Brüssel trifft Entscheidungen unter dem Druck von Lobbygruppen
Von Loretta Tóth
Die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley haben in den letzten Jahren dank ihrer immer intensiver werdenden Lobbying-Aktivitäten erheblichen Einfluss in Brüssel gewonnen.
Einem aktuellen Bericht zufolge haben Facebook 5,5 Millionen Euro, Google 7,5 Millionen Euro, Microsoft 5,2 Millionen Euro und Apple 3,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit in der Europäischen Union ausgegeben, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission die Interessen der Tech-Giganten bei der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte berücksichtigt. Beamte der EU-Exekutive haben Dutzende von Treffen mit Vertretern von Silicon-Valley-Unternehmen zu diesem Thema abgehalten, während die Kommission weniger an den Ansichten von NGOs interessiert zu sein scheint.
– Die Darstellung der Tech-Giganten suggeriert zwar öffentlich, dass sie neue Regelungen unterstützen, doch gilt dies nur für weiche Regeln, die sie selbst geschaffen haben – so in etwa die Schlussfolgerung eines kürzlich veröffentlichten Berichts des belgischen Corporate Europe Observatory und der deutschen LobbyControl, einer auf die Überwachung der Aktivitäten von Lobbygruppen spezialisierten Organisation, die den Einfluss der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley auf die Entscheidungsfindung in der EU untersucht hat. Die Studie ergab, dass
US-Unternehmen in Brüssel erheblich an Einfluss gewonnen haben.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass 612 Unternehmen und ihre Partner derzeit Lobbyarbeit betreiben, um Einfluss auf den EU-Gesetzesentwurf zur Regulierung digitaler Dienste und digitaler Märkte zu nehmen, und dafür mindestens 97 Millionen Euro pro Jahr aufbringen.
Der belgisch-deutsche Bericht unterstreicht in diesem Zusammenhang:
Dies bedeutet auch, dass der Technologiesektor zum größten Lobbying-Sektor der EU geworden ist, wobei die Lobbying-Ausgaben des US-Konglomerats die des Pharmasektors, der fossilen Brennstoffe und des Finanzsektors um Größenordnungen übertreffen.
Die Tech-Giganten finanzieren auch zunehmend Brüsseler Denkfabriken und Wirtschaftsinstitutionen, über die sie versuchen, ihren Einfluss indirekt auszuweiten. In der Tat lagern sie die Lobbyarbeit an akademische Zentren und Beratungsfirmen aus, die zwar nicht offiziell die Interessen des Großkapitals im Hintergrund vertreten, aber vor der Kommission die Interessen des Großkapitals.
Euractiv, ein in Brüssel ansässiges Nachrichtenportal, wandte sich in diesem Zusammenhang an die Europäische Kommission, aber die EU-Institution antwortete ausweichend, dass sie bereit sei, jeden zu treffen, der mit ihr sprechen wolle,
Die Europäische Kommission wird weder jetzt noch in Zukunft kontrollieren, „wer um Treffen bittet und wie oft.“
Euractiv wies auch darauf hin, dass laut der Studie Beamte der Europäischen Kommission während der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften für digitale Dienste 132 Treffen mit Privatunternehmen und 70 Treffen mit Handelsorganisationen abgehalten haben,
während die Organisationen der Zivilgesellschaft nur an 52 formellen Treffen mit EU-Beamten teilnahmen.
Wie Magyar Nemzet bereits berichtete, sind das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA), die von der Europäischen Kommission im Dezember letzten Jahres vorgelegt wurden, jedoch noch weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Sie müssen vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat gebilligt werden, und es ist auch klar, dass die Mitgliedstaaten in einer Reihe von Fragen von Anfang an uneins waren. Zum Beispiel in der Frage, ob das DSA schädliche, aber dennoch legale Inhalte (wie Desinformation) regeln soll oder wer unter das Konzept des „Gatekeepers“ fallen kann – Unstimmigkeiten, die dazu führen, dass die Zeit, die zur Klärung dieser Fragen benötigt wird, nur noch mehr Zeit für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen wird, die nach Schätzungen der EU-Kommissarin für Digitales und Wettbewerb, Margrethe Vestager, die das Paket vorstellte, im besten Fall mindestens zwei Jahre dauern wird.
Quelle: Magyar Nemzet