Nachdem der derzeitigen Bundesregierung der Bevölkerungsaustausch durch den „normalen“ schlepperbedingten Zuzug in Deutschland nicht schnell genug gehen kann, werden jetzt 25 Millionen Euro locker gemacht, um weitere 20.000 „Afghaninnen und Afghanen“ nach Deutschland direkt einzufliegen. Wie DER SPIEGEL berichtet, stockt derzeit der Import von „gefährdeten Menschen in Afghanistan“.
„Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“
Die Mittel für die weitere Bereicherung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag gegen die Stimmen von Union und AfD freigegeben. Die Linke stimmte natürlich dafür. In der Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern die Ampel-Haushälter die Bundesregierung auf, bis zum 31. August einen Bericht über die Umsetzung eines „Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan“ vorzulegen. Die Haushälter erhöhen nun den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das Vorhaben bald umzusetzen, so das Hamburger Magazin.
Weitere Millionen für Digitalisierung der Visa-Antragstellung
Während unzählige Rentner mit ein paar hundert Euro im Monat abgespeist werden, wurde ebenfalls beschlossen, dem Auswärtigen Amt noch in diesem Jahr acht Millionen Euro für die Digitalisierung der Visa-Antragstellung zuzusprechen, um auf den „Antragsrückstau reagieren zu können“.
Freude bei den Grünen und „große Verantwortung Deutschlands für Afghanistan“
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer begrüßte die Entscheidungen:
„Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch umzusetzen“, so die Frohbotschaft.
Auch nach dem Truppenabzug trage Deutschland für die Menschen in Afghanistan eine „große Verantwortung“, sagte Schäfer dem SPIEGEL. Das liegt vermutlich daran, als es galt die „Sicherheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen“,wie am 11. März 2014 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck inbrünstig verkündete und damit den Einmarsch deutscher Truppen in Afghanistan begründete. Das Ergebnis dieser Kriegslogik ist inzwischen bekannt – Jetzt tankt man bei der Veteidigung der deutschen Sicherheit in der Ukraine als Waffenlieferant und Ausbildner von Nazitruppen an der „Panzerwaffe“ neue Kraft.
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