Von Pepe Escobar
Es wird faszinierend sein zu beobachten, wie die (Un-)Vereinigten Staaten mit Myanmar nach dem Putsch als Teil ihrer 24/7 “Eindämmung Chinas” umgehen werden.
Der (Jade-) Elefant im kunstvollen Raum, der den Militärputsch in Myanmar beherbergt, muss – was sonst – China sein. Und die Tatmadaw – ist der Name der Streitkräfte in Myanmar – wissen das besser als jeder andere.
Es gibt natürlich keinen rauchenden Colt, aber es ist praktisch unmöglich, dass Beijing nicht zumindest von der Tatmadaw über die neue Regelung informiert oder “konsultiert” wurde.
Myanmar ein wichtiger Handelspartner von China, lässt sich in der Beziehung zu seinem südlichen Nachbarn von drei entscheidenden strategischen Imperativen leiten: Handel/Vernetzung über einen Korridor der Belt and Road Initiative (BRI), voller Zugang zu Energie und Mineralien und die Notwendigkeit, einen wichtigen Verbündeten innerhalb der 10 Mitglieder der ASEAN zu pflegen.
Der BRI-Korridor zwischen Kunming in der chinesischen Provinz Yunnan über Mandalay zum Hafen von Kyaukphyu im Golf von Bengalen ist das Juwel in der Krone der Neuen Seidenstraße, weil er Chinas strategischen Zugang zum Indischen Ozean unter Umgehung der Straße von Malakka mit gesicherten Energieflüssen über eine kombinierte Öl- und Gaspipeline verbindet. Dieser Korridor zeigt deutlich die zentrale Bedeutung von Pipelineistan in der Entwicklung der Neuen Seidenstraße.
Nichts davon wird sich ändern, wer auch immer die politisch-ökonomische Show in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw leitet. Der chinesische Aussenminister Wang Yi und Aung San Suu Kyi, die lokal auch als Amay Suu (“Mutter Suu”) bekannt ist, diskutierten nur drei Wochen vor dem Putsch über den Wirtschaftskorridor China-Myanmar. Peking und Naypyidaw (Hauptstadt von Myanmar) haben allein für das Jahr 2020 nicht weniger als 33 Wirtschaftsabkommen ausgehandelt.
Wir wollen nur “ewigen Frieden… “Etwas ganz Aussergewöhnliches geschah Anfang dieser Woche in Bangkok. Ein Querschnitt der riesigen Diaspora Myanmars in Thailand – die seit den 1990er Jahren in die Höhe geschossen ist – traf sich vor dem Asien-Pazifik-Büro der UNO.
Sie baten darum, dass die internationale Reaktion auf den Coup die unvermeidlich von den USA kommen werden ignoriert werden. Ihr Argument: Sanktionen lähmen die Arbeit von Bürgerunternehmern, während sie ein Patronagesystem aufrechterhalten, das die Tatmadaw begünstigt und den Einfluss Pekings auf höchster Ebene vertieft.
Doch hier geht es nicht nur um China. Der Putsch der Tatmadaw ist eine eminent innenpolitische Angelegenheit – bei der auf dieselbe Methode der alten Schule, im Stil der CIA, zurückgegriffen wurde, die sie 1962 als harte Militärdiktatur installierte.
Die Wahlen im vergangenen November bestätigten Aung San Suu Kyi und ihre Partei, die NLD, mit 83% der Stimmen an der Macht. Die Pro-Armee-Partei, die USDP, schimpfte und beschuldigte massiven Wahlbetrug und bestand auf einer Nachzählung, die vom Parlament abgelehnt wurde.
Daraufhin berief sich die Tatmadaw auf Artikel 147 der Verfassung, der eine Machtübernahme durch das Militär im Falle einer bestätigten Bedrohung der Souveränität und der nationalen Solidarität oder im Falle einer “Zersetzung der Union” zulässt.
Die Verfassung von 2008 wurde von – wer sonst – der Tatmadaw ausgearbeitet. Sie kontrollieren die entscheidenden Innen-, Verteidigungs- und Grenzministerien, sowie 25% der Sitze im Parlament, was ihnen ein Vetorecht bei allen Verfassungsänderungen ermöglicht.
Die Machtübernahme des Militärs umfasst die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Ein Jahr lang ist der Ausnahmezustand in Kraft. Neuwahlen werden stattfinden, wenn die Ordnung und der “ewige Frieden” wiederhergestellt sind.
Der Mann, der das Sagen hat, ist der Armeechef Min Aung Hlaing, der jahrelang saftige Geschäfte der Myanmar Economic Holdings Ltd. beaufsichtigt hat. (MEHL). Er überwachte auch die knallharte Antwort auf die Safran-Revolution von 2007, die zwar legitime Beschwerden zum Ausdruck brachte, aber zum grössten Teil als eine Farbrevolution nach US-Vorschrift kooptiert wurde.
Noch beunruhigender ist, dass Min Aung Hlaing auch gegen die ethnischen Gruppen der Karen und Rohingya eine Taktik der Einöde anwandte. Er beschrieb die Rohingya-Operation notorisch als “das unvollendete Werk des bengalischen Problems”. Muslime in Myanmar werden von Angehörigen der ethnischen Mehrheit der Bamar routinemäßig als “Bengali” abgewertet.
Die Gemeinschaft der ASEAN-Staaten zuckte nicht mal mit den Augenbrauen
Das Leben für die überwiegende Mehrheit der Myanmar-Diaspora in Thailand kann sehr hart sein. Etwa die Hälfte hält sich im Baugewerbe, in der Textilindustrie und im Tourismus auf. Die andere Hälfte hat keine gültige Arbeitserlaubnis – und lebt in ständiger Angst.
Um die Sache zu verkomplizieren, ging die De-facto-Militärregierung in Thailand Ende letzten Jahres auf einen Schuldzuweisungs-Overdrive und beschuldigte sie, die Grenzen zu überqueren, ohne sich einer Quarantäne zu unterziehen und damit eine zweite Welle von Covid-19 zu verursachen.
Die thailändischen Gewerkschaften wiesen zu Recht auf die wahren Schuldigen hin: vom thailändischen Militär geschützte Schmugglernetzwerke, die den äußerst komplizierten Prozess der Legalisierung von Wanderarbeitern umgehen und gleichzeitig Arbeitgeber schützen, die gegen Arbeitsgesetze verstoßen.
Parallel dazu wird ein Teil der – legalisierten – Diaspora Myanmars dazu verleitet, sich der sogenannten MilkTeaAlliance anzuschliessen – die Thais, Taiwaner und Hongkonger und neuerdings auch Laoten und Filipinos zusammenbringt – gegen, wen sonst, China und in geringerem Ausmass, die thailändische Militärregierung.
ASEAN zuckt nicht mit den Augenbrauen gegen die Tatmadaw. Die offizielle Politik der ASEAN bleibt die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer 10 Mitglieder. Bangkok – wo übrigens die Militärjunta 2014 die Macht übernommen hat – hat sich olympisch distanziert gezeigt.
Im Jahr 2021 koordiniert Myanmar zufällig nichts Geringeres als den China-ASEAN-Dialogmechanismus und hat auch den Vorsitz der Lancang-Mekong-Kooperation inne, die alle wichtigen Mekong-Angelegenheiten bespricht.
Der mächtige Fluss, der sich von der tibetischen Hochebene bis zum Südchinesischen Meer erstreckt, könnte geoökonomisch nicht strategischer sein. China wird heftig für den Bau von Dutzenden von Staudämmen kritisiert, die den direkten Wasserfluss reduzieren und die regionale Wirtschaft in ein schweres Ungleichgewicht bringen.
Myanmar koordiniert auch ein höchst sensibles geopolitisches Thema: die endlosen Verhandlungen über den Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer, bei denen China gegen Vietnam, Malaysia, die Philippinen, Indonesien, Brunei und das Nicht-ASEAN-Land Taiwan antritt.
Die Tatmadaw scheint nicht den Schlaf über die geschäftlichen Probleme nach dem Putsch zu verlieren. Erik Prince, ehemaliger Blackwater-Chef und jetzt Chef der in Hongkong ansässigen Frontier Services Group (FSG) – die u.a. vom mächtigen chinesischen Konglomerat Citic finanziert wird – ist im Begriff, in Naypyidaw aufzutauchen, um lokale Unternehmen zu “sichern”.
Ein saftigeres Dossier betrifft das, was mit dem Drogenhandel passieren wird: die Tatmadaw bekommt wohl ein größeres Stück vom Kuchen. Kartelle im Kachin-Staat, im Norden, exportieren Opium in die chinesische Provinz Yunnan im Osten und nach Indien im Westen. Die Kartelle im Shan-Staat sind sogar noch raffinierter: Sie exportieren über Yunnan nach Laos und Vietnam im Osten und auch nach Indien im Nordwesten.
Und dann gibt es noch eine Grauzone, von der niemand wirklich weiß, was vor sich geht: die Waffenautobahn zwischen China und Indien, die durch den Kachin-Staat verläuft – wo auch die ethnischen Gruppen der Lisu und Lahu leben.
Der schwindelerregende ethnische Wandteppich
Die Wahlkommission Myanmars ist eine sehr heikle Angelegenheit, um es vorsichtig auszudrücken. Sie wird von der Exekutive ernannt und musste sich viel Kritik gefallen lassen – intern, nicht international – wegen ihrer Zensur der Oppositionsparteien bei den Wahlen im November.
Das Endergebnis privilegierte die NLD, deren Unterstützung in allen Grenzregionen vernachlässigbar ist. Myanmars ethnische Mehrheitsgruppe – und die Wahlbasis der NLD – sind die Bamar, die buddhistisch sind und sich auf den zentralen Teil des Landes konzentrieren.
Die NLD kümmert sich offen gesagt nicht um die 135 ethnischen Minderheiten – die mindestens ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen. Es ist ein langer Weg nach unten, seit Suu Kyi an die Macht kam, als die NLD tatsächlich eine grosse Unterstützung genoss. Suu Kyis internationales hohes Ansehen ist im wesentlichen der Macht der Clinton-Maschine zu verdanken.
Wenn Sie mit einem Mon oder Karen sprechen, wird er oder sie Ihnen sagen, dass sie auf die harte Tour lernen mussten, wie sehr die echte Suu Kyi eine intolerante Autokratin ist. Sie versprach, dass es Frieden in den Grenzregionen geben würde – die ewig in einem Kampf zwischen der Tatmadaw und den autonomen Bewegungen verstrickt sind. Sie konnte dieses Versprechen nicht halten, da sie keinerlei Macht über das Militär hat.
Ohne jegliche Konsultation entschied die Wahlkommission, die Wahlen in 56 Kantonen des Arakan-Staates, des Shan-Staates, des Karen-Staates, des Mon-Staates und des Kachin-Staates, allesamt ethnische Minderheiten, ganz oder teilweise zu annullieren. Nahezu 1,5 Millionen Menschen wurden von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
In der Mehrheit des Arakan-Staates wurde zum Beispiel nicht gewählt; die Wahlkommission berief sich auf “Sicherheitsgründe”. In Wirklichkeit befindet sich die Tatmadaw in einem erbitterten Kampf gegen die Arakan-Armee, die das Selbstbestimmungsrecht will.
Unnötig zu erwähnen, dass die Rohingyas – die in Arakan leben – nicht wählen durften. Fast 600.000 von ihnen überleben immer noch knapp in Lagern und geschlossenen Dörfern in Arakan.
In den 1990er Jahren besuchte ich den Shan-Staat, der im Osten an Chinas strategische Provinz Yunnan grenzt. In zwei Jahrzehnten hat sich nicht viel geändert: Die Guerilla muss die Tatmadaw bekämpfen, weil sie deutlich sehen, wie die Armee und ihre Geschäftskumpane besessen sind, die üppigen natürlichen Ressourcen der Region zu erobern.
Ich bin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ausgiebig in Myanmar gereist – bevor ich von der Militärjunta auf die schwarze Liste gesetzt wurde, wie praktisch jeder Journalist und Analyst, der in Südostasien arbeitet. Vor zehn Jahren gelang es dem Fotojournalisten Jason Florio, mit dem ich überall von Afghanistan bis Kambodscha unterwegs war, sich in das Gebiet der Karen-Rebellen einzuschleichen, wo er einige hervorragende Bilder schoss.
Im Kachin-Staat haben die rivalisierenden Parteien bei den Wahlen 2015 diesmal versucht, ihre Kräfte zu bündeln. Aber am Ende wurden sie arg gebeutelt: der Wahlmechanismus – nur eine Runde – begünstigte die Siegerpartei, Suu Kyis NLD.
Peking mischt sich nicht in das schwindelerregend komplexe ethnische Labyrinth Myanmars ein. Aber es bleiben Fragen über die undurchsichtige Unterstützung der Chinesen, die im Kachin-Staat im Norden Myanmars leben: es ist möglich, dass sie als Druckmittel in Verhandlungen mit der Tatmadaw benutzt werden.
Die grundlegende Tatsache ist, dass die Guerillas nicht verschwinden werden. Die beiden wichtigsten sind die Kachin Independence Army und die United Wa State Army (Shan). Aber dann gibt es noch die Arakan Liberation Army, die China National Army, die Karenni Army (Kayah), die Karen National Defense Organization und die Karen National Liberation sowie die Mon National Liberation Army.
Auf lange Sicht läuft dieser bewaffnete Wandteppich auf ein enorm (un)vereintes Myanmar hinaus, was die Behauptung der Tatmadaw untermauert, dass kein anderer Mechanismus in der Lage ist, die Einheit zu garantieren. Es schadet nicht, dass die “Einheit” mit den zusätzlichen Vorteilen der Kontrolle wichtiger Sektoren wie Mineralien, Finanzen und Telekommunikation einhergeht.
Es wird faszinierend sein, zu beobachten, wie die (Un-)Vereinigten Imperialen Staaten mit Myanmar nach dem Putsch als Teil ihrer 24/7 “Eindämmung Chinas”-Raserei umgehen werden. Die Tatmadaw zittert nicht gerade in ihren Stiefeln.
Der Beitrag Burmesische Tage, Wiederholung erschien zuerst auf uncut-news.ch.
