Kategorie: Nachrichten

Die Organisatoren des Musikfestivals von Sanremo planen, am 11. Februar, dem letzten Tag der Veranstaltung, eine Videobotschaft von Wolodimir Selenski zu zeigen. Doch nicht alle goutieren, dass dem virtuell allgegenwärtigen ukrainischen Präsidenten auch diese Plattform geboten wird.

Das Nachrichtenportal Byoblu hat nun eine Petition gegen die Ausstrahlung der Videobotschaft gestartet. Musik sollte nichts mit Kriegspropaganda zu tun haben, so der Tenor des Textes. Gegen 80’000 Menschen haben bereits unterzeichnet, darunter bekannte Journalisten, Universitätsprofessoren, Schriftsteller und Juristen. Auf der Website der Petition heisst es:

«Wir haben daher mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass an einem der wichtigsten Abende der Veranstaltung (…) Wolodimir Selenski sprechen wird, der Staatschef eines der beiden Länder, die derzeit den blutigen Krieg im Donbass führen. Ein schrecklicher Krieg, angefacht durch unverantwortliche Waffenlieferungen und uneingestandene wirtschaftliche und geostrategische Interessen, der die Welt zum ersten Mal seit der Kuba-Krise an den Rand eines nuklearen Holocausts gebracht hat. Ein Krieg, der komplexe Gründe hat, hierzu gehört die Tatsache, dass die NATO ‹an den Grenzen Russlands bellt› (um es mit den Worten von Papst Franziskus zu sagen). Auch die Folgen der brutalen Repression der nationalistischen Regierung Selenski gegen die russischsprachige Bevölkerung, insbesondere im Donbass, zählen dazu.»

Ein Krieg, den sie als Italiener gemäss Artikel 11 der Verfassung ablehnen müssten, ihn hingegen weiterhin finanzieren und damit direkt und indirekt seine tödliche Eskalation begünstigen würden, so die Verfasser der Petition weiter. Sie sprechen sich gegen die Nutzung eines Schaufensters wie Sanremo aus und argumentieren, dass die Musik nicht in Propaganda übergehen sollte. Im Aufruf heisst es weiter:

«Das Drama in seinem [Selenskis] Land ist nichts weiter als der Epilog eines viel längeren Konflikts, wie dem im Donbass, den die grossen NATO-Staaten mit angeheizt haben.»

Kiew hat immer wieder versucht, grosse Weltereignisse unabhängig von ihrem Gegenstand zu nutzen, um die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Lage in der Ukraine zu lenken. ilcomizio.it erinnert daran, dass im Dezember letzten Jahres Selenskis Antrag, vor dem Finale der Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar eine Botschaft an die Öffentlichkeit zu richten, von der FIFA abgelehnt wurde.

Für den 11. Februar ist nun ein Mobilisierungstag in Sanremo angekündigt, wie auf der Petitionsseite zu lesen ist. Als Intellektuelle hätten sie die Pflicht zu verstehen, was hinter den Kulissen geschehe. Deshalb würden sie sich zur Verfügung stellen, um an dem Samstag mit dem italienischen Volk zu sprechen. Sie machen klar:

«Italien muss sofort aus dem Krieg aussteigen, indem es jede direkte oder indirekte Hilfe für eine der Kriegsparteien einstellt. Italien kann sich nicht damit abfinden, ein Lager für tödliche Atomwaffen unter amerikanischer Kontrolle zu bleiben, noch ein Ort mit Kriegslabors und Forschungszentren. Wir werden am 11. Februar in Sanremo sein, um der Welt mit Vernunft und Verstand, aber laut und deutlich zu sagen: Ablehnung des Krieges bedeutet Ablehnung ohne Wenn und Aber. Die Souveränität kann nur begrenzt werden, um Frieden und Gerechtigkeit unter den Völkern zu gewährleisten (Art. 11 Grundgesetz).»

Aus der Politik kommt ebenfalls Kritik gegen den geplanten Videoauftritt, von der Lega bis zur 5-Sterne-Bewegung. Der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Matteo Salvini, Parteisekretär der Lega, hält es beispielsweise für unpassend, das Liederfestival mit dem Krieg und den andauernden Todesfällen zu verbinden. Er erklärte:

«Wenn ich zehn Minuten Zeit habe, um mir das Sanremo-Festival anzusehen, dann sehe ich mir die Lieder an und nicht Selenski. (…) Jeder Kontext verdient Ernsthaftigkeit, auch Sanremo.»

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Rai teilte ausserdem mit, dass er die zwei Minuten des aufgezeichneten Videos vor der Ausstrahlung prüfen werde. Der Direktor für Unterhaltung werde es sich ansehen, und falls «kritische Punkte» hervorgehoben werden, werde der Ball direkt an Geschäftsführer Carlo Fuortes weitergegeben, berichtet la Repubblica.

Dank der jüngsten Veröffentlichung der «Twitter-Files» wissen wir nun zweifelsfrei: Bei der gesamten «Russland-Desinformation» handelte es sich um eine massive Desinformationskampagne, um die US-Wahlen zu untergraben und vielleicht sogar einen «Regimewechsel» innerhalb der Vereinigten Staaten voranzutreiben.

Die Kampagne setzte ein, nachdem Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt worden war. Hier einige Hintergrundinformationen. Im November 2016, kurz nach der Wahl, veröffentlichte die Washington Post einen Artikel mit dem Titel «Russian propaganda effort helped spread ‹fake news› during election, experts say».

Ziel des Artikels: Die Präsidentschaft Trumps als Produkt einer russischen «Desinformationskampagne» zu delegitimieren. «Man kann nicht wissen, ob die russische Kampagne für die Wahl Trumps ausschlaggebend war. Aber die Forscher stellen sie als Teil einer allgemein wirksamen Strategie dar, um Misstrauen in die US-Demokratie und ihre Führer zu säen», schrieb Craig Timberg.

Die Implikation war klar: Donald Trump ist nur dank einer russischen Operation gewählt worden, nicht durch das amerikanische Volk. Zu den «Experten», die in diesem Zusammenhang zitiert wurden, gehörte eine anonyme Organisation namens «Prop Or Not».

Diese hat eigenen Angaben zufolge «mehr als 200 Websites als Verbreiter russischer Propaganda während der Wahlsaison identifiziert, die zusammen mindestens 15 Millionen Amerikaner ansprechen».

Der Bericht der Organisation war so absurd, dass die Washington Post später gezwungen war, eine Klarstellung herauszugeben (…). In dem Bericht wurden unabhängige Portale wie Zero Hedge, Antiwar.com und sogar mein Ron Paul Institute fälschlicherweise als Plattformen gebrandmarkt, die «russische Desinformation» verbreiten würden.

Der Washington Post-Artikel von 2016 zitierte auch «Experte» Clint Watts, einen ehemaligen FBI-Spionageabwehrbeamten, der später eine weitere Organisation gründete, die angeblich «russische Desinformation» in den USA jagt, das Projekt «Hamilton 68». Dieses ist von der Alliance for Securing Democracy ins Leben gerufen worden.

Der finanzstarken Organisation gehören neokonservative Schwergewichte wie William Kristol, John Podesta und Michael McFaul an. Matt Taibbi zeigte in den jüngsten Veröffentlichungen der «Twitter-Files» auf, dass Hamilton 68 ein totaler Schwindel war.

Das Projekt behauptete, 600 «russische Desinformations»-Twitter-Konten zu überwachen. Twitter weigerte sich zwar, die überwachten Konten und ihre Methodik preiszugeben.

Der Tech-Konzern konnte aber mit Hilfe von sogenanntem Reverse-Engineering (Nachkonstruktion) die rund 600 «mit Russland verbundenen» Konten ermitteln.

Dabei stellte Twitter fest: Entgegen Hamiltons Behauptungen war die grosse Mehrheit dieser «russischen» Konten englischsprachig. Von den 644 Konten waren gerade einmal 36 in Russland registriert, und davon waren wiederum viele mit RT verbunden.

Es war alles eine Lüge. Die jüngste Veröffentlichung der «Twitter-Files» bestätigt: Sogar die «woken» Twitter-Mitarbeiter aus der Zeit vor Musk haben den Braten gerochen.

Der ganze Schwindel aber diente einem wichtigen Zweck: Indem sich Hamilton 68 hinter der Anonymität verbergen konnte, gelang es der Organisation, Hunderte von Medienberichten zu generieren. In diesen wurden legitime Organisationen und Einzelpersonen als «russische Agenten» verleumdet.

Auf diese Weise konnte jeder dämonisiert werden, der nicht in das von den Neokonservativen genehmigte Narrativ passte. Der neue Eigentümer von Twitter, der uns einen Blick hinter den Vorhang gewährt hat, brachte es am Wochenende in einem Tweet auf den Punkt: «Eine amerikanische Gruppe hat falsche Behauptungen über die russische Wahleinmischung aufgestellt, um die amerikanischen Wahlen zu stören.»

Der ganze «Russland-Desinformations»-Schwindel kann als eine schockierende Rückkehr zum McCarthyismus der 1950er Jahre angesehen werden – und er ist in mancher Hinsicht sogar noch schlimmer.

Die Erstellung von Listen über US-Einzelpersonen und gemeinnützige Organisationen ist verachtenswert. Sie wurden dargestellt, als seien sie von Ausländern bezahlt worden, damit sie «gelöscht» werden konnten. Derartige betrügerische Aktionen haben reale Schäden verursacht, die behoben werden müssen.

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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Dieser Text ist zuerst auf dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity erschienen.

Was den Ukraine-Krieg betrifft sind westliche Eliten zerstritten. Die Rand Corporation hat jüngst Szenarien für eine Beendigung des Krieges gezeichnet (wir berichteten). Die Denkfabrik plädiert dafür, möglichst bald Verhandlungen und/oder einen Waffenstillstand zu anvisieren.

Auch hochrangige Beamte und einflussreiche westliche Pressehäuser wie das Wall Street Journal haben sich jüngst kritisch geäussert. «Beamte in einigen Hauptstädten befürchten nun, dass der Kreml in einem langwierigen Zermürbungskrieg die Oberhand gewinnen könnte», schrieb das Wall Street Journal unlängst.

Weiter: «In einigen westlichen Hauptstädten herrscht die Sorge, dass die Zeit auf Russlands Seite sein könnte.» Die Zeitung wies auch darauf hin, dass der Wirtschaftskrieg der westlichen Länder nur wenig bis gar nicht erfolgreich gewesen sei. «Einige der schärfsten westlichen Sanktionen – wie das Ölembargo und die Preisobergrenze für russische Rohölexporte – beginnen ebenfalls erst jetzt zu greifen.»

Zwar werde für die russische Wirtschaft für dieses Jahr eine Rezession vorausgesagt. Doch auf den Krieg in der Ukraine hätten die sogenannten Wirtschaftssanktionen nur wenig Einfluss:

«Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass die Sanktionen das russische Militär zum Stillstand bringen oder den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml so stark erhöhen, dass die Unterstützung für den Krieg im Inland schwindet. Der Kreml war schon immer geschickt darin, Dissens und Proteste zu unterdrücken.»

Trotz des westlichen Wirtschaftskrieges plane das russische Militär gar weitere Offensiven, bei der «besser ausgebildete Wehrpflichtige die Ränge auffüllen».

Bemerkenswert: Trotz dieser düsteren Einschätzung der westlichen Kriegsanstrengungen fordern viele Beamte jedoch nach wie vor weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis machte sich gegenüber der Zeitung dafür stark – so würden noch mehr Russen auf dem ukrainischen Schlachtfeld sterben, ist seine Position.

Das Wall Street Journal stellte aber auch fest, dass einige westliche Staats- und Regierungschefs weiteren Hilfen für die Ukraine skeptisch gegenüberstehen. Dies, weil das zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland führen könnte. Andere wiederum, die sich gegen mehr Hilfe aussprechen, argumentieren, dass die westliche Unterstützung kaum etwas am Ausgang des Krieges ändern würde.

Das Ärzte-Netzwerk «Corona-Solution» lädt am 3. Februar 2023 zur Online-Konferenz ein. Das Thema lautet: «Beste Methoden zur Heilung von Impfnebenwirkungen».

Sechs medizinische Experten zur Behandlung von Impfnebenwirkungen werden in der Konferenz den Stand der Erfahrungen vorstellen. Gleichzeitig werden Lösungen vorgeschlagen. Man darf eine evidenzbasierte Runde mit hohem Erfahrungswissen in einem harmonischen, konstruktiven Gesprächsklima erwarten.

Teilnehmende Experten:

• Prof. Dr. Andreas Sönnichsen: Facharzt für Innere Medizin, Allgemeinarzt, ehemaliger Vorstand Deutsches Netzwerk für Evidenzbasierte Medizin (DNEbM), München, Oxford, Wien.
• Univ. Doz. Dr. John Ionescu: Gründer, wissenschaftlicher Leiter Spezialklinik Neukirchen, Dozent der Medizischen und Pharmazeutischen Universität «Carol Davila», Bukarest.
• Helena Krenn: Heilpraktikerin, Gründerin Expertenrat/-council, Netzwerkerin vieler Heilpraktiker und Ärzte, Rosenheim.
• Dr. med. Walter Weber: Arzt und Gründer von Ärzte für Aufklärung, Hamburg.
• Markus Bönig: Sozialunternehmer, Medizin. Behandlungsverbund, CORIH-Meldestelle für Impfnebenwirkungen, Hamburg.
• Julien Dufayet: Arzt für Innere Medizin, hausärztliche Versorgung und Privatpraxis. Spezialisiert auf Long-Covid- / mRNA-Impfschäden, Bremen.

Dr. Dirk Seeling, Dipl. Psychologe, Organisations- und Personalentwickler, wird die Konferenz moderieren.

Termin: Freitag, 3. Februar 2023, von 18 bis 19.30 Uhr

Für Anmeldung und Fragen vor der Konferenz bitte diesen Link verwenden.

Sein einziges Verbrechen war, dass er staatliche, wirtschaftliche und militärische Verbrechen offengelegt hat. Dafür sitzt der Investigativjournalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit über zehn Jahren in Gefangenschaft: Zuerst war er im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, seit 2019 sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der englischen Hauptstadt in Einzelhaft.

Assange droht die Auslieferung in die USA, wo ihn eine lebenslange Strafe oder gar die Todesstrafe erwarten würde. Es scheint, als wollte man durch dieses harte Vorgehen ein Exempel statuieren, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.

Anders ist nicht erklärbar, weshalb wirkliche Verbrechen, wie zum Beispiel Vergewaltigungen, zum Teil mit lächerlichen Strafen abgegolten werden. Ganz zu schweigen, dass Straftäter, die dank WikiLeaks bekannt geworden sind, ihre Ämter noch immer unbehelligt ausüben können.

Seit Jahren gibt es Proteste, Mahnwachen und einzelne mediale Aufschreie gegen dieses Unrecht, doch diese nützten bisher genauso wenig wie die zahlreichen Aufbegehren gegen Kriege, Atomkraftwerke, Umweltgifte und Menschenrechtsverletzungen.

Die politische Agenda aus Geld, Gier und Macht wird strikt durchgezogen. Sie erinnert an das Verhalten von Nashörnern, die durch die Steppen rasen und alles niederwalzen, was sich ihnen in den Weg stellt.

Menschen haben offenbar unterschiedliche Unrechtsempfindungen. Die einen empören sich über empfundenes Unrecht, andere wiederum erkennen nichts Problematisches an manch unmenschlichem Verhalten. Trotzdem ist es wichtig, weiterhin unbeirrt, kritisch und hörbar dranzubleiben. Damit immer mehr Menschen ethisches Verhalten mit der Zeit als selbstverständlich und normal empfinden.

Durch hörbare Aktionen und Proteste wird sich auch Julian Assange selbst weniger alleingelassen und verraten fühlen. Zudem werden kritische Menschen und Bewegungen ermutigt und darin bestärkt, weiterhin für menschliche Werte und Gerechtigkeit einzustehen.

Unrecht mag zwar lange bestehen bleiben, doch die Natur lehrt uns, dass früher oder später jedes Verhalten Konsequenzen zeigt und den Verursachern dadurch der Spiegel vorgehalten wird. Wäre es da nicht besser, innezuhalten und sich an folgender, in vielen Religionen ähnlich beschriebenen Weisheit zu orientieren: «Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu»?

Seit einiger Zeit läuft der Dokumentarfilm «Ithaka» in Deutschland und Österreich, und aktuell besteht die Möglichkeit, eine Petition gegen seine Auslieferung zu unterschreiben und den Kampf für Assange finanziell zu unterstützen. Sehr informativ, aufklärend und aufrüttelnd ist auch das Buch «Der Fall Julian Assange» des UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, das auch auf Englisch erschienen ist.

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Der folgende Beitrag ist zuerst auf Christoph Pflugers Zeitpunkt erschienen.

Über die Autorin:

Dr. phil Mirjam Rigamonti ist Psychotherapeutin FSP, Kunstschaffende und Friedensaktivistin aus Rapperswil. Ihre Website: www.zeit-wende.net.