Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, der von linksgerichteten Richtern dominiert wird, hat nach Angaben des Onlineportals Tierrapura die landesweite Sperrung des Messaging-Netzwerks Telegram angeordnet. Verantwortlich für diese Entscheidung sei Richter Alexandre de Moraes.
Der Hintergrund: Der Oberste Gerichtshof hat gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und seine Minister ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Den Politikern wird vorgeworfen, sie hätten Falschnachrichten verbreitet, die sich gegen die Justiz richteten. Was als Straftat gewertet werden könnte.
Laut Moraes habe die Bundespolizei das Gericht um diese Massnahme gebeten, teilt Tierrapura mit. Zwar hätten die Staatssicherheitskräfte alle sozialen Netzwerke angezapft, um «bolschewistische Nachrichten zu zensieren», doch viele der verdächtigen Personen seien der Zensur durch die Nutzung von Telegram entgangen.
Bolsonaro könne nichts tun, um diese politische Verfolgung durch linke Richter zu stoppen, lässt Tierrapura wissen. In Brasilien hätten die obersten Richter – anders als in anderen lateinamerikanischen Ländern – einen höheren Rang als der Präsident selbst. Sie seien auch der Bundespolizei übergeordnet.
Der Oberste Gerichtshof behaupte nun, dass Telegram zur Verbreitung von «Hassreden, Nazi-Propaganda, Fake News und dem Verkauf gefälschter Impfbescheinigungen» verwendet werde. Deshalb müsse das Netzwerk landesweit gesperrt werden.
Telegram habe nicht auf die gerichtliche Entscheidung zur Sperrung von Profilen reagiert, die als «Verbreiter von Falschinformationen» identifiziert wurden, informiert Tierrapura.
Auch das Profil des angesehenen Journalisten Allan dos Santos sei betroffen. Schon im vergangenen Jahr hatte Moraes die Verhaftung des Journalisten wegen «Verbreitung falscher Informationen» angeordnet. Dos Santos befinde sich jedoch in den USA und sei deshalb bisher nicht festgenommen worden, obwohl ein Auslieferungsbefehl gegen ihn vorliege.
