Bürgerinitiative GemeinWohlLobby – zum Wohle allen Lebens

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23. August 2021

Siegfried Brenn (60) setzt sich seit Jahren für das Gemeinwohl und ein ausgewogenes Miteinander ein. Er ist der Initiator der GemeinWohlLobby in Österreich. Ziel dieser Initiative ist ein neuer Gesellschaftsvertrag zum Wohle allen Lebens.

Von Birgit Pühringer

Siegfried Brenns Ausgangspunkt ist: Im derzeitigen Politiksystem blieben weitgehend die normalen Bürger auf der Strecke, lediglich die Finanz- und Großkonzerne würden von diesem System profitieren. Ausbeutung der Natur sei an der Tagesordnung. Das Bewusstsein für eine Systemänderung müsse geschaffen werden. „Jeder Einzelne muss sich über ein lebenswertes Leben Gedanken machen.

Es geht um unsere Zukunft. Das Ziel unserer Initiative ist ein Gesellschaftsvertrag, bei dem die Grundrechte des Einzelnen gesichert und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet sind. Das Volk muss aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, auch zwischen den Wahlterminen. Wir brauchen Regeln für den Erhalt unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen. Das Gemeinwohl muss das politische Handeln bestimmen.“, ist Brenn überzeugt.

Arm/Reich-Schere geht weiter auf

So wie Demokratie derzeit gelebt wird, komme es vor allem großen Konzernen und Aktienmärkten zugute, nicht aber Mensch und Natur, findet der Initiator der GemeinWohlLobby. „Die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten, Müllberge und die weltweite militärische Aufrüstung sind für alle sichtbar.

Die verheerenden Folgen wie Missernten, Hungersnöte und Mangel an Trinkwasser sind nur einige davon. Viele denken sich, sie könnten im Kleinen eh nichts ändern. Wir sind aber nicht klein, wir sind nicht wenige – sondern wir sind das Volk. Es ist unser Recht, NEIN zu sagen“, fügt Brenn hinzu. Im Frühjahr 2021 wurde die GemeinWohlLobby in Österreich von Siegfried Brenn gegründet.

Aufmerksam sei er auf die Initiative in Deutschland geworden. Dort wurde sie bereits 2019 gegründet. Mehr als 1.700 Menschen engagieren sich bei den deutschen Nachbarn für das Entstehen eines neuen „GesellschaftsFairtrages“. Seit November 2020 wurden bereits knapp 1.000 Vorschläge von Bürgern eingebracht. Der Entwurf enthält derzeit 75 Artikel. Als letzter Schritt erfolge eine Abstimmung über die eingebrachten Vorschläge.

Verfassung durch das Volk

„Unsere Initiative GemeinWohlLobby hat eigentlich nichts mit Corona zu tun – die Missstände werden nur jetzt noch deutlicher sichtbar. Dringender Handlungsbedarf hat mich zur Gründung der GemeinWohlLobby bei uns in Steyr bewogen. 12 Leute arbeiten ehrenamtlich an dieser Initiative mit. Wir sind eigenständig und unabhängig von Deutschland. Anfangs wurde ich jedoch hilfsbereit unterstützt.

Bei unserer Bürgerinitiative kann jeder kostenlos Mitglied werden, den Newsletter abonnieren und einen Teilnehmerausweis beantragen. Damit wird eine Verfassungsgebung durch das österreichische Volk in die Wege geleitet. Die rechtlichen Grundlagen für einen Gesellschaftsvertrag bieten Artikel 9 der österreichischen Bundesverfassung und das Völkerrecht.“, erklärt Siegfried Brenn.

Die Art und Weise eines wohlwollenden Zusammenlebens soll künftig für Mensch und Natur im Einklang ohne Ausbeutung stattfinden. Dazu wurde von Wissenschaftlern, Ärzten und Visionären aus verschiedenen Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich etc. ein Manifest „The New Earth Manifesto“ erarbeitet. Es wird die heutige Situation dargestellt, die Lösung dazu wurde ebenso erarbeitet.

Auszüge aus dem Manifest:

Grund, Boden und Trinkwasser: Böden sind vielerorts vergiftet und die Grundlage zum Anbau fehlt. Der Wald ist zu stark bewirtschaftet – nur 1 % des Waldes in Österreich ist geschützt.
Gesundheitssystem: ist eher ein Krankensystem – ein Umdenken ist erforderlich.
Geld- und Finanzsystem: Geldschöpfung muss bei der Nationalbank sein, nicht wie seit vielen Jahren im Besitz von Privatbanken. Das Geld muss zinsenfrei verwaltet werden.
Bildung: ist derzeit eher „Volksverdummung“ in staatlichem Auftrag. Es gibt so viele effektive, alternative Lernmethoden wie beispielsweise von Ricardo Leppe, Gerald Hüther, Vera Birkenbihl und andere.
Wirtschaft und kleinstrukturierte Landwirtschaft: Wirtschaft zielt derzeit nur auf Gewinnmaximierung ab. Landwirtschaft muss der Versorgung dienen und die Bauern müssen im Gegenzug davon leben können – dazu gibt es bereits weltweit etliche erfolgreiche Projekte. Die Produktionshöhe ist das 15-fache im Gegensatz zur industriellen Landwirtschaft. Es darf keine Abhängigkeit zur industriellen Landwirtschaft bestehen – davon profitieren wieder nur Handelsketten und Politik.
Arm-Reich-Kluft: In Österreich leben 300.000 Kinder an der Armutsgrenze.
Parteiensystem: das jetzige ist nicht demokratisch genug. Bürgerräte aus der Bevölkerung müssen bei Gesetzen Mitspracherecht haben. Speziell ein Veto-Recht, wenn Gesetze gegen das Gemeinwohl erlassen werden sollen. Wichtig: Die Immunität der Politiker muss abgeschafft werden, diese müssen persönlich für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden können.
Gerichtsbarkeit, Richter, Polizeiapparat: neue Strukturen für diese Behördenapparate. Sie dürfen nicht weisungsgebunden sein, sondern eindeutig frei und unabhängig. Die Polizei soll wieder „Freund und Helfer“ sein.
Gesetze müssen klar strukturiert, einfach geschrieben und leicht zu finden sein – jeder sollte sie verstehen.
Medien und Pressefreiheit: objektive Berichterstattung, finanziell unabhängig und frei, nicht von Werbung und Einschaltquoten bezahlt, sondern dafür muss ein eigener Fonds bestehen.
Ende der Werbung an öffentlichen Plätzen: keine Dauerbeeinflussung; jeder sollte aktiv werden, um Werbung zu konsumieren.