Horst D. Deckert

Beschränkungen verstoßen gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Gericht: NRW-Einzelhandel darf ab sofort ohne Einschränkungen öffnen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit – am Montag bekannt gegebenem – Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle […]

Ähnliche Nachrichten