Auch in den USA ist die letzte Schlacht im Kulturkampf um eine Covid-Impfpflicht noch lange nicht geschlagen: Im Senat des US-Bundesstaats Rhode Island haben die Demokraten nun einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der alle Einwohner ab dem 16. Lebensjahr zur Corona-Impfung verpflichten würde.
von Daniel Matissek
Biden-Staaten errichten “Gesundheits”-Diktatur
Viel stärker als die Bundesländer in Deutschland oder Österreich weichen die US-Bundesstaaten in ihrer jeweiligen Corona-Politik erheblich voneinander ab. Dies ist seit Beginn der „Pandemie“ zu beobachten – mit dem Ergebnis, dass dort manche Staaten seit über einem Jahr vollständige Normalität praktizieren ohne jede Maskenpflicht und irgendwie gearteten Impfdruck, während andere krampfhaft versuchen, im Sinne der Great-Reset-Eliten und Pharmalobbyisten eine habituelle Gesundheitsdiktatur zu errichten.
Vor allem in Biden-loyalen Democrats-Staaten ist dies bis heute zu studieren. So verwundert es auch wenig, dass im Ostküsten-Idyll Rhode Island nun der Vorstoß einer Impfpflicht ins Repräsentantenhaus des Staates eingebracht wurde, eine Impfpflicht unter Androhung massivster Strafen durchzusetzen. Diese soll bereits ab 16 Jahren als direkte Pflicht greifen, während bei unter Sechzehnjährigen die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtige für die Einhaltung der Impfpflicht verantwortlich wären.
Panik als Motor für radikale Zwangsmaßnahme
Verstöße würden mit einer monatlichen Strafzahlung von 50 Dollar und einer Verdoppelung der Einkommenssteuer (!) geahndet. Für die Einhaltung der Impfpflicht wären die Arbeitgeber verantwortlich: Sie hätten Impfnachweise ihrer Angestellten vorzulegen oder ebenfalls 5.000 Dollar Strafe pro Monat zu zahlen. Der demokratische State Senator Sam Bell, Initiator des Gesetzentwurfs, begründete diesen mit den angeblich „Tausenden von Einwohnern” seines Staates, die an Corona verstorben seien.
Außerdem erreichten ihn besorgte Anrufe von Wählern. Sogar seine eigene Familie brachte er als Rechtfertigung ins Spiel: Sein vierjähriger Sohn haben wegen einer schweren Lungenkrankheit eine angegriffene Gesundheit. Infolge derer würde ihn eine Virusinfektion in Lebensgefahr bringen. Es sei daher nötig, „alle erforderlichen Maßnahmen” zu treffen, damit jeder Bürger von Rhode Island geimpft sei. Viele Menschen würden alle Arten von Regeln brechen, und eine Strafe zahlen, wenn sie ertappt würden. Dies sei keine besonders schwere Strafe.
Zwangsimpfung oder finanzielle Mehrbelastung
Die republikanische Senatorin Jessica de la Cruz organisierte unterdessen eine E-Mail-Kampagne gegen das Gesetz: Die monatlichen Strafzahlungen würden sich zu einer „außerordentlichen finanziellen Bestrafung“ anhäufen. Sie selbst werde niemals einem Gesetz zustimmen, dass die Bürger vor die Wahl stelle, entweder eine medizinische Entscheidung zu treffen oder erhebliche finanzielle Belastungen in Kauf nehmen zu müssen.
Wenn die Chance auf die Annahme des Gesetzes auch äußerst gering sei, müsse man dennoch dagegen angehen, so de la Cruz. Bell hingegen hält unbeirrt an der Vorlage fest – und verweist auf die angeblich hohe Zustimmungsrate unter den Bürgern des Staates für eine allgemeine Impfpflicht. Der Entwurf wurde dem Gesundheitsausschuss des Senats übergeben. Eine Entscheidung steht noch aus.
