Präsident Biden und der israelische Premierminister Naftali Bennett erneuerten bei ihrem Treffen in Washington letzte Woche eine jahrzehntealte Vereinbarung über Israels geheimes Atomwaffenprogramm, berichtete Axios am Mittwoch.
Man geht davon aus, dass Israel in den späten 1960er Jahren erstmals Atomwaffen produzierte, und aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass das israelische Arsenal zwischen 90 und 300 Sprengköpfe umfasst. Jeder US-Präsident seit Nixon hat sich bereit erklärt, Israel nicht zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags zu drängen. Im Gegenzug erklärt sich Israel bereit, sein Atomwaffenarsenal nicht zu deklarieren und betreibt das Programm im Verborgenen.
Diese Zweideutigkeit ermöglicht es den USA, Israel Hilfe zu gewähren, was aufgrund der Existenz des israelischen Atomwaffenarsenals technisch gesehen illegal ist. Nach den Gesetzen zur Auslandshilfe dürfen die USA atomar bewaffneten Staaten, die sich weigern, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, keine Hilfe gewähren.
Die Ironie der Vereinbarung besteht darin, dass Israel den Iran ständig beschuldigt, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Und eines der wichtigsten israelischen Argumente ist, dass der Iran, sollte er jemals in den Besitz einer Atombombe gelangen, ein regionales Wettrüsten auslösen würde.
Israel führt nicht nur einen Propagandakrieg gegen den Iran. Die Anschuldigungen gehen einher mit verdeckten Angriffen auf iranische Atomanlagen und dreisten Attentaten auf Atomwissenschaftler.
Die USA halten sich an die israelische Darstellung, und der Druck Israels hat dazu geführt, dass die Trump-Administration aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem so genannten JCPOA, ausgestiegen ist. Der Iran steht nach wie vor unter schweren US-Sanktionen, und dieser Wirtschaftskrieg wird mit der Vorstellung gerechtfertigt, dass Teheran mit der Entwicklung einer Bombe beschäftigt ist, obwohl dies nicht der Fall ist.
Das JCPOA setzt dem iranischen Atomprogramm strenge Grenzen. Doch anstatt sich für eine Rückkehr der USA zu dem Abkommen einzusetzen, tut Israel alles, um die Verhandlungen zu sabotieren. Ein Grund, warum die Israelis sagen, sie seien gegen das JCPOA, ist, dass es ein Auslaufdatum hat. Dabei wird jedoch die Tatsache ignoriert, dass der Iran auch nach dem JCPOA noch an den Atomwaffensperrvertrag gebunden wäre.
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