Schock im Blätterwald: Österreich stürzt im „Reporter ohne Grenzen“-Ranking zur Pressefreiheit von Platz 17 auf Platz 31 ab – doch die Begründung ist skurril. Denn neben der schwarzen Medienkauf-Affäre gibt man als Grund auch „Angriffe auf Journalisten“ bei regierungskritischen Demos an, die in Wahrheit aus Schneebällen auf Antifa-Fotografen sowie „Lügenpresse“-Rufen bestanden.
Wer sich kritisch äußert, dem droht Repression
Dabei gäbe es im politmedialen Raum ausreichend Anlass, vor der eigenen Türe zu kehren: Aktuell führt die Medienaufsicht KommAustria hanebüchene Verfahren gegen gleich drei Sender, die es wagten, die Corona-Diktatur zu hinterfragen – AUF1, RTV & „Servus TV“. Im Fall von Gudula Walterskirchen wiederum bedeutete kritischer Umgang mit der Impfkampagne sogar den Rauswurf als NÖN-Chefin durch ÖVP-nahe Dunstkreise. Erst vor wenigen Wochen verlor sie auch noch ihre Kolumne in der „Presse“, nachdem sie mit dem Bundespräsidenten abrechnete.
Inserate, Zwangsgebühren und Verbote
Freie und alternative Medien kämpfen seit Jahren gegen das Damoklesschwert der von einschlägigen Akteuren befürworteten Online-Zensur. Im Falle des „Wochenblick“ wurde es vor geraumer Zeit bereits salonfähig für rote Politiker, offen Inseratenverbote zu fordern. All diese brandgefährlichen Entwicklungen flossen in die aktuelle Bewertung nicht ein.
Ebenso wenig der Umstand, dass jenes EU-Land, das am längsten am Rundfunkmonopol festhielt, bis heute die höchsten Zwangs-Gebühren für den Staatsfunk besitzt. In Wirklichkeit sind wir also schon seit jeher ein Entwicklungsland, was den Zustand der freien Presse anbelangt.
