Brasilien: “Die Regierung Lula wird ums Überleben kämpfen”

Der Sieg Lula da Silvas war hart errungen. Doch die größten Herausforderungen warten noch auf ihn. Der Linkspolitiker Inácio Lula da Silva (77) hatte mit rund 51 Prozent die Wahl zur Präsidentschaft im Oktober wie erwartet für sich entschieden. Doch der bisherige Amtsinhaber Jair Bolsonaro (67) konnte 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Es war der knappste Wahlsieg seit Ende der Militärdiktatur 1988. Gemessen an den Herausforderungen, die auf die linksgerichtete Regierung innerhalb der eigenen Koalition, im von der politischen Rechten beherrschten Kongress, im Militär sowie in den Finanzmärkten und im Agrar- und Bergbausektor warten, war der Wahlsieg womöglich noch das Leichteste. Von Mario Schenk

Die Regierungskoalition

Bereits innerhalb seiner Regierungskoalition wird Präsident Lula da Silva auf Widerstand stoßen, denn es ist ein sehr breites Bündnis, das sich nur um Lula gebildet hat, um sich auf parlamentarischem Weg dem Angriff der Rechten auf Demokratie und Rechtsstaat entgegenzustellen. Dem Bündnis gehören zehn Parteien an und die drei linken Parteien – die Arbeiterpartei PT, die kommunistische Partei PCdoB und die sozialistische PSOL – sind in der Minderheit. Die anderen gehören programmatisch zur politischen Mitte. So ein Bündnis zwischen der Linken und dem Zentrum war Ende der 1980er Jahre beim Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie erfolgreich. Wie damals hätte die Linke auch heute allein nicht die Kraft, den politischen Gegner abzusetzen.

Lula und die PT versprachen sich von der Allianz mit dem unternehmerfreundlichen und konservativen Geraldo Alckmin (PSB) als Vizepräsident einen Zugewinn von Wählern der politischen Mitte und so bessere Erfolgschancen gegenüber Bolsonaro. Das ging auch knapp auf. Zwar gab es in sozial- oder wirtschaftspolitischen Fragen bisher keine Widerstände von Seiten Alckmins. Doch Kritikerinnen und Kritiker befürchten durch die Zusammenarbeit mit dem wirtschaftsliberalen Partner eine weitere Entfremdung der PT von Gewerkschaften und arbeitnehmerfreundlichen Positionen. Auch offenbarten sich politische Differenzen bereits im Wahlkampf wie bei der Frage des Rechts auf Abtreibung. Im Sinne des Koalitionsfriedens und mit Blick auf die breite evangelikale Bevölkerung gab Lula vor der Stichwahl seine progressivere Position auf und sprach sich ebenfalls gegen Abtreibung aus.1 Inwieweit derartige Zugeständnisse die Arbeit einer zukünftigen Regierung kompromittieren, hängt auch von Lulas taktischem Geschick ab. Um in Zukunft solche Kompromisse vermeiden zu können, hatten Linke und Aktivisten gehofft, ein Sieg Lulas im ersten Wahlgang oder zumindest ein deutlicher Sieg vor Bolsonaro in der Stichwahl würden linke Positionen innerhalb der Koalition mehr Rückhalt verschaffen. Das knappe Ergebnis gibt nun den Konservativen in der Regierung Auftrieb. Einen Bruch der Koalition erwarten Beobachter allerdings nicht. Als zu wichtig bewerten alle Beteiligten die Einheit gegen Bolsonaro. Lula plant zudem zehn Ministerien zu gründen – auch um die Koalitionspartner mit Posten auszustatten.

Der Kongress

Ein viel größeres Hindernis für eine progressive Politik stellt das zu 70 Prozent konservativ bis reaktionär eingestellte Parlament dar. Insgesamt geht die politische Rechte gestärkt aus den Wahlen hervor. Viele aus Bolsonaros Liberaler Partei (PL) und von ihm unterstützte Kandidaten zogen ins Parlament ein oder gewannen direkt die Gouverneursposten wie in Rio de Janeiro und in den von der Agrarlobby geprägten Bundesstaaten in der Amazonas-Region. Die meisten aktuellen oder ehemaligen Mitglieder der Bolsonaro-Regierung traten bei den Wahlen an und erzielten Traumergebnisse. Sie stärken demnächst das Profil und den Einfluss der reaktionären Parteien im Parlament.

Ins Abgeordnetenhaus zog Bolsonaros Liberale Partei mit 99 Sitzen von 513 als stärkste Fraktion ein. Zusammen mit den rechtsgerichteten Parteien Progressistas (47 Sitze) und Republicanos (41 Sitze) versammelt die Allianz hinter Bolsonaro ein Drittel der Stimmen im Abgeordnetenhaus. Noch düsterer sieht es im Senat aus, den rechte Parteien mit 55 Prozent bestimmen und so Gesetzesvorhaben der Regierung abschwächen oder blockieren können.

Das von der PT geführte linke Wahlbündnis “Hoffnung Brasilien” erreichte 79 Sitze des Abgeordnetenhauses. Zusammen kommen die zehn linksgerichteten Parteien auf 138 Sitze, rund 27 Prozent des Abgeordnetenhauses. Im Senat sind sie noch weniger vertreten. Um Gesetzesprojekte durch das Parlament zu bringen, ist die neue Regierung auf Stimmen der konservativen Zentrumsparteien, dem sogenannten Centrão, angewiesen. Diese gewannen mit 273 Sitzen 53 Prozent des Abgeordnetenhauses.

Das “Centrão” vereint eine Handvoll konservativer Parteien, die sich in der Vergangenheit programmatisch flexibel zeigten, wenn sie dafür belohnt wurden. Auch die kommende Regierung wird mit diesen Parteien Kompromisse aushandeln müssen. Analysten gehen davon aus, dass ein Präsident Lula wie in seinen beiden früheren Amtsperioden (2003 – 2010) eine linke Koalition unter der punktuellen Beteiligung von Parteien des Centrão bilden wird, um grundlegende Reformen durch das Parlament zu bringen. Die Zustimmung dieser taktischen Partner zu seiner Reformagenda, wie den Steuererhöhungen für die Reichsten oder die Wiederaufnahme der Agrarreform, wird unter den aktuellen Kräfteverhältnissen unweit schwieriger sein als beim letzten Mal, meint Sérgio Praça, Professor an der sozialwissenschaftlichen Fakultät (CPDOC) der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV).

Doch die Regierung Lula wird nicht nur um Mehrheiten kämpfen müssen, sondern auch ums Überleben. “Der Kongress wird aufgrund des Erstarkens der Rechten, insbesondere der extremen Rechten, gegenüber einer links geführten Regierung sehr feindselig eingestellt sein”, erklärt Oliver Stuenkel, Professor für internationale Beziehungen an der FGV. Politische Gegnerinnen und Gegner wie der wiedergewählte Kongressabgeordnete und Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro (PL) oder der gewählte Senator Sérgio Moro (União), der als Richter Lula im Lava-Jato-Prozess verurteilte, werden versuchen, dem PT-Präsidenten das Leben zu erschweren. Amtsenthebungsanträge könnten “vom ersten Moment an” gestellt werden, ist sich Stuenkel sicher.

Die Finanzmärkte

Auch außerparlamentarisch wird Lula viel Verhandlungsgeschick beweisen müssen, will er seine wirtschafts- und steuerpolitischen Vorhaben umsetzen. Bolsonaro und sein marktradikaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes haben die öffentlichen und am Gemeinwohl orientierten Strukturen bis zur Unkenntlichkeit geschleift, den Arbeitsschutz zur Privatsache degradiert, die Renten und Löhne gesenkt und Unternehmen von Abgaben befreit. Um den Handel und die Finanzwirtschaft durch die Krise zu bringen und ihnen weiter hohe Gewinne zu ermöglichen, nahm Bolsonaro in Kauf, dass weite Teile der Bevölkerung verarmten. Die Unternehmen bedankten sich mit millionenschweren Wahlkampfspenden bei Bolsonaro.

Die neue Regierung wird nicht nur daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Maßnahmen zurückzunehmen. Lula will die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik der bisherigen PT-geführten Amtszeiten wiederbeleben. Um die Konjunktur anzukurbeln, sollen staatliche Unternehmen Aufträge vergeben und öffentliche Banken günstige Kreditlinien bereitstellen. Lula will Löhne und Gehälter deutlich anheben, um die Kaufkraft zu erhöhen. Zudem hat er eine Steuerreform angekündigt, die große Einkommen und Vermögen so stark belastet wie nie zuvor – niedrige hingegen gänzlich befreit.

Die Unternehmerverbände haben bereits gefordert, von einer Steuer- und Arbeitsmarktreform abzusehen. Repräsentanten der Finanzwirtschaft erklärten, nur einen wirtschaftsliberalen Präsidenten der Zentralbank zu akzeptieren. Zudem solle der Einfluss der Regierung auf die Führung der staatlichen Unternehmen, wie dem staatlichen Erdölkonzern Petrobrás oder die Entwicklungsbanken, nicht zu spüren sein.5 Gelingt es Lula nicht, den Unternehmen ausreichend Profite in Aussicht zu stellen, droht eine ähnliche Kapitalflucht wie in der letzten Amtszeit Dilma Rousseffs 2016. Eine daraus resultierende weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten, hohe Zinsen auf Kredite und geringe Steuereinnahmen könnten Lulas sozialpolitische Konzepte unmöglich machen. Ihre Schlagkraft bekräftigten die Finanzanleger, indem sie am Morgen nach der ersten Wahl das gute Abschneiden Bolsonaros und dessen Chance auf eine Wiederwahl mit einem Börsenplus von 5,5 Prozent goutierten. Läuft es gegen ihren Willen, könnte Kapital schnell außer Landes geschafft werden und manchen Wirtschaftszweigen den Hahn abdrehen.

Die Agrarwirtschaft und der Bergbau

Unter Bolsonaro erlebten der Raubbau an der Natur und die Vertreibung lokaler und indigener Bevölkerungen eine Hochkonjunktur. Bolsonaro kürzte die Mittel der Behörden für Naturschutz und Indigene so weit, dass sie ihren Schutzaufgaben nicht mehr nachkommen konnten. Das Eindringen in den Amazonasraum pries er als Pionierleistung. Der Umfang gerodeter Flächen und illegaler Minen als auch die Zahl ermordeter indigener Aktivisten erreichten 2021 und 2022 Rekordwerte. Die Polizei schaute vielerorts weg.

An Lula liegt es nun, die Umweltzerstörung einzudämmen. Seine Regierung muss die Kontrollbehörden wieder aufbauen und die Strafverfolgung reaktivieren. Dabei wird er auf breiten Widerstand lokaler Eliten und Profiteure treffen. In einigen Staaten des Amazonasgebietes, und zwar da, wo der Regenwald am meisten bedroht ist, stimmten bis zu 76 Prozent für Bolsonaro. In neun von zehn Gemeinden mit den höchsten Raten an Waldeinschlag erhielt er bei dieser Wahl mehr Prozente als bei der Wahl 2018. Agrarunternehmer, Holzfäller und Goldgräber bilden dort eine Mehrheitskultur, die die neue Regierung brechen muss. Ihre Gewinne hängen vom unbegrenztem Raubbau ab und sie haben Milizen aufgestellt, die den Behörden gegenübertreten können. Gewaltsame Auseinandersetzungen könnten die Region demnächst prägen.

Auch auf nationaler Ebene wird es die neue Regierung beträchtlichen politischen Aufwand kosten, für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen zu sorgen. Lula hat erklärt, das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU nachzuverhandeln. Der Präsident will erreichen, dass Brasilien nicht länger nur als Rohstofflieferant für den Norden fungiert. Doch die Besitzer und Vertreter großer Agrar- und Bergbaukonzerne sind sehr stark im Parlament vertreten. Als “Bancada Ruralista” bilden sie mit derzeit 158 Abgeordneten die größte überparteiliche Interessengruppe.7 Sie werden rigorosen Pestizidbestimmungen oder Auflagen für nachhaltigen Anbau zu verhindern versuchen, denn schließlich sind sie nur dafür in die Politik gegangen. Unter dem Strich wird das Agrarbusiness aber davon profitieren, dass es durch Lula zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der EU kommen wird. Bisher weigerten sich EU-Länder, das Abkommen wegen Bolsonaros fehlendem Engagement für den Umweltschutz zu unterzeichnen.

Die Militärs

Das Militär hat derzeit enorm viel Einfluss bei der Mitgestaltung des Landes und viele Linke erwarten, dass Lula dessen Macht zurückdrängt. Durch Bolsonaro gelangten sie auch ohne Putsch an die Macht. Hochrangige Offiziere stehen etlichen Ministerien und Behörden vor und verfolgen eine eigene politische Agenda. Sie erarbeiten in eigenen Thinktanks Strategiepapiere für die Außen-, Innen-, Gesundheits- oder Sozialpolitik und bestimmten maßgeblich die zurückliegende Regierungsarbeit. Kritiker wie der Demokratieforscher Jorge Pereira von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in São Paulo halten die brasilianische Demokratie derzeit für nicht vollwertig. Zu sehr lebe man in einem Regime, das von den Interessen der Militärs abhängig sei. Jede zukünftige Regierung werde die Militärs auf eine untergeordnete Rolle zurückzudrängen müssen, so Pereira.

Lula spricht vorsichtig davon, die Streitkräfte zu “entpolitisieren” und will die Dauer begrenzen, in der aktive Militärs oder Reservisten zivile Ämter bekleiden können. Dazu plant er, ein Dekret von Bolsonaro zu überprüfen, das Militärangehörigen die unbefristete Übernahme von öffentlichen Ämtern ermöglicht hat. Den Posten des Verteidigungsministers oder der Verteidigungsministerin soll wieder eine Person aus der Zivilgesellschaft übernehmen, erklärte Lula.

Zudem kündigte die PT an, eine Nationalgarde zu schaffen, die dem Präsidenten untersteht – und nicht dem Kommando der Streitkräfte – und bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit anstelle des Militärs aktiv wird. Diese überfällige Entbindung der Streitkräfte von innenpolitischen Aufgaben bedeutet einen weitreichenden Machtverlust, den die Militärs ablehnen. Die Generäle hatten ihre Dialog- und Reformbereitschaft erklärt – vorausgesetzt, man entbinde sie nicht von Aufgaben der inneren Sicherheit. Wie zur Besänftigung versprach Lulas ehemaliger Außenminister und strategischer Berater, Celso Amorim (PT), man wolle generell “keinen linken General, sondern einen gesetzestreuen und gewissenhaften”. Ferner gedenkt die PT in einem sehr strittigen Punkt die Wünsche der Militärs zu erfüllen, indem sie die staatliche Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur für beendet ansieht. Die Wahrheitskommission, die unter Dilma Rousseff zum Zerwürfnis mit der Generalität geführt hatte, sei “Geschichte”, so Amorim.

Der Entmachtung im Inneren will Lula mit einem stärkeren Fokus auf der Landesverteidigung ausgleichen. Lula will die Militärs stärker einbinden, um eine regionale Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die die Nachbarstaaten als Partner und nicht als Gegner betrachtet wie noch unter Bolsonaro. Ferner sollen die Streitkräfte modernisiert und mit technologisch neuen Waffen ausgestattet und frühere nationale Projekte der Raketen- und U-Boot-Produktion wiederbelebt werden. Lula offeriert den Militärs also, Brasilien zur militärischen Ordnungsmacht der südamerikanischen Hemisphäre zu machen, um ihre Ansprüche zu befriedigen.

Die Widerstände und Herausforderungen für eine linksgeführte Regierung unter Lula sind enorm. Wie viel progressive Politik die neue Regierung durchsetzen kann und wie viel davon taktischen Kompromissen zum Opfer fällt, hängt sicher vom Verhandlungsgeschick Lulas ab, aber auch und nicht zuletzt vom Druck der Straße.

Dieser Beitrag erschien zuerst in dem Fachmagazin BrasilienNachrichten, Dezember 2022, Ausgabe 166

Titelbild: In São Paulo rufen Bolsonaro-Anhänger die brasilianischen Streitkräfte zur Intervention auf, um den Amtsantritt von Lula da Silva zu verhindern – shutterstock / NANCY AYUMI KUNIHIRO