Einem Geheimpapier zufolge, das der “Bild” vorliegt, geht man beim BKA von einer handfesten Gefahr für die Energie-Infrastruktur durch Klima-Extremisten aus. Man warnt dort vor Anschlägen gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr durch linksgrüne Ökoterroristen. So viel also zur vielbeschworenen ultimativen Gefahr von “rechts”, wie sie Nancy Faeser so gern herbeifabuliert…
Im Geheimpapier „Gefährdung“ des BKA-Referats ST14 wird vor „Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“ gewarnt, die die drohende Energieknappheit und deren Folgen „gemäß den eigenen Bestrebungen“ ausnutzen könnten. Aktuell gehe man von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur“ durch linksextreme Bestrebungen innerhalb der „Klimaschutz“-Bewegung aus.
Problem seien laut BKA nicht bloß die „zunehmenden und mitunter emotionalisierten Demonstrations- und Protestversammlungen“ – es könne auch zu „Straftaten zum Nachteil der Energie-Infrastruktur sowie hiermit assoziierten Institutionen und Entscheidungsträgern“ kommen. Man rechne etwa mit „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“. Das BKA spricht zudem von einem „Propagandaeffekt vermeintlich harmloser Klima-Aktivisten“, deren Aktionen linksextreme Gewalttäter zu einer militanten Verfolgung ihrer Ziele ermuntern könnten.
Nancy Faeser derweil sieht das größte Problem in Deutschland bei möglichen Demonstrationen gegen das Politikversagen. Das Framing erfolgt hier offenkundig nach dem Motto: “Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.” Es bleibt nur zu hoffen, dass Deutschlands Einsatzkräfte in Herbst und Winter nicht lieber friedliche Normalbürger in Not verfolgen, anstatt Anschläge linksextremer Klimaterroristen zu verhindern.
