In einer funktionierenden Demokratie würde das Bundesverfassungsgericht – gerade bei so weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte – so etwas wie eine Kontrollinstanz sein. Aber eben nicht in diesem Linksstaat, in der die Parteien sich das Land zu eigen gemacht haben: Von daher müssen wir uns über solche Äußerungen auch nicht wundern: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan […]
