Die gestern mehrheitlich im Deutschen Bundestag beschlossene Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sowie auch die skandalös fast schon einstimmige Zustimmung zum Bundeswehreinsatz am Kabuler Flughafen beweist nur einmal mehr: Wer in kritischer Kenntnis der deutschen Probleme für deren Lösungen auf das Parlament hofft, gibt sich Illusionen hin und erlebt nur eine Enttäuschung nach der anderen.
Von Wolfgang Hübner auf Facebook
Das wird sich auch nach der Wahl am 26. September nicht ändern. Vielleicht wird es sich sogar verschlimmern, wenn infolge des absehbaren CDU/CSU-Desasters dort ausgerechnet die Esken/Kühnert-SPD mit einem Kanzler Olaf Scholz die Führungsrolle, zusammen mit Baerbock/Habeck, im Bundestag spielen wird.
Zwar ist und bleibt formaldemokratisch der Bundestag die höchste und entscheidende Volksvertretung. Aber wo sind schon seit langer Zeit die Abgeordneten, die nach Artikel 38 des Grundgesetzes „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ wären? Einige Ausnahmen in dem unglaublich aufgeblähten, wohl größten und teuersten Parlament der Welt ändern nichts daran, dass nicht das Volk, sondern nur Parteien und deren Interessen den Bundestag bestimmen. Diese Situation wird sich nach dem 26. September nicht ändern. Das soll auch hier nicht beklagt oder angeklagt, sondern muss realpolitisch zur Kenntnis genommen werden.
Wer sich gleichwohl mit der demnächst – wegen stark ansteigender Inflation – verschärfenden sozialen Lage sowie all den anderen Fehlentwicklungen in Deutschland nicht abfinden will, hat nur eine wirksame Möglichkeit: Die Nutzung aller außerparlamentarischen Organisations- und Aktionsformen. Ob AfD, Basispartei, Impfkritiker, Rentner, Geschädigte der Klimakosten, Stromzahler, Gegner von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, diskriminierte alte weiße Männer, Genderverweigerer oder was auch immer – sie alle müssen in Bewegung kommen, sie müssen kämpfen lernen, sie müssen auch auf die Straße gehen. Ansonsten werden sie spätestens im Bundestag ein ums andere Mal formaldemokratisch weggebügelt.
Egal also, welches Ergebnis die Wahl am 26. September haben wird: Wer nicht resignieren und ducken will, hat gar keine Alternative.
