Es ist einer dieser extremistischen Anschläge, über die in Deutschland ein Mantel des Schweigens gebreitet wird (und über die SPD-Innenministerin Nancy Faeser garantiert kein Wort verliert): In der Nacht zum Dienstag fackelten Antifa-Anhänger in Berlin das private Fahrzeug einer Beamtin des Berliner Landeskriminalamts ab, wobei noch ein zweites Auto in Mitleidenschaft gezogen wurde. Zu der Tat bekannte sich im Netz eine linksradikale Gruppe.
Man habe die Beamtin, die für den Staatsschutz (und damit für die Verfolgung politischer Straftaten) zuständig ist, durch den Anschlag an der Ausübung ihrer Arbeit hindern wollen, die in der „politisch motivierten Verfolgung von Menschen“ bestehe, so die anonymen Täter in ihrem Bekennerschreiben. Weiter heißt es darin drohend, man habe Polizisten „mehr im Blick als es ihnen wahrscheinlich lieb ist.” Die „Anonymität auch höherer Verantwortlicher des Repressionsapparates” sei niemals sicher.
Polizei verurteilt Anschlag aufs Schärfste
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte den Anschlag auf das Schärfste: „So ein linksextremistischer Anschlag auf eine Kollegin ist unerträglich”, wobei die Tat einem bekannten Muster entspreche. Obwohl die betroffene Polizistin seit über einem Jahr nicht mehr für den Staatsschutz tätig sei, versuche man „trotzdem sie auch hier einzuschüchtern, zu bedrohen.” Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schloss sich der Verurteilung der „unglaublich perfiden Tat“ an und äußerte die Erwartung, „dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt.”
Feige „Zurückhaltung” des Senats
Dies bislang jedoch vergeblich. Auch nach fast einer Woche war – wie der Journalist Gunnar Schupelius in der „Berliner Zeitung“ bitter bemerkt, noch immer keine entsprechende Stellungnahme der ganz und gar linken Hauptstadtpolitik zu vernehmen. Weder von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), noch aus der Parteispitze oder von Linken und Grünen. Schupelius weiß, wovon er schreibt: Sein eigenes Auto wurde wiederholt zum Anschlagsopfer derselben Antifa-„Aktivisten“-Klientel.
CDU-Chef Kai Wegner bezeichnete den Anschlag auf die LKA-Beamte als „Abgrund an Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung.“ Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo forderte „einen Konsens gegen Linksextremismus“ – obwohl ein solcher, insbesondere in Berlin, wohl kaum zu erwarten ist – und seit sechs Jahren an Linken, Grünen und SPD im Abgeordnetenhaus scheitert. Warum man sich seitens der Regierung nicht wenigstens die üblichen Lippenbekenntnissen abringt, von denen ohnehin niemand erwartet, dass sie ernst gemeint sind oder ihnen gar konkrete Taten folgen, verwundert allerdings.
Das Gegenteil des „Kampfs gegen Rechts“
So könnte sich Franziska Giffeys SPD-geführter rotrotgrüner „Failed State“ an der Spree zumindest den Anschein geben, dem allgegenwärtigen, natürlich umso furioser an allen Fronten geführten „Kampf gegen Rechts“ zumindest ein Alibi-Engagement gegen linken Straßenterror entgegenzusetzen. Doch nicht einmal das passiert. Vermutet wird Feigheit – und schnödes Taktieren: Im März hatte das Anschlagsopfer im Prozess gegen einen militanten Demonstranten an der Rigaer Straße ausgesagt. Vielleicht befürchtet man im Roten Rathaus ja, in diesem Milieu an Rückhalt zu verlieren.
Oder man hat Angst, durch ein allzu offenes Bekenntnis gegen linken Terror den Blick auf die zahllosen Missstände in der Stadt zu lenken, gegen die man ebenfalls machtlos ist. Dafür nimmt man dann lieber in Kauf, den Rückhalt bei der eigenen Polizei zu verlieren. Diese muss nun ohnmächtig mitverfolgen, wie die Politik, der sie untersteht, wort-und tatenlos dabei zusieht, wie einer Beamtin nicht nur der Privatwagen angezündet wird, sondern sie von Linksextremen ausspioniert, öffentlich bloßgestellt und bedroht wird, indem man ihre Adresse veröffentlicht und ihr mit weiterer Verfolgung und Gewalt droht.
