Kategorie: Nachrichten

Von hiesigen Medien und Politikern heißt es, Taiwan sei eine „gefestigte Demokratie“, der man gegen den potentiellen chinesischen „Aggressor“ solidarisch beistehen müsse. Dabei handelt es ich um eine extrem vereinfachende und so nicht haltbare Einschätzung. Politik und Medien hier im Land ignorieren zudem komplett, wie stark Taiwan kulturell, sprachlich und politisch gespalten ist. Diese Spaltung zeigt sich exemplarisch darin, dass aus innenpolitischen Gründen selbst eine Partnerschaft der Landkreise Cuxhaven und Hualien auf Taiwan nicht zustande kam. Von Dr. Rolf Geffken.

Der Verfasser hat China und Taiwan in den letzten 20 Jahren mehrfach zu längeren Forschungsaufenthalten besucht und war am Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog ebenso beteiligt wie an der Arbeit der „Deutsch-Taiwanischen Juristenvereinigung“. Er legte zahlreiche Veröffentlichungen zu China und Taiwan vor, zuletzt sein Buch „Mein China“, das eine „andere Sicht auf China“ beschreibt und einfordert. Zuvor hatte er sich vergeblich um eine Partnerschaft der Landkreise Hualien und Cuxhaven bemüht. Die Gründe dafür liegen in den inneren Verhältnissen Taiwans begründet.

Die deutsche Außenministerin betont ein ums andere Mal, sie sei „Völkerrechtlerin“. Abgesehen davon, daß dies kein Beruf ist und man mindestens examinierter Jurist sein muß, wenn man einen ähnlichen Titel führen will, besitzt die Ministerin keinerlei nachgewiesene Qualifikation auf diesem Gebiet und ist erst Recht keine examinierte Juristin. Mehr noch: Mit ihren fahrlässigen und oberflächlichen Äußerungen zum „Völkerrecht“ beweist sie zusätzlich ihre Unkenntnis und gefährdet die nationalen Interessen des Landes. Deutlich wurde dies vor allem angesichts der Parallelen, die Frau Baerbock im Falle des Konflikts um Taiwan zum Ukrainekonflikt zog. Für die Ukraine verwendet sie stets die Formel von dem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands“. Bezogen auf Taiwan und China bedeutet dies, daß jede militärische Drohung Chinas und jede Inanspruchnahme taiwanischen Territoriums durch China „völkerrechtswidrig“ sei.

Baerbocks Aussagen stehen im Widerspruch zur China-Politik der Bundesregierung

Hier aber irrt die Ministerin nicht nur. Sie weiß noch nicht einmal, daß dies der Politik ihrer eigenen Regierung widerspricht. Die erkennt nämlich die VR China als alleinige Vertreterin Chinas an. Ebenso die Regierung der USA und der meisten Staaten der Völkergemeinschaft: Nur die VR China ist Mitglied der UN. Taiwan nicht. Deutschland unterhält in Taipei nur ein „Kulturbüro“ und keine Botschaft. Umgekehrt hat die Vertretung Taiwans durch das „Taipei-Büro“in Berlin keinen diplomatischen Status. Das Gleiche gilt für die USA. Die staatliche Selbstständigkeit Taiwans wird von der großen Mehrheit der Staaten verneint. Das war 1972 eine bewußte Entscheidung des US-Präsidenten Nixon, der mit seiner Ping-Pong- Diplomatie Maos China umgarnen und der Sowjetunion, die mit China damals im Konflikt lag, schaden wollte. Taiwan, das sich damals noch „Nationalchina“ nannte, verlor nicht nur seine UNO-Mitgliedschaft sondern auch seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die UN- Vollversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für die alleinige Aufnahme der VR China in die UN. Wer diese Politik heute nicht mehr vertreten will und diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen will, kann das tun. Allerdings um den Preis des Abbruchs aller Beziehungen zu China. Beziehungen zu China u n d Taiwan wie in früheren Zeiten etwa zur BRD und zur DDR sind ausgeschlossen. China vertritt einen Alleinvertretungsanspruch fast so wie die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer noch bis in die 1960er Jahre. Doch mit dem Unterschied, daß dieser Alleinvertretungsanspruch von der Staatenmehrheit anerkennta wird. Während er in Deutschland durch die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zur Makulatur wurde.

Das hat zur Folge, daß Taiwan nicht nur nach der chinesischen Verfassung als Teil Chinas betrachtet wird, sondern diese Sichtweise auch die einzige völkerrechtlich vorherrschende Sichtweise ist.

Völkerrecht ist das zwischen den Staaten geltende Recht. Frau Baerbock hat eine Sichtweise des Völkerrechts, die wenig mit dem realen zwischenstaatlichen Recht zu tun hat, aber viel mit Wunschdenken. Das Kuriose ist, daß die „One-China-Policy“ auch weiterhin von Washington und auch von Berlin verfolgt wird. Sie ist seit 1972 wesentlicher Bestandteil deutscher Politik, ob dies nun der Ministerin paßt oder nicht.

Wenn „Völkerrecht“ mit „Menschenrechtspolitik“ verwechselt wird

Die von einigen wenigen westlichen westlichen Politikern verlangte „wertebasierte“ Außenpolitik verwechselt das Völkerrecht mit Menschenrechtspolitik und spricht sog. „autoritären Staaten“ die Legitimität ab, um so zu versuchen, auch ihre Souveränität zu untergraben. Das konnte man schon im Jugoslawienkrieg beobachten. Die einzelnen Provinzen des Landes wurden von Deutschland mittels diplomatischer Anerkennung verselbständigt. Dies geschah ausgerechnet unter Berufung auf das demokratische „Selbstbestimmungsrecht“, aber ohne daß – anders als etwa nach dem Versailler Vertrag in Ostpreußen und Oberschlesien sowie in Schleswig – tatsächlich Volksabstimmungen durchgeführt wurden. Die gewaltsame Zerstückelung eines Landes war die Folge. Dort hingegen, wo sich in den Zentralstaaten Westeuropas Bestrebungen nach Selbständigkeit zeigten, wurden diese unterdrückt und verfolgt wie die Beispiele Katalanien und Nordirland zeigen. Naive Befürworter einer Unabhängigkeit Taiwans glauben bisweilen, auch in Deutschland sei es ohne weiteres möglich, daß sich Landesteile durch Volksabstimmung verselbständigen könnten. Das Gegenteil ist richtig. Volksabstimmungen gelten nach dem Grundgesetz als grundsätzlich unzulässig, insbesondere auch Abstimmungen über die Loslösung von Landesteilen. Deutschland nimmt wie die meisten Staaten – auch China – den Grundsatz der „Unteilbarkeit“ in Anspruch und zwar völlig unabhängig davon, ob dieses „legitim“ erscheint oder nicht. Wer hier stattdessen eine „menschenrechtsbasierte“ Politik verfolgen will, möge im eigenen Land anfangen.

Was aber bringt die von der deutschen Außenministerin Taiwan zugesicherte „Solidarität“? Sicherlich keine militärische Hilfe. So etwas würde die wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen Chinas mit Deutschland auf einen Schlag beenden. Um den sonstigen „Nutzen“ einer solchen Politik einschätzen zu können, muß man zunächst den Grundcharakter Taiwans zur Kenntnis nehmen. Dazu heißt es in den hiesigen Medien nur, es sei eine „gefestigte“ Demokratie. Das ist eine kaum ausreichende Einschätzung.

Taiwan – Ein extrem gespaltenes Land

Taiwan ist nämlich zunächst ein kulturell, sprachlich und politisch vielfach gespaltenes Land. Es war 50 Jahre lang quasi eine Kolonie Japans. Erst nach Ende des chinesischen Bürgerkrieges wanderten zahlreiche Han-Chinesen vom Festland aus ein. Sie sprachen das hochchinesische Mandarin. Daneben gab es schon seit einigen Jahrhunderten die Nachfahren des Stammes der Hakka aus Guandong, deren „Dialekt“ mit dem Kantonesischen verwandt ist. Die größte Minderheit im Land waren die Hokklo, die ursprüngich aus Fujian stammten. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung gehört zu den sogenannten Ureinwohnern.

Die ehemals oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei stellt zur Zeit die Präsidentin. Ihre Partei führte jahrelang einen regelrechten Kulturkampf, indem sie versuchte, den Fujian-Dialekt zur Amtssprache zu machen und das Mandarin als Amtssprache zurückzudrängen. Da das Mandarin hauptsächlich von den Anhängern der Guomindang gesprochen wurde und diese zumeist zu den vom Festland kommenden Han-Chinesen gehörten, vermischte sich dieser zum Teil erbitterte Kulturkampf mit dem politischen Konflikt zwischen DPP und GMD. Jede Partei, die jeweils die Macht ausübte, versuchte gerade im kulturellen Bereich, insbesondere im Erziehungswesen ihren Standpunkt der jeweiligen „Minderheit“ aufzuzwingen. Die Kunst des Kompromisses wird in der Taiwanischen Innenpolitik nicht geübt. Schlimmer noch: Auch in anderen Bereichen der Politik setzt sich die Spaltung fort. So sind die Gewerkschaften bloße Anhängsel der Parteien. Eine Einheitsgewerkschaft, die parteipolitisch unabhängig ist, sucht man in Taiwan vergebens. Das Ergebnis ist eine weitere Spaltung der Bevölkerung.

Zu welch absurden Ergebnissen die kulturelle Spaltung führte, durfte der Verfasser selbst erfahren, als er nach dem ersten Wahlsieg der DPP zahlreiche Lehrer traf, die ihren Beruf aufgeben mußten, weil sie ab sofort eine „andere Geschichte“ und auch gleich noch eine andere „Sprache“ (der sog. Fujian-Dialekt unterscheidet sich grundlegend vom „Mandarin“) zu lehren hatten.

Er mußte es aber auch erfahren als er eine Partnerschaft zwischen den Landkreisen Cuxhaven und Hualien vorbereitete. Als das Projekt kurz vor dem Abschluß stand, versuchte die taiwanische „Generalkonsulin“ in Hamburg dem Verfasser den Landkreis Keelung „anzudienen“. Der „Makel“ des Landkreises Hualien war: Der Gouverneur war der ehemalige Arbeitsminister in einer Guomindang-Regierung. Dessen Aufwertung durch das Ausland wollte die DPP-Regierung verhindern. Also dann lieber: Keelung, wo die DPP regierte. Von deutscher Seite war die Initiative durch den Kreistagsabgeordneten Wegener mit vielen konkreten Vorschlägen für eine künftige Zusammenarbeit der Kreise Hualien und Cuxhaven unterstützt worden. Es war zu keinem Zeitpunkt zu befürchten, daß etwa SPD und CDU gegen eine solche Partnerschaft Einwände gehabt hätten. Der Verfasser übergab ein Modell des Cuxhavener Leuchtturms mit besten Wünschen dem Gouverneur von Hualien. Die Presse berichtete. Doch dann kamen die Bedenken der „Generalkonsulin“ dazwischen.

Ein solchermaßen gespaltenes Land spricht mitnichten mit einer Zunge. Zudem widerspricht die Politik der jetzigen Regierung eigenen Einschätzungen. Der ehemalige Berater der Regierung Chen Chu Bian, der Professor Chen vom „Chen Law Office“, erklärte dem Verfasser noch 2003, daß zum Zeitpunkt der Pekinger Olympiade 2008 der letzte denkbare Zeitpunkt für eine Selbständigkeit erreicht sei. Danach sei es geopolitisch für Taiwan zu spät und man müsse sich auf die eine oder andere Art mit Peking arrangieren. Doch die jetzige Regierung und ihre Präsidentin will davon nichts mehr wissen. Sie steuert tatsächlich auf eine Unabhängigkeit zu, ohne das Volk selbst hinter sich zu wissen. Sie und ihre Partei grenzen andere Volkszugehörige aus und meinen trotzdem, im Namen g a n z Taiwans zu sprechen.

Wie kann die deutsche Außenpolitik unterstellen, diese Regierung spräche im Namen aller Taiwaner? Demokratische Strukturen sind nicht alles. Zu einer stabilen Staatsführung gehört auch der Kompromiss und das Bekenntnis zur kulturellen und politischen Vielfalt. An diesem Bekenntnis mangelt es der jetzigen Präsidentin. Ihre Politik der inneren Spaltung ist längst zu einem gefährlichen Anachronismus geworden. Taiwan und China sind wirtschaftlich aber auch auf persönlicher Ebene zwischen den Menschen vielfältig verflochten. Die Taiwaner gelten in der VR China nicht als „Ausländer“. Dadurch haben sie vielfältige Privilegien. Es gibt ganze Landstriche im Süden Chinas, die nach der Politik der „Öffnung“ Deng Xiao Pengs, von taiwanischen Unternehmen beherrscht werden. In Shanghai zählt man inzwischen über 400.000 taiwanische Arbeitnehmer. Es gibt zahllose Taiwanisch-Chinesische Ehen.

Innerchinesischen Dialog ohne Einmischung durch die Bundesregierung

All diese Kontakte und Beziehungen kann eine taiwanische Regierung nicht ignorieren. Anderenfalls würde die Regierung selbst zurücktreten müssen oder abgewählt werden. Es macht keinen Sinn ein politisch und kulturell gespaltenes Land in einen Konflikt mit seinem mächtigen Nachbarn zu treiben. Hinzu kommt, daß die Guomindang keineswegs mehr wie zu Zeiten des chinesischen Bürgerkrieges zu den erbitterten Gegnern der KP Chinas gehört. Man darf nicht vergessen, daß GMD und KP in der Geschichte zweimal zusammenarbeiteten. Vor allem war die GMD immer ein Vertreter der „One-China-Policy“. Das euphorische Gerede hierzulande, die Taiwaner lehnten jede Annäherung an Festlandschina ab ist falsch.

China kennt die innenpolitische Lage Taiwans ganz genau. Deutsche Politiker kennen sie offensichtlich nicht. Für sie ist ausgerechnet Taiwan „so etwas“ wie die Ukraine und die braucht nach ihrer Auffassung „Solidarität“ gegen den potentiellen „Aggressor“. Taiwan braucht den innerchinesischen Dialog ohne Einmischung und Besserwisserei von außen. Die Lage ist kompliziert genug. Rechthabereien einer nicht examinierten „Völkerrechtlerin“ gehen am Thema vorbei. Peking weiß, daß es 24 Millionen Taiwaner nicht einfach „vereinnahmen“ kann. Wer aber die Unabhängigkeit Taiwans direkt oder indirekt proklamiert oder herbeiredet, gefährdet die Verständigung zwischen den Kontrahenten und damit zugleich den Weltfrieden.

Wie wäre es, wenn die gegenwärtige Regierung Taiwans wenigstens ihre „Bedenken“ gegen eine Partnerschaft zwischen Cuxhaven und Hualien aufgeben würde und nach innen und außen etwas mehr Kompromissbereitschaft zeigte? Daran hat es nämlich gemangelt, seit die gegenwärtige Regierung von der DPP gestellt wird.

Zum Autor: Autor und Rechtsanwalt. Veröffentlichte in über 20 Jahren zahlreiche Publikationen zu China und Taiwan. Forschungaufenthalte in Kanton, Tapei, Beijing und Tianjin. War am Runden Tisch des Deutsch Chinesischen Rechtstaatsdialogs beteiligt. Organisierte die 1. Deutsch Chinesische Anwaltskonferenz in Tianjin 2008 und die 1. Deutsch Chinesische Konferenz zum Arbeitsrecht. Gab 2016 in 5. Auflage einen dreisprachigen Kommentar zum chinesischen Arbeitsrecht heraus und berichtete zuletzt über seine Aktivitäten in dem 2021 erschienenen Band “Mein China”.

Titelbild: motioncenter / shutterstock

Obwohl die aktuellen Militärübungen rund um Taiwan eigentlich nur bis Sonntag andauern sollten, werden sie derzeit fortgeführt. Laut der Global Times soll dies andauern, bis Taiwan in den Schoß Pekings zurückkehrt.

Eigentlich war ein Ende der Militärübungen rund um Taiwan für Sonntag vorgesehen, doch am Montag liefen sie weiter. Und das, obwohl selbst chinesische Kommentatoren zuvor davon ausgingen, dass die Volksbefreiungsarmee diese einstellen wird, nur um dann ähnliche Übungen in unregelmäßigen Abständen zu wiederholen. Doch offensichtlich hat die kommunistische Führung in Peking sich anders entschieden.

Denn wie das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, die “Global Times“, mitteilt, werden die “Übungen nicht enden, bis die Wiedervereinigung” mit Taiwan vollzogen wurde. Das Eastern Theater Command der Volksbefreiungsarmee Chinas setzte am Montag “realistische, kampforientierte gemeinsame Übungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan fort und konzentrierte sich dabei auf die gemeinsame U-Boot-Bekämpfung und Seeangriffsoperationen”, teilte das PLA Eastern Theater Command in einer Erklärung mit, wie die Zeitung berichtet.

Die Übungen sperren die Insel nicht nur von innen nach außen, sondern auch von außen nach innen, um externen Kräften zu zeigen, dass die PLA in der Region über mächtige Fähigkeiten zur Gebietsverteidigung verfügt, mit denen selbst die USA nicht mithalten können, so Analysten gegenüber der Zeitung. Faktisch, so kann man es wohl sagen, verdeutlichen die chinesischen Streitkräfte damit, dass sie jederzeit in der Lage sind, die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel von der Außenwelt faktisch abzuschneiden. Und das theoretisch sogar auf unbestimmte Zeit. Das ist sozusagen das “Neue Normal” für die Menschen auf Taiwan…

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Apollo 13, James Bond, Top Gun: CIA und Pentagon manipulierten tausende Hollywood-Filme

Eine neue Dokumentation des renommierten Medienprofessors Roger Stahl enthüllt, dass CIA und Pentagon mehrere Tausend Film- und Fernsehdrehbücher manipuliert haben und damit eine Version der Geschichte vorantreiben, die Kriegsverbrechen, Korruption, Kritik, Rassismus, sexuelle Übergriffe, Attentate und Folter vollständig von der Leinwand tilgt.

von Jonathan Cook

In einem außergewöhnlichen Fernsehgeständnis gab John Bolton, nationaler Sicherheitsberater in der vorherigen Regierung von Präsident Donald Trump, diesen Monat gegenüber CNN zu, dass er während seiner Amtszeit an der Planung des Sturzes ausländischer Regierungen beteiligt war.

Gegenüber dem Moderator Jake Tapper wies Bolton den Gedanken zurück, dass Trump mit den Unruhen vom 6. Januar einen Putschversuch im Kapitol unternommen habe: “Als jemand, der bei der Planung von Staatsstreichen geholfen hat, nicht hier [in Washington], sondern an anderen Orten, weiß ich, dass es eine Menge Arbeit erfordert.“

Es war ein Eingeständnis, dass er und andere in der Regierung das “höchste internationale Verbrechen” begangen hatten, wie die Nürnberger Prozesse am Ende des Zweiten Weltkriegs einen unprovozierten Angriff auf die Souveränität einer anderen Nation definierten. Doch Tapper behandelte diese Bemerkung als weitgehend unbedeutend.

Washington kann in aller Öffentlichkeit tun, was anderen Ländern nur deshalb verwehrt ist, weil man ausnahmsweise davon ausgeht, dass die normalen Zwänge des Völkerrechts und die Regeln des Krieges für die globale Supermacht nicht gelten.

Einem Bericht der Washington Post zufolge, haben die USA seit dem Zweiten Weltkrieg in mehr als 70 Ländern “Regimewechsel” durchgeführt. In den letzten Jahren waren sie entweder direkt oder indirekt in Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und der Ukraine verwickelt. Bolton selbst hat sich damit gebrüstet, bis 2019 an den Bemühungen beteiligt zu sein, die Regierung von Nicolas Maduro in Venezuela zu stürzen und Washingtons eigenen Wunschkandidaten, Juan Guaido, als Präsidenten einzusetzen.

Das Pentagon gibt für das Militär mehr Geld aus als die nächsten neun Länder zusammen und unterhält rund 800 Militärbasen auf der ganzen Welt. Und dennoch ist der Kongress wieder einmal bereit, den Verteidigungshaushalt um Dutzende von Milliarden Dollar aufzustocken.

Ein neuer Dokumentarfilm legt nahe, warum die westliche Öffentlichkeit so nachsichtig damit umgeht, dass sich die USA in einem fast permanenten Kriegszustand befinden und immer höhere Summen für ihren Kriegsapparat ausgeben.

Geheime Führung

Laut Theaters of War nimmt das US-Verteidigungsministerium nicht nur subtilen Einfluss auf die Darstellung von US-Kriegen in Hollywood, um sie in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Das Pentagon verlangt aktiv die Aufsicht über die Drehbücher und diktiert die Handlungsstränge. In der Praxis führt es einen umfassenden Propagandakrieg gegen das westliche Publikum, um es zur Unterstützung des aggressiven, globalen US-Militarismus zu erweichen.

Der Dokumentarfilm basiert auf Daten, die durch jüngste Anträge auf Informationsfreiheit des britischen Enthüllungsjournalisten Tom Secker und des Wissenschaftlers Matthew Alford aufgedeckt wurden, und enthüllt die erstaunliche Tatsache, dass das Pentagon in den letzten Jahrzehnten die geheime, lenkende Hand hinter Tausenden von Filmen und Fernsehsendungen war.

Viele weitere Filme kommen nie auf die Leinwand, weil das Verbindungsbüro des Verteidigungsministeriums für Unterhaltungsfragen die Zusammenarbeit verweigert, weil es glaubt, dass die falschen Botschaften vermittelt werden.

Die Einwände des Pentagons – in der Regel der Todeskuss – beziehen sich auf jede Andeutung von militärischer Inkompetenz oder Kriegsverbrechen, den Verlust der Kontrolle über Atomwaffen, die Einflussnahme von Ölgesellschaften, illegale Waffenverkäufe oder Drogenhandel, den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen, die Förderung von Staatsstreichen im Ausland durch die USA oder die Beteiligung an Morden oder Folter. Es sind genau die Dinge, die das US-Militär bekanntlich getan hat.

Warum übt das Verteidigungsministerium so viel Kontrolle über Filmproduktionen aus? Weil teure Blockbuster ihr Budget viel eher wieder einspielen und einen Gewinn abwerfen, wenn sie mit den schicksten neuen Waffen ausgestattet sind. Nur das Pentagon kann Flugzeugträger, Hubschrauber, Kampfjets, Piloten, U-Boote, gepanzerte Mannschaftstransporter, militärische Statisten und Berater bereitstellen. Aber das tut es nur, wenn es mit der dramatischen Inszenierung zufrieden ist.

Wie ein Wissenschaftler in Theaters of War feststellt, funktioniert Propaganda am effektivsten, wenn sie als Unterhaltung ausgegeben werden kann: “Man ist offener für die Aufnahme dieser Ideen, weil man keine Abwehrkräfte mehr hat.“

Wie viele Zuschauer würden einen Film ernst nehmen, wenn ihm ein Sponsoring-Logo des Verteidigungsministeriums oder der CIA vorangestellt wäre? Aus diesem Grund wird in den Verträgen mit dem Pentagon in der Regel festgelegt, dass dessen Rolle in einem Film verschleiert werden muss.

Deshalb wissen nur wenige, dass das Verteidigungsministerium und die CIA bei so unterschiedlichen Projekten wie Apollo 13, den Jurassic-Park– und James-Bond-Franchises, den Marvel-Filmen, Godzilla, Transformers, Meet the Parents und I Am Legend eine kontrollierende Hand hatten. Oder wie sich das Militär regelmäßig an Back- und Quizshows beteiligt. Die Realität, so Theaters of War, ist, dass viele Hollywood-Filme kaum mehr als Werbung für die US-Kriegsindustrie sind.

Der Verkauf von Krieg

In diesem Sommer brachte Hollywood die lang erwartete Fortsetzung von Top Gun in die Kinos, einem Tom-Cruise-Film über ein Piloten-Ass der Luftwaffe, der in den 1980er Jahren zeigte, wie man Krieg verkaufen und das Töten sexy aussehen lassen kann.

Die Macher von Top Gun bekamen Zugang zu Flugzeugträgern der US-Marine, einem Marinefliegerhorst und einer Vielzahl von F-14 und anderen Jets. Wie die Washington Post berichtete: “Es ist unwahrscheinlich, dass der [Original-]Film ohne die beträchtliche Unterstützung des Pentagons hätte gedreht werden können. Eine einzige F-14 Tomcat kostete etwa 38 Millionen Dollar.” Das gesamte Budget des Films betrug 15 Millionen Dollar.

Das Pentagon hat viel dafür bekommen. In seiner Datenbank heißt es, dass der Film “das durch den Vietnamkrieg ramponierte Image des Militärs wiederhergestellt hat“. Das Pentagon stellte Rekrutierungsbüros vor den Kinos auf, um die neue Glaubwürdigkeit zu nutzen.

Top Gun war bei der Vermarktung des Kriegsmachismo so erfolgreich, dass er einige Jahre später in den Tailhook-Skandal verwickelt wurde, bei dem mehr als 80 Soldatinnen auf einem Kongress in Las Vegas von Offizierskollegen sexuell missbraucht wurden. Dieser Skandal verzögerte die Fortsetzung Top Gun: Maverick, um 36 Jahre. Dennoch waren die Bedingungen des Pentagons für die Genehmigung des neuen Films noch strenger.

In der Vereinbarung hieß es ausdrücklich, dass das Verteidigungsministerium das Drehbuch kontrollieren, “wichtige Punkte einflechten” und Szenen, die ihm nicht gefielen, zensieren konnte. Das US-Militär verlangte auch ein Veto gegen die im Film auftretenden Schauspieler und eine offizielle Vorführung, bevor Maverick zur Veröffentlichung freigegeben werden konnte.

Das Pentagon könnte Verstöße gegen die Vereinbarung mit der Löschung von Filmmaterial bestrafen, in dem seine Hardware vorkommt, und damit den Film zum Scheitern bringen. Es könnte auch die “zukünftige Unterstützung” verweigern und damit die Karriere der Filmemacher von Maverick beenden.

Es ist nichts Ungewöhnliches an der Behandlung von Top Gun. Nach Ansicht von Theaters of War ist dies der Standard für US-Blockbuster, die Filme, die den größten Einfluss auf die Populärkultur und die westliche Wahrnehmung des Krieges haben.

Die Prämisse eines der beliebtesten Franchises, Marvels Iron Man, wurde nach der Intervention des Pentagons umgeschrieben. Die Hauptfigur Tony Stark, gespielt von Robert Downey Jr., war ursprünglich ein entschiedener Gegner der Rüstungsindustrie und erfand das Imperium seines Vaters neu, damit die Iron-Man-Technologie Kriege verhindern konnte.

Doch nachdem das Pentagon den Film umgeschrieben hatte, wurde Stark zum ultimativen Befürworter der Waffenindustrie: “Frieden bedeutet, einen größeren Stock zu haben als der andere.” In einer frühen Szene macht er sich über eine junge Reporterin lustig, die sein Geschäftsimperium kritisiert – bevor er sie ins Bett bringt, um zu unterstreichen, dass auch sie eine Heuchlerin ist.

Militärisches Fiasko

Das Pentagon reagiert besonders empfindlich auf Darstellungen des US-Militärs, nachdem 1993 einer seiner Hubschrauber in Mogadischu abgestürzt war. Dies führte zu einem langwierigen Feuergefecht, bei dem mehr als ein Dutzend US-Soldaten und Hunderte Somalier getötet wurden.

Im darauf folgenden Jahr bestand das Verteidigungsministerium auf umfangreichen Änderungen an dem Harrison-Ford-Film Clear and Present Danger – insbesondere in einer Szene, in der eine kolumbianische Miliz die US-Spezialeinheiten überwältigt. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die von Theaters of War ausgegraben wurden, waren US-Beamte besorgt, dass die Ereignisse in Mogadischu das US-Militär “lächerlich” aussehen ließen, und weigerten sich, “an einem Film mitzuwirken, der dasselbe tut” und in einem anderen Kampfgebiet spielt. Sie forderten Änderungen, um den Film “mehr zu einem ‘Werbespot’ für uns zu machen“.

Als sich Hollywood im Jahr 2001 dem Buch Black Hawk Down zuwandte, in dem es speziell um den Vorfall in Mogadischu ging, bestand das Pentagon auf umfangreichen Drehbuchänderungen, die das Drama veränderten. Nur acht Jahre nach den geschilderten Ereignissen hatte das Verteidigungsministerium eine Geschichte über seine eigene Inkompetenz in eine allamerikanische Geschichte über militärische Tapferkeit im Angesicht überwältigender Chancen in den Händen eines grausamen, gesichtslosen Feindes verwandelt.

Ähnliche Täuschungen wurden mit Argo (2012), einem Film über die Geiselnahme im Iran 1979, erzielt. Laut Theaters of War war es die CIA, die das Buch fünf Jahre zuvor auf ihrer Website unter der Rubrik “Inspirationen für künftige Handlungsstränge” an Hollywood verhökert hatte. Die Geschichte war für die CIA so attraktiv, weil sie sich auf ihren einzigen Erfolg nach der iranischen Revolution konzentrierte. Die Agentur schmuggelte eine Handvoll US-Geiseln aus Teheran heraus, indem sie vorgab, sie seien ein kanadisches Filmteam auf Besuch.

Zensierte Dokumente, die von Theaters of War vorgelegt wurden, zeigen, dass das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der CIA mehrere Versionen des Drehbuchs von Argo geprüft hat, bevor es schließlich zustimmte: “Die Agentur kommt sehr gut weg.“

Das liegt daran, was Argo ignoriert: die langjährige Einmischung der CIA in den Iran, einschließlich des Sturzes der gewählten Regierung im Jahr 1953, um eine US-Marionette zu installieren, was letztlich die Revolution von 1979 provozierte; die nachrichtendienstlichen Versäumnisse der CIA, die die sich abzeichnende Revolution verpassten; und die Tatsache, dass die sechs Geiseln, die die CIA befreite, von weiteren 52 überschattet wurden, die mehr als ein Jahr lang in Teheran inhaftiert waren. Die Geschichte von den Verbrechen und der groben Inkompetenz der CIA im Iran wurde zu einer Geschichte der Erlösung umgedeutet.

Ein ähnlicher PR-Coup gelang der CIA im selben Jahr mit Zero Dark Thirty, nachdem die Obama-Regierung den Kampf um die Verschleierung ihrer routinemäßigen Anwendung von Folter im Irak und anderswo verloren hatte. Die Filmemacher mussten zugeben, dass die CIA auf Waterboarding zurückgriff, eine Foltermethode, die zu diesem Zeitpunkt bereits allgemein bekannt war, aber unter Druck willigten sie ein, die weniger bekannte Tatsache zu verschweigen, dass die Behörde auch Hunde zur Folterung von Gefangenen einsetzte.

Nichtsdestotrotz wurde das Waterboarding fälschlicherweise als ein wichtiges Instrument im Kampf der CIA dargestellt, um notwendige Informationen zu erhalten, die angeblich die Sicherheit der Amerikaner gewährleisten und dabei helfen sollten, den Urheber der Terroranschläge vom 11. September 2001, Osama bin Laden, aufzuspüren und zu töten. Dies war eine derartige Verzerrung der historischen Aufzeichnungen, dass sogar der rechtsgerichtete Politiker John McCain, ein dekorierter Kriegsheld, an die Öffentlichkeit ging, um den Film zu verunglimpfen.

Produktplatzierung

Das Pentagon hat einen derartigen Einfluss auf Hollywood, dass es ihm sogar gelungen ist, die Antikriegsbotschaft im Herzen eines der bekanntesten Monsterfilme, Godzilla, zu verdrehen. In den 1950er Jahren war der Film eine Allegorie auf die Schrecken, die der Abwurf von Atombomben durch die USA auf Japan am Ende des Zweiten Weltkriegs auslöste. Doch in der Version von 2014 wurde aufgrund der Einmischung des Verteidigungsministeriums der Bezug zu Hiroshima gestrichen und stattdessen die Dynamik des Kalten Krieges eingeführt: Ein verlorenes russisches Atom-U-Boot löst eine Konfrontation mit Godzilla aus.

Noch erstaunlicher ist, dass sowohl in der Version von 2014 als auch in der von 2019 die Geschichte um 180 Grad gedreht wird. Atomwaffen werden zur Rettung der Menschheit und nicht mehr zur Bedrohung; die einzige Möglichkeit, Godzilla zu vernichten. Die vom Pentagon geförderte Weiterverbreitung von Atomwaffen ist kein Problem mehr. In Godzilla ist sie für das Überleben der Menschheit unerlässlich.

Theaters of War liefert auch einen plausiblen Beweis dafür, dass das Pentagon eine wichtige Triebfeder für Hollywoods Vorstoß in den Science-Fiction- und Fantasy-Bereich war. Die imaginären Welten des Marvel-Universums zum Beispiel bieten ein makelloses Schaufenster, das den Bedarf an den glänzendsten Waffen des Pentagons gegen unerbittliche, andersweltliche Feinde demonstriert. Hollywood und das Pentagon können reale Belange wie den Wert des menschlichen Lebens, die kommerziellen Motive hinter Kriegen und das Versagen von Militärplanern auf dem Schlachtfeld beiseite schieben.

Die Herausforderung durch übermenschliche Feinde mit übermenschlichen Kräften hat sich als perfektes Mittel erwiesen, um extravagante, ausufernde Militärausgaben zu normalisieren. Aus diesem Grund besteht das Pentagon regelmäßig auf Produktplatzierungen, wie z. B. der Unglaubliche Hulk, der im Hulk-Film von 2003 auf einer F-22 reitet, Superman, der in Man of Steel von 2013 an der Seite einer F-35 fliegt, und die Verherrlichung eines Ripsaw-Panzerwagens im achten Teil der Fast-and-Furious-Reihe von 2017.

Die Früchte der Arbeit

Theaters of War kommt zu dem Schluss, dass sich die Förderung des US-Militarismus auszahlt. Sie bedeutet höhere Budgets für das Pentagon und seine Auftragnehmer, größeres Prestige, weniger Aufsicht und Kontrolle, mehr verschwenderische Kriege und mehr Profitmacherei.

Donald Baruch, der Sonderbeauftragte des Pentagons für audiovisuelle Medien, hat festgestellt, dass die US-Regierung “die Art von Publicity, die uns Filme verschaffen, nicht kaufen könnte“. Indem Hollywood das Image des US-Militärs aufpoliert, ermutigt es nicht nur die westliche Öffentlichkeit, sondern auch das Pentagon selbst, seinen eigenen Hype zu glauben. Das US-Militär ist dadurch selbstbewusster in Bezug auf seine Befugnisse, weniger kritisch in Bezug auf seine Schwachstellen und begieriger, selbst unter den fadenscheinigsten Vorwänden Krieg zu führen.

Mit dem Gütesiegel von Hollywood kann das Pentagon auch bestimmen, wer die Bösen sind. In Top Gun: Maverick ist es ein kaum verhüllter Iran, der angeblich versucht, heimlich eine Atombombe zu entwickeln. Russland, China und allgemeine arabische Staaten sind andere Schablonen-Bösewichte.

Die ständige Entmenschlichung der offiziellen Feinde und die Verachtung für ihre Belange erleichtert es dem Pentagon, Kriege zu rationalisieren, die mit Sicherheit zu Tod und Vertreibung führen – oder Sanktionen zu verhängen, die ganze Gesellschaften in Mitleidenschaft ziehen.

Diese “Gung-Ho“-Kultur ist einer der Gründe dafür, dass es keine öffentliche Debatte über die Folgen des milliardenschweren Waffeneinsatzes der USA in der Ukraine gibt, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, selbst auf die Gefahr hin, dass ein nuklearer Flächenbrand ausbricht.

Wie Theaters of War überzeugend darlegt, kann der verdeckte Einfluss des Pentagons auf die Populärkultur eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Unterstützung für spaltende Kriege wie die US-Invasion in den Irak im Jahr 2003 zu erhöhen. Er kann den Unterschied zwischen öffentlicher Zustimmung und Ablehnung ausmachen.

The Day After war ein Film über den Kalten Krieg aus dem Jahr 1983, der trotz der Einwände des Verteidigungsministeriums für das US-Fernsehen produziert wurde. Das Pentagon lehnte das Drehbuch ab, nachdem es einen nuklearen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland nach einer Reihe von Missverständnissen darstellte. Nach Angaben von Theaters of War verlangte das Verteidigungsministerium, dass Moskau direkt für den Beginn des fiktiven Krieges verantwortlich gemacht werden sollte. Ungewöhnlicherweise blieben die Filmemacher standhaft.

The Day After wurde von fast der Hälfte der US-Bevölkerung gesehen. Der damalige Präsident Ronald Reagan hielt in seinem Tagebuch fest, dass der Film ihn “sehr deprimiert” habe. Der Film gab einen politischen Impuls, der die Gespräche über die nukleare Abrüstung vorantrieb. Ein einziger Film, der sich von der einfältigen Darstellung des Pentagons als “US-Gutmensch” entfernte, löste eine Debatte darüber aus, ob der Einsatz von Atomwaffen jemals gerechtfertigt sein könnte.

“The Day After” wurde weithin dafür gelobt, die Aufrüstung der Atomwaffenarsenale der beiden Supermächte zu verlangsamen. Und er behandelte die Russen nicht einfach als Feind, sondern als Menschen, die mit der gleichen existenziellen Bedrohung durch die Bombe konfrontiert sind wie normale Amerikaner. In gewisser Weise hat The Day After die Welt zu einem sichereren Ort gemacht.

Theaters of War lässt die Zuschauer mit einer Frage zurück: was wäre möglich gewesen, wenn sich das Pentagon nicht in 3.000 Filme und Fernsehsendungen eingemischt hätte, um seine Pro-Kriegs-Botschaften zu verbreiten?

Der Beitrag Apollo 13, James Bond, Top Gun: CIA und Pentagon manipulierten tausende Hollywood-Filme ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Quelle: Facing up to the crime in progress | winter oak Die Ereignisse seit 2020…

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Von MANFRED ROUHS | Das Böse lauert immer und überall, aber jedermann steht es frei, ihm nachzugeben – oder ihm zu widerstehen. Verglichen mit anderen Regionen in Deutschland scheint die Welt im ostsächsischen Oberseifersdorf eher von Menschen bevölkert zu sein, die sich dem Unheil in den Weg stellen, statt sich ihm hinzugeben. Dort fielen den […]

Es geht auf keine Kuhhaut mehr aber Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes will uns, wie viele andere Klimaverwirrten, umerziehen. Wir sollen weniger, am besten wohl gar kein Fleisch mehr essen. Der Nutztierbestand müsse reduziert werden. Letzteres forderte der UBA-Chef jüngst in einem Podcast zum Thema Klimapolitik. Ganz besondere CO2-Sünder sieht er in den Kühen. Sie […]

Derzeit werden wieder hunderte Asylwerber an der burgenländischen Grenze aufgegriffen. Tausende hingegen dürfen weiterreisen, ohne auch nur kontrolliert zu werden. Es scheint als ob sich 2015 wiederholt. Eine Reportage.

Der Schaffner kommt in den Speisewagen und fragt lautstark ob jemand zugestiegen sei. Die Fahrgäste folgen der Aufforderung. Nur zwei orientalisch-aussehende Männer scheint dies nicht zu interessieren. Leicht entnervt wiederholt der Schaffner seine Aufforderung und fragt nach den Tickets. Beide Männer verstehen den Schaffner nicht oder tun so als würden sie ihn nicht verstehen. Sichtlich gereizt verkündet der Schaffner erst auf Deutsch, dann auf Englisch: „Ihre Tickets bitte!“

Die beiden Männer wirken wie Schuljungen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie erklären in bestem Englisch, dass sich die Tickets bei den “anderen Mitreisenden” am Platz befänden. Sie selbst seien nur im Speisewagen, weil sie sich etwas zum Essen holen wollten. Der Schaffner, der offensichtlich genau weiß welche Mitreisenden gemeint sind erklärt, dass die anderen am Platz genau das gleiche gesagt hätten, meinten, dass die Tickets wiederum bei den Freunden im Speisewagen seien. Der Schaffner wird ungeduldig. Er will wissen, wer die Tickets denn nun habe.

“Immer das selbe mit euch!”, herrscht er die mutmaßlichen Asylwerber entnervt an. Aus dem Zorn des Schaffners und dessen Worten war zu schließen, dass es sich um keinen Einzelfall handelte, dass Asylwerber ohne Registrierung und ohne Ticket quer durchs Land reisen. Die von Wochenblick beschriebene Fahrt ereignete sich übrigens an einem späten Abend Ende Juli in einem ÖBB-Zug von Wien nach Bregenz.

Vor wenigen Tagen berichtete ein österreichisches Medium darüber, dass Asylwerber aufgrund überlasteter Grenzen durch einen Erlass des Innenministeriums seit wenigen Tagen nun ohnehin gratis mit dem Railjet reisen dürfen. Genau genommen dürfen Migranten ohne gestellten Asylantrag kostenfrei zu ihrem Zielort reisen – ohne Aufsicht und ohne Zeitlimit.

Regierung planlos wie 2015

Der Erlass des Innenministeriums soll die österreichische Polizei an der Grenze zu Ungarn “entlasten”, heißt es. Erstaufnahmegespräche nach Aufgriffen sollen seither nicht mehr hauptsächlich an der Grenze durchgeführt werden, sondern erst in den Bundesländern, nachdem die Asylwerber quer durch das Land reisten. Sobald Asylwerber aufgegriffen werden, erhalten sie nun nach der Identitätsfeststellung ein gratis Zugticket.

Überlastung & Kurzverfahren

Im Burgenland kommt es derzeit aufgrund des großen Ansturms zu einer Flaschenhals-Situation. Längst wurden Polizisten aus anderen Bundesländern hinzugezogen, doch die Überlastung bleibt. Innerhalb von 48 Stunden müssen die Beamten die Identität der Migranten feststellen und einen Datenbankabgleich wegen eventuell bereits in anderen Staaten anhängigen Asylverfahren vornehmen sowie ein Erstaufnahmegespräch durchführen. Erst dann liegt das Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Diese Schritte dauern je nach Verfügbarkeit eines Dolmetschers bis zu zehn Stunden, heißt es aus dem Ministerium. Als Reaktion darauf verkürzte das Innenministerium die polizeilichen Schritte auf rund 20 Minuten. Bisher wurden die Identität festgestellt, Fingerabdrücke genommen und der Datenbankabgleich durchgeführt. Anschließend erhält ein Teil der Flüchtlinge aber ein Zugticket sowie die Adresse einer Landespolizeidirektion, wo das Erstaufnahmegespräch erfolgen soll. Das Vertrauen zu den potenziellen Asylantragsstellern dürfte so groß sein, dass sogar die bisherige 48-Stunden-Frist überschritten werden darf entsprechend des neuen Erlasses.

Migranten können ungehindert durch die EU reisen

„Positiver“ Nebeneffekt:  Viele Erstaufnahmegespräche könnten jetzt auch ganz wegfallen: Jene Personen, die gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen wollen, sondern etwa ohnehin in andere EU-Staaten weiterreisen, können auf das Gespräch und ein mögliches Asylverfahren in Österreich verzichten. Damit erhöhen sie ihre Chancen auf Asyl einem anderen Staat, weil laut Dublin-Verordnung Asylanträge inhaltlich nur durch einen Staat geprüft werden sollen. Doch dies erfolgt nun nur noch durch entschiedenes Zutun der Migranten.

Im Schnitt plante zuletzt die Hälfte der Aufgegriffenen die Weiterreise in ein anderes Land um dort ihr Recht auf Grundversorgung und Sozialhilfe zu beanspruchen. Sobald die Asylwerber in weiterer Folge den Aufenthaltstitel eines EU-Landes haben, können sie in der gesamten EU herumreisen und sich ebenso nach Belieben niederlassen.

Was sich kürzlich im Empfangsbereich des Lienzer Krankenhauses abspielte, gab dem Tiroler Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser Anlass am gesunden Menschenverstand zu zweifeln, denn eine ganze Familie, Kinder und Enkelkinder durften die im Sterben Liegende trotz Impfung, Genesung und Masken nicht besuchen!

Diskriminierung und Willkür

„Nach langem Gezeter hatte schlussendlich eine Tochter Zugang zu ihrer Mutter, der Rest der Familie aber nicht. Es wurde sogar mit der Polizei gedroht!“, erklärte Hauser. „Fakt ist, dass die Sinnhaftigkeit und Wirkungssicherheit der Covid-19-Impfstoffe generell bereits bezweifelt wird, die bürokratischen Maßnahmen und Schikanen von selbsternannten ‚Covid-Scheriffs‘ aber nach wie vor gang und gäbe ist. “Und das obwohl die Pfleger und das Krankenpersonal Covid-positiv arbeiten dürfen!”, erklärt Gerald Hauser. Das ist der menschenunwürdige und menschenverachtende ‚Erfolg‘ von ÖVP und Grünen, die es geschafft haben, eine empathielose Gesellschaft zu generieren“, so Hauser.

Weitere Fälle bekannt

Dass vor allem während der Lockdowns kranke oder pflegebedürftige Familienmitglieder nicht aufgesucht werden durften ist bekannt. Dass diese Situationen aber auch für die Stationshilfen, Krankenschwestern und Ärzte extrem belastend ist, findet in der Öffentlichkeit kaum Erwähnung. So berichten diese etwa davon, dass sie in diesem Moment die Sterbenden anstelle begleiteten, obwohl dies eigentlich den Familienmitgliedern zustünde. Eine unglaubliche Zumutung für die Pflegekräfte und den Familien gegenüber absolut unfair.

Doch mittlerweile dürfte jeder Jemanden kennen der nicht zu einem alten, kranken oder sterbenden Bekannten ins Krankenhaus durfte.