Nachdem die deutschen Regierungen Merkel und Scholz seit 2020 dem Volk das Prinzip der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ausgetrieben haben und vom Maskentragen übers Abstandhalten und Hygienedisziplin bis zur Impfung alles haarklein vorschreiben wollten, setzt die Politik ausgerechnet bei der Drogenfreigabe nun auf maßvolle Eigenverantwortung statt öffentlichen Gesundheitsschutz.
Die Legalisierung von Cannabis gehörte von Beginn an zu den Versprechen der Ampel-Regierung, an denen sie, trotz wahrhaft wichtigerer Probleme, eisern festhält. Während sie ansonsten nichts zustande bringt oder im Gegenteil zur Chaos anrichtet, und bislang nur den Mehrheitsbeschaffer für die grüne Wohlstandsvernichtungspolitik spielt, erweist sich ausgerechnet die FDP bei diesem absoluten Randthema als Treiber von SPD und Grünen.
“Dealer arbeitslos machen”
„Wir machen den Dealer arbeitslos”, tönte Justizminister Marco Buschmann Anfang Oktober auf Instagram – ein an Dummheit und Naivität, zumal für einen Juristen, staunenswertes Statement; als ob sich organisierte Kriminalität jemals durch Legalisierung von Absatzmärkten hätte entmutigen lassen und sich nicht sogleich andere, neue Ersatzmärkte gesucht hätte, auf denen sie mit noch gefährlicheren Substanzen handelte. Die US-Prohibitionsaufhebung lässt grüßen, die die zuvor auf illegalen Alkoholschmuggel fixierte Mafia erst zum Vertrieb härterer Drogen brachte.
Lindner besteht auf Legalisierung ab 2023
Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte kurz zuvor bekräftigt, dass Cannabis 2023 legal sein werde. Dabei dürfte es sich um einen weiteren zum Scheitern verurteilten Versuch der Liberalen handeln, bei jungen Wählern zu punkten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen verfolgt bei dem Thema einen Zick-Zack-Kurs. Eigentlich hatte er sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, nun muss er das Regierungsvorhaben aber umsetzen. Deshalb behauptet er nun, seine Ansicht schon lange geändert zu haben.
Verbotspolitik gescheitert, also soll es die Freigabe richten
Die gesundheitlichen Gefahren bestünden zwar weiter, allerdings sei die bisherige Verbotspolitik gescheitert und die Nutzerzahl sei gestiegen. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen hätte sie im vergangenen Jahr bei 25 Prozent gelegen. Einen Gesetzentwurf gibt es zwar noch nicht, wohl aber Eckpunkte, die vorsehen, dass Anbau und Konsum staatlich geregelt werden sollen. Der Verkauf soll nur an Volljährige und allein in lizenzierten Fachgeschäften erlaubt sein, wobei die Höchstmenge bei 20 bis 30 Gramm liegen soll.
Die üblichen linken Mythen
Der Eigenanbau von drei Pflanzen pro Person soll ebenfalls legalisiert werden. Damit bleibt Lauterbach hinter den Forderungen von FDP und Grünen zurück. Kristine Lütke, die drogenpolitische Sprecherin der FDP, lehnt Obergrenzen für den Cannabis-Besitz ab. Ihre Grünen-Kollegin Kirsten Kappert-Gonther erklärte, sie halte es für „unwahrscheinlich, dass die kontrollierte Freigabe zu einer Verringerung des Konsums bei Erwachsenen“ führe.
Lauterbachs neue “Vorbildrolle”
Lauterbach will zuerst von der EU-Kommission prüfen lassen, ob eine Legalisierung nicht gegen europäisches Recht verstößt. Falls nicht, meint er, könnte der deutsche Vorstoß zu einem „Vorbild“ für Europa werden. Die Legalisierung sei „der Königsweg, um den Schwarzmarkt auszutrocknen“, behauptete er weiter. Durch Entkriminalisierung erreiche man auch einen besseren Kinder-und Jugendschutz.
Zwangsimpfen für Säuglinge, Kiffen ohne Obergrenze
Lauterbach verstrickt sich hier wieder einmal in Widersprüche. Bei einem Thema wie Cannabis, bei dem erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Konsumenten bestehen, setzt er auf Eigenverantwortung, während er Kindern und Jugendlichen, für die eine allenfalls minimale Gefahr für eine Corona-Infektion bestand, eine völlig überflüssige Maskenpflicht aufzwang, an der er am liebsten immer noch festhalten und am besten noch jeden ab dem Säuglingsalter impfen lassen würde.
Bei der Legalisierung einer Droge jedoch bildet er sich offenbar ernsthaft ein, mittels kaum kontrollierbarer Regeln einen Jugendschutz bewirken zu können, obwohl die von Erwachsenen erworbenen Mengen problemlos an Jüngere weitergereicht werden können. Auch hier setzt er also den Kurs fort, der Volksgesundheit mehr zu schaden als zu nutzen.
