Auf in die ökosozialistische Räte-Republik: Unter dem Vorwand, das Volk besser zu vertreten, wollen die „Grünen“ sogenannte Bürgerräte einführen. In Wirklichkeit stecke dahinter eine pseudodemokratische Parallelwelt, aus der heraus moralischer Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgeübt werden soll, analysiert Politikexperte Ralf Schuler (früher „Bild“).
Ein „Aufbaustab“ für das Rätekollegium mit derzeit vier Planstellen habe seine Arbeit bereits aufgenommen, bestätigte ein Sprecher des Bundestages. Eine weitere Führungsstelle (rd. 8.900 Euro Grundgehalt) solle hinzukommen. Insgesamt sind für das Projekt „Bürgerräte“ im Bundeshaushalt 2022 Sachmittel in Höhe von 3 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von ebenfalls 3 Mio. Euro vorgesehen.
In den „Bürgerräten“ sollen per Los ausgewählte Bürger zu eigens vom Bundestag ausgewählten Themen beraten und Beschlüsse fassen. Fakt ist nach Informationen Schulers aber auch, dass es eine Auswahl der gelosten Teilnehmer geben soll.
Der frühere Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion warnt: „Ähnlich wie beim Deutschen Ethikrat, kann sich die Politik nach dem Votum der Bürgerräte richten oder es sein lassen. Theoretisch zumindest. Denn praktisch wird die Meinung von Bürgerräten natürlich Gewicht haben – schon wegen des wunderbar volksnahen Namens. Sie zu ignorieren, dürfte die gewählten Abgeordneten in Begründungsnot bringen. Und das ist vermutlich auch gewollt so.“
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