Einem Bericht der südafrikanischen Zeitung Sunday Times zu Folge, ist eine Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Pretoria keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, falls er südafrikanischen Boden betreten sollte.
Putin bekommt Vorwarnung aus Pretoria
Laut einem Medienbericht warnt Südafrika nun den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer drohenden Verhaftung während des kommenden BRICS-Gipfels ebendort.
Wie die südafrikanische Zeitung Sunday Times unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen schreibt, hätten die südafrikanischen Behörden versucht, den russischen Präsidenten von der Teilnahme am BRICS-Gipfel, der im August in der nördlichen südafrikanischen Provinz Gauteng stattfinden soll, abzuhalten.
Demnach befürchtet die Regierung, dass sie gezwungen wäre, Putin zu verhaften, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.
Die Teilnahme am Gipfeltreffen an der Seite der Staats- und Regierungschefs Südafrikas, Chinas, Indiens und Brasiliens wäre für Putin die erste große Auslandsreise seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine.
Unter Berufung auf die anonymen Quellen in der südafrikanischen Regierung berichtete die Sunday Times weiter, dass eine, von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzte Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen sei, dass das Land keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, sollte er südafrikanischen Boden betreten.
Keine Wahl dank Ratifizierung des IStGH Statuts
Da Südafrika das Römische Statut, das wichtigste Dokument des IStGH, ratifiziert hatte, ist es nun verpflichtet, dessen Beschlüsse zu befolgen, einschließlich der Haftbefehle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher.
Ein namentlich nicht genannter Regierungsmitarbeiter erklärte gegenüber der Sunday Times, „wir haben keine Möglichkeit, Putin nicht zu verhaften. Wenn er hierherkommt, sind wir gezwungen, ihn zu verhaften.“
Den Quellen der Zeitung zufolge befindet sich Pretoria weiterhin in Gesprächen mit dem Kreml, der sich bisher nicht dazu geäußert hat, wie Putin an dem Gipfel teilnehmen will.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Ende April erklärt, „natürlich werden wir an dem, in Südafrika stattfindenden Gipfel, teilnehmen. Natürlich werden dem unsere bilateralen Kontakte mit den Südafrikanern vorausgehen, wir werden ihre Position klären.“
Sollte Putin jedoch nicht verhaftet werden, würde dies nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen die Gesetze Südafrikas verstoßen, erklärte Priyal Singh, ein leitender Wissenschaftler am südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien, gegenüber der Zeitung.
Selbst das theoretische Szenario einer Befreiung von der Gerichtsbarkeit des IStGH vor Putins möglichem Besuch sei nicht realisierbar, da dafür nicht genug Zeit bleibe. Sollte Putin tatsächlich erscheinen, wäre dies ein „großer Nachteil“, und die Regierung sei sich dessen offensichtlich bewusst, so Singh weiter.
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