US-Präsident Joe Biden bezeichnete kürzlich die „Vorherrschaft der Weißen“ (White Supremacy) als „gefährlichste terroristische Bedrohung“ für die amerikanische Heimat. Dies in einer Rede vor Absolventen einer „historisch schwarzen Universität“. Bidens Aussage ist nicht nur bedenklich, sondern auch schockierend: Denn er fährt damit einen pauschalen Frontalangriff auf alle Angehörigen der weißen Bevölkerungsgruppe. Er schürt damit Hass und spaltet die Gesellschaft erst recht. Genau das wirft er aber den Republikanern vor. Seine Rede offenbart auch, wohin die politische Reise unter seiner Regentschaft gehen würde.
Braucht Wählerstimmen
Der 80-jährige US-Präsident präsentiert sich als Verteidiger der schwarzen Amerikaner gegen die terroristischen weißen Amerikaner. Biden fischt ganz gezielt im großen Reservoir junger, schwarzer Wähler. Denn sie verhalfen ihm 2020 maßgeblich zum Wahlsieg. Laut Umfragen ist ihre Unterstützung aber in den letzten Jahren gesunken. Das will er jetzt wieder aufholen. In den letzten Wochen konzentrierten sich seine Reden wiederholt auf den weißen Rassismus. Er versprach Abhilfe. Im Video, wo er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl ankündigte, scharte er symbolträchtig Vize-Präsidentin Kamala Harris und die Chef-Richterin des Obersten Gerichtshofes, Ketanji Brown Jackson, um sich. Sie ist die erste Schwarze in dieser Position und wurde von Biden bestellt.
Die finsteren Mächte
In seiner Rede, an der Howard Universität, sprach Biden vom Kampf Amerikas gegen „finstere Mächte“. Diese stehen dem Fortschritte in Richtung Gerechtigkeit im Weg. Dieser Hass werde nie verschwinden. Biden sprach vom „amerikanischen Ideal“, nämlich „dass wir alle gleich sind“, und „von der harten Realität des Rassismus“, der die Amerikaner spalte. Es sei ein Kampf, der nie aufhöre.
Mit einem Rundumschlag kritisierte Biden seine politischen Gegner: Denn sie befürworteten das Verbot von Büchern über die Geschichte der Schwarzen. Sie wollten den Schuldenerlass für Studenten in seinen Regierungsentwürfen rückgängig machen – doch dies sei der Schlüssel zur Rassengerechtigkeit.
Weiße Vorherrschaft ist Gift
Er versprach, sich gegen das Gift der weißen Vorherrschaft zu wehren, wie er es in seiner Antrittsrede getan habe: „Die gefährlichste terroristische Bedrohung für unser Heimatland ist die weiße Vorherrschaft.“ Er sage das nicht, weil er an einer schwarzen Universität sei. Biden bezog sich dabei auf historisch schwarze Colleges und Universitäten. Er sage das überall, wo er hingehe. Der Applaus war ihm sicher. Im Publikum saßen Tausende, überwiegend schwarze Studenten und ihre Familien.
Narrativ vom Inlands-Terrorismus
Bidens Rede war wohlüberlegt und platziert. Er will damit seine republikanischen Rivalen in die Rassismus-Ecke drängen. Zudem kommt ihm der Begriff „Inlands-Terrorismus“ bei der Überwachung unliebsamer Gruppen und Personen entgegen. Die Zwischenfälle beim Kapitol, am 6. Januar 2021, waren Auslöser und willkommener Anlass für dieses Narrativ. Die Demokraten sprechen seither von einem „Angriff auf die Demokratie“. Dieser „Sturm auf das Kapitol“ stellt sich in diversen Videos, die von Republikanern vorgelegt wurden, nicht so dar, wie Biden und seine linken Demokraten das vorgeben. Jeder, der daran zweifelt, gerät bereits in Terrorismus-Verdacht und wird mit allen verfügbaren Keulen mundtot gemacht.
Kritische Rassentheorie schürt Hass
Die Republikaner kritisieren vor allem die Fokussierung des Landes auf Rassenungerechtigkeit, man sei dabei zu weit gegangen. Gemeint ist die kritische Rassentheorie, die in allen US-Schulen und auch beim Militär Grundlage des Lehrplans ist oder werden soll. Sie untersucht, wie Rasse in die Gesellschaft eingebettet ist. Die USA und die weißen Amerikaner werden darin generell als „böse“ dargestellt. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und andere haben diese Theorie angegriffen. Biden verstärke das zusätzlich unter dem Deckmantel der Forderungen nach „Diversität, Gleichheit und Inklusion“. Die Rede Bidens bezeichneten sie als „spaltend“. Biden mache damit genau das Gegenteil von dem, was er fordere. Republikanische Kreise teilten auf Twitter ein Video mit dem Titel „Bidens Rassismus-Problem“. Darin werden Biden-„Ausrutscher“ aus der Vergangenheit gezeigt, als er über „Rasse“ sprach.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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