Das hat sich Helge Braun, der übergewichtige Mann, der mit Sicherheit das Gesundheitssystem belastet, sich so schön vorgestellt: Um den Impfstoff unter das gesamte Volk zu bringen, sollten nach seiner verfassungswidrigen Auffassung Nicht-Geimpfte zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.
Man bemerke: Auf Grund eines „Merkmals“ sollen hier gleich viele Millionen Menschen ihre Freiheitsrechte verlieren. Das hatten wir schon mal in Deutschland und von daher macht der Kanzleramtschef seinem Namen alle Ehre. Doch jetzt regnet es Kritik:
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte scharf zurückgewiesen. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“
Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, so Kubicki. „Die Bundesregierung nimmt hiermit eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf.“
Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hat davor gewarnt, die Freiheiten von getesteten Ungeimpften leichtfertig einzuschränken. Zwar brauche man Anreize für eine möglichst hohe Impfquote, aber wenn feststehe, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgehe, dann dürfe man sie auch nicht unterschiedlich behandeln, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte.“
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, hatte Braun der „Bild am Sonntag“ gesagt. Im Fall eines hohen Infektionsgeschehens könne es dazu kommen, „dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, so Braun.
Selbst Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, Nicht-Geimpften möglicherweise weniger Rechte zu gewähren. „Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Für die Zeit ab September müssten „klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen“ das Ziel sein.
Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen.
Sogar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat skeptisch auf die Ankündigung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte im Herbst reagiert. „Ich bin überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir müssen uns gegenwärtig auf die noch große Zahl der Impfwilligen konzentrieren, die sich noch nicht impfen lassen konnten.“
Mit „Drohungen“ werde man auf der anderen Seite das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern. „Im Übrigen bestehen für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten hohe verfassungsrechtliche Hürden.“ Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt.
Es gebe zwei Argumente für die Impfung, hatte Braun der „Bild am Sonntag“ gesagt: Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung und: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“
Und das schreibt Wolfgang Hübner:
