Horst D. Deckert

Beschwerdeflut gegen Bundesnotbremse

Berlin – „Gut“, dass Angela Merkel rechtzeitig unsere Rechtssystem ausgehebelt hat, sie würde ja ihres Lebens nicht mehr froh werden: Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Damit hat sich die Zahl seit […]

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