Bürgerkriegsgefahr in Brasilien: Tausende Bolsonaro-Anhänger stürmen den Kongress

In einer dramatischen Eskalation der politischen Lage in Brasilien sind Tausende von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in den Kongress und den Obersten Gerichtshof des Landes eingedrungen und haben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia umstellt.

Die Stürmung der Gebäude durch die Gegner des Sozialisten Lula fand am Sonntag statt. Die lokalen Medien schätzen, dass etwa 3.000 Anhänger des ehemaligen Präsidenten an den Angriffen teilgenommen haben. Dramatische Aufnahmen zeigten, wie die Anhänger Bolsonaros die Polizeisperren durchbrachen und sich ihren Weg auf das Dach des Parlaments bahnten sowie zahlreiche nahe gelegene Gebäude wie den Obersten Gerichtshof und den Planalto-Palast stürmten.

Am Samstag, als sich Gerüchte über eine Konfrontation verdichteten, genehmigte Justizminister Flávio Dino den Einsatz der nationalen Ordnungskräfte. Doch gegen die schiere Masse an Lula-Gegnern, die den umstrittenen engen Wahlausgang nicht akzeptieren wollen, waren sie machtlos. Der Einsatz von Waffengewalt gegen die Protestierenden hätte die Gemüter noch mehr erhitzt und Brasilien an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht. Dies dürfte mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Ordnungskräfte relativ zurückhaltend blieben. Die Sicherheitskräfte setzten lediglich Tränengas ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen und die Demonstranten zu vertreiben.

In einer ersten Reaktion verurteilte Präsident Lula da Silva die Invasion des brasilianischen Kongresses, des Obersten Gerichtshofs und des Präsidentenpalastes durch Anhänger von Bolsonaro und bezeichnete sie als “faschistische Fanatiker”. Lula unterzeichnete außerdem ein Dekret, mit dem er eine föderale Intervention in Brasilia ausrief und seiner Regierung besondere Befugnisse zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Hauptstadt erteilte.

“Diese Vandalen, die wir als fanatische Nazis, fanatische Stalinisten … fanatische Faschisten bezeichnen könnten, haben etwas getan, was es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben hat”, sagte Lula, der sich auf einer offiziellen Reise in den Bundesstaat Sao Paulo befand, und fügte hinzu: “Alle diese Leute, die das getan haben, werden gefunden und bestraft werden.” Weiters bezeichnete er Bolsonaro als “Völkermörder”, der diese Aktionen über die sozialen Medien von Miami aus steuere. “Jeder weiß, dass es verschiedene Reden des Ex-Präsidenten gibt, die dazu ermutigen”, fügte er hinzu.

Lula gilt für seine Kritiker als krimineller Kommunist. Er wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu langjähriger Haft verurteilt. Viele Menschen in Brasilien können nicht nachvollziehen, weshalb so ein Mann immer noch “Politik” betreiben darf und unter merkwürdigen Umständen einen Wahlsieg errang. Auffällig ist, dass vor allem linke Medien weltweit Lula rehabilitieren und zum Heiligen erklären. Er dürfte im Globalismus gut verankert sein und den Eliten im Hintergrund die Treue geschworen haben.

Beobachter haben die Aktionen mit der Invasion des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, eines Verbündeten von Bolsonaro, verglichen und die Situation als eine ernste Episode “politischer Unruhen” bezeichnet.

Mittlerweile rufen führende Politiker der US-Demokraten bereits dazu auf, Bolsonaro an Brasilien auszuliefern, damit sich dieser dort den Anklagen stellt. Doch sollte dies geschehen und der Ex-Präsident verhaftet werden, würde dies wohl zu einer politischen Eskalation in dem größten Land Lateinamerikas führen. Brasilien steht am Rande eines Bürgerkriegs.

Betrachtet man Bilder wie jenes unten, das ziemlich an den Wahlkampf Trump vs. Biden erinnert, kommt man schon ins Grübeln, ob bei den Wahlen alles korrekt ablief.