Boshafte Unterschrift im Morgengrauen

Die Wut des einfachen Bürgers in Frankreich über die arrogante, abgehobene und kalte Politik ihres Präsidenten und seiner großbürgerlichen Gefolgschaft drückt sich seit Wochen und Monaten in zahlreichen beeindruckenden Massendemonstrationen im ganzen Land aus. Die Wut der Menschen ebbt nicht ab, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron setzt indes noch einen drauf: Macron hat nach Entscheidung des Verfassungsrates, die Rentenreform als legal zu deklarieren, heimlich mitten in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag diese mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Was für ein großes Land wie Frankreich wie ein kleines trockenes, bürokratisches Wort klingt – Rentenreform – das ist hingegen ein fulminanter, detailreicher Angriff auf das Zusammenleben, auf soziale Errungenschaften der Bürger, auf die Lebenskultur der Grande Nation, auf die gedeihliche, frohe Zukunft des Volkes. Fatal bei allem ist, es gibt tatsächlich Nutznießer all dieses Treibens, es sind die, die Macron vertritt: die Oberschicht, die ungerechtfertigten Eigentümer des Landes, die Reichen und Schönen, das Großbürgertum und ihre Anhängsel.

Doch Macron und Co. sollten sich nicht zu früh freuen, seine Unterschrift ist nicht die Feststellung eines Naturgesetzes für jetzt und alle Ewigkeit – die vielen Franzosen sind nicht (mehr) gewillt, mitzuspielen, einzuknicken, sich abzuducken. Und die Reform kann noch gestoppt werden, das auch in unserem deutschen Interesse …

Nicht nur eine Reform der Rente

Dunkle Wolken hängen über Paris, über dem ganzen Land. Gerade geschieht Schlimmes, Unnötiges. Viele Menschen erkannten das, sie protestierten und protestieren immer noch, wollen und verdienen sie doch allen sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Fortschritt für ein Land, weil alle Möglichkeiten dazu vorhanden sind. Und sie verdienen es, weil s i e diese Möglichkeiten schaffen. Was sie aber gerade bekommen sollen, was ihnen bleiben soll, ist das Gegenteil davon, es ist ein Festzurren eines ungerechten, kalten Status Quo zum Nutzen für wenige, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Die Ereignisse in diesem Kampf Oben gegen Unten nehmen darum weiter Fahrt auf. Das Oben siegt gerade. Das Unten spürt das und gibt nicht auf.

Vor dem Haus des Verfassungsrates, mitten in Paris, an einer der reichsten und edelsten Straßen der Hauptstadt waren sie aufmarschiert: schwer bewaffnete Polizeieinheiten, die Entscheider mit einer Wand aus Uniformen und Schildern, den Rat der Weisen und Mächtigen schützend vor dem Volk, für das das folgende Vorhaben vorgesehen ist. Die Rentenreform. Und siehe da: Die Reform wurde für legal und legitim befunden. Im Morgengrauen zog der Präsident seinen Federstrich unter die Dokumente, sein „Oui“ wirkt wie ein weiterer Faustschlag, wie die Schläge seiner Polizei gegen die Demonstranten.

Für uns Deutsche erscheint das Geschehen in unserem Nachbarland zunächst fern und im Nebel. Reform? Ja gut, muss ja sein. Was aber ist wirklich geschehen? Dass einem gar die deutschen Öffentlich-Rechtlichen helfen können, die Frage zu beantworten, kann auf der Seite der Tagesschau nachgelesen werden, das „Paket“ der Reform beinhaltet unter anderem:

Der Verfassungsrat hatte die wichtigsten Reformpunkte gebilligt – das neue Einstiegsalter wird künftig bei 64 statt 62 Jahren liegen. Fast alle Sonderrentensysteme – etwa für Angestellte des Stromkonzerns EDF, der Banque de France oder der Pariser Verkehrsbetriebe – entfallen. Die 43 Beitragsjahre kommen schneller. Und für gerade 1,5 Prozent der Rentner mit Niedrigrenten werden diese aufgestockt.

Die gestrichenen Punkte aber fielen heraus, weil sie nicht in einen Nachtragshaushalt für die Sozialversicherung passen. Genau dahin aber hatte die Regierung ihren Text gepackt. Kein Medizincheck mit 60 für alle, die in Risikoberufen arbeiten, kein Umschulungsfonds für sie, kein Seniorenindex, mit dem Betriebe mitteilen müssen, wie viele Ältere sie beschäftigen, und kein unbefristeter Arbeitsvertrag für Senioren mit weniger Sozialabgaben.

Wenn der Wille Weniger anderes will als der Wille von vielen

Der Verfassungsrat hätte anders entscheiden können. Ja, müssen. Er hätte die Reform im Ganzen für verfassungswidrig erklären können, müssen, denn die Regierung hat mit gezinkten Karten gespielt, die Rentenreform lediglich als Finanzgesetz zur Sicherung der Sozialsysteme eingebracht. Das ganze Paket ist aber in Wahrheit ein tiefgreifender, heimtückischer Sozialraub (siehe auch Tagesschau-Erläuterung). Macrons Regierung hätte nach einer Ablehnung durch den Rat in Paris auf Neustart drücken und sich im Parlament einem demokratischen, einem schwierigen, wenngleich womöglich besseren Prozess stellen müssen.

Stattdessen? Der französische Verfassungsrat wurde seiner Aufgabe für bestimmte Kreise gerecht und entlarvte die Tricks und den Betrug nicht. Nur nebenbei, dieser Rat ist gar kein Verfassungsgericht, sondern ein Gremium, das sich aus politisch dem Establishment genehmen und fragwürdigen Ex-Politikern zusammensetzt, die einer Politik für Wenige eine Legitimation verschaffen, gegen die zahlreiche Franzosen aufbegehren. Perfide ist zudem, um den Weg freizumachen, wurde in dem „parlamentarischen“ und Verfassungsrat-Prozess die Linke ausgebremst, diese konnte kein Volksbegehren gegen die Reform durchsetzen.

Macron ist im Innern wie im Äußeren für die Wenigen da

Das man das mal nicht falsch versteht, Macron bekam in der vergangenen Woche gute und negative PR-Schlagzeilen, als er in China weilte und die Interessen Frankreichs und Europas selbstbewusst darstellend in den Blick rückte und so tat, als stünde er wacker kontra seine Partner in Übersee und eloquenter, geschickter und offener als die Freunde in Deutschland da. Manch‘ Deutschen freute es in der Tat, dass Macron im Ausland „glänzte“. Sein Ansatz der Emanzipation von den Amis wirkte an sich einleuchtend. Allein, was hat Macron, der französische Präsident der Reichen, eigentlich getan? Macron hat lediglich die Interessen und Pläne seiner elitären Truppen vertreten und die Eitelkeit der Eliten befriedigt, die ihre einst als kolonial bezeichneten Aktivitäten und Begehrlichkeiten nun im 21. Jahrhundert ganz modern, konsequent und knallhart durchsetzen. Nicht von irgendwoher kommt es, dass der reichste Mensch der Welt ein Franzose ist.

Was nun?

Die Wut in Frankreich ebbt nicht ab. Aktionen gegen Macrons nun wahr gewordene Rentenreform sind weiter im Gang. Es kann gar von einem Kleinkrieg gesprochen werden, der zwischen der Zivilgesellschaft und den herrschenden Politikkreisen der Macroniten aufflammt. Premierministerin Elisabeth Borne nimmt ebenfalls keine Spannung aus dem Geschehen und schwadroniert schon von weiteren großen Reformen.

Dagegen wachsen die Linke und die Gewerkschaftsbewegung, zahlreiche neue Mitglieder wurden gewonnen. Für den 1. Mai wurde zu einem neuerlichen großen nationalen Demonstrationstag aufgerufen. Was Hoffnung macht: Die öffentliche Meinung gegen Macrons Politik bleibt dabei, 70 Prozent der Menschen lehnen die Reform ab und über 60 Prozent wünschen sich von den Gewerkschaften eine Fortsetzung der Protestaktionen. Zum Beispiel haben die Eisenbahnergewerkschaften zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen, der am 20. April stattfinden soll. Es wird ein langer Kampf, denn Macron ist noch vier Jahre im Amt, bevor er nicht mehr kandidieren kann …

Quelle: ARD Tagesschau

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