Eine wahrhaft überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Prozess in Bonn lieferte wohl die Aussage eines Angeklagten, der sowohl Fehler als auch „Mitläufer-Mentalität“ zugab.
Somit scheint nun erstmalig die Verteidigungslinie der Wartburg-Eigner ins Wanken zu geraten. Düstere Aussichten für SPD-Kanzler Olaf Scholz, als damaliger „Teamplayer“ in dieser Affäre.
Angeklagter gesteht auf „Anraten des Richters“
Am 13. Verhandlungstages des dritten Cum-Ex-Prozesses platzte nach massivem „Nachhaken“ des Richters schlussendlich die Bombe. Ein ehemaliger Geschäftsführer von Wartburg-Invest, einer Tochterfirma der Wartburg Bank, räumte überraschend ein, an den Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen zu sein. Auf dringliches Anraten des Richters, der ihn mehrmals ermahnte, zu seinem eigenen Besten endlich die Wahrheit zu sagen, würde der Angeklagte schließlich geständig. Offenbar agierte er hier entgegen des Anratens seiner vier Anwälte.
„Er habe die Ereignisse jahrelang schöngeredet, um sein Handeln vor sich selbst, vor Anderen und der Justiz gegenüber zu rechtfertigen“, so der Angeklagte Manager. „Dies sei falsch gewesen, er habe die Augen geschlossen, aus Sorge um seine Karriere, seine Bedenken betreffend der Deals zurückgestellt.
„Er bedauere zutiefst dadurch eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der hier behandelten Transaktionen und den dadurch verursachten immensen Steuerschaden geschaffen zu haben“, erklärte er abschließend.
Verteidigungsstrategie wankt
Bislang standen alle im Fall Warburg Beschuldigten noch loyal zusammen. Im ersten Prozess gegen einen früheren Warburg-Banker war die Verteidigung noch auf Linie der Konfrontation. Die nunmehrigen Aussagen des Angeklagten lassen die Verteidigungslinie nun erstmals bröckeln.
Diese spektakuläre Aussage, entgegen der bisher eisern „gefahrenen“ Verteidigungslinie, könnte weitreichende Folgen haben, nicht zuletzt für Kanzler Olaf Scholz. Einer der Angeklagten, Paul Mora, wird wegen solcher Cum-Ex-Geschäfte international gesucht.
Der mutmaßliche Schaden für den Fiskus und somit für den Staat beträgt dabei mehr als 100 Millionen Euro.
Darunter waren in den Jahren bis 2010 auch Fonds, die für Cum-Ex-Deals genutzt wurden. Mit diesen haben Banker, Anwälte und ungezählte Finanzinstitute jahrelang Aktien vor und nach dem Dividendenstichtag gehandelt.
Dabei ließen sie sich zuvor nicht gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten und erleichterten den Fiskus damit insgesamt um schätzungsweise mehr als zehn Milliarden Euro.
Diese sogenannten Cum-Ex-Deals waren strafbare Steuerhinterziehung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2021.
Allein mit den beiden Fonds im aktuellen Prozess soll der Staat damals um mehr als 100 Millionen Euro geprellt worden sein.
Scholz schon bald als „Lügner“ überführt?
Nachdem das Verfahren gegen den nunmehrigen Kanzler Olaf Scholz, über seine Verflechtungen in diesem Skandal, „gerade noch rechtzeitig“ vor der Bundestagswahl eingestellt wurde, droht nun erneutes Unheil in dieser Causa.
Zuvor hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft nach mehr als anderthalb Jahren ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt.
Grund waren unter anderem insgesamt neun Strafanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Scholz‘ Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal. Scholz war von 2011 bis 2018 erster Bürgermeister von Hamburg gewesen.
Aufgrund des nunmehrigen Geständnisses eines Angeklagten, stellt sich nun die Frage, hat Deutschland bald einen Kanzler, der einer kriminellen Vereinigung die Steuerschulden erlassen hat?
Sieht so aus, als sei der Quarterback bald weg.
Im Strafprozess gesteht unerwartet ein Warburg Banker, und @OlafScholz ist als Lügner überführt.t.co/VEMUJdeygU
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 15, 2022
Nicht nur die Bürger dieses Landes, auch Investigativjournalist Oliver Schröm stellte sich diese berechtigte Frage in seinem (von uns beigefügten) Tweet.
Schröm hatte die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt.
