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Bald kein Getreide mehr in Deutschland – wollen EU und Grüne die Bürger aushungern?
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Bald kein Getreide mehr in Deutschland – wollen EU und Grüne die Bürger aushungern?
Landwirte sind fassungslos! Der Bundesrat hat neuen Regeln für nitratbelastete und eutrophierte Gebiete zugestimmt und damit die ohnehin schon angespannte Versorgungslage in Deutschland noch einmal gravierend verschlechtert. Nun drohen auch hierzulande flächendeckende Bauernproteste nach niederländischem Vorbild!
Am Freitag hat der Bundesrat der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten (also mit zu vielen Nährstoffen angereicherten) Gebieten im Rahmen der sogenannten „AVV-Gebietsausweisung” zugestimmt. Darin ist vorgesehen, dass vor allem das Nitrat-Messnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird, um Problemstellen besser erkennen zu können. Ab 2028 gelten dann einheitliche Regeln für alle Bundesländer. Mit den Änderungen, die die Europäische Kommission zuvor bestätigt hatte, wird die deutsche Gesetzgebung an geltendes EU-Recht angepasst; es handelt sich um einen weiteren Schritt auf dem Weg der nationalen Souveränitätsaufgabe zugunsten einer zentralistischen Superbehörde.
Hintergrund ist ein seit Jahren schwelendes Vertragsverletzungverfahren der EU gegen Deutschland: Die Brüsseler Kommission warf Deutschland seit 2012 vor, die EU-Nitratrichtlinie durch die deutsche Düngeverordnung (DüngeVO) nur unzureichend umzusetzen. Die Nitratrichtlinie ist Teil eines umfassenden EU-Regelwerks zum Umweltschutz. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland vom 21. Juni 2018 wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie überarbeitete die damalige Bundesregierung die bereits 2017 novellierte Düngeverordnung abermals, und erließ die geänderte Düngeverordnung Ende April 2020.
Neufassungen der Düngeverordnung auf EU-Willkür hin
Bereits damals hatte der Bauernverband die „überstürzte“ Revision der Düngeregulierung heftig moniert – wenn auch vergebens: Im Juni letzten Jahres forderte die EU-Kommission Deutschland sogar nochmals zu „Nachbesserungen” auf – vor allem, was die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete betraf, deren Flächenumfang sich gegenüber der Gebietsausweisung aus dem Jahr 2019 erheblich verkleinert hatte. Hier wurde auch das angeblich extrem uneinheitliche Vorgehen bei der Gebietsausweisung kritisiert. Für die Landwirte bedeutet dies noch weniger Planungssicherheit bei der Bewirtschaftung ihrer Felder über längere Zeiträume. Mit der nun verabschiedeten AVV willfährt Deutschland somit allen – zumindest bis heute erhobenen – EU-Forderungen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir frohlockt:
„Endlich haben wir gemeinsam mit den Ländern die Ziellinie überquert! Einen zehnjährigen Konflikt mit Brüssel in nur sechs Monaten lösen – das war ein politischer Sprint. Die neuen Vorgaben geben unseren Landwirtinnen und Landwirten Klarheit und Sicherheit, so dass sie ihre Anbau- und Düngeplanung verlässlich machen können. Das sind wir ihnen nach dem langen Hickhack und falschen politischen Versprechungen auch schuldig. Gleichzeitig räumen wir die drohenden Strafzahlungen ab. Wir gehen auch einen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gewässerschutz, denn vergessen wir nicht: die Nitrateinträge sind vor allem für unser Grundwasser, für die Ostsee und unsere Fischerei ein großes Problem.“
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke behauptet:
„Viel zu lange schon sind die Nitratbelastungen in Deutschland zu hoch. Eine Überdüngung der Äcker belastet unser Grundwasser aus dem Trinkwasser gewonnen wird, schadet den Binnen- und Küstengewässern erheblich und treibt die Klimakrise an. Diese gravierenden Schäden für die Umwelt dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Auch das Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie dauert schon viel zu lange. Jetzt sind wir endlich einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Gemeinsam mit den Bundesländern haben wir uns mit der Änderung der AVV für eine EU-konforme Lösung eingesetzt, die unter Einbeziehung der Landwirtschaft dem Gewässerschutz dient und unsere Umwelt schützt.“
Hauptsache „Rechtssicherheit”
So ähnlich hatte sich übrigens auch die holländische Regierung eingelassen, bevor dann die Landwirte die Hölle lostraten. Es herrscht zwar nun insofern tatsächlich Rechtssicherheit, als Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen an die EU abgewendet hat – allerdings zu einem hohen Preis: Laut der AVV können bei der Gebietsabgrenzung zukünftig keine landwirtschaftlichen Daten mehr berücksichtigt werden. Die Bundesländer müssen künftig sicherstellen, dass alle belasteten Messstellen innerhalb der mit Nitrat belasteten bzw. eutrophierten Gebiete liegen. Außerdem muss die Binnendifferenzierung bundeseinheitlich mit geostatistischen Regionalisierungsverfahren erfolgen. Dafür soll es Übergangsfristen geben, um den Ländern ausreichend Zeit zur Verdichtung ihrer Messstellennetze zu geben. Die Verurteilung Deutschlands durch die EU erfolgte jedoch nicht aufgrund der tatsächlichen, sondern nur aufgrund der gemeldeten Werte.
Aus Ackerland werden ideologische Sondernutzungsgebiete
Die Einschränkungen bei der Düngung der auf den Agrarkarten „roten“ (mit Nitrat belasteten) Gebiete bedeutet erheblich weniger Ertrag, schlechtere Erntequalität und höhere Kosten für die Verbraucher. Die Versorgung im Inland wird noch zusätzlich gefährdet, und das inmitten ohnehin bereits explodierender Preise und einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise. Zusätzlich sind Bauern aufgrund absurder EU-Regeln auch noch gezwungen, vier Prozent ihrer Nutzflächen brachliegen zu lassen – um die „Biodiversität in der Landwirtschaft” zu fördern. Die Produktion von Gerste und Roggen für Viehfutter ist ebenso verpönt, Brotgetreide kann ebenso wenig produziert werden, wenn die erforderliche Düngung nicht erlaubt ist und der Anbau von Raps wird überflüssig, wenn der Verbrennungsmotor abgeschafft wird.
So erklärte der „Mobilitätsforscher am Zukunftsinstitut in Berlin“, Dr. Stefan Carsten, erneuerbare Energien seien „das Zauberwort unserer Zeit.“ Denn bekanntlich würden landwirtschaftliche Flächen für Wind- und Solarenergie benötigt. „Da ist dann natürlich für Raps und Biokraftstoffe überhaupt kein Platz mehr. Das heißt, der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat jetzt Priorität.“ Damit ist der Irrsinn dieser Zeit perfekt auf den Punkt gebracht – und so halten es auch die Grünen: Wer braucht schon Getreide und Brot, wenn man auf gutem Ackerland alles mit Windrädern und Solarparks zustellen kann? Wegen einer wahnwitzigen Ideologie, die schon physikalisch, mathematisch und auch logisch überhaupt nicht funktionieren kann, werden Landwirte um ihre Existenz gebracht – und die Nahrungsmittelversorgung Deutschlands und der Welt nachhaltig gefährdet. Und in Deutschland verkaufen uns dies Politik und Framingpriester der veröffentlichten Meinung allen Ernstes als Erfolgsbotschaft, weil uns so Strafzahlungen an die EU erspart geblieben seien…
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Regierungspropaganda immer irrer: Kalte Wohnungen sind laut “WELT” gesünder
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Regierungspropaganda immer irrer: Kalte Wohnungen sind laut “WELT” gesünder
Kalt Wohnen ist gesund, weniger Duschen auch. Die Medien liefern die immer absurdere Begleitmusik für die immer härteren Einschränkungen und die Schaffung der “neuen Normalität” im Westen. Dabei geht es nicht um Berichterstattung, sondern um Propaganda.
von Andreas Richters
Das Springer-Blatt Welt bringt seinen Lesern in einem langen Artikel nahe, warum “kalte Wohnungen gesünder sind”. Vor einigen Wochen schon wusste das Boulevardblatt Bild aus demselben Hause zu berichten, dass es genüge, vier Körperstellen zu waschen, und dass sich die Haut schon selbst reinige, wenn man sie nur lasse.
Man ahnt schon, was in den nächsten Monaten noch alles auf die Leser zukommen dürfte: Laufen ist gesünder als Fahren, auch ohne Arbeit kann man glücklich sein und überleben, ohne eigene Wohnung lernt man viele neue Leute kennen. Und natürlich, der Verzicht auf tierische Lebensmittel verlängert das Leben.
Ganz offensichtlich geht es darum, den Menschen eine immer harscher werdende Realität mit immer knapper und teurer werdenden Ressourcen als etwas Gutes oder doch irgendwie Nützliches zu verkaufen. Dabei fällt auf, wie sehr die derzeitigen Entwicklungen im Kontext des Ukraine-Konflikts sich mit dem decken, was etwa die Grünen schon seit längerem fordern.
Natürlich begleiten die Medien ihre Schäfchen auch bei anderen Themen in die “neue Normalität”. Die Pandemie ist die schlimmste seit Menschengedenken, die Impfung ist sicher, die Maßnahmen wirken. In der Ukraine wird für uns die Demokratie verteidigt, Putin ist das personifizierte Böse (aber vielleicht auch längst tot), den Russen geht bald die Munition aus, und das nun schon seit Monaten.
Und weiter: Verzicht auf Familie steigert das Wohlbefinden, Verzicht auf Kinder schützt das Klima, ein Geschlechtswechsel ist etwas ganz Normales, Drogen sind nicht so schlimm, Datenschutz wird überschätzt, wirklich Privates gibt es eh nicht mehr. Jeder ist ständig online, alles wird öffentlich, und das ist gut so.
Der Begriff “neue Normalität” wurde seinerzeit im Corona-Kontext von Jens Spahn geprägt. Mittlerweile lässt sich mit diesem Ausdruck der grundlegende Umbau der westlichen Gesellschaften beschreiben, der keinen Lebensbereich auslässt.
Dessen Zielrichtung hat mit allen herkömmlichen Vorstellungen eines guten und menschengerechten Lebens so wenig zu tun wie die mediale Begleitmusik zu diesen Vorgängen mit der eigentlichen Aufgabe der angeblichen “Vierten Gewalt”, staatliches Handeln und dessen Folgen kritisch zu hinterfragen. Was wir sehen, ist Propaganda.
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Deutschlands Weg in die Katastrophe: Keiner soll hungern, ohne zu frieren
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Deutschlands Weg in die Katastrophe: Keiner soll hungern, ohne zu frieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stimmt Deutschland auf harte Zeiten ein. Statt sich mit der einbrechenden Energieversorgung differenziert auseinanderzusetzen, werden verantwortliche Spitzenpolitiker nicht müde, Kritiker der Russland-Sanktionen verbal an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Doch die Gegenstimmen werden immer zahlreicher und lauter.
von Wolfgang Bittner
Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Münchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt hat:
“Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu.”
Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, “in der sie weniger verdienen als sie ausgeben”. Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben.
Schon Ende Juni hatte Habeck erklärt, als sei dies selbstverständlich und sozusagen gottgewollt: “Es kann wirklich problematisch werden”, er rechne mit dem Schlimmsten. Es drohe “eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt”, und damit sei ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline zu befürchten. Deswegen, so Habeck, könne es “wirklich problematisch werden”.
Die Bevölkerung wird dementsprechend ohne jegliche Skrupel aufgefordert, weniger Gas zu verbrauchen, am Strom zu sparen, weniger zu duschen und so weiter. Einige Vermieter gehen bereits dazu über, Warmwasser zu rationieren. Wie schon in der Corona-Pandemie, werden die Menschen in einem permanenten Alarmmodus gehalten, der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar macht. Oskar Lafontaine hielt Habeck kurz und knapp entgegen:
“Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.”
Und er fuhr fort:
“Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter.”
Zum Ukraine-Krieg berief sich Lafontaine auf den renommierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs, den er zitierte:
“Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.”
Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg
In diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme des Papstes erhellend. In einem Interview zur Ukraine sagte Franziskus, der ja wohl als unvoreingenommen gelten kann, am 19. Mai 2022, man müsse sich vom Schema des “Rotkäppchens” lösen:
“Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise.”
Der Papst wies darauf hin, dass “wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde.” Er fügte hinzu:
“Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen.”
Franziskus stellte klar:
“Manch einer mag mir an dieser Stelle sagen: Aber Sie sind doch pro Putin! Nein, das bin ich nicht. So etwas zu sagen, wäre vereinfachend und falsch. Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.”
Auch wenn der Krieg in der Ukraine natürlich nicht gutzuheißen ist, wäre es sinnvoll und wichtig zur Aufklärung der Hintergründe, über die Ursachen dieses Konfliktes und über die Situation in der Ukraine vor dem Krieg Bescheid zu wissen. Aber das ins Gespräch zu bringen, kann inzwischen existenzgefährdend sein. Ob der Papst demnächst auf Anordnung aus Washington sanktioniert wird, bleibt abzuwarten.
Nord Stream 2 anschließen!
Nach Monaten vorsichtiger Zurückhaltung wagen es endlich mehr Politiker, die Öffnung von Nord Stream 2 zu fordern. So twitterte Sahra Wagenknecht am 5. Juli 2022:
“Ampel hat Folgen nicht im Griff: Nach Prognos-Studie droht bei GasStopp BIP-Einbruch um 12 Prozent & Verlust von 5,6 Mill. Arbeitsplätzen. Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream II beziehen!”
Die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht neu, ebenso wenig die Verhinderung des Projekts durch die USA. Jahrelang hatte die Regierung Trump dagegen opponiert und sogar weitgehende völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt¹, aber Angela Merkel und auch Olaf Scholz – bis zu seinem Antrittsbesuch in Washington – hatten die zweite Ostseepipeline nicht als politisches, sondern als durchsetzbares ökonomisches Projekt angesehen. Dann hatte US-Präsident Joseph Biden anlässlich der Unterredung mit dem Bundeskanzler die Inbetriebnahme sozusagen verboten.
Nun konnte Deutschland seinen Gasbedarf bis zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland relativ problemlos über Nord Stream 1 und die ukrainische Pipeline decken. Warum also die Aufregung um Nord Stream 2? Wäre es nicht logisch und sinnvoll, darauf hinzuwirken, dass Russland vertragsgemäß weiter Gas in vollem Umfang über Nord Stream 1 liefert? Doch das ist ein Trugschluss. Russland besteht nach wie vor auf Vertragserfüllung. Es sieht in der Vertragsverletzung einen feindlichen Akt und hat die Möglichkeit, weitere Gaslieferungen zu verweigern, was zur Katastrophe führen würde.
Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 mit großem finanziellen und technischen Aufwand gebaut wurde und betriebsbereit ist. Diese Pipeline sollte die Energiesicherheit für Deutschland und Westeuropa verhältnismäßig kostengünstig für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen – so war es geplant. Werden diese Planungen weiter unterlaufen, entstehen milliardenschwere Schäden auf Kosten der beteiligten europäischen Unternehmen und der Steuerzahler.
Es ist der normale, günstigste Weg, Gas über Pipelines zur Verfügung zu stellen, weil alles andere übermäßig teuer, unökonomisch und unökologisch ist. Im Übrigen sind die Tankschiffe und Terminals noch im Bau, was länger dauern wird, und zudem besteht die Gefahr, sich hinsichtlich der Energieversorgung auf Gedeih und Verderb den USA sowie anderen unsicheren Lieferanten auszuliefern.
Nutzlose Sanktionen zu Lasten der Bevölkerung
Die Forderung, mit einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einer absehbaren Katastrophe gegenzusteuern, kam nicht allein vonseiten der Linken. Für den AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der in einer beachtenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag die Sanktionen gegen Russland als “nutzlos” bezeichnete, ist die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 dringend geboten. Woraufhin Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Weise auf Kotré reagierte, die wohl mit dem alten Sprichwort “Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz” am besten kommentiert ist. Er scheute sich nicht zu sagen:
“Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.”
Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, gab die drastische, aber passende Antwort:
“Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht.”
Der Vorwurf an eine andere Partei, die Partei Russlands zu sein, sei deshalb verwunderlich, weil sie aus dem Mund eines Politikers komme, “dessen Politik ganz wesentlich von den USA bestimmt wird. Die Sanktionen, die Beendigung der Entspannungspolitik, Aufrüstung, Waffenlieferungen – dies alles entspricht nicht der ursprünglichen Programmatik der Partei des Bundeskanzlers Scholz …”
Am 6. Juli meldete sich auch der Linken-Energieexperte Klaus Ernst zu Wort. Er forderte die Aufhebung der Sanktionen sowie Gespräche über die Energieversorgung mit Russland – und erntete damit vehementen Widerspruch sogar in der eigenen Partei. Ernst hatte dem Welt-Nachrichtensender am 6. Juli 2022 in einem Interview gesagt, es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise “unmoralisch”, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung müsse “jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen. (…) Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.”
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah sich veranlassts, dies zu kritisieren. Der Vorschlag Ernsts sei “scheinbar populär, aber leider weltfremd”. Solange es “diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine” gebe, sei die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verfehlt. Das entspricht der Partei-Linie, von der Ernst abgewichen ist, weswegen er – ebenso wie Sahra Wagenknecht – unverzüglich gemaßregelt wurde. Wen wundert es, dass die Partei DIE LINKE immer mehr Wähler verliert.
Auf Seiten der Befürworter und Durchsetzer des von den USA vorgegebenen beinharten Kurses gegen Russland zulasten der deutschen Bevölkerung finden sich US-affine Politiker, die Vaterlandsliebe “stets zum Kotzen” finden (Robert Habeck), Russland im Einvernehmen mit Joseph Biden ruinieren wollen (Annalena Baerbock) oder eine im Bundestag vertretene Partei als fünfte Kolonne Russlands ansehen (Olaf Scholz).
Vielleicht ist es angebracht, derart ideologisch verrannte Fanatiker – obwohl sie Argumenten kaum noch zugänglich sind – auf einen Slogan der Nazi-Winterhilfe von 1943 hinzuweisen, der da hieß: “Keiner soll hungern und frieren.” Heute müsste es in Erinnerung an eine Verballhornung dieses Spruchs heißen: “Keiner soll hungern, ohne zu frieren.”
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Geistreiche „Prinzessin“ Eva Vlaardingerbroek: Wiederauferstehung Europas durch Rückkehr zu Gott
Von JÖRG WOLLSCHLÄGER | Vom Mainstream wird die kluge und attraktive Juristin wegen ihres konservativen und christlichen Weltbildes als „arische Prinzessin“, „Schildmaid der Rechtsextremen“, „kleines Milchmädchen“ oder gar als „Hitlers Frau“ bezeichnet. Man scheint also mächtig Angst vor ihrem Charisma und Intellekt zu haben! Sie läßt sich von dem Gezeter nicht weiter beeindrucken [Link]. Auf einer konservativen Konferenz im März dieses Jahres in Brüssel zeigt sie den Hauptangriff auf, der von den Feinden der menschlichen Art, den Globalisten, mit ihrer Vierten Industriellen Revolution, geplant ist.
Der alte kommunistische Traum von der Erschaffung des „Neuen Menschen“ kehrt hier in Form des Transhumanismus zurück und zwar mit einem erschreckenden Größenwahn: durch Technologie würden die Menschen zum „intelligenten Designer“ (Schöpfer), so Yuval Noah Hariri [Link], und so über das weitere Entwicklungsrichtung des Menschen entscheiden. Um gegen sie gewinnen zu können brauchen wir das einzige wirkungsvolle Gegengift gegen den Tranhumanismus: Gott.
Der nachfolgende Vortrag wurde von Eva Vlaardingerbroek auf der National Conservatism Conference am 23. März 2022 in Brüssel gehalten.
Wir haben die Verbindung zu Gott verloren
Vor ein paar Monaten war ich auf einer Konferenz eines konservativen Think Tanks in Schweden, zusammen mit Joram Zoni. In meiner Rede dort sprach ich von den tyrannischen Covid Maßnahmen und daß nach meiner Wahrnehmung der Gefahren der QR Gesellschaft die Gefahren wesentlich größer sind als die meisten Leute denken. In dieser Rede sprach ich offen über Gott, ich sagte, daß unsere gottgegebenen Rechte wie die körperliche Unversehrtheit schwerstens verletzt werden würden durch die Impfpflicht! Nach der Konferenz später am Tag hatten Joram und ich eine Diskussion mit einigen unserer schwedischen konservativen Freunde. Sie sagten mir, daß jedes Gespräch in Schweden oder jedem anderen nordwesteuropäischen Land dazu führe, daß man etwa 90 % der Zuhörer verlieren würde und daher unter allen Umständen vermieden werden sollte. Joram und ich nahmen eine andere Position ein und genau über diese Position möchte ich heute mit Ihnen sprechen. Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: ich wiederspreche den Äußerungen, daß Konservative nicht offen und ohne Entschuldigungen über Gott sprechen sollten. Ich denke auch warum wir gerade einige der wichtigsten Schlachten verlieren ist genau weil in unserem Inneren unsere Verbindung zu Gott verloren haben.
Aber bevor ich darauf weiter eingehe, lassen Sie mich , beginnen indem, und wie Sie sehen können anhand meines Beispiels in Schweden, und vielleicht von vielen Leuten die Sie heute getroffen haben, daß Konservative nicht unbedingt leicht erkennbar sind. Der Konservatismus in Europa hat viele Nuancen und verschiedene Variationen, in Abhängigkeit davon wo man ist. Unsere Nachbarn im Süden oder im Osten können sich stark unterscheiden von uns hier in Nordwesteuropa und das ist verständlich. Was ist verständlicher als das Eigene zu verteidigen? Das eigene Erbe, die eigene national Identität und die eigene Kultur, besonders in einer Zeit des schnellen Kulturverfalls, Masseneinwanderung und demographischer Veränderung.
Das Wahre, Schöne und Gute
Aber lassen Sie uns kurz heraustreten aus dem Raum nationaler Politik. Was vereint uns Konservative? Grundsätzlich würde ich sagen, daß alle Konservative eine tiefe Verbindung zu den drei transzendentalen Prinzipien haben: dem Wahren, Guten und Schönen! Wir können natürlich endlos darüber was die Substanz dieser drei Dinge sein sollte, was ich aber für das wichtigste halte, ist daß wir denken, daß wir denken, daß es sowas wie Moral, daß es so etwas wie die Wahrheit gibt und daß es Schönheit gibt!
Instagrammaccount Eva Vlaardingerbroek
Wie Sie sehen glauben wir an diese Dinge, an die metaphysische Idee dahinter, aber wir sind eine aussterbende Gruppe. Sitten, Handwerkskünste, Religion, Tradition, all die Orientierungsmarken, die den westlichen Menschen eine Führung und eine Wahrnehmung der eigenen Identität ermöglichten, sind starken Angriffen ausgesetzt und wurden, wie manche sagen, bewußt zerstört. Und deshalb leben wir jetzt in einer globalisierten Welt ohne physische oder moralische Grenzen, die die meisten von uns verwirrt und desorientiert und isoliert . Und meine Damen und Herren, das ist genau das Schicksal, das die globalistischen, neoliberalen Eliten für uns wollen. Es ist nicht besonders schwer zu verstehen warum.
Entwurzelte, verlorene Menschen lassen sich leicht kontrollieren. Sie wollen uns in unterwürfige Konsumenten verwandeln, die kaufen was sie anbieten und tun was sie sagen. Bisher sind sie ziemlich erfolgreich. Dinge die einmal oben waren sind jetzt unten und umgekehrt. Wir alle haben die Beispiele, das jüngste ist natürlich das worüber ich gerade gesprochen habe, von dem Mann der die NCAA im Schwimm- Wettkampf, den weiblichen Wettkampf, gewonnen hat. Das ist natürlich nur eines von vielen Beispielen, wir alle wissen, daß die Liste der linken Idiotien endlos ist. Aber ich habe die Befürchtung, daß wir uns um etwas weitaus größeres Sorgen machen müssen als die Gender Verücktheiten oder andere progressive Projekte.
Plandemie nur durch Angst vor dem Tod möglich
Wir haben es nicht bloß mit einem Feind zu tun, der uns nur gehirnwaschen will, wir haben es mit einem Feind zu tun, der in unsere Gehirne hinein will. Ein Feind der Gott spielen will. Wenn es so ist, daß die Globalisten uns glauben machen wollen, daß alles nur ein soziales Konstrukt ist, werden sie dort noch nicht aufhören. Sie wollen uns glauben machen, daß sogar das Leben selbst ein Konstrukt ist. Eines, das sie entwickeln, und deshalb natürlich auch kontrollieren können. Wie alle anderen Dinge bringen sie das zu uns unter dem Vorwand der Gleichheit und anderer ehrenwerter Vorwände, wie der öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Wenn es eine Sache gibt, die wir gesehen haben in den letzten beiden Jahren, daß die Menschen eine unglaubliche Bereitschaft gezeigt haben ihre Freiheiten aufzugeben um geschützt zu sein durch den Staat. Das ist natürlich keine Überraschung, mit dem Verfall des Christentum entwickelten die Menschen immer mehr Furcht vor dem Leben nach dem Tod, oder dem Fehlen davon. Und das ist der Grund warum der moderne Mensch gerade jetzt unheimliche Angst hat vor dem Tod. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit klingt deshalb selbstverständlich nach einem wirklich edlem Ziel. Darum ist es ein extrem effektives Mittel um die Kontrolle über Millionen Bürger zu erlangen. Was ist wenn die Eliten uns mehr anbieten als bloß den Schutz vor dem Tode mit ihren Impfstoff-Pässen ? Was ist wenn sie uns nicht bloß Schutz vor dem Tode, sondern sogar die Beseitigung des Todes? Hier kommt der Transhumanismus ins Spiel. Der Transhumanismus vertritt die Ansicht, daß die menschliche Art die Kontrolle über ihre eigene Evolution durch Technologie übernehmen sollte. Technologien wie Gehirnimplantate, Gentechnologie und Nanotechnologie, wodurch wir Menschen eines Tages unsterblich in der Cloud werden, aber nicht diese Wolke (deutet nach oben). Sie versprechen uns das Paradies auf Erden, die reichsten und mächtigsten Menschen auf der Erde arbeiten gerade an Mitteln, die die menschliche Natur für immer ändern werden. Ich weiß, Sie alle kennen Elon Musk und ich weiß, daß Sie alle ihn von Tesla kennen, oder?Die selbstfahrenden Autos. Aber haben Sie schon etwas von dem Konzept von Neurolink gehört? Ich sehe ein paar Leute nicken, aber ich sehe viele , die nicht nicken. Lassen Sie es mich erklären, Neurolink ist eines von Elon Musks anderen Projekten. Es ist ein Chip, der in das Gehirn implantiert werden kann und Ihre Gehirnaktivität verändern kann, das sind ihre Gedanken, in eine digitale Form und dann werden sie heraufgeladen in die Cloud. Elon Musk verkauft dieses Neurolink, als etwas das vorteilhaft für die öffentliche Gesundheit sein könnte. Der Chip, so sagt er, könnte Gehirn oder Rückenmark Verletzungen ausgleichen und die Einschränkungen die jemand hat ersetzen. Nächstes Mal also, und ich weiß, daß ein paar von Ihnen ihn mögen wegen der basierte Sachen, die er sagt über Twitter, denken Sie bitte auch darüber nach. Und nicht bloß Neurolink, wie sieht es mit menschlicher Ektogenesis aus? Oder das Heranzüchten eines Babies außerhalb des Bauches der Mutter. Das ist schon in der Umsetzung. Chinesische Wissenschaftler haben laut Berichten eine künstlichen Uterus geschaffen für das was sie eine Roboter-Amme nennen. Eine Amme ist keine Mutter, eine Amme. Und wir wissen, daß man bald Frauen diesen tollen Fortschritt verkaufen wird. “Du mußt nicht mehr diese anstrengenden neun Monate durchleiden mit Rückenschmerzen und geschwollenen Füßen, Du mußt auch keine Karrierepause mehr einlegen.”
Menschen sollen durch Technologie Schöpfer ersetzen
Das ist alles Teil der sogenannten Vierten Industriellen Revolution, die auf eine Verwischung der Grenzen zwischen physischen, digitalen und biologischen Welt hinausläuft. Diese Revolution findet statt während wir sprechen. Die meisten Anworten auf die Pandemie beruhten auf Technologie der Vierten Industriellen Revolution wie genetische Sequenzierungen, Entwicklung der Impfstoffbiotechnologie und Kontaktverfolgung oder auch Massenüberwachung durch Überwachungssoftware. Wenn Sie immer noch glauben, dies sei für das Allgemeingut und daß es nicht gegen uns benutzt wird, dann muß ich sagen, tut mir leid aber Sie sind gefährlich naiv. Der Transhumanismus wird uns als der heilige Gral verkauft werden, tatsächlich ist es aber der vergiftete Kelch. Ich kann mir denken, daß manche von Ihnen immer noch glauben, daß ich übertreibe. Aber die Realität ist, daß nicht ich es bin die das sage, sie sind es. Wir müssen nur zuhören. Zum Beispiel vor einigen Jahren auf dem jährlichen Treffen für das WEF sagte der jugendliche Harari und ich zitiere ihn: “Bald werden Konzerne und Regierungen in der Lage sein alle Menschen zu hacken. Das wird die größte Revolution in der Biologie seit der Entstehung des Lebens. Die Wissenschaft ersetzt die Evolution mit intelligentem Design. Nicht mit dem intelligenten Design eines Gottes über den Wolken, sondern mit unserem intelligenten Design.”
Das Böse hat immer verloren
Meine Damen und Herren, wir nehmen unsere Feinde nicht ernst genug! Wir scheinen uns nicht vorstellen zu können, daß es Menschen auf dieser Erde gibt, die einen neuen Menschen und eine neue Welt erschaffen wollen, die böse ist.
Wie Baudelaire einst dagte: der größte Trick den der Teufel einst anwandte war die Welt davon zu überzeugen, daß er nicht existiere. Er hatte recht! Wie können wir einen Krieg gegen Feinde gewinnen, von denen wir noch nicht einmal erkennen können was sie eigentlich sind? Wenn wir es nicht sehen, werden wir den Krieg auch nicht gewinnen.
Aber es gibt Hoffnung und Trost. Was passiert wenn Menschen versuchen ihre Natur zu ändern, wir brauchen nur an die Geschichte von Ikarus zu denken. Er dachte, er könnte seine menschliche Natur ändern und zur Sonne fliegen. Was passierte mit ihm? Er stürzte ab. Am Ende besonders für uns Christen, die an Gott glauben. Wir wissen: Gott spielen hat nie funktioniert und wird niemals funktionieren. Das Böse wird am Ende untergehen. Das ist aber kein Grund sich jetzt zurückzulehnen. Das Böse, dem wir gegenüberstehn hat das Potenzial die Kontrolle über Millionen Menschen zu übernehmen in einer nie dagewesenen Größenordnung und das sehr lange.
Daneben zu stehen ist also keine Option. Was sollten wir also tun? Je älter ich werde, desto weniger glaube ich, daß dies eine Frage von Links oder Rechts ist. Wir brauchen nichts kleineres, wir brauchen etwas, das viel größer als der Globalismus ist! Etwas das viel größer als der Transhumanismus ist. Wir brauchen das Größte. Wir brauchen Gott. Die Religion ist das einzige Gegengift zu dem Bösen des Transhumanismus und des Globalismus. Und ich glaube tatsächlich, daß nichts anderes helfen wird.Wir kämpfen gegen so etwas Böses, daß wir nur mit ihm an unserer Seite und wir haben ihn auf unserer Seite, weil wir die Wahrheit auf unserer Seite haben, diesen Kampf gewinnen werden.
Unser Zivilisation steht vor ihrer Auslöschung
Wenn wir unsere Energie damit verbrauchen ihn zu verstecken, weil wir damit einige Leute im Publikum verlieren könnten, warum sollte er dann für uns da sein. Ich habe oft von Konservativen gehört, daß das Christentum im Westen erledigt ist.Wir können die Jugend nicht überzeugen, wir verschrecken sie. Das mag sein. Wir sind eine Zivilisation, die vor ihrer Auslöschung steht.
Wir können argumentieren, daß wir all dies mit säkularen, liberalen Werten retten können, aber wir haben das Jahrzehnte versucht und was haben wir bisher erreicht? Ich weigere mich hier einen Kompromiß einzugehen und ich denke, daß dies genau die Einstellung ist nach der die jungen Menschen heute verlangen. In einer Welt, in der alles grenzenlos ist, grau und unbestimmt, ist eine klare Antwort das befreienste was man tun kann.
Nur die Wahrheit wird uns frei machen
Und die wundervolle Gelegenheit, die wir hier zu unseren Händen haben meine Damen und Herren, genau wie wir es von unseren anderen Vortragenden heute gehört haben: die meisten jungen Leute meiner Generation in Nordwesteuropa oder auch in Amerika, wissen kaum etwas über Gott, Christentum und die Kirche. Das gibt uns eine Möglichkeit, wir sind viel mehr ein unbeschriebenes Blatt als die Generation unserer Eltern, die gegen die Kirche rebellierten weil sie aufgezogen wurden in dem Geist des “freien Lebens”. Wie können wir erwarten, daß die Menschen sich Gott zuwenden und der Wahrheit, wenn wir sie ihnen nicht erklären. Die Bibel sagt, die Wahrheit wird Euch freimachen. Werden wir die Lügen und den Globalismus annehmen und zusehen wie Europa sich selbst zerstört von innen heraus? Oder werden wir die Wahrheit annehmen und für sie kämpfen? Ich weiß was wir tun sollten. Vielen Dank!
Den Vortrag im englischen Original können Sie sich hier ansehen: Link
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Selbstmord-Sanktionen bringen Notstand: Was tun, wenn die Wohnung kalt bleibt?
Fünf von sechs Österreicher rechnen mit Energie-Engpässen im Winter – und die Pannen-Regierung sitzt das wachsende Elend einfach aus. Die Polit-Granden halten an den Selbstmord-Sanktionen fest. Sehenden Auges nehmen sie sogar einen totalen Gas-Lieferstopp in Kauf. Die Frage, ob sie dann in kalten Wohnungen hausen müssen, beunruhigt zahlreiche Bürger. Sie wenden sich an Hausverwaltungen und gemeinnützige Wohnbauträger, um Hilfe und Auskunft über ihre Rechte zu erhalten. Doch auch dort zeigt man ihnen die kalte Schulter. Immer mehr von der Obrigkeit gepiesackte Bürger melden sich nun bei unser Redaktion. Wochenblick hat sich schlau gemacht, welche Rechte die Menschen beim Energie-Aus noch haben.
Vorbereitungen auf Energie-Ausfall mangelhaft
Elfriede M. (Name der Redaktion bekannt) ist eine quicklebendige Wienerin, doch aktuell plagen sie Existenzsorgen. Wie viele ihrer Mitmenschen arbeitet sie Vollzeit, und weiß dennoch seit der Teuerungswelle nicht, wie sie ihre Familie ernähren soll. Sie wohnt in einer der mehr als 50.000 von der Sozialbau AG verwalteten, großteils geförderten Wohnungen. Sie befürchtet, dass im Winter die Heizung stillstehen könnte. Zugleich vernimmt sie die Horrorgeschichten aus Deutschland, wo viele Städte bereits Wärmehallen für frierende Bürger planen. Das beunruhigt sie: Auch in Österreich sind die Gasspeicher halbleer, die Reserve reicht nur einen Monat…
In ihrer Verzweiflung wendet sie sich an die Sozialbau AG. Sie fragt nach den Möglichkeiten im Ernstfall. Außerdem will sie wissen, ob sie Alternativen wie Allesbrenner oder Petroleumheizungen aufstellen darf. Die Antwort ist kurz und knapp: “Nein!” Außerdem habe die Sozialbau AG ihr mitgeteilt, dass man davon ausgeht, dass es ohnehin zu keiner Knappheit im Winter kommen würde. Ein beachtlicher Optimismus. Frau M. hat das Gefühl: “Die Sozialbau ist jedenfalls nicht vorbereitet und scheint das Problem aussitzen zu wollen.”
In Deutschland sollen die Menschen sich im Winter in “Wärme-Hallen” begeben – droht das auch in Österreich?
Wohn-Genossenschaft nicht sonderlich auskunftsfreudig
Die einfühlsame Wienerin macht sich nun Sorgen, dass es vielen Österreichern und insbesondere Wienern ähnlich geht: “Vielleicht ist das auch bei anderen Genossenschaften oder im Gemeindebau so.” Die handfesteste Antwort, die sie bei ihrem Frage-Marathon von Pontius zu Pilates bekam, stammte vom Hausbetreiber. Dieser brachte die Möglichkeit von Fernwärme in Spiel. Doch diese kommt in Österreicher teilweise aus Gasvorräte. Entsprechend resigniert Elfriede M.: “Wenn es kein Gas gibt, gibt’s das auch nicht.”
Unsere Redaktion ging der Sache nach, um Frau M. zumindest einige Sorgen zu nehmen. Vielleicht gibt es ja so etwas wie ein Recht auf eine warme Wohnung? Wir versuchten, die Sozialbau mit der Situation zu konfrontieren. Telefonisch und schriftlich baten wir um Auskunft, wie gut der Wohnungskonzern vorbereitet ist. Leider bleibt unsere Anfrage auch am dritten Tage unbeantwortet. Es bleibt daher unklar, mit welchen Sofortmaßnahmen man den Mietern dort im Ernstfall unter die Arme greifen möchte. Auch ihre allfällige politische Vorstellungen, wie man den Menschen aus ihrer Notlage hilft, bleiben daher im Dunkeln.
Nicht auf die untätige Regierung verlassen: Sorgen Sie jetzt für den drohenden Winter des Elends vor:
Lieferanten & Republik müssen Versorgung sicherstellen
Im Wissen, dass dies bundesweit Mieter trifft, fragten wir den Mieterschutzverband Oberösterreich nach Auswegen aus der Misere. Dort war man freundlich und hilfsbereit – aber ohne Handhabe. In der aktuellen Lage könne man nichts tun, man müsse auf den Schadensfall warten. Aktuell wäre eine Nichtzahlung der Miete – etwa nach Jobverlust durch stillstehende Werke – sogar ein Kündigungsgrund. Beim Gas-Ausfall müsse sich der Inhaber des Energieliefervertrages an den Lieferanten werden. Allerdings wurde ein Sprecher des Mieterschutzverbandes deutlich: Man sieht die Politik am Zug, hier gegenzusteuern.
Alles eine verfahrene Situation, in der man machtlos ist? Wochenblick wollte es genau wissen und fragte beim Linzer Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger nach, der unser Medium bereits mehrfach rechtskundig beriet. Seine fundierte Auskunft schafft zumindest theoretisch Hoffnung. “Europäische Gaslieferanten sind gesetzlich verpflichtet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber auch die Republik Österreich hat sich verpflichtet, Mindestvorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen zu halten.” Sprich: Eigentlich müssen Energiewirtschaft und Politik dafür sorgen, dass es zu keinem Lieferstopp kommt. Eigentlich.
Eigentlich sollte die Republik sich um die Vorräte kümmern – doch die Lage ist prekär:
Für Mieter: Rechtliche Situation hui, reale Lage pfui
Rein rechtlich schaut es prinzipiell gut aus für Mieter, erklärt der Anwalt: “Die Risikosphäre für die uneingeschränkte Bewohnbarkeit trägt demnach meistens der Vermieter. Wenn die Heizversorgung nicht mehr funktioniert, kann dies also Ansprüche auf die Minderung der laufenden Mieter zur Folge haben.” Das gelte auch für gemeinnützige Wohnbauträger. Falls der Energielieferant seine Lieferpflichten verletzt, könnte man diesen auf Erfüllung klagen. Bei Folgeschäden wie Schimmel oder Krankheiten könnte man gegen den Vermieter oder Energielieferanten vorgehen – die Erfolgsaussicht würde da aber vom Fall abhängen.
So weit zur Theorie – denn da liegt der Hund begraben. In einer akuten Krise nützt dies dem einzelnen Bürger nicht zwingend. Dieses Problem sieht auch Dr. Schilchegger: “Natürlich ist fraglich, ob in einer Krisensituation überhaupt Energieversorger gefunden werden können, die in der Lage sind, Lieferungen am betreffenden Standort sicherzustellen.” Ein weiteres Problem ist zudem: Eine Schadenersatzpflicht entsteht nur, wenn tatsächlich ein Verschulden des Lieferanten zu eruieren ist – und betrifft nur tatsächlich entstandene Schäden. Gut möglich also, dass Energiekonzerne mit “höherer Gewalt” argumentieren.
Bereits nach dem Beschluss des mittlerweile gekippten Impfpflicht-Gesetzes stand Dr. Schilchegger Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads Rede und Antwort und machte den Bürgern im juristischen Kampf gegen die Corona-Diktatur neuen Mut. Foto: Wochenblick
Politik am Zug: Selbstmord-Sanktionen beenden
Am Ende unserer Recherche stehen wir also mit gemischten Gefühlen da. Eigentlich ist da die gute Nachricht: Bürger sind nicht machtlos, wenn plötzlich der Gashahn zugedreht wird und haben rechtliche Ansprüche gegen Vermieter und/oder Energielieferanten. Aber sie wird von der schlechten Nachricht deutlich überschattet: Denn die gute rechtliche Ausgangslage wird den Menschen in der Notfallsituation nicht helfen. Wenn kein Gas da ist, kann man niemanden zwingen, es an zu liefern. Bis man zu seinem Recht kommt, sitzt man also mitunter trotzdem monatelang im Kalten und Dunkeln.
Der Ball liegt daher eindeutig bei den Polit-Darstellern in der Regierung. Es liegt an Nehammer, Gewessler & Co. sich nicht nur von Ankündigung zu Arbeitskreis zu hangeln. Nur die Bundesregierung ist in der Lage, Österreichs Beteiligung an den Selbstmord-Sanktionen zu beenden, welche das eigene Volk in den Ruin stürzen. Einzig der politische Wille der schwarz-grünen Partie dazu scheint zu fehlen. Denn als die Freiheitlichen zuletzt im Parlament deren Ende forderten, um das Leid des Volkes zu lindern, fiel dies bei der Regierung auf taube Ohren. Diese steht eisern zu ihren “europäischen Freunden” und zum Wirtschaftskrieg der Globalisten – notfalls auch zum eigenen Schaden.
So reiten uns die Polit-Eliten immer tiefer ins Elend:
An die Ukraine gelieferte Waffen gehen für den Kampf gegen die Türkei an die kurdische YPG
Hamburg: Stadt zahlt gigantische Mieten für Ukraine-Flüchtlinge
Bereicherung lohnt sich auch weiterhin: CSU-Masken-Abzocker dürfen ihre Millionenbeute behalten
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Bereicherung lohnt sich auch weiterhin: CSU-Masken-Abzocker dürfen ihre Millionenbeute behalten
Die von zwei CSU-Politikern 2020 eingefädelten Masken-Deals stellen keinen Fall von Bestechlichkeit dar. Mit dieser Urteilsbegründung entschied der Bundesgerichtshof nun, dass Alfred Sauter und Georg Nüßlein ihre Millionen-Provisionen aus den dubiosen Corona-Geschäften behalten dürfen.
von Jochen Sommer
Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen also die exorbitant hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der Maskenaffäre kassiert haben – womit sie sich damals zu den ersten hässlichen Profiteuren einer künstlichen Krise machten, die bis heute hauptsächlich von kommerziellen Interesen und machtgierigen niederen Beweggründen am Leben gehalten wird. Zwar „im Namen des Volkes”, aber definitiv zu dessen mehrheitlicher Anwiderung verwarf der Bundesgerichtshof nun die Beschwerde der Münchner Generalstaatsanwaltschaft letztinstanzlich. Bei den beiden Masken-Abzockern können nun die Korken knallen, der Ertrag ihres „Raubzuges“ verbleibt bei ihnen. Und der war nicht wenig: Sauter hatte für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken eine Gewinnbeteiligung von 1,24 Millionen Euro erhalten; Nüßleins Honorar betrug 660.000 Euro. Zwar nur Kleckerkram gegen die Dimensionen, die weitere Prominente aus dem Parteiumfeld – etwa die Tochter des Ex-CSU-Granden Gerold Tandler – erreichten, die teilweise zweistellige Millionenprovisionen absahnten und damit ausgesorgt haben.
Die Perversion, dass klar sittenwidrige Provisionen aus Geschäften mit einer medizinisch nutzlosen, schädlichen und von Lobbyisten mit propagandistischer Finesse unters Volk gebrachten Massenware vom höchsten Gericht nicht einmal beanstandet werden, folgte der trickreichen juristischen Auslegung des Korruptionsbegriffs: Der Bestechlichkeit machen sich öffentliche Mandatsträger nämlich nur schuldig, wenn sie „Gegenleistungen für Handlungen” erhalten, die „unmittelbar mit der Wahrnehmung ihres Mandats” verbunden sind. Hier haben sie jedoch „nur” ihre exzellenten Kontakte als Abgeordnete monetarisiert. In diesem Gesinnungsstaat ist eben alles Auslegungssache. Mit diesem Kniff wird faktisch, wenn auch nicht formal Recht gebeugt – und es funktioniert: Die einen kommen mit jeder Sauerei durch, andere werden wegen weit Geringfügigerem ans Kreuz geschlagen.
Deutliche Worte nur von der AfD
Und wieder einmal herrscht dröhnendes Schweigen bei den etablierten Parteien, die genau wissen oder intuitiv spüren, welche Leichen aus den eigenen Reihen sie womöglich noch im Keller haben aus der unsäglichen Bereicherungsära, als Jens Spahn als Gesundheitsminister nach Gutsherrenart Steuergelder vergab und Angela Merkel die Demokratie resterledigte; von ihnen mag sich keiner aus dem Fenster lehnen – wohl wissend, dass vier Finger auf sie selbst zurückweisen, wenn sie mit einen Finger auf die anderen zeigen. Also blieb es wieder einmal an der AfD, ihrer Rolle als einziger Realopposition gerecht zu werden. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, fand deutliche Worte über das Urteil und dessen empörende Hintergründe:
„Für unsere Demokratie und den Rechtsstaat ist ein großer Schaden entstanden. Die Bürger werden sagen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ethisch ist es verwerflich und inakzeptabel, wenn Politiker sich durch krumme Geschäfte bereichern, die erst durch ihr Mandat und ihre Verbindungen im Amigo-Netzwerk der CSU möglich geworden sind. Auch die Corona-Politik der CSU erscheint durch solche Geschäftemacherei insgesamt in einem trüben Licht. Beide Abgeordnete sind zwar aus der CSU ausgetreten, aber Sauter sitzt noch immer im Landtag und kassiert seine Diäten. Früher sind Politiker schon aus weit geringerem Anlass zurückgetreten, aber damals nahm die Presse ihre kritische Aufgabe als Vierte Gewalt noch stärker wahr.”
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Interview mit Wirtschaftsexperte Peter König: Mit dem QR-Code zur absoluten Kontrolle
Ganz schön mutig: Trotz Verbot singt ganzes Bierzelt „Layla“ auf Würzbürger Volksfest im „freiesten Deutschland“ das es je gab
Der Party-Hit und Charts-Stürmer „Layla“ könnte für den „freisten deutschen Staat, den es jemals gab“ das werden was der „Sonderzug nach Pankow“ von Uno Lindenberg in der DDR war: Anständige Menschen lassen sich Lieder von Faschisten nicht verbieten!
WÜRZBURG – Trotz Verbot der Stadt singen Volksfest-Besucher „Layla“ im Zelt – nur die Band darf nicht mitmachen. Gemeint ist das Schlagerlied „Layla“ von DJ Robin und Schürze, das in manchen Städten für alle dort auftretenden Interpreten aufgrund seiner vermeintlich „sexistischen Textinhalte“ nicht zum Vortrage bringen dürfen.
Zu Wochenbeginn war bekanntgeworden, dass „Layla“ auf dem Würzburger Kiliani-Volksfest auf Drängen der Stadt nicht gespielt werden darf. Ein Stadtsprecher sagte, als Veranstalter des Volksfestes habe man den Festzeltbetreiber darum gebeten. Nun soll der umstrittene Nummer-1-Hit auch auf der anstehenden Düsseldorfer Kirmes mit bis zu vier Millionen Besuchern nicht gespielt werden. Eine entsprechende Entscheidung haben die Veranstalter vom Schützenverein St. Sebastianus getroffen. Hier paart sich linkes Spießertum mit Linksfaschismus grauslichster Prägung.
Selbst Justizminister spielt nicht mit
Selbst Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte via Twitter:
„Man muss Schlagertexte nicht mögen. Man kann sie sogar doof oder geschmacklos finden. Sie aber behördlich zu verbieten, finde ich, ist eins zu viel.“
Bleibt zu hoffen, dass die Feinde der Freiheit (auch der künstlerischen) von den anständigen Menschen in die Schranken gewiesen werden. Und es erhebt sich die Frage, was wir uns von diesen Spießern, die kein Problem damit haben selbst Kinder zu pervertieren, noch bieten lassen müssen.
Hier sieht man ganz gut, wie gut dass mit dem „Verbot“ von #Layla in Würzburg klappt. Nämlich gar nicht. Man animiert die Leute eher noch mehr
Von vorne bis hinten eine dumme Entscheidung. pic.twitter.com/VXQd3gOzTi
— Philip (@philipsrck) July 12, 2022
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NRW fordert mehr Denunziantentum: Auch nicht strafbare Äußerungen sollen gemeldet werden
Denunziantentum hat anscheinend Hochkonjunktur im besten Deutschland aller Zeiten: Nachdem Innenministerin Faeser im März schon eine zentrale Meldestelle („Beratungsstelle“) als Maßnahme gegen Radikalisierung durch “Verschwörungsideologien” angekündigt hatte, legt die neue NRW-Landesregierung mit gleich vier Meldestellen nach. Vielleicht könnte der Begriff „Blockwart“ damit zu einer neuen Berufsbezeichnung avancieren.
„Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insb. auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht i.d. Polizeistatistiken erfasst werden“, teilte Josefine Paul (Grüne), Integrations- und Gleichstellungsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, auf Twitter mit.
#NRW gegen #Queerfeindlichkeit und #Rassismus! Min. @JosefinePaul: Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insb. auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht i.d. Polizeistatistiken erfasst werden: https://t.co/zuugqfLhDb pic.twitter.com/sVExbbPeTF
— MKJFGFI (@ChancenNRW) July 12, 2022
Das Ziel dabei ist „das Dunkelfeld der alltäglichen Diskriminierung abseits der strafrechtlich verfolgbaren Vorfälle zu erhellen, damit Politik auf dieser Basis bessere Präventionsmaßnahmen entwickeln kann“. Konkret geht es bei den vier neuen Meldestellen um Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus. Eine Meldestelle Antisemitismus wurde bereits gestartet.
Für den Aufbau der vier Meldestellen, die Mitte 2023 ihre Arbeit aufnehmen sollen, werden von der Landesregierung jeweils 140.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Meldestellen sind nicht staatlich, Träger sind zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Meldungen werden in Jahresberichten aufgearbeitet.
„Mit dem bundesweit einzigartigen System soll es für Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden“. Klarnamen sollen angeblich nicht genannt werden. Außerdem soll auch eine Landesantidiskriminierungsstelle aufgebaut und ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeitet werden.
Auch der Aktionsplan gegen Rechtextremismus der umstrittenen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beinhaltet eine Meldestelle, so soll „ein zentrales Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten beziehungsweise vermuten“, heißt es dort. Damit soll gegen eine Radikalisierung “durch Verschwörungsideologien” vorgegangen werden.
Quo vadis, Germania? In Richtung DDR 2.0? Die Rot-Grünen schicken sich an, die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Nach Grundrechtseinschränkungen und Diskriminierung Ungeimpfter folgt nun der offene Aufruf zum Denunzieren. Es besteht ja die Möglichkeit, außer der Bespitzelung der Bürger, neue Kriterien zur Erweiterung des Begriffs „Volksverhetzung“ zu finden. Die freie Meinungsäußerung soll offensichtlich einer Gesinnungsdiktatur weichen. Angeblich sollen keine Namen gespeichert werden… Wenn man allerdings bedenkt, was über linke Diktaturen im Zusammenhang mit sogenannten Schwarzen Listen bekannt ist, kommen da doch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage auf.
Vorübergehende technische Probleme beim Anti-Spiegel
Der Anti-Spiegel war am Freitag nur schlecht zu erreichen und es wurden – je nach Browser – sehr unterschiedliche Fehlermeldungen angezeigt. Der Grund war, dass die Domain verlängert werden musste und der Provider zunächst klären wollte, ob bestehende ru-Domains unter Sanktionen fallen. Das tun sie nicht, daher wurde die Domain – wenn auch mit einigen […]