Der US-Senat stimmte am 15. November mit den Stimmen der Demokraten und Republikaner für die Beendigung des „Covid-19-Notstands“. Für den Fall, dass die Senats-Resolution im Abgeordnetenhaus (House) durchgeht, wo nach den Midterms die Republikaner dominieren, kündigte US-Präsident Joe Biden ein Veto an. Er will die Macht nicht aufgeben, die sich das Weiße Haus über den zweimal verlängerten Covid-19-Notstand aneignete. Senator Roger Marschall (Republikaner) initiierte die Resolution. Zweieinhalb Jahre reichen, Biden habe damit die Verfassungs-Rechte der Amerikaner ausgehebelt, kritisierte er.
Biden-Diktatur muss enden
Die Republikaner werfen Biden vor, mit Hilfe unbeschränkter Covid-19-Befugnisse ihre Agenda voranzutreiben, die Verfassungsrechte der Amerikaner auszuhebeln und sie über Sozialprogramme von der Regierung abhängig zu machen. Die Aufrechterhaltung der Covid-19-Pandemie sei zudem aufgrund der aktuellen Zahlen nicht mehr gerechtfertigt. Sie weisen darauf hin, dass Biden selbst, bei einer Autoshow in Detroit, im September, die Pandemie als beendet bezeichnete. Erstmals ausgerufen hat den Covid-19-Notstand Ex-US-Präsident Donald Trump am 13. März 2020.
Auf Initiative der Republikaner
Biden hat ihn seither zweimal verlängert und will das auch ein drittes Mal tun. Während nach den Midterms jetzt die Demokraten den Senat kontrollieren, dominieren im „House“ die Republikaner. In dieser Kammer werden Gesetze gemacht, sie kann also künftig Biden bei vielen Vorhaben blockieren. Im vorliegenden Fall stimmten im Senat 62 gegen 36 für den Antrag Marshalls. Dreizehn Demokraten unterstützten die Republikaner, alle „nein“-Stimmen kamen von Demokraten. Zwei Senatoren enthielten sich der Stimme. Demokraten-Senator Chuck Schumer wurde die Sache mittlerweile zu heiß. Er stimmte für die Resolution, bestritt das aber dann. Seine Stimme sei irrtümlich als „Ja“ gewertet worden. Das sei nicht seine Position. Das werde korrigiert.
Biden droht mit Veto
Aus dem Weißen Haus hieß es zum Senats-Antrag: Der weitere Schutz vor COVID-19 und die „Sicherung flexibler Reaktionsmöglichkeiten“ seien oberste Prioritäten der Biden-Regierung. Die Beendigung des Covid-19-Notstands, der eigentlich im Jänner auslaufen soll, würde das unnötig und abrupt einschränken. Kurz gesagt: Unter dem Vorwand eines Notstands lässt es sich leichter Regieren und Kontrollieren. Am Tag des Senats-Beschlusses kündigte das US-Gesundheitsressort an, den Covid-19-Notstand bis mindestens Mitte Jänner aufrecht zu halten. Das Ende des Notstands werde 60 Tage bevor er ausläuft, angekündigt. Für eine Beendigung im Jänner wäre am 11. November der Stichtag gewesen.
US-Bundesstaaten klinken sich aus
Auch die Covid-19-Impfpflicht für in die USA reisende Nicht-Amerikaner, die im November ausgelaufen wäre, ist bis mindestens 8. Jänner 2023 verlängert worden. Trotz der Ansage des US-Gesundheitsressorts entschieden sich einige US-Bundesstaaten, auch einige von Demokraten regierte, den Notstand nicht zu verlängern. Washington hat ihn etwa per Ende Oktober beendet. Sobald der Notstand beendet ist, zahlt die US-Regierung nicht mehr für Covid-19-Impfungen, Tests, Behandlungen und andere Kosten. Der „kommerzielle Sektor“, wie Spitäler und Versicherungen müssen dann diese Kosten selbst tragen. Man darf mit Recht annehmen, dass es von dieser Seite massives Lobbying im Weißen Haus gibt.
