Enden: Erst vergangenen Oktober hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch einen Investitionsstopp für Schulen verhängt. Zudem müssen dort weitere 20 Millionen eingespart werden – obwohl schon kaum mehr Potential dafür besteht. So darf etwa keinerlei neue Technik angeschafft werden, auch dürfen keine fakultativen Unterrichtskurse belegt werden.
Schüler gucken in die Röhre
Und erst vergangenen Monat wurden dann auch noch die freiwilligen Zusatzleistungen der Senatsverwaltung für Schulen von 28.000 auf 3.000 Euro zusammengestrichen – mit dem Resultat, dass diese nun keine kleinen Reparaturen oder Anschaffungen mehr finanzieren können.
Dafür haben Besoffene, Kleinkriminelle und Knackis künftig ein etwas gemütlicheres Licht in ihren Zellen. Und immerhin scheint die Regierung ihre Stadt gut genug zu kennen, um erst nach den alljährlichen schweren Ausschreitungen am 1. Mai mit dem Beginn der Bauarbeiten zur Verbesserung des Gefangenenkomforts zu beginnen. Andauern sollen diese bis November. Wobei, ganz „Berlin-üblich”, mit Sicherheit zu erwarten ist, dass sowohl die Kosten als auch die Dauer erheblich überschritten werden.
