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Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt davor, dass noch mehr Länder im asiatisch-pazifischen Raum ein ähnliches Schicksal erleiden könnten wie Sri Lanka. Dies hätte auch Auswirkungen auf die westlichen Industrieländer. Fallen die Dominosteine?

Sri Lanka befindet sich inmitten einer enormen Wirtschaftskrise, die umfangreiche Proteste ausgelöst und den Präsidenten zum Rücktritt veranlasst hat, nachdem er aus dem Land geflohen war – aber andere Länder könnten nach Ansicht des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) von ähnlichen Problemen bedroht sein. “Länder mit einer hohen Verschuldung und einem begrenzten politischen Spielraum werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sein. Sri Lanka ist ein gutes Beispiel dafür”, sagte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, am Samstag. Sie sagte, dass auch sehr viele Entwicklungsländer seit vier Monaten in Folge anhaltende Kapitalabflüsse zu verzeichnen hätten, was ihre Träume vom Aufholen gegenüber den fortgeschrittenen Volkswirtschaften gefährde.

Sri Lanka kämpft mit einer Devisenkrise und hat Schwierigkeiten, wichtige Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente für seine 22 Millionen Einwohner zu bezahlen. Die Inflation ist um 50 Prozent in die Höhe geschnellt, und die Lebensmittelpreise sind um 80 Prozent höher als vor einem Jahr. Die srilankische Rupie hat in diesem Jahr gegenüber dem US-Dollar und anderen wichtigen Weltwährungen stark an Wert verloren.

Viele beschuldigen den ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa, die Wirtschaft mit einer katastrophalen Politik schlecht geführt zu haben, deren Auswirkungen durch die Pandemie noch verschlimmert wurden. Im Laufe der Jahre hatte Sri Lanka einen enormen Schuldenberg angehäuft – im vergangenen Monat war es das erste Land im asiatisch-pazifischen Raum seit 20 Jahren, das mit seinen Auslandsschulden in Verzug geriet.

Offizielle Stellen hatten mit dem IWF über ein Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar verhandelt. Doch diese Gespräche sind angesichts des politischen Chaos derzeit ins Stocken geraten. Der gleiche globale Gegenwind – steigende Inflation und Zinserhöhungen, abwertende Währungen, hohe Verschuldung und schwindende Devisenreserven – trifft allerdings auch andere Volkswirtschaften in der Region. China ist ein wichtiger Kreditgeber für mehrere dieser Entwicklungs- und Schwellenländer und könnte daher deren Schicksal entscheidend beeinflussen. Es ist jedoch weitgehend unklar, zu welchen Bedingungen Peking seine Kredite vergibt oder wie es die Schulden umstrukturieren will.

Es ist also zu erwarten, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr Länder dem wirtschaftlichen und finanziellen Druck nicht mehr standhalten können und kollabieren. Eine Kettenreaktion, die schlussendlich auch die Industrieländer treffen wird. Immerhin sind auch westliche Banken und Versicherungen in diesen Ländern aktiv und der Migrationsdruck darf auch nicht vernachlässigt werden.

Auf heimischen Straßen tobt eine Art Bürgerkrieg, zumindest zwischen Fußgängern, Autofahrern und Pedaltretern, und zwar um die Vorherrschaft auf öffentlichen Verkehrswegen. Dass durch die Straßenverkehrsordnung schon längst alles geregelt ist, scheint viele Straßenbenutzer nicht zu kümmern.

Im allgemeinen Empfinden scheint die Einhaltung von Straßenverkehrsvorschriften primär für Autofahrer zu gelten. Alle anderen glauben, durch den sogenannten Vertrauensgrundsatz ausreichend geschützt zu sein und nicht sonderlich auf sich oder andere Straßenbenutzer aufpassen zu müssen. Diese Annahme hatte wohl auch eine Mutter verinnerlicht, die am frühen Abend des 2. Juli mit ihrem dreijährigen Buben auf der Donauufer-Promenade auf Höhe der Ars-Electronica-Straße stadtauswärts spazierte. Dabei war sie nicht allein. Weil es ein schöner Sommerabend war, waren dort viele Menschen unterwegs – auch Radfahrer. Einer von ihnen, ein Radrennfahrer, strampelte mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit, wie Zeugen angaben, in derselben Fortbewegungsrichtung wie Mutter und Kind. Beim Vorbeifahren rammte und überrollte er den Dreijährigen. Doch anstatt anzuhalten und sich um den Angefahrenen, der unbestimmten Grades verletzt wurde, zu kümmern, beschimpfte er den Buben und seine Mutter und setzte ungerührt seine Fahrt fort.

Rücksichtslose Radfahrer

Nun fahndet die Polizei nach dem Radl-Rowdy, der einen roten Fahrradhelm getragen haben soll. Tags darauf kam es in der Linzer Stahlstraße zu einem weiteren Radfahrunfall: Ein 28-Jähriger, der in Richtung Chemie-Kreisverkehr unterwegs war, soll nach Polizeiangaben beim Überholen einen anderen Radfahrer gestreift haben, wodurch dieser stürzte. Er wurde über die Lenkstange katapultiert. Der Verursacher aber setzte seine Fahrt fort. Auch in den Fußgängerzonen (Fuzos) oberösterreichischer Städte sind immer mehr Radfahrer unvorschriftsmäßig, wenn nicht sogar verbotenerweise unterwegs. „Doch nicht alle Radfahrer sind Sozialärsche im Sattel“, schimpft ein Welser Geschäftsmann, obwohl auch er in der Fuzo seiner Heimatstadt schon einmal von einem Radler gerammt wurde. „Die meisten fahren auch viel zu schnell, telefonieren dabei oft noch oder hören Musik mit Ohrenstöpseln. Nun kommen auch noch die E-Scooter dazu. Die Fußgängerzonen sind mittlerweile ein gefährliches Pflaster geworden.“

“Rasende Ichlinge”

Wegen der oft ausgelasteten Straßeninfrastruktur und der hohen Verkehrsdichte in den Ballungszentren sei das Rad dort zu einem wichtigen Element in der Mobilitätsstrategie geworden, erläutert Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Das Elektrofahrräderaufkommen boome. Deswegen würden vom Land jährlich auch sieben Millionen Euro in den Ausbau des oö. Radwegenetzes investiert, was Fußgänger und Autofahrer begrüßen. Diese, so heißt es, würden vor allem in den Städten, wo Radler scheinbar alle nur wild durcheinanderfahren, sehr unter dem „Terror rasender Ichlinge“ leiden. Nach einer schon länger zurückliegenden ÖAMTC-Umfrage hätten bereits 64 Prozent der Befragten lautstarke Streitereien im Straßenverkehr erlebt. Jeder Fünfte habe auch schon einmal beobachtet, wie jemand mit dem Fuß gegen ein fremdes Auto oder Fahrrad trat und neun Prozent waren Zeugen von Handgreiflichkeiten und Spuckattacken. Da sei eine Art ideologisch verbohrter ÖKO-Terroristen unterwegs, spottet ein Autofahrer. Schon vor Jahren wusste der Welser Stadtpolizeikommandant Klaus Hübner von zwei Radfahrern zu berichten, die sich maßlos darüber aufgeregt hatten, dass sie von Polizisten beanstandet wurden, „nur, weil sie bei Rotlicht“ über eine Kreuzung gefahren seien.

Rot ist das neue Grün

Geht es nach Umweltministerin Leonore Gewessler, soll in Zukunft zumindest Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer möglich sein wie auch das Befahren von Einbahnstraßen in alle Richtungen. „Na das wird lustig“, glaubt ein Handelsvertreter, der viel mit dem Auto unterwegs ist. In Linz wird von Mobilitätsreferent Martin Hajart das Öffnen von Busspuren für Radler favorisiert. In elf Straßen soll dies schon möglich sein. „Mit der ungehinderten freien Fahrt für Busse ist es dann wohl vorbei“, prophezeit ein Linzer Fußgänger.
In Wels haben die Radfahrer erst im April eine eigene Straße bekommen (der Wochenblick berichtete), die aber eigene Radfahrspuren auf gängigen Verkehrswegen oder – noch besser – eigene abgetrennte Radfahrrouten nicht ersetzen kann. An solchen – die den Bürgerkrieg zwischen Radlern, Autofahrern und Fußgängern deeskalieren sollen – wird daher in vielen Regionen Oberösterreichs mit Hochdruck weiter gebaut. „Ein Schwerpunkt bei unserem Ausbau der Radinfrastruktur sind die Radhauptrouten im Großraum Linz“, versichert Steinkellner. Mit diesen Radfahrwegen werden wir ein qualitativ hochwertiges und leistungsfähiges Radwegenetz von den Umlandregionen hin zur Landeshauptstadt schaffen.

Eines der Hauptargumente der Bundesregierung für das Festhalten an der Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 war der Vorwand, die Lieferzeit für die zum Weiterbetrieb erforderlichen Brennstäbe würde „viel zu lange dauern”. Dabei handelte es sich um eine reine Schutzbehauptung: Diese wären sehr wohl lieferbar und sogar verfügbar. Doch vor allem die Grünen wollen die Energiekrise offenbar weiter verschärfen – mit allen Mitteln.

Ein Bericht der “Welt” hatte dieser Tage enthüllt, dass bereits am 5. März ein vertrauliches Treffen von Vertretern des Wirtschafts- und des Umweltministeriums mit Managern der Energiekonzerne E.on., EnBW und RWE stattgefunden hatte, in dem diese zusicherten, dass eine Lieferung von Brennstäben sehr wohl in einem vertretbaren Zeitraum möglich wäre. Dies geht aus einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen an die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), hervor.

Brief des Klimaministeriums

Darin heißt es: „In diesem Gespräch wurde von Seiten der Kernkraftwerksbetreiber erklärt, dass die Beschaffung von Brennstäben in der Regel 18 bis 24 Monate dauere und gegebenenfalls eine Beschleunigung auf circa 15 Monate möglich sei.“ Zudem hatte sich die Bundesregierung bereits Ende Februar, nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an den US-Hersteller Westinghouse gewandt, der auch seit langem deutsche Atomkraftwerksbetreiber beliefert.

Dieser hatte eine Beschaffung von Brennstäben sogar bis Jahresende in Aussicht gestellt. Die Regierung reagierte jedoch nicht auf dieses Angebot. Am völligen Ausstieg aus der Atomenergie soll also um jeden Preis festgehalten werden, obwohl Deutschland auf den Zusammenbruch seiner Energieversorgung spätestens im Winter zusteuert, falls Russland seine Gaslieferungen nach der Wartung der Nord-Stream1-Pipeline nicht wieder aufnimmt.

Weiterbetrieb des AKW Isar 2 wäre sogar Jahrzehnte möglich

Zudem gibt es jedoch auch bei den Betreibern der Kraftwerke wenig Neigung für einen Weiterbetrieb. Nach einem über Jahre anhaltenden, von wahltaktischen Erwägungen der Merkel-Regierungen geprägten Zick-Zack-Kurs, der zuerst eine Laufzeitverlängerung und 2011, unter dem Vorwand der Fukushima-Katastrophe in Japan, die jedoch nicht durch das Atomkraftwerk, sondern einen Tsunami ausgelöst wurde, den sofortigen und völligen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, haben die Unternehmen endlich Rechtssicherheit.

Personal wurde abgebaut oder versetzt, Sicherheitsüberprüfungen müssten nachgeholt werden und es herrscht Unklarheit darüber, wer bei Laufzeitverlängerung die Verantwortung für Sicherheitsrisiken trüge. Überdies müssten auch noch langwierige Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. Derzeit können die Anlagen nur noch auf halber Last betrieben werden. Dies würde wohl genügen, wenn zeitnah neue Brennstäbe geliefert würden. Im Auftrag der bayerischen Landesregierung war ein Gutachten des TÜV sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass das Kraftwerk Isar 2 über das Jahresende hinaus problemlos weiterbetrieben werden könnte. Aber auch das wird wohl nicht passieren, weil gegen alle Vernunft am Dogma des endgültigen Atomausstiegs festgehalten werden soll.

Eigentlich trat die grünrot-alibigelbe Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz ja mit dem kühnen Versprechen an, die Abgabenlast der Deutschen zu senken. Wie nicht anders zu erwarten (und mit allerlei angeblichen Sonderumständen begründet), passiert seither das genaue Gegenteil: Obwohl Deutschland unter stetig wachsenden Preisen für Lebensmittel, Gas und Öl leidet und spätestens im Winter der Zusammenbruch der Energieversorgung droht, wenn Russland seine Gaslieferungen endgültig stoppen sollte, verursacht die Regierung zusätzliche Gebührenexplosionen – aktuell gerade wieder bei der Müllentsorgung.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett, dass auch Müllverbrennungsanlagen für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssen. In diesem Jahr sind es 30 Euro pro Tonne, ab dem nächsten 35 Euro. Damit werden die Abfallgebühren weiter in die Höhe getrieben. Auch Benzin wird ab dem 01. Januar politisch gewollt noch weiter verteuert. Die CO2-Abgabe steigt von neun auf zehn Cent pro Liter. Wie der Bund der Steuerzahler gegenüber Bild erklärte, erhöht sich auch noch der CO2-Zuschlag für Gas.

Statt versprochener Senkung weiterer Anstieg der Abgabenlast

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte: „Die Scholz-Regierung ist scheinheilig. Auf der einen Seite gibt sie vor, die Inflation bekämpfen zu wollen, auf der anderen Seite erhöht sie Abgaben und treibt damit die Preise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe.“ Er fordert: „Die Gebühren müssen jetzt eingefroren werden.“ Dem schloss sich auch der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt an: „Wer es mit Entlastungen für die Bürger ernst meint, muss alle Inflationstreiber in den Blick nehmen. Deshalb braucht es einen CO2-Abgaben-Stopp, der Gebührenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre verhindert.“ Außerdem solle die Mehrwertsteuer für Energie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Die Unions-Forderungen sind natürlich nicht minder wohlfeil und verlogen. Ein Großteil der Probleme, unter denen Deutschland heute zusammenbricht, wurden von ihr während der Merkel-Ära verursacht. Die Ampel setzt diesen Katastrophenkurs nur noch offener und schneller fort. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg sagte: „Ob sich diese Gebührenspirale überhaupt durchhalten lässt, ist für mich noch längst nicht sicher.“

Lächerlicher Alibi-Aktionismus

Während alldessen überbieten sich Politiker und Medien mit Warnungen vor unbezahlbaren Heizkosten, mit aktionistischen Alibimaßnahmen und Energiespartipps, die oftmals nur mehr lächerlich anmuten: In Nürnberg werden drei von vier Hallenbädern geschlossen, um Energie zu sparen. In Augsburg sollen dafür unter anderem sogar Ampeln abgeschaltet werden. In Berlin sollen sie zumindest nachts ausgeschaltet werden.

Nicht von dieser Welt

Bundesweit werden Wärmeräume für Arme und Senioren vorbereitet, die sich die Heizkosten bald nicht mehr leisten können werden. Dies alles ficht die Ampel-Regierung jedoch nicht an. Anstatt nach Kräften nach finanziellen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger zu suchen, erhöht sie unablässig Gebühren oder erfindet neue. Ganz offensichtlich ist diese Politik längst nicht mehr von dieser Welt. Die stoischen Deutschen lassen all das über sich ergehen… jedenfalls: noch.

Wie der Ukraine-Krieg beendet und wie der Frieden und eine stabile Sicherheitsstruktur danach gestaltet werden sollen, steht leider noch immer nicht auf der Agenda der Kriegsparteien und vor allem nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Staaten, die die Ukraine unterstützen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich nur indirekt mit dem Krieg, sondern damit, wie die westlichen Politiker, Organisationen und auch die Medien mittlerweile mit den russischen Menschen umgehen und wie angesichts dessen unsere Sicherheit in der Zukunft gewährleisten werden soll. Von Jürgen Hübschen

Gottes eigenes Land, die auserwählte Nation und die amerikanische Selbstgerechtigkeit

Der Biograph des US-Präsidenten Abraham Lincoln und republikanische Senator von Indiana, Albert J. Beveridge, hat in einer Rede vom 9. Januar 1900 gesagt:

„Gott hat uns zu den Meisterorganisatoren der Welt gemacht, um System an die Stelle von Chaos zu setzen. Und aus unserer ganzen Rasse hat Er das amerikanische Volk als seine auserwählte Nation herausgehoben, um endlich den Weg zu bahnen zur Erlösung der Welt.“

Mit diesem Grundverständnis hat US-Präsident George W. Bush 2003 den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak geführt, um den damaligen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte George W. Bush am 7. März 2003:

„Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir keine Erlaubnis von irgendjemandem, auch eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nicht. Mein Glaube trägt mich, weil ich täglich bete…“

Als Bush von dem US-amerikanischen Journalisten Bob Woodward in einem Interview gefragt wurde, was er gedacht und empfunden habe, bevor er am 19. März 2003 seinen Truppen den Angriffsbefehl gegeben habe, antwortete Präsident Bush wie folgt:

„Es war sehr emotional für mich; ich habe gebetet. Ich betete, dass unsere Truppen sicher sind, dass sie vom Allmächtigen beschützt werden. Ich habe um die Kraft gebetet, den Willen des Herrn zu tun. Ich habe gebetet, dass ich ein möglichst guter Botschafter seines Willens sein möge. Und natürlich betete ich um persönliche Stärke und um Vergebung.”

Um jedes Missverständnis auszuräumen, füge ich hinzu, dass es hier in keiner Weise um eine Scheinheiligkeit des US-Präsidenten geht, sondern, dass er davon überzeugt ist, eine Mission zu erfüllen. An anderer Stelle nannte er sich in diesem Zusammenhang „the chosen one“ , der Auserwählte.

Am Ende dieses Krieges haben die letzten US-Kampftruppen bei Nacht den Irak über die kuwaitische Grenze verlassen. Zurück geblieben ist ein weitgehend zerstörtes Land, das sich aktuell einmal mehr darum bemüht, den iranischen Einfluss nicht noch stärker werden zu lassen. Niemand kümmert sich darum, dass es in Falludscha, westlich von Bagdad, die meisten missgebildeten Kinder weltweit gibt, weil die US-Truppen massiv Uran-haltige Munition eingesetzt hatten. Vergessen und ungesühnt sind die Folterungen von irakischen Gefangenen durch US-Soldaten in Abu Ghraib. Bis heute hat kein westlicher Politiker gefordert, George W. Bush und seine Administration für diesen Angriffskrieg vor dem internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen oder den Präsidenten einen Kriegsverbrecher oder gar Schlächter genannt. Der einzige US-Politiker, der sich im Nachhinein zu diesem Krieg öffentlich geäußert hat, war der mittlerweile verstorbene US- Außenminister Colin Powell, der sein Belügen des UN-Sicherheitsrates und der Weltgemeinschaft als Begründung für den Krieg gegen den Irak als einen „Schandfleck“ in seiner Karriere bezeichnet hat. Ähnlich lapidar hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama den völkerrechtswidrigen Krieg in Libyen bewertet, indem er ihn als die „größte politische Fehlentscheidung seiner Präsidentschaft“ bezeichnete.

Die westliche Staatengemeinschaft hat sich mit diesen Fehlentscheidungen, um das Wort „Verbrechen“ zu vermeiden, abgefunden, keine Sanktionen verhängt, keine Bestrafungen gefordert und vor allem auch keine US-amerikanischen Bürger als Strafe für das Verhalten ihrer politischen Führer von irgendwelchen internationalen Veranstaltungen und Begegnungen ausgeschlossen.

Präsident Putin und das russische Volk

Ich habe dieses US-amerikanische Verhalten und die von den USA zu verantwortenden Kriege nicht in Erinnerungen gerufen, um den aktuellen Krieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine in irgendeiner Weise zu rechtfertigen, weil man ein Unrecht nicht gegen ein anderes aufrechnen darf. Nein, ich will damit nur aufzeigen, wie unterschiedlich der Westen auf durchaus vergleichbare Ereignisse reagiert. Ich maße mir kein Urteil darüber an, ob diese unterschiedliche Reaktion unserer Politiker und auch der Medien darin begründet ist, dass es sich bei den amerikanischen Kriegen um das Vorgehen einer demokratisch legitimierten Regierung gegen diktatorische Systeme gehandelt hat, während im Fall der Ukraine ein nicht demokratisch legitimierter Präsident ein Land angegriffen hat, von dem der Westen überzeugt ist, dass es sich um eine Demokratie, auf jeden Fall aber um einen verbündeten Staat handelt.

Ich maße mir deshalb kein Urteil an, weil für mich als Laien die aufgezeigten Beispiele völkerrechtlich identisch erscheinen. Diese unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Sachverhalte ist das Eine, aber die Einbeziehung eines Volkes in Sanktionen und persönliche Ächtung von Bürgern ist das Andere. Das russische Volk darf für die Taten seines Präsidenten nicht mitverantwortlich gemacht oder gar in Geiselhaft genommen werden.

Maßnahmen der westlichen Staatengemeinschaft gegen russische Bürger

Seit Kriegsbeginn übertreffen sich Politiker, staatliche und auch nicht staatliche Organisationen in ihren Sanktionen und Strafmaßnahmen gegenüber russischen Staatsbürgern, die im westlichen Ausland leben oder an Veranstaltungen außerhalb von Russland teilnehmen wollen. Irgendwie scheinen die russischen Menschen alle mit Putin gleichgesetzt zu werden, obwohl sie diesen unter Umständen weder gewählt haben noch für sein Verhalten in irgendeiner Weise mitverantwortlich sind. Dafür nur einige besonders eklatante Beispiele: Russische Sportler durften nicht an der „Behinderten-Olympiade“ teilnehmen, auf die sie sich jahrelang vorbereitet hatten, nicht um den russischen Staat zu repräsentieren, sondern weil sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten begeisterte Sportler sind.

Vom Tennis-Turnier in Wimbledon wurden weißrussische und russische Sportler ebenfalls wegen des Krieges gegen die Ukraine ausgeschlossen.

Russische Dirigenten dürfen in Deutschland nicht mehr auftreten, weil ihnen vorgeworfen wird, eine enge Beziehung zum russischen Präsidenten zu unterhalten. Deshalb sollten sie sich offiziell von Putin distanzieren. Wie weltfremd muss man denn sein, um ein solches Statement von Künstlern im Ausland zu verlangen, die sicherlich Familienangehörige in Russland haben, die dafür die Konsequenzen tragen müssten. Hier werden praktisch Menschen für politische Entscheidungen in Geiselhaft genommen, die sie überhaupt nicht zu verantworten haben und auch nicht hätten ändern können. Man gewinnt langsam den Eindruck, dass Staatsbürger westlicher Länder versuchen ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, indem sie sich von allem distanzieren, dass auch nur irgendwie mit Putin in Verbindung gebracht werden könnte.

Es ist schon schlimm genug, mit lebenden Russen so zu verfahren, aber jetzt werden auch die toten Russen in diese Hetze einbezogen werden, indem russische Soldaten nicht mehr gemeinsam mit deutschen Kameraden daran arbeiten können, Gefallene einer deutsch-russischen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges zu identifizieren und ihnen eine würdige letzte Ruhstätte zu schaffen. Diskriminieren und Ächtung im Umgang mit Gefallenen, da fällt einem wirklich nichts mehr ein.

Das Wesen westlicher Sicherheitspolitik

Sicherheit hat nicht nur politische und militärische Aspekte, sondern umfasst auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bereiche. Sie basiert auf Erkenntnissen aus der Vergangenheit und der Gegenwart, um auf diesen Grundlagen eine sichere Zukunft zu gestalten. Im konkreten Fall hat der Westen es Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre versäumt, in Zusammenarbeit mit Russland eine neue europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen. Ein Hauptgrund dafür war das amerikanische Desinteresse an einem starken Europa ohne eine Trennung zwischen Ost und West. Das Ergebnis erleben wir heute, scheinen aber nichts dazu gelernt zu haben. Sonst würde man sich nämlich nicht vorrangig damit beschäftigen, dass Russland diesen Krieg verliert und die Ukraine ihn gewinnt, sondern wie man ihn beenden kann und sich damit beschäftigen, wie eine sich anschließende europäische Sicherheitsstruktur geschaffen werden kann.

Leider passiert das nicht, und die westlichen Politiker scheinen sich auch nicht darüber im Klaren zu sein, dass jeder Krieg irgendwann endet und die Staaten und Völker danach wieder irgendwie zusammenleben müssen. Je mehr Emotionen statt Fakten, persönliche Diffamierungen des Gegners und Ächtung seiner Bürger die Lageentwicklung bestimmen, desto schwieriger wird es werden, eine für alle Betroffenen akzeptable Lösung zu finden.

In den USA und auch in Deutschland scheinen das nur elder Statesmen zu kapieren, die eine realistische Vorstellung vom Krieg haben und vor allen Dingen auch wissen, dass es immer ein Danach geben wird. Für Deutschland heißt das konkret, dass Russland auch nach diesem Krieg, wenigstens bis zum Ural, ein Teil Europas bleiben wird, während sich das „missionarische Washington“ im Zweifelsfall hinter 6.000 km Ozean zurückziehen kann. Der amerikanische Abgang aus dem Irak und auch aus Afghanistan sollten Europa merh als eine Warnung sein.

Titelbild: shutterstock / Khanthachai C

Dass die Corona-Impfungen weder wirksam noch ungefährlich sind, scheint sich auch in den Niederlanden herumgesprochen zu haben: Dort planen inzwischen rund 70 Prozent der bereits Geimpften, der Aufforderung der Regierung, sich weitere Impfungen verabreichen zu lassen, nicht nachzukommen. Politiker in Deutschland und Österreich wären gut beraten, die Zeichen der Zeit ebenfalls zu erkennen, statt neue Impfkampagnen im Herbst und Winter anzubahnen.

Das Umdenken der Holländer ist nicht nur den weltweiten Berichten über grassierende Impfschäden geschuldet sowie der Einsicht, dass Corona nicht die „versprochene“ lebensgefährliche Pandemie war, sondern nur eine neue Definition für das, was es immer schon als „saisonale Erkältung“ gab. Sondern auch der unverhohlenen offiziellen Aufklärung über die mangelnde oder schneller als erwartet nachlassende Schutzwirkung (die allerdings zum Ärger der Regierenden erfolgen): So hatte das niederländische Gesundheitsamt vergangene Woche selbst bekannt gegeben, dass die Erstimpfungen „kaum noch Schutz” bieten würden.

Null Impfeffektivität nach einem Jahr

Die Impfeffektivität sei nach einem Jahr auf null gesunken. Die Reaktion von Gesundheitsminister Ernst Kuipers auf diesen „Wirkungs-Offenbarungseid” bestand in dem schizophren anmutenden Aufruf an die Menschen, sich dann eben abermals impfen zu lassen – nach dem Motto: Mit dem nächsten Stich wird alles besser (bzw. alles wieder gut), Auffrischungen für immer!

Begrüßenswerte Verweigerungshaltung

Offiziellen Zahlen zufolge sind rund 83 Prozent der Niederländer ab zwölf Jahren mindestens einmal geimpft. Ein großer Teil plant aber offenbar nicht, sich den genverändernden Vakzinen weiterhin zwangsweise aussetzen zu lassen. Laut des von der Regierung in Auftrag gegeben Monitors zur Wirkung der Impfkampagne vom 7. Juli, wollen sich sieben von zehn Personen ohne Auffrischungsimpfung auch keine mehr verabreichen lassen. Bei den Personen, die eine Einladung zur zweiten Booster-Impfung erhielten, planen fünf von zehn, sich zu verweigern – eine begrüßenswerte und reife Haltung. Hauptgrund dafür ist, dass sie „mit allen Impfungen fertig sind.“

Weitere Gründe sind das Vertrauen in das eigene Immunsystem, Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit sowie Angst vor Langzeitschäden und anderen Nebenwirkungen. Die ehemalige Krankenschwester Marga Bult sagte: „Ich freue mich, das zu lesen. Das merke ich auch in meinem Umfeld. Trotz der Impfungen haben viele noch Corona bekommen und sind damit fertig. Vertrauen wurde verletzt.“

Spaltung auch in den Niederlanden

Auch in den Niederlanden hatten die Impfkampagnen der Regierung zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen und Spaltungen bis in Familien hinein verursacht. So erzwang ein verängstigter zwölfjähriger Junge vor Gericht seine Impfung, gegen den Willen seines Vaters, weil er seine krebskranke Großmutter schützen wollte. Umgekehrt gab es Ende 2021 und zu Beginn dieses Jahres jedoch auch heftige, teils gewaltsame Proteste gegen die Corona-Beschränkungen der Regierung.

Je mehr Impfungen, desto mehr Infektionen

Wie nahezu weltweit zeigt sich zudem auch in den Niederlanden, dass die Anzahl der Corona-Impfungen dort am höchsten ist, wo es auch die höchsten Impfquoten gibt. Dies ging etwa aus der Konzentration des Corona-Viruspartikel im Abwasser hervor. Gemeinden mit besonders geringer Impfquote erwiesen sich zugleich auch als besonders robust gegen die verschiedenen Omikron-Varianten.

Dies gilt ganz besonders für die kleine, von einem traditionellen Christentum geprägte Gemeinde Urk, wo nur 34 Prozent der Mitglieder geimpft sind, sich aber auch die landesweit geringste Corona-Konzentration im Abwasser fand. Zugleich waren dort dann auch die Corona-Proteste verständlicherweise am heftigsten. Die Stadt gilt sogar als deren Ursprung. Offenbar hat sich die Skepsis mittlerweile aber über weite Teile des Landes verbreitet.

Während Politik und Medien wegen der “steigenden Zahlen” bei positiven Covid-Tests in den Vereinigten Staaten die Alarmglocken läuten, sieht man das in den Krankenhäusern dort offenbar sehr gelassen. Bei einer Pressekonferenz in Los Angeles haben ein Chefarzt und ein Epidemiologe die Panikmache über steigende Fallzahlen und eine neue Variante offen verspottet.

Im County Los Angeles gebe es vermehrt Fälle und Übertragungen von Covid-19, so die Gesundheitsdirektorin des Bezirks. Deshalb werde man wohl die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einsetzen müssen, die die rund zehn Millionen Menschen die dort leben treffen. Offenbar wollte die Gesundheitsbehörde deshalb bei einer Pressekonferenz, an der auch Brad Spellberg, der Chefarzt des Los Angeles County + University of Southern California Medical Center (LAC + USC), und der Epidemiologe Paul Holtom teilnahmen, weiter Panik schüren. Doch dieser Plan ging nach hinten los.

Spellberg begann die Lächerlichmachung der Covid-Angstmacherei durch das Duo mit einer verzweifelten Beschreibung der Covid-Situation: “Es ist einfach das Gleiche. Es hat sich nicht geändert. Es ist das Gleiche geblieben. Es ist seit zwei Monaten dasselbe.” Er untermauerte seine Schilderung mit Diagrammen, die Fälle aus dem Bezirk und die eigenen Covid-Aufnahmedaten des Krankenhauses darstellten.

“Die Zahl der Covid-positiven Tests am [LAC+USC] ist weiter gestiegen, aber das liegt nicht daran, dass wir eine Menge Menschen mit symptomatischer Krankheit einliefern… wir sehen viele Menschen mit leichter Krankheit in der Notaufnahme, die nach Hause gehen und nicht eingeliefert werden. Von denen, die eingewiesen werden, sind 90 Prozent nicht wegen Covid eingewiesen worden. Nur 10 Prozent unserer Covid-positiven Patienten werden aufgrund von Covid eingewiesen. Praktisch keiner von ihnen kommt auf die Intensivstation, und wenn sie doch auf die Intensivstation kommen, dann nicht wegen einer Lungenentzündung. Sie werden nicht intubiert.”

Was die schlimmste Art von Covid-Intensivstation-Fällen betrifft, so sagte Spellberg: “So etwas haben wir seit Februar nicht mehr gesehen. Das ist schon Monate her.” Er sagte, dass die heutigen Covid-Patienten auf der Intensivstation typischerweise mit Zuständen wie Elektrolytanomalien oder Autoimmunangriffen auf die Nerven in Verbindung gebracht werden, die mit Covid in Verbindung gebracht werden können oder auch nicht. “Es ist einfach nicht mehr dieselbe Pandemie wie früher, trotz des ganzen gegenteiligen Medienrummels… Ich meine, wir sehen, dass viele Menschen eine schwere Erkältung haben”, so Spellberg abschließend.

Der Epidemiologe Paul Holtom giff sarkastisch Spellbergs Äußerungen auf: “Ich müsste mich wirklich anstrengen, um diese Beruhigungsblase zum Platzen zu bringen… vielleicht können wir uns an die Medien wenden, die versuchen, diese Blase zum Platzen zu bringen, indem sie über eine neue Variante sprechen, die in Indien beschrieben wurde… [und] den Bezirk und jetzt die Vereinigten Staaten ‘überschwemmt’.” Er fuhr fort: “Wenn die Erfahrungen unseres Krankenhauses für den gesamten Bezirk repräsentativ sind, was ich glaube, dann haben wir niemanden mit einer schweren Covid-Erkrankung. Seit heute Morgen haben wir niemanden mehr im Krankenhaus, der eine Lungenerkrankung durch Covid hatte. Niemand im Krankenhaus… NIEMAND. Niemand, der eine Covid-19-Erkrankung hatte, wie wir sie in der Vergangenheit gesehen haben. Ich denke also, dass es schwer ist, ein wenig aufgeregter zu werden.”

Damit zeigen die beiden Experten, dass die politischen Entscheidungsträger und die Medien es sind, die die Panikmache weiter betreiben und dass dies nichts mit der Realität in den Krankenhäusern zu tun hat. Ähnliches spielt sich wohl auch weltweit ab, wo sich geradezu ein Konglomerat aus Krisengewinnern in Politik (Kontrolle, Macht), Medien (Schlagzeilen, Clicks und Views) und Wirtschaft (Profite) etabliert hat, die von diesem permanenten Ausnahmezustand profitieren.

Sri Lanka mit seinen rund 22 Millionen Einwohnern durchlebt derzeit eine der schwersten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise seiner Geschichte. Im bankrotten und von massiven Protesten erschütterten Inselstaat südlich von Indien mangelt es an allem: Treibstoff, Gas zum Kochen, Medikamenten und Lebensmitteln. Zahlreiche westliche Politiker und Medien machen eine vermeintliche chinesische “Schuldenfalle” dafür verantwortlich. Doch 81 Prozent der Staatsschulden sind im Besitz des Westens und seiner Verbündeten. Von Florian Warweg

Die Lage Sri Lankas ist fatal: Mehr als 50 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden, die Inflation liegt derzeit bei rund 60 Prozent, Tendenz steigend. Das Land musste sich zahlungsunfähig erklären und lebensnotwendige Güter sind Mangelware. Aufständische stürmten den Präsidentenpalast, Präsident und Regierung traten zurück.
In der westlichen Berichterstattung war der Schuldige schnell ausgemacht: China hätte Sri Lanka mit einer angeblichen „Schuldenfallen-Diplomatie“ in diese Situation gebracht. So zum Beispiel der staatliche US-Auslandssender „Voice of America“ der unter der Überschrift „Sri Lanka steht vor der Schuldenfalle: Chinas globales Image leidet“ erklärt:

„China wird von den USA beschuldigt, eine Art “Schuldenfalle-Diplomatie” zu betreiben, um wirtschaftlich schwache Länder in die Knie zu zwingen, die auf Chinas Unterstützung angewiesen sind.“

Einen ähnlichen Eindruck versuchte auch der Indo-Pazifik-Analyst der US-Denkfabrik Rand Corporation zu erwecken, der CIA-Veteran Derek J. Grossman, der versuchte, die Proteste als „anti-chinesischen Aufstand“ zu porträtieren:

China’s window of opportunity to one day control Sri Lanka probably just closed. pic.twitter.com/WOLIb3SUTf

— Derek J. Grossman (@DerekJGrossman) July 9, 2022

Auch die BBC schlägt in eine ähnliche Kerbe und veröffentlicht einen Beitrag unter dem Titel, immerhin noch als Frage formuliert,

„Ist Sri Lanka ein Opfer der chinesischen Schuldenfalle?“

AP, eine der weltweit größten Nachrichtenagenturen brachte bereits im Mai eine Meldung unter der Überschrift, „China wird zum Joker in der Schuldenkrise Sri Lankas“ die von vielen Medien weltweit aufgegriffen wurde, und in der China die Hauptschuld für die Schuldenkrise des Inselstaates zugeschrieben wird.

Ähnliche Ausrichtung beim Wallstreet Journal. Dort titelt man:

„Chinas Kreditvergabe gerät angesichts der Verschärfung der Schuldenkrise in Sri Lanka unter Beschuss“

Doch schaut man sich die realen Zahlen und Verhältnisse der Auslandsverschuldung Sri Lankas an, wird schnell klar, der überwiegende Teil der Auslandsschulden (81 Prozent) des südasiatischen Landes befindet sich in den Händen des Westens und seiner Verbündeten. China, im Vergleich, hält lediglich zehn Prozent. Die wichtigsten Inhaber der Auslandsschulden des srilankischen Staates in Form von internationalen Staatsanleihen (ISB) sind laut Nikkei Asia und Reuters die folgenden westlichen Banken, Unternehmen und Investmentfirmen:

• BlackRock (USA)
• Ashmore Group (Großbritannien)
• Allianz (Deutschland)
• UBS (Schweiz)
• HSBC (Großbritannien)
• JPMorgan Chase (USA)

Diese halten laut der offiziellen Statistik des srilankischen Ministeriums für externe Ressourcen rund die Hälfte (47 Prozent) aller internationalen Staatsanleihen des Inselstaates.

Die Asiatische Entwicklungsbank und die Weltbank, die beide nachweislich von den Vereinigten Staaten dominiert werden, besitzen ergänzend 13 bzw. 9 Prozent der Auslandsschulden Sri Lankas.

Die Hegemonie Washingtons über die Weltbank ist allgemein bekannt, und die US-Regierung ist der einzige Aktionär der Weltbankgruppe mit Vetorecht. Weniger bekannt ist allerdings, dass, wie auch Ben Norton in einem aktuellen Beitrag für Mulitpolarista ausführt, dass auch die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) ein Softpower-Instrument der USA ist. Die neokonservative, in Washington ansässige Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), bezeichnet die ADB zum Beispiel geradezu liebevoll als “strategischen Aktivposten für die Vereinigten Staaten” und als entscheidenden Herausforderer der von China geführten Asiatische Infrastrukturinvestmentbank.

Ein weiteres Land, das erheblichen Einfluss auf die ADB hat, ist Japan, das ebenfalls wie China zehn Prozent der Auslandsschulden Sri Lankas besitzt.

Weitere zwei Prozent der Auslandsschulden Sri Lankas entfielen im April 2021 auf Indien, wobei diese Zahl seither stetig gestiegen ist. Anfang 2022 war Indien sogar der wichtigste Kreditgeber für Sri Lanka. Allein zwischen Januar und April 2022 zahlte Neu-Delhi 550 Prozent mehr Kredite als Peking an Sri Lanka aus.

Sowohl Japan als auch Indien gelten als wichtige Mitglieder von Washingtons Anti-China-Militärbündnis in der Region, dem sogenannten „Quad“.

Zusammen besitzen die genannten westlichen Investmentfirmen und Banken sowie mit den USA verbündete Staaten und US-dominierte Institutionen 81 Prozent aller Auslandsschulden Sri Lankas.

Während der Westen und seine Verbündeten also mehr als drei Viertel der internationalen Verpflichtungen Sri Lankas in den Händen hält, besitzt China lediglich ein Zehntel der Auslandsschulden Sri Lankas. Wie kann man angesichts dieser Zahlenverhältnisse als westlicher Journalist oder Analyst ohne zu erröten von einer angebliche „Schuldenfallen“-Diplomatie“ Chinas gegenüber Sri Lanka fabulieren und zugleich komplett die Augen vor den 81 Prozent Staatsanleihen in den Händen von Black Rock & Co verschließen?

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