Am Freitag gab es einen Knalleffekt: Das brasilianische Höchstgericht, das seit Längerem einen Kleinkrieg gegen Präsident Jair Bolsonaro führt, verordnete eine landesweite Telegram-Sperre. Gerade als der Mainstream jubilierte, folgte die Kehrtwende: Der Messengerdienst musste am Sonntag wieder freigegeben werden. Dazwischen lag offenbar die Verbannung eines kritischen Journalisten aus dem Programm.
System hat es auf Bolsonaro abgesehen
Telegram ist in Brasilien beliebt und hat dort mehr als 70 Mio. Nutzer. Das heißt: Mehr als jeder zweite erwachsene Brasilianer nutzt die App. Als Vorwand für die beispiellose Sperraktion diente, dass die Betreiber sich nicht an richterliche Anordnungen zur Entfernung von “Desinformation” gehalten haben. Das Höchstgericht behauptet zudem, dass Präsident Jair Bolsonaro Telegram zur Verbreitung falscher Nachrichten im Bezug auf das Coronavirus nutze. Die Anordnung kam von Alexandre de Moraes, ehemaliger Justizminister unter Bolsonaros Vorgänger und nunmehriger Richter am Höchstgericht.
Dessen Kleinkrieg gegen den unbotmäßigen Präsidenten findet kein Ende. Schon im Vorjahr ließ er ein Verfahren wegen der “Verbreitung von Falschnachrichten” einleiten. Das kommt nicht von ungefähr: Dass Bolsonaro versprach, mit dem verhaberten Justiz- und Politbetrieb aufzuräumen, ist dessen Vertretern ein gehöriger Dorn im Auge. Auch dass er bei Corona auf bundesweite Einschränkungen der Freiheit wie Lockdowns oder Maskenpflichten verzichtete und sich gegen das Globalisten-Diktat auflehnte, macht man ihm regelmäßig politisch und juristisch zum Vorwurf.
Ungemach, weil er Corona-Diktatur nicht umsetzen wollte
In diesem Jahr stehen Präsidentenwahlen an und so schaltete das System noch einmal einen Gang hoch. Schon im Vorjahr gab der Senat als Oberhaus des brasilianischen Parlaments die – weitgehend symbolische – Empfehlung ab, Bolsonaro anzuklagen. Die absurde Argumentation: Indem er “die Bevölkerung absichtlich der konkreten Gefahr einer Masseninfektion ausgesetzt” habe, habe er sich “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” schuldig gemacht.
Gar kein Gefallen haben Brasiliens Eliten dabei am Umstand, dass er bei Brasilianern aller Geschlechter, Hautfarben und sozialen Klassen weiterhin äußerst beliebt ist. Nach der Einleitung des schikanösen Verfahrens durch das Justiz-Regime von de Moraes gingen Millionen auf die Straße, um ihren Präsidenten zu unterstützen – Wochenblick berichtete. Und Telegram ist ein wichtiger Kanal für seine Anhänger: Er hat dort mittlerweile mehr als eine Million Abonnenten. Und im Gegensatz zu Facebook, YouTube & Co. konnte er sich dabei bislang weitgehend unzensiert an sie wenden.
Kritische Medienkanäle als Zensur-Hebel
Bei der gerichtlichen Sperr-Anordnung vom Freitag ging es um drei beanstandete Kanäle des bolsonarofreundlichen Journalisten Allan Dos Santos. Dieser publiziert seit Jahren systemkritische Artikel und Aussagen. So warf er einer brasilianischen Faktenchecker-Seite einst vor, so wie viele ihrer Kollegen auf dem Gehaltszettel der “Open Society Foundations” von George Soros zu stehen. Im brasilianischen tiefen Staat wittert er ein Netzwerk von Kommunisten. Die sogenannte Corona-Pandemie sah er als globalistisches Umbau-Projekt, welches die chinesische Regierung gemeinsam mit der WHO ausgeheckt habe.
Aus diesem Grund verfolgen die Eliten den Co-Chef des einstigen Online-Nachrichtenportals “Terça Livre” (Dienstag der Freiheit) mit einiger Vehemenz. In ihrem Vorgehen gegen den kritischen Journalisten ließen sie sogar dessen Bankkonten einfrieren. Dos Santos floh in der Zwischenzeit in die USA, angeblich um der Verhaftung wegen Verbreitung verbotener Inhalte zu entgehen. Man wirft ihm vor, “rechtsextreme und christlich-fundamentalistische Propaganda”, Pro-Bolsonaro-Inhalte, Impfkritik und “Verschwörungstheorien” zu Corona zu verbreiten.
Freischaltung mit eingeschränkter Pressefreiheit
Nach der Strafaktion des Gerichts, entschied sich Telegram, letztlich mit den Behörden zu kooperieren, um nicht auf einen Schlag Zigmillionen an Nutzern und einen wichtigen Markt zu verlieren. Man sperrte die drei fraglichen Kanäle von Dos Santos und löscht seitdem auch dessen weitere Versuche, auf der Plattform wieder Fuß zu fassen. So scheiterte zumindest der vollständige Zensurversuch, den Bolsonaro als “unverhältnismäßig” bezeichnete. Wohl im Wissen, dass man mit der Sperre auf seine Chancen der Wiederwahl abzielte und somit das Volk für den Konsum der “falschen” Informationen zu bestrafen.
Dass es für die Freischaltung einer Einschränkung der Pressefreiheit bedurfte, ist alarmierend. Brasilien scheint weit weg, doch auch andernorts kokettieren die Mächtigen damit, kritische Stimmen aus sozialen Medien verbannen zu lassen. Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) brachte zuletzt sogar eine EU-weite Telegram-Abschaltung ins Spiel. Zuletzt machte die deutsche Regierung bereits so lange Druck auf Telegram, ehe Firmenchef Pawel Durow etwas mehr als 60 Kanäle für deutsche Rufnummern abschaltete. Längst träumen Thinktanks davon, auch kritische Medien wie Wochenblick zu zensieren.
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