Die Entscheidung des Berufungsgerichts von Minnesota ist ein Triumph für den gesunden Menschenverstand und für die Wissenschaft über die Politik, die sich als Wissenschaft ausgibt.
Das Berufungsgericht von Minnesota entschied gestern in einem Fall von Versorgungsregulierung, bei dem es um eine Erdgasressource ging – ein 525-MW-Erdgas-Kombikraftwerk in Superior, Wisconsin (am äußersten westlichen Ende des Oberen Sees [Lake Superior], auf der anderen Seite des St. Louis River von Duluth, Minnesota), bekannt als das Nemadji Trail Energy Center (NTEC).
Minnesota Power und ein Unternehmen aus Wisconsin, South Shore Energy, LLC, beabsichtigen, das Kraftwerk zu bauen und die Hälfte der Stromerzeugung zu kaufen (zum Weiterverkauf). Nach dem Gesetz von Minnesota ist eine Genehmigung durch die staatliche Kommission für öffentliche Versorgungsbetriebe erforderlich, die nach den Kriterien des „öffentlichen Interesses“ erteilt wird.
Extremistische Umweltschützer, die das Kraftwerk ablehnen, fochten den Genehmigungsantrag mit der Begründung an, dass Investitionen in erneuerbare Energiequellen dem öffentlichen Interesse besser dienen würden als dieses Projekt mit fossilen Brennstoffen. Die Kommission führte eine Anhörung durch und entschied in der Sache zugunsten von Minnesota Power. Gegen die Entscheidung der Kommission wurde Berufung beim Berufungsgericht von Minnesota eingelegt, über die gestern entschieden wurde. Eine Kopie der Stellungnahme des Gerichts, die von einem einstimmigen Dreiergremium abgegeben wurde, ist als pdf-Datei beigefügt [Siehe den Link unten!].
Das Gericht führte aus:
Die Unterlagen … stützen die Schlussfolgerung, dass NTEC dem öffentlichen Interesse besser dient als Alternativen zu erneuerbaren Energiequellen. Wie oben dargelegt, haben Minnesota Power und das Ministerium umfangreiche Beweise und Analysen vorgelegt, die zeigen, dass die Abkehr von der Kohle und die Hinwendung zu intermittierenden erneuerbaren Energiequellen die Zuverlässigkeit beeinträchtigt und die Abhängigkeit von den Energiemärkten erhöhen könnte, wodurch die Kosten steigen. Ihre Analysen haben auch gezeigt, dass NTEC diese Bedenken ausräumt, indem es eine zuverlässigere und kostengünstigere (einschließlich Umweltkosten) Energiequelle als die entsprechenden erneuerbaren Ressourcen bietet.
Zusammenfassend stellte das Gericht fest, dass die Stromerzeugung durch Erdgas nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik „eine zuverlässigere und kostengünstigere Energiequelle (einschließlich der Umweltkosten) darstellt als gleichwertige erneuerbare Ressourcen“. (Hervorhebung {vom Autor} hinzugefügt.)
Zu den Beweisen, die für die Entscheidung ausschlaggebend waren, gehörten Expertenaussagen, die besagen, dass „die Wind- und Solarkapazität nicht immer in verfügbare Energie umgewandelt werden kann, da diese Ressourcen unvorhersehbar und unkontrollierbar sind – der Wind weht nicht immer und die Sonne scheint nicht immer“. In dem Gutachten wurden auch die Folgen dieser Tatsachen in Bezug auf Wind- und Solarquellen untersucht, einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die durch ihre Unzuverlässigkeit entstehen, und der Umweltschäden, die durch kurzfristige Reparaturen verursacht werden können, die oft notwendig sind, um sie während ihrer unregelmäßigen Perioden der Unzulänglichkeit zu ersetzen.
Eine Sache an der Entscheidung ist für mich beunruhigend. Das Gericht bezeichnete sein Urteil als „non-precedential“, was bedeutet, dass die Entscheidung nach den Vorschriften des Bundesstaates Minnesota für Zivilprozesse nicht in anderen Fällen in Minnesota zitiert werden darf. (Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht auch außerhalb der Gerichtsdokumente in Minnesota zitiert und ausführlich diskutiert werden kann, z. B. in Zeitungen und wissenschaftlicher Literatur).
Besonders ärgerlich finde ich Regeln, die vorsehen, dass einige Entscheidungen nach dem Ermessen des entscheidenden Gerichts als „nicht präsenzrelevant“ eingestuft werden. Solche Regeln haben sich in den letzten Jahrzehnten in den amerikanischen und anderen Common-Law-Gerichtssystemen stark ausgebreitet.
Meiner Ansicht nach hat ein Gericht keinen besonderen Einblick in die Frage, ob sein Arbeitsergebnis über die vier Ecken des von ihm entschiedenen Falles hinaus von Wert ist oder ob es eine umfassendere Prüfung verdient oder nicht.
Die beiden Begründungen, die traditionell für solche Regeln angeführt werden, lauten: (a) die Entscheidung bricht kein Neuland, und (b) die gedruckten Gesetzesbücher werden immer weniger, und die gedruckten Seiten sollten nicht mit doktrinärer Redundanz gefüllt werden.
Ich entgegne, dass (a) das entscheidende Gericht nicht immer erkennen kann, wann eine Nuance in seiner Entscheidung den Kern der Rechtslehre berührt, und dass es außerdem oft hilfreich ist, sich auf eine einheitliche Auslegung und Anwendung einer Vorschrift zu berufen, vor allem, wenn sie zu einem unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft angefochten wird, und dass (b) immer mehr juristische Veröffentlichungen auf digitale Medien umgestellt werden und es immer weniger Wettbewerb um Regalplätze in juristischen Bibliotheken gibt.
In jedem Fall ist die gestrige Entscheidung der Berufungsinstanz in Minnesota ein Triumph für den gesunden Menschenverstand und für die Wissenschaft gegenüber einer Politik, die sich als Wissenschaft ausgibt.
Die vollständige Urteilsbegründung steht hier!
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
