Von ELMAR FORSTER
55-Milliarden-Hilfspaket sichert US-Einfluss
Die US-Regierung plant, in den nächsten drei Jahren 55 Milliarden Dollar in Afrika zu investieren – wie es in einer Erklärung des Weißen Hauses nach Abschluss des US-Afrika-Gipfels am Donnerstag heißt. Zur Umsetzung werde ein Sondergesandter des Präsidenten ernannt. (mandiner)
21-Mrd-IWF-Kredite
Die Vereinbarungen umfassen ein Kreditpaket in Höhe von 21 Milliarden US-Dollar zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung und Widerstandsfähigkeit afrikanischer Länder. Dieses werde von den USA jenen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen mittels Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellt.
IWF – „Neuer Herrscher der Welt“
Doch gerade beim IWF müssten den afrikanischen Führern die Alarmglocken läuten: Ist doch bekannt, dass die an IWF-Kreditvergaben geknüpften Bedingungen fast immer die bestehenden Sozialsysteme in den jeweiligen Ländern zerstört haben.
So wirft etwa Wirtschaftsnobelpreisträger und Ex-Weltbank-Chefökonom Jospeh E. Stiglitz in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“ dem IWF vor: Dass er eine „blinde“ Verfolgung von US-Interessen verfolge. Außerdem ein Demokratiedefizit: Und zwar als ein US-Machtinstrument sowie der reichsten Industrienationen. Interessant aber auch in diesem Zusammenhang: Laut IWF-Eigenangaben würden dessen eigene administrative Ausgaben und Ziel-Unternehmensergebnisse von den Schuldnerstaaten bezahlt werden (laut: „attac“ – Seite mittlerweile gelöscht).
IWF unterstützt gerne autoritäre Regimes
Bekannt ist auch: Dass der IWF besonders gerne undemokratische, diktatur-affine und autoritäre Regimes unterstützt(e) und zwar schon während des Kalten Krieges, oder Mobutu in Zaire, Pinochet in Cile, Ceausescu in Rumänien). Zudem gibt es Beispiele von Ländern, welche nach Gewährung von IWF-Krediten diktatorischer und instabiler wurden: So die chilenische Pinochet-Militärdiktatur, oder die brasilianische Militärjunta nach dem Sturz von Präsident Goulat, die Mobutu-Diktatur im Kongo) (cadtm)
Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler kommt zu folgender Schlussfolgerung: Mittels IWF-Maßnahmen wie Steuerdisziplin, „Haushaltstransparenz“ und Liquidierung öffentlicher Dienste (Krankenhäuser und Schulen müssen profitabel werden), Privatisierung der nationalen Ressourcen und Industrien, käme es zwangsläufig zur Verarmung der Bevölkerung. Außerdem würden sich die IWF-Manager nur mit ausgesuchten Führungspersonen der betroffenen Länder in Luxushotels treffen. Ziegler bezeichnete in seinem Buch die IWF-Manager als „Die neuen Herrscher der Welt“ (2005)
Hier eine UM-Analyse zu „Post-kolonialer Schuldkomplex: Ist das Böse europäisch?“
Almosenpolitik statt „Hilfe zur Selbsthilfe“
Das desolate afrikanische Gesundheitssystem soll mittels vier Milliarden Dollar (ausgegeben innerhalb 2022 – 2024) am Leben erhalten werden. Angedacht ist auch die Gründung einer strategischen Partnerschaft zur Ernährungssicherheit zwischen den USA und der Afrikanischen Union, die zur Stabilität der Nahrungsmittelversorgung und der Verbesserung der Marktdiversifizierung führen soll.
Zerstörung der autochthonen Landwirtschaft
Auch diesbezüglich ist freilich Skepsis angesagt: Führte doch die einseitige Einführung westlicher Marktinstrumente und etwa die Subventionierung westlicher Agrarprodukte und deren Export in diese Länder zur Zerstörung historisch gewachsener Wirtschaftsstrukturen.
Ein hervorstechendes Beispiel dafür: Die Aussetzung von Nilbarschen in den Viktoriasee führte nicht nur zum Aussterben Hunderter endemischer Arten. Außerdem gab es eine Dichotomie zwischen europäischer Hilfe einerseits und europäischen Waffenhändler-Profiten andererseits: Wurden doch westliche Waffen oft in denselben Flugzeugen eingeflogen, die die Nilbarschfilets zu den europäischen Verbrauchern transportierten. Was aber wiederum genau die kriegerischen Konflikte nährte, zu deren Behebung die Hilfe geschickt wurde. – Ein klassischer post-kolonialistischer Dreieckshandel wir zur Hochblüte der Sklaverei.
Außerdem rutschten wegen der überfallsartigen Einführung westlicher Wirtschaftsordnung viele Kinder in Drogensucht, Kinder-Sklavenarbeit ab, Prostitution wurde zu einem weiteren Lebensunterhalt.
Während der exportierte Nilbarsch in europäische Supermärkte verkauft wird, müssen die Einheimischen von den eiternden Kadavern der ausgenommenen Fische überleben. Denn für den einheimischen Markt sind die Fische zu teuer. Und dies angesichts des Umstandes einer damaligen Hungersnot in Tansania.
Zusätzlich möchten die USA weitere zwei Milliarden Dollar an humanitärer Nothilfe zur Verfügung stellen. Was immer das bedeuten soll: In der Vergangenheit gab es gerade in Afrika eklatante Beispiele, dass dies Gelder vor allem der korrupten afrikanischen Elite „zugute“ kam.
„Demokratisierung“
In einem späteren separaten Treffen soll übrigens auch politisch der demokratische Übergang Afrikas unterstützt werden. Dafür sollen in den nächsten drei Jahren 75 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Geradezu naiv mutet an, dass das Geld sowohl den (großteils immer noch korrupten) afrikanischen Regierungen aber auch lokalen NGOs zugutekommen soll, um zu verhindern, dass Demokratien in den Autoritarismus zurückfallen – wie Joe Biden in seiner Gipfelrede ankündigte. Denn bisher nutzen die USA den Einfluss von internationalen NGOs zur Festigung westlicher Narrative (etwa im Sinne der LGBTQ-Ideologie) und zu Umgestaltung nationaler politscher Verhältnisse auf US-Norm.
„Erbsünde der USA“
Am Mittwoch hatte sich der US-Präsident bei den Führern afrikanischer Länder für die frühere US-Sklaverei entschuldigt. Er meinte: Diese Zeit, die Entführung von Männern, Frauen und Kindern und ihr Transport in die Vereinigten Staaten, wäre Amerikas Erbsünde gewesen.
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