Kategorie: Nachrichten

Habeck und die Regierung lenken systematisch von ihrer Verantwortung für die Gaspreisexplosion ab
Bei der Auflistung der Manipulationsmethoden in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ – siehe unten Anhang – hatte ich eine geläufige Methode übersehen: Ablenken. In wiederkehrenden Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers Habeck und anderer Regierungsmitglieder können wir beobachten, wie diese Methode funktioniert. Seit Tagen geht das so wie in der abgebildeten Meldung. Zuerst wurde hinausposaunt, die privaten Haushalte von Gas würden geschont; dann hat man sich daran erinnert, dass auch die Industrie Gas braucht und unter Gasknappheit leiden wird und damit auch die Privaten wegen der Bedrohung ihrer Arbeitsplätze leiden werden. Jetzt will Habeck die Haushalte „in die Pflicht nehmen“. Das klingt so, als hätten er und die Regierung mit den schon eingetretenen Preissteigerungen und mit der kommenden Preisexplosion und den Folgen für die Menschen nichts zu tun. Albrecht Müller.
Die Bundesregierung, an vorderer Front die Grünen, der Bundeswirtschaftsminister und die Außenministerin haben – offensichtlich auf Geheiß der USA – die Beziehungen zu Russland brutal beschädigt, Sanktionen ohne Rücksicht auf eigene Verluste in Kraft gesetzt. Jetzt versuchen sie die Verantwortung dafür zu verdecken, indem sie quasi jeden Tag neu mit Debatten wie der zuvor Geschilderten ablenken.
Dass Russland sich die aggressive Behandlung nicht gefallen lässt, dass Putin auf die persönlichen Angriffe nicht gerade mit einer freundlichen Sonderbehandlung Deutschlands antworten würde, das musste man wissen. Und man hätte wissen müssen, dass die deutsche Bundesregierung zuallererst die Aufgabe hat, auf Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland zu dringen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Stattdessen setzen schon weite Kreise darauf, diesen Krieg zu gewinnen. Keine Verständigung mit dem jetzigen Russland! Ein solcher Irrsinn wird offen proklamiert, auch von der SPD. Siehe den gestrigen Beitrag von Florian Warweg: „Keine Annäherung mehr mit Putins Regime!“ – Michael Roth (SPD) im Gespräch mit den NachDenkSeiten.
Anhang
Inhaltsübersicht des Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“,
ergänzt um Methode Nummer 20: Ablenken
Inhalt
Vorwort zur erweiterten Taschenbuchausgabe
I. | Einführung | 7 |
II. | Das Umfeld, in dem wir versuchen, die Freiheit unserer Gedanken zu erkämpfen und zu erhalten | 12 |
III. | Methoden der Manipulation | 21 |
1. | Sprachregelung | 22 |
2. | Manipulation mithilfe von ständig gebrauchten und mit einer Bewertung versehenen Begriffen | 24 |
3. | Geschichten verkürzt erzählen | 25 |
4. | Verschweigen | 29 |
5. | Wiederholen – Steter Tropfen höhlt den Stein | 34 |
6. | Übertreiben – Es wird schon etwas hängen bleiben | 36 |
7. | Die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden | 38 |
8. | Alle in der Runde sind der gleichen Meinung. Dann muss es ja richtig sein. | 40 |
9. | Der Wippschaukeleffekt | 42 |
10. | Umfragen nutzen, um Meinung zu machen | 46 |
11. | B sagen und A meinen | 48 |
12. | NGOs gründen oder benutzen | 50 |
13. | Ein Sammelsurium von Andeutungen macht in der Summe die Halbwahrheiten zur Wahrheit | 51 |
14. | Experten helfen – zu manipulieren | 53 |
15. | Namen verknüpfen und damit Einzelne bewerten | 55 |
16. | Gezielter Einsatz von Emotionen | 59 |
17. | Konflikte nutzen und inszenieren, um Meinung zu machen | 61 |
18. | Schaut her, wir sind von Bösen umgeben. Wir sind die Guten | |
19. | Pars pro toto – Ein Teil steht für das Ganze | |
20. | Ablenken | |
IV. | Fälle von Meinungsmache und die dahintersteckenden Strategien | 63 |
1. | Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk. | 64 |
2. | Der demographische Wandel und der angebliche Zwang zur staatlich geförderten privaten Vorsorge | 69 |
3. | Von der Finanzkrise zur Staatsschuldenkrise – ein Meisterstück der Umdeutung und Umbenennung | 75 |
4. | Wir sind Exportweltmeister | 78 |
5. | Von »Nie wieder Krieg« zum Kalten Krieg | 81 |
6. | Von der Friedenspolitik zur neuen Konfrontation in Europa | 83 |
7. | Von Reformen zu »Reformen« | 93 |
8. | Solidarität und Mitfühlen oder »Jeder ist seines Glückes Schmied« | 97 |
9. | Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden | 100 |
10. | Vorbereitung und Begleitung der Agenda 2010 | 105 |
11. | Die Auflösung der Deutschland AG und die verschwiegene Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne der großen Vermögen | 118 |
12. | Die Sozialdemokratisierung der Union – ein Meisterstück an Irreführung | 120 |
13. | Der gemeinsame Nenner von etablierten Medien und Politik: Gedankenlosigkeit | 123 |
14. | Die Mär von der New Economy und die Blase am Neuen Markt | 125 |
15. | Von der Diffamierung der Pleite-Griechen zu den offenen Armen der deutschen Bundeskanzlerin | 128 |
16. | Wie Spitzenkandidaten rauf- und runter-geschrieben werden | 129 |
17. | Mehr Fortschritt wagen – eine clevere Täuschung des Publikums | |
18. | Das Virus und die Propaganda | |
19. | Afghanistan Desaster. Oder: Wie die Niederlage von Politik und Militär schön geredet wurde | |
20. | Russia Gate – ein Meisterstück der Manipulation, mit weltpolitisch relevanten Folgen | |
21. | Baerbock, die Grünen und die Einflussagenten | |
V. | Zum Augen öffnen gehören mindestens zwei – das ist produktiv und macht mehr Spaß | 133 |
Anmerkungen | 138 |

Titelbild: Quelle: Die Rheinpfalz 13.7.2022 auf der Basis einer dpa-Meldung

Ungeimpfte Pflegeheim-Mitarbeiterin nach Corona-Ausbruch wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Dieser Fall scheint unfassbar: Eine (mittlerweile ehemalige) Mitarbeiterin eines Pflegeheims in Hildesheim wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Grund: Sie infizierte sich mit Corona – kurz darauf kam es zu einem Virusausbruch in dem Pflegeheim, nach dem drei Bewohner starben. Es waren auch andere Mitarbeiter infiziert, doch man macht die 45-Jährige für den Ausbruch und die Todesfälle verantwortlich – offenbar vor allem wegen ihres Impfstatus.
Von vorn: Ende November 2021 teilte besagte Mitarbeiterin der Heimleitung mit, dass ihr im selben Haushalt lebender Sohn an Covid erkrankt sei. Die Heimleitung hielt sie für geimpft – die Mitarbeiterin hatte ein offenbar gefälschtes Impfzertifikat hinterlegt. Man ließ sie daher dennoch zum Dienst antreten, obwohl die Impfung die Übertragung des Virus bekanntlich nicht verhindert und ein infizierter Impfling die Bewohner problemlos anstecken kann.
Laut Staatsanwaltschaft Hildesheim sei die Angeklagte “spätestens drei Tage später” selbst infiziert gewesen und habe angeblich einen Kollegen “bei einer Kaffeepause” angesteckt. Der soll davon aber überhaupt nichts gewusst haben, denn er setzte seinen Dienst bis Anfang Dezember fort. Wie besagte Kaffeepause als Zeitpunkt der garantierten Übertragung festgestellt wurde, bleibt offen.
In den folgenden Tagen seien drei weitere Mitarbeiter (Pflegekräfte und Reinigungspersonal) als infiziert gemeldet worden. Zudem wurden bei den Bewohnern elf Covid-Fälle per Testung nachgewiesen. Die steile These: Diese Infektionen seien zumindest indirekt durch die Angeschuldigte verursacht worden.
Drei Bewohner (Damen im Alter von 93, 85 und 80 Jahren) starben in der Folgezeit des Ausbruchs. Bei der 80-Jährigen soll die Covid-Erkrankung ursächlich gewesen sein.
Die beschuldigte Mitarbeiterin hatte sich vier Tage nach ihrem ersten Anruf krankgemeldet; kurz darauf musste ihr Ehemann laut TAZ wegen eines schweren Covid-Verlaufs hospitalisiert werden. Er verstarb später. Die Mitarbeiterin schickte ihrem Vorgesetzten auf Nachfrage ein Foto ihres offenbar gefälschten Impfzertifikats. Pikant: Weil die Angeschuldigte als “Impfgegnerin” bekannt war, wurde die genaue Überprüfung des Zertifikats durch den Vorgesetzten veranlasst, wodurch die Fälschung aufflog. Ihre Falschaussage und die Urkundenfälschung können nicht gutgeheißen werden, hier wird allerdings deutlich, dass man die 45-Jährige von Vornherein auf dem Kieker gehabt zu haben schien.
Die Mitarbeiterin wurde am 10. Dezember freigestellt. Die Heimleitung erstattete Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Die Ermittlungen in dieser Causa laufen in einem gesonderten Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass durch PCR-Abstriche der verstorbenen Bewohnerinnen, der Beschuldigten und ihres Lebensgefährten belegt sei, dass die 45-Jährige schuldig sei. Dabei wurde die Probe der Beschuldigten im Labor “versehentlich vernichtet” – doch die bei den Verstorbenen identifizierten Virusdaten hätten mit denen des Partners der Angeklagten übereingestimmt. Wie hieraus der Schluss gezogen werden kann, dass die ehemalige Mitarbeiterin garantiert “Patientin 0” im Pflegeheim gewesen sein muss, bleibt offen.
Rechtsanwalt: “Sehr gefährliche Entwicklung”
So oder so ist dieser Fall ein juristisches Novum: Hat die Anklage Erfolg, müsste im Kern quasi jeder, der mit Grippe seine Großeltern im Heim besucht, fortan mit einer Anklage rechnen, sollte es in der Folge zum Tod eines Seniors in Verbindung mit Grippeanzeichen kommen. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier bewertet diesen Fall als sehr gefährliche Entwicklung in der deutschen Strafjustiz:
Eine schier unglaubliche und wohl einmalige Anklage in der deutschen Justizgeschichte: Es soll eine mit einem Atemswegsvirus infizierte Person für den Tod von Menschen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.
Unabhängig von den Fragen dieses Einzelfalles z.B. zur Kausalität (sprich: wurden die Bewohner tatsächlich von dieser Person infiziert) dürfte es wohl keinen vergleichbaren Fall in der deutschen Rechtsgeschichte geben, wonach beispielsweise eine mit dem Influenza (ebenfalls eine potentiell tödliche Atemwegserkrankung) infizierte Person jemanden angesteckt hat und hierfür wegen Körperverletzung oder gar einem Tötungsdelikt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde.
Man mag mir einen solchen Fall aber gerne darlegen.
Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung in der deutschen Strafjustiz. Denn noch brisanter wird es, wenn die StA auf den Gedanken kommt, derartige Fälle als (bedingtes) Vorsatzdelikt zu verfolgen. Dann steht ein Totschlag gem. § 212StGB bei einer Strafandrohung von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe im Raum.
Und diejenigen, die nicht Geimpfte als Mörder bezeichnen, bekommen Wasser auf ihre Mühlen. (vgl. die Überschrift des TAZ-Artikels „Mitarbeiterin bringt den Corona-Tod“)
Dabei möge sich jeder selber an die Nase fassen und sich hinterfragen, ob er nicht vielleicht doch einmal in der Vergangenheit die „Oma“ besucht hatte, obwohl er Grippesymptome hatte.

Keine Mordanklage gegen vier tatbeteiligte Afghanen im Fall Leonie (13)

Gruppenvergewaltigung einer unter Drogen gesetzten 13-Jährigen, die am Ende der Tortur verstirbt. Für die österreichische Justiz kein Grund für eine Mordanklage gegen das Afghanen-Trio (16,18,22,23). Nur die sexuelle Nötigung der Schülerin aus Tulln wird verhandelt. Sofern man der Medienberichterstattung glauben darf, die von Standard bis Heute weitgehend einheitlich ist, wird auch keine fahrlässige Tötung oder unterlassene Hilfeleistung thematisiert.
Die 13-jährige feierte am 25. Juni Party mit drei afghanischen Männern, die als “Flüchtlinge” bezeichnet werden. Am nächsten Tag fand man sie tot – sie lehnte an einem Baum an einem Grünstreifen im Wiener Stadtgebiet.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, teilte der Öffentlichkeit mit, dass sich die drei Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Missbrauchs verantworten müssen. Kein Wort von Mord, fahrlässiger Tötung oder unterlassener Hilfeleistung. Kein Wort von Suchtmittelmissbrauch. Dem juristischen Laien drängt sich die Frage auf: warum?
Während der “Party” setzten die Afghanen die junge Schülerin unter Drogen, sie erhielt eine Überdosis Ecstasy, möglicherweise waren auch noch weitere Drogen im Spiel. Mindestens zwei der Anwesenden vergingen sich an ihrem wehrlosen Opfer. Als das Mädchen ohnmächtig wurde, versuchten sie ihm Milch und Joghurt einzuflößen. Umsonst, sie starb. Die Leiche wickelte man in einen Teppich und verbrachte sie an den oben erwähnten Fundort. Statt rechtzeitig die Rettung zu rufen nahm man ihren Tod billigend in Kauf und sie ab wie Müll.
Das Verfahren kann mit Spannung erwartet werden. Es ist zu erwarten, dass die Verteidigung vorbringt, dass es sich um arme, traumatisierte Flüchtlinge handelt, die inzwischen in Österreich gut integriert wären und deren Leben man nicht durch einen harten Richterspruch aus der Bahn werfen solle. Dass aufgrund ihres Wirkens die 13-jährige Österreicherin Leonie zu Tode kam, ist kaum mehr als eine Fußnote. Denn verhandelt wird “nur” die Vergewaltigung einer Unmündigen.
DDR 2.0: CDU-Parteiausschlussverfahren gegen Bürgerrechtlerin Angelika Barbe

Was unterscheidet die einstige „Insel der Freiheit im Meer der Gewalt“ (Horkheimer) denn noch von einstigen kommunistischen Diktaturen? fragt Angelika Barbe am Ende ihrer Stellungnahme zu ihrem Parteiausschluss verfahren mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne Anhörung. Von einer CDU, die in unseliger Erinnerung auch Blockpartei genannt werden sollte.
Wir dokumentieren hier die Stellungnahme von Angelika Barbe:
So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. Eine Anhörung ist nicht vorgesehen. Entweder ich bereue, oder …..
Was sind meine „Übeltaten“?
1. Ich habe mehrere Majestätsverbrechen auf dem Kerbholz: habe in den letzten beiden Jahren verschiedentlich die Regierungsmaßnahmen gegen Corona kritisiert, Maskenpflicht und Impfpflicht abgelehnt, für die Einhaltung der Grundrechte immer und immer wieder- schon bei Pegida in Dresden – demonstriert und in jüngster Zeit noch die Haltung des Westens gegenüber Russland und der Ukraine für falsch befunden- dabei für einen Verhandlungsfrieden plädiert- wie mein großen Vorbild Klaus von Dohnanyi, und die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ zitiert. Und- ich kritisiere den politischen Islam, der mit seiner Frauenfeindlichkeit eine rassistische Ideologie ist-wie mir Islamwissenschaftler Prof. Aladin El-Mafaalani in Dresden vor einem 130köpfigen Publikum bestätigte Darüber muss man diskutieren dürfen. Doch hier wird nicht diskutiert, hier wird diskussionslos ausgegrenzt.
2. Ich habe das Grundgesetz ernst genommen, mich für die Einhaltung der Grundrechte durch die Politik engagiert und wurde von aggressiven Polizeischergen des SED/SPD-Innensenators Geisel widerrechtlich und mit Gewalt abgeführt (obwohl ich ‑per Video-Beweis- darum bat, wegen meiner Knie-OP allein laufen zu dürfen.) Das wurde mit der falschen Tatsachenbehauptung in der Schmähschrift unterstrichen: “Ein Mitglied der CDU, das von der Polizei abgeführt wird und sich bei der Festnahme wehrt, widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Werteordnung der CDU.“ Ein Verfahren gegen mich gab es nicht, Widerstand habe ich als Demokratin und Schöffin nicht geleistet-das weiß die CDU längst, versucht aber nachträglich eine Delegitimierung und Rufschädigung meiner Person.
3. Ich hatte-im Gegensatz zu den meisten Mitbürgern – die Gelegenheit, ein paar wissenschaftliche und politische Argumente in die Diskussionsrunde einzubringen, die nicht nur nicht diskutiert werden, nein, sie hätten nach Ansicht der „alten weißen CDU-Männer“ erst gar nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Gemeinsam mit der Ärztin Frau Dr. Austenat habe ich die Internet-Initiative “ Evidenz der Vernunft“ gegründet, um den Bürgern mit Antikörpertests eine Alternative zur „Gen-Impfung“ zu bieten und sie zur Stärkung des eigenen Immunsystems anzuregen. Das genügt, um die intellektuelle Redlichkeit einer Ex-Bürgerrechtlerin und Biologin, die weiß, wovon sie spricht, in den Schmutz zu ziehen. So etwas wie Meinungsverschiedenheit scheint in ideologisch vernebelten Köpfchen nicht mehr zu existieren. Vor allem überrascht die Feigheit der Protagonisten, überhaupt mit der Geächteten zu sprechen.
4. Ganz besonders anstößig scheint mein Vortrag anlässlich des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution 2019 zum Thema “Wieviel DDR steckt in der Bundesrepublik?“ vor der AFD-Fraktion in NRW zu sein. Man zitiert aus dem Zusammenhang–ohne zu erwähnen, daß ich mich schon damals auf massiv eingeschränkte Meinungsfreiheit, fehlenden Rechtsstaat „Das Ende der Gerechtigkeit (Jens Gnisa), ausgegrenzte Opposition im Bundestag, die Verzerrung der Wirklichkeit durch „zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien (Matthias Döpfner) beziehe: “Das ist jetzt schon wie DDR- also diesen SED-Verbrechern- und der heutigen Regierung!“
5. Mir wird vorgeworfen, für das Kuratorium des deutschen Instituts für Menschenrechte- ehrenvoll vorgeschlagen von der AFD – kandidiert zu haben und „dankbar dafür zu sein, daß es die AFD gibt, denn die CDU macht gemeinsame Sache mit der SED/Linke“ Zitat aus dem Pamphlet: „Mit dieser Aussage diskreditiert Frau Barbe die CDU und stellt sie in ein völlig falsches Bild, was als Geschichtsklitterung zu verstehen ist..“
Die CDU merkt dabei selbst, dass sie gegen eigene Standards verstößt, handelt aber nach dem Prinzip aller Täter und verunglimpft sowohl Kritiker als auch Opfer der SED-Diktatur mit dieser Handlungsweise. Der italienische Philosoph Noberto Bobbio, bezeichnete den Wechsel zwischen links-gerichteten und rechts-gerichteten Regierungen in westlichen Demokratien, wenn sie durch freie unmittelbare Wahlen zustande kommen, als normalen demokratischen Vorgang. Eine Grenze sah er darin, Antidemokraten zur Macht zu verhelfen. Für viele Wähler in Deutschland besteht die Grenze in der politischen Zusammenarbeit mit den Antidemokraten der SED/Linken , die für ihre Verbrechen in der DDR nie zur Verantwortung gezogen wurden. Die sich unter der Tarnkappe „Linke“ versteckende SED ist verantwortlich für 250 000 unschuldig politisch Inhaftierte, mehr als 33 000 per Kopfgeld an den Westen verkaufte politische Häftlinge, mehr als 1000 Grenztote,3,5 Mill. Flüchtlinge, 500 000 gequälte Kinder in DDR Kinderheimen. Unzählige Opfer des „real existierenden Sozialismus“ leiden noch heute unter den Nachwirkungen des Regimes. Ausgerechnet SED-Antidemokraten werden seit 1994 als Koalitionäre oder Dulder an der Macht beteiligt, stellen Minister, Staatssekretäre Abgeordnete und tun so, als hätten sie mit dem Honecker-Krenz-Modrowschen-Verbrechersystem nichts zu tun. Dabei sitzt Modrow ganz selbstverständlich im Ältestenrat der Partei, die sich vor dem Landgericht Berlin bekannte, die rechtsidentische alte SED zu sein, die sich nie auflöste und sich unter dem Label „Linke“ tarnt.
Diese Sichtweise teilte damals die gesamte CDU. Heute wird dieses demokratische Wertefundament nur noch in der Werte-Union vertreten.
Denn Merkel zerstörte mithilfe gefügiger Medien, einem „Skelettjournalismus“ und „hündisch kriechender Intellektueller“ (Gottfried Benn) den jahrzehntelang währenden antitotalitären Konsens, nie mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Entsetzten befällt den Beobachter, der sich beklommen fragt, warum so viele CDU-Funktionäre so lange der „Patin“ (Gertrud Höhler) die Füße küssten.
Wer hält denn den SED-Ministerpräsidenten in Thüringen an der Macht und verhindert damit längst überfällige und versprochene Neuwahlen? Die AFD ist es jedenfalls nicht.
Alle „Kartellparteien“(Meir/Katz) haben den antitotalitären Konsens der Demokraten längst aufgekündigt. Laschet, Merz, Wüst, Günther, Esken, Scholz, Habeck verharmlosten Gefährlichkeit und Machtanspruch der kommunistischen SED (Tarnname „Linke“). Als Diktaturverschonte fallen sie auf Lügen Ramelows und Co. herein und finden deren bürgerfeindliche Appeasementpolitik besonders clever. Sie unterwerfen sich damit in doppelter Weise beiden gefährlichsten Ideologien dieses Jahrhunderts. Ihre Aufgabe wäre die gnadenlose Ächtung und Aufarbeitung der Verbrechen von Kommunismus und politischem Islam, so-wie der Nationalsozialismus zu Recht geächtet ist.
Bereits nach der Friedlichen Revolution erklärte die umbenannte SED, nur eine Schlacht verloren zu haben. Früher hätte ich nicht geglaubt, daß sie den Westen schon damals so tief unterwandert hatten, um jetzt den Sieg auf ganzer Linie verkünden zu können.
6. Es wird erwähnt, dass ich gelegentlich bei „verschwörungstheoretischen“ Portalen (von M. Gärtner, M. Mros, V. Lengsfeld, D. Berger, P. Weber oder RT-Deutsch) aufgetreten und Mitglied im parteiübergreifenden Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung bin. In verschiedenen Interviews hätte ich Lügen verbreitet. Da Inquisitoren die Wahrheit für sich gepachtet haben, müssen sie nichts erläutern. Es genügt, Zeitungs-Enten der Taz zu wieder-holen. Die CDU übernahm dabei ungeprüfte taz-Verleumdungen. Falsche Tatsachenbehauptungen wurden wortwörtlich in die Schmähschrift übertragen, die Betroffene allerdings nicht gehört. Die CDU schloss sich einer Vorverurteilung an, die nichts anderes ist, als gesetzlich untersagte Verdachtsberichterstattung. Die Ehrverletzungen sind durch nichts belegt. Man kann sagen, die CDU benutzt die taz als Nachrichtenquelle ungefragt wird nachgedruckt!
Die CDU hat den Anspruch verwirkt, eine christliche Partei zu sein
Eine CDU, welche ihre Partei-Programme vom Anfang der 2000-er Jahre von ihrer Web-Seite nimmt, muss sich fragen lassen warum, denn es waren auch die Merkels. Schämt sie sich ihrer Aussagen? Oder will sie direkte Programm-Vergleiche mit der AfD erschweren bzw. verhindern? Übrigens hat auch Christoph Schwennicke, Cicero-Chef, vor einem Jahr in einer Phoenix- Runde diese Frage gestellt.
Es ist nicht christlich, zu lügen (Verstoß gegen das achte Gebot: “Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“) Sowohl MP Kretschmer, als auch Ex- Gesundheitsminister Spahn versprachen vor den Wahlen, dass es keine Impflicht geben würde. Nach den Wahlen war das Versprechen keinen Cent wert. Es ist nicht christlich, Mitmenschen wegen ihrer Meinung zu diffamieren und zu verfolgen Es ist nicht christlich, den christlichen Glauben zu verleugnen und andere Götter (Bsp. Allah) an seine Stelle zu setzen (Verstoß gegen das 1. Gebot: „Ich bin der Herr, dein Gott, du sollst nicht andere Götter haben neben mir“).Es ist nicht christlich, Frauen aufgrund ihres Geschlechts und
gleich zu behandeln – wie es der Koran befiehlt (Rassismus ist ein Überlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale) Es ist nicht christlich, Menschen gegen ihren Willen mit einer notzugelassenen genmanipulierten Substanz zu impfen und ihren Tod in Kauf zu nehmen (Verstoß gegen das 5. Gebot: „Du sollst nicht töten“).
Der CDU rate ich in ihrer Entscheidung zu bedenken, dass ich mich gegen falsche Tatsachenbehauptungen strafrechtlich wehre und mich eine Erkenntnis Hannah Arendts prägte, die ich als freier Mensch allen Unterwerfungs-Anweisungen einer Blockpartei vorziehe:
In politischen und moralischen Angelegenheiten gibt es keinen Gehorsam!“ (H. Arendt)
Verschwörungstheorien bewahrheiten sich – Kritiker sind rehabilitiert
Was gestern noch als Verschwörungstheorie galt, wird jetzt offiziell im Evaluierungsbericht korrigiert: „Wer alternative…Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichen-den Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten…nur schwer denkbar.“ Damit erfolgte meine offizielle Rehabilitierung am 1.Juli. Wann kommt die Entschuldigung von der CDU bei mir und all denen, die Opfer von Ausgrenzung, Rufmord, Denunziation und Diffamierung wurden?
Der Bericht ist entlarvend, die Maßnahmen seien überzogen gewesen, ohne erkennbaren Effekt, die Grundrechtseinschränkungen nicht verhältnismäßig- ein vernichtendes Ergebnis für eine Regierung, die sich anmaßt, Menschen zu entrechten, wie in jeder beliebigen Diktatur und dabei das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich her trägt. Jeder Kritiker kann dieses Gutachten jetzt zur Rehabilitierung anführen. Das Ausschalten von Kritikern ist aber noch immer Teil der Coronapolitik.
Ich erinnere mich schmerzlich an das SED-Regime mit seiner Maxime „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“ Diese-als unumstößliche Wahrheit- verkündete Propagandaparole fiel 1989.
Das Verbot der Coronamaßnahmenkritik fiel jetzt erst nach zwei Jahren mit dem Gutachten, das das Fehlverhalten der Regierungen enthüllt. Endlich sind die Cancelmaßnahmen öffentlich diskreditiert. Wahrheit und Wirklichkeit brechen sich Bahn.
Zur Maskenpflicht – Freiwillig immer, verpflichtend nimmer: Maske ‑Nein danke! Das Unterwerfungsattribut nützt nur der Gehorsamkeitsstrategie nicht legitimierter Grünrotgelber!
Als Naturwissenschaftlerin bin ich es gewohnt, wissenschaftlich zu arbeiten. Deshalb habe ich bereits im Mai 2020 in WHO-Veröffentlichungen nachgeschaut und fand in deren Datensätzen randomisierte Studien, die die höchste Form wissenschaftlicher Evidenz darstellen, und besagten, dass Masken bei Virusinfekten nichts bringen. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Masken schützen–weder mich noch andere. Nicht nur das, es gibt sogar Studien, die zeigen, dass sie gefährlich sind. Es sind bei Obduktionen entsprechende Fasern in Lungen der Menschen, die Masken trugen, gefunden worden. Dr. Webers hat zwei angrenzende Bezirke in den USA untersucht. In einem bestand Maskenpflicht, im anderen nicht. Ergebnis: Die Todesrate war 1,4‑fach höher im County mit Maskenpflicht.
Auch Justizminister Buschmann (FDP) hält inzwischen den Sinn einer Maskenpflicht nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen Dennoch wird man in abfälliger Weise als «Querdenker- oder auch als «Corona-Leugner»“ bezeichnet, in den Medien und der CDU.
Das gehört zu Propagandatechniken des Framing mit dem Ziel auszugrenzen, zu diffamieren, herabzuwürdigen und eine sachliche Diskussion zu verhindern. Ich habe mir im Laufe der Zeit fast alle Framings «verdient»: bin die berüchtigte Bürgerrechtlerin, die sich schon den Kommunisten nicht unterwerfen wollte, ich bin Nazi, ich bin natürlich Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Impfgegner. Das sind Begriffe, die jeder Sachlichkeit entbehren. Ich gehe nicht darauf ein. Ich habe alles wohl überlegt und überlege sie seit zwei Jahren. Lauterbach bei Lanz: „Wir haben draußen Masken getragen, was unnötig war!“ Zahlreiche Demos wurden aufgelöst, Bürger mit Bußgeldern bestraft, vor allem Frauen von gewalttätigen Polizisten in den Dreck geworfen und geknebelt, weil sie auf ihrem Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung bestanden… Und jetzt stellt sich der dafür Verantwortliche hin und sagt lapidar, das sei doch nicht nötig gewesen! Der Weg in den totalitären Staat ist mit solchen Aussagen gepflastert und wird von denen getragen, die sich sklavisch den bösartigen Anordnungen von Despoten unterwerfen!
Seit 2,5 Jahren befinden sich Krankenhäuser in historischer Unterauslastung und damit sparen die Krankenkassen immens. Warum will Lauterbach dann die KK-Beiträge erhöhen?
2021 starben 85 Menschen direkt nach der „Impfung“ mit Biontech – öffentlich gemeldet an das PEI. Die Behörde reagierte – …. nicht! Weder wurden die Toten obduziert, noch weitere „Impfungen“ gestoppt oder gar Biontech-Chef Sahin verhaftet. Nichts!!!
Wenn man die Testlüge auseinandernimmt, wie in Dänemark, Spanien oder Großbritannien, bleibt nur ‑falscher Lauterbach-Alarm, der angeblich „fehlende Daten“ für Dauertests und „politische Quarantäne“ missbraucht. Das hat Krankenhauschef Jens Scholz, der kleine Bruder unseres amerikahörigen Bundeskanzlers, öffentlich beklagt, weil symptomfreie gesunde Mitarbeiter wegen falsch-positiver Tests zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten dürfen.
Man muss wissen, dass die verordnete Impfung eigentlich keine Impfung ist, sondern eine Therapie mit einer genmanipulierenden Substanz– und dass die Anwendung eines solchen genetically modified organism, kurz GMO, bei Pflanzen und Tieren in Europa verboten und nur bei Impfungen erlaubt ist. Das hat so vor einigen Jahren seinen Weg ins Europarecht gefunden.
Ausgerechnet der ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler rutschte ein vielsagender Freud‘scher-Versprecher der Sonderklasse heraus. Vollmundig erklärte sie, dass sich viele Experten darüber einig wären, die „Impfpflicht“ sei der einzige Weg aus der Demokratie
Im Land der Dichter und Denker, pardon der „Datenvernichter und Datenverrenker“ wird Wissenschaft zur Hure der Politik herabgewürdigt.
Wissenschaft kommt von Wissen, und nicht von Moral. Sonst würde sie Moritat heißen
Die sogenannten „Ministerpräsidentenrunden“ unter Merkel, die ich kritisierte, weil sie im GG nicht vorgesehen sind, waren verfassungswidrig sie haben das föderale Prinzip ausgehebelt und damit den Machtbereich einer Zentralregierung (wie in der DDR) verkörpert. Das sollte vertuscht werden. Nun muss das Kanzleramt Protokolle zu Corona-Beratungen unter Merkel an den „Tagesspiegel“ herausgeben, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.
Das Missverständnis des gesetzten Rechts: Es ist leider ein Missverständnis, niedergeschriebenes Recht automatisch einem Rechtsstaat zuzuordnen. Wichtig dagegen ist, was im Rechtstext steht, und ob er tatsächlich umgesetzt wird. Es war für- zumindest die meisten- Ostdeutschen, die den Rechtsstaat erkämpft hatten, eine Enttäuschung, dass 2020 fast alle Regierungen der westlichen Welt geschriebenes Recht ignorierten und sogar Justizinstitutionen (Richter) demütigten, indem sie Urteile nicht akzeptierten und ignorierten. Aber Juristen, die nicht urteilen sind wie Ärzte, die nicht behandeln.
Diktatur zeigt sich im Umgang mit ihren Kritikern: Das Kriterium für Demokratie kann nur sein, wie man mit Menschen anderer Meinung um-geht und mit Strömungen, die ungerechtfertigte Macht und Machtmissbrauch bekämpfen. Vor allem, muss man erkennen, ob der Souverän, also die Bevölkerung, in allen Belangen das Sagen hat. Oder ob Schichten und Einfluss-Kräfte sich Macht anmaßen, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung stellen und damit Macht ausüben. Die Beurteilung nach diesen Kriterien , in welchem System wir leben, ist leider ernüchternd. Wer die freie Meinungsäußerung unterbindet, wie Antidemokrat Kretschmer, muss sich über schlechte Wahlergebnisse nicht beklagen! Zensur ist das zuverlässigste Anzeichen von Hilflosigkeit und Existenzangst staatlicher Herrschaft.
Ausgrenzung Andersdenkender: In Deutschland, dem einstigen „Bollwerk der Demokratie“ (R. Köppel) werden Andersdenkende ausgegrenzt. Das war vor dreißig Jahren unvorstellbar, als wir Ostdeutschen die selbst-erkämpfte „Deutsche Einheit“ und den Rechtsstaat mit dem ersten Geburtstag feierten. Ostdeutsche erfuhren im Laufe der kommunistischen Diktatur auf bitterste Weise, dass ein auf Dauer angelegtes Unterordnungsverhältnis der Bürger verhindert werden muss. Nur ein funktionierendes Rechtssystem kann das gewährleisten. Totaler Machtanspruch kann und soll durch rechtliche Kontrollen der Macht begrenzt werden. Um Auswüchse zu kontrollieren und zu begrenzen, muss Pluralität organisiert werden, damit sich nicht eine Herrscherclique dauerhaft einrichtet. Ziel der revolutionären Bürger war deshalb der Rechtsstaat, der uns Bürger vor dem totalen Zugriff des diktatorischen Staates schützen sollte.
Selbst das letzte Relikt ehemals vorhandener Demokratie – freie Wahlen – werden auf dem ideologischen Altar geopfert. Sie wurden vorsätzlich in Berlin von Innensenator Geisel gefälscht (Luthe, Vosgerau). Auf versprochene Neuwahlen warten wir seit 10 Monaten vergeblich.
Was bleibt vom einstigen deutschen Vorzeigestaat der Freiheit im Jahr 2022?
1. Waffenlieferungen in Krisengebiete und verordnete Kriegsbegeisterung!
2. Wahlfälschung wie in der DDR und damit eine nicht legitimierte Regierung
3. gnadenlose Verfolgung der Kritiker
Was unterscheidet die einstige „Insel der Freiheit im Meer der Gewalt“ (Horckheimer) denn noch von einstigen kommunistischen Diktaturen?
Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Jahrestag der Ahr-Flut: Politischer „Gedenk-Tourismus“ im Dienste der Klima-Ideologie!
Ein Jahr nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal übt sich die Politik in Betroffenheitsritualen. Während viele Menschen in der Region noch immer auf die zugesagten Staatshilfen für den Wiederaufbau ihrer zerstörten Häuser warten, missbrauchen Steinmeier, Scholz sowie die unmittelbar politisch Verantwortlichen für das Staatsversagen ihren „Gedenk-Tourismus“, um gebetsmühlenartig das Geschwätz vom „Klimawandel“ zu wiederholen, der angeblich schuld an der Jahrhundert-Katastrophe sei.
Auf eine Entschuldigung etwa der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer für unterlassene Warnungen angesichts des herannahenden Unwetters warten die Menschen an der Ahr bis heute vergeblich. „Das Ausmaß der Katastrophe konnte so niemand voraussehen“, redet sich die SPD-Politikerin heraus. Es ist der gleichermaßen klägliche wie durchschaubare Versuch einer neuerlichen nachträglichen Reinwaschung. Die Wahrheit lautet: Der Staat hat versagt – sowohl vor, während und nach der Katastrophe!
186 Menschen verloren bei dem Hochwasser in Westdeutschland vom 14. auf den 15. Juli 2021 ihr Leben. Die Toten von der Ahr, vermeintlich „Opfer des Klimawandels“, müssen ein Jahr später als Alibi für eine Forcierung des ideologischen Energiewende-Irrsinns herhalten. Dabei wurde aus der Flut eine Katastrophe, „weil falsche politische Entscheidungen getroffen wurden – und weil der Katastrophenschutz in Deutschland eine Katastrophe ist“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zutreffend konstatiert.
Zum Jahrestag besuchten in dieser Woche u.a. der Bundespräsident und der Bundeskanzler die zerstörte Region, deren Wiederaufbau nur schleppend vorankommt. „Wir haben die Menschen im Ahrtal nicht vergessen“, salbaderte Frank-Walter Steinmeier und forderte ebenso wie Olaf Scholz (SPD): „Wir müssen den Klimawandel bekämpfen.“
Sie haben nichts dazu gelernt!
Kein Wort darüber, dass solche Katastrophen etwa alle hundert Jahre auftreten, woran ein Bürgermeister aus der Region schon vor einem Jahr erinnert hatte. Ähnlich schlimm sei es 1804 und 1910 gewesen. Das allerdings würde so gar nicht zum Narrativ vom „menschengemachten Klimawandel“ passen, weshalb der politische „Gedenk-Tourismus“ darüber besser auch kein Wort verlor.
Stattdessen bekräftigte die SPD-Politikerin Dreyer, das Ausmaß der Katastrophe habe niemand voraussehen können, weshalb die Landesregierung sich auch nicht entschuldigen müsse. Man stiehlt sich also weiterhin aus der Verantwortung für schwere Versäumnisse. Kein Wort auch darüber, dass die damalige Mainzer Umweltministerin Anne Spiegel („Grüne“) wegen erwiesener politischer Unfähigkeit ihr späteres Amt als Kurzzeit-Familienministerin der Chaos-„Ampel“ aufgeben musste.
Fazit dieses hohlen „Gedenktages“: Das Altparteien-System hat nichts, aber auch gar nichts, von seiner Bürgerferne, Selbstverliebtheit und Lernunfähigkeit verloren!
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Putins eindringliche Rede zum „Liberal-Globalismus“ – interessante Stücke seiner Rede aufgeschlüsselt
Ich habe Putins Rede am 7. Juli völlig verpasst, als ich den russischen MIL-Bericht analysierte. Ich sah es jetzt auf Telegram und es ist mit wertvollen Informationen in Bezug auf die spezielle militärische Operation als auch den globalen Krieg gegen den tiefen Staat geladen. Putins Worte sind äußerst aufschlussreich, und wir werden das interessanteste Stück seiner Rede aufschlüsseln.
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„Zunächst einmal möchte ich Folgendes betonen: Der Westen hätte schon zu Beginn unserer militärischen Sonderoperation in der Ukraine erkennen müssen, dass er verloren hat. Denn der Beginn dieser Operation bedeutete auch den Beginn eines grundlegenden Zusammenbruchs der amerikanischen Weltordnung.“
Putin sagt, dass die Sache vorbei war, bevor sie begonnen hat. Er deutet an, dass Russland alles sicher hatte, bevor es mit dem Einmarsch in die Ukraine begann. Und dass die Folgen dieser Operation eine globale „amerikanische Weltordnung“ entlarven werden. Auch bekannt als der Tiefe Staat.
Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt. Eine Hochburg für die Operationen des Tiefen Staates.
„Dies ist der Beginn eines Übergangs vom liberal-globalistischen amerikanischen Egozentrismus zu einer wirklich multipolaren Welt. Eine Welt, die nicht auf egoistischen Regeln beruht, die nur dem Streben nach Hegemonie dienen. Auch nicht auf heuchlerischen Doppelstandards, sondern auf der Grundlage des Völkerrechts und der echten Souveränität der Völker und Zivilisationen.“
Beachten Sie, dass Putin und Russland in ihren Anschuldigungen gegen das „LIBERAL-GLOBALISTISCHE AMERIKA“ und nicht gegen Amerika als Ganzes äußerst deutlich und konsequent waren. Putin und Russland haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie wissen, dass es nicht Trump ist, nicht Amerika, nicht der Konservatismus. Es ist ein ausländisches globales Gebilde, das Amerika in Form des Liberalismus infiltriert hat.
Im nächsten interessanten Abschnitt geht es um die Doppelmoral auf der „Grundlage des Völkerrechts“ und darum, dass die liberal-globalistischen USA eine Bedrohung für die echte Souveränität aller „Völker und Zivilisationen“ darstellen. Putin verweist auf die angeblichen Biowaffenlabors und die Bedrohung, die das biologische Netzwerk des Tiefen Staates für jeden Menschen auf der Erde darstellt. Russland lässt sich nicht lumpen und strebt nach Gerechtigkeit für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den herrschenden Familien des DNC begangen wurden, so die Behauptungen des russischen MIL.
„Auf ihren Willen, ihr historisches Schicksal zu leben, mit ihren Werten und Traditionen, und eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit aufzubauen.
Es geht um die Rettung der freien Völker der Welt, die frei von den Globalisten mit unseren familiären Werten leben und nicht mit diesem globalistischen linken Schwachsinn, der uns seit Jahrzehnten eingetrichtert wird. Jeder Mensch verdient eine Chance auf Leben, und nicht, dass man sich in eine politisierte biologische Kriegsführung einmischt…
„Und es muss klar sein, dass dieser Prozess schon jetzt nicht mehr aufzuhalten ist.“
…. Hat Putin gerade gesagt: „NICHTS KANN AUFHALTEN, WAS KOMMT“? So hat es sich für mich auf jeden Fall angehört.
Putin klingt jetzt durchweg wie Trump. Er schimpft buchstäblich jedes Mal, wenn er vor ein Mikrofon tritt, über die liberalen Globalisten des tiefen Staates und spricht sich dafür aus, sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verletzung des Biowaffenvertrags vor Gericht zu stellen.
Leute, das ist keine Übertreibung. Das ist keine Theorie. Das ist so real, wie es nur sein kann. Putin scherzt nicht im Geringsten. Dies ist ein Krieg gegen den Tiefen Staat. Und Putin zeigt keinerlei Absichten, einen Rückzieher zu machen.
Dies ist der letzte Kampf der Welt gegen den Globalismus. Sie sehen, wie es sich vor Ihren Augen entfaltet. Es mag für viele schwer zu glauben sein, aber Putin wird eines Tages als einer der großen Helden der Menschheit angesehen werden.
-Clandestine
Todesfälle und Infektionen durch multiresistente Keime während der «Pandemie» signifikant erhöht
Laut einem neuen Bericht der CDC ist der Anstieg in den USA unter anderem auf den massiven Einsatz von Antibiotika bei hospitalisierten «Covid»-Patienten zurückzuführen. Fast 80 Prozent davon erhielten solche Medikamente.
Einem neuen Bericht der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) zufolge kam es in US-Krankenhäusern während der «Pandemie» zu einem Anstieg von Infektionen und Todesfällen durch multiresistente Keime, meldet The Epoch Times. Dies sei ein Rückschlag für die Fortschritte bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz in den letzten Jahren.
Als multiresistente Keime werden Bakterien und Pilze bezeichnet, die gegen gängige Antibiotika und andere Medikamente zur Behandlung der von diesen Keimen verursachten Infektionen resistent geworden sind.
Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur
Im Anschluss an seine klare Analyse, dass die Bundesrepublik keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist, die der damals in Basel lehrende bedeutende Philosoph Prof. Karl Jaspers bereits 1965, nur 16 Jahre nach ihrer Gründung, in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte – siehe vorigen Artikel -, beschrieb er, wie Kräfte, Gesinnungen und Wege der Oligarchie zu autoritären Verhältnissen und zur Diktatur führen müssen. Dies soll nachfolgend dargestellt und dann aufgezeigt werden, wieweit dies gegenwärtig bereits gediehen ist und wodurch es verhindert bzw. rückgängig gemacht werden kann.
I. Karl Jaspers: Zeichen und Wege zur Diktatur
(1) Aus dem Jahrhunderte währenden Obrigkeitsstaat seien Gesinnungen geblieben, schrieb Prof. Jaspers, die heute noch mächtig seien:
Respekt vor der Regierung als solcher; Bedürfnis nach Verehrung des Staates in Gestalt repräsentativer Politiker; die Gefühle der Untertanen
Washingtons Aggression und die Zurückhaltung des Kremls führen zum Armageddon
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Der Kreml lädt immer wieder zu neuen Provokationen ein, die zum Krieg führen. Die indoktrinierten westlichen Völker erkennen nicht, wie liberal der Kreml ist. Russland, das einzige unter den mächtigen Ländern, hat es auf sich genommen, die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Geschäftsverträgen und staatlichen Vereinbarungen zu wahren. In gewisser Weise ist dies lobenswert, aber in gewisser Weise ist das Festhalten des Kremls an vom Westen nicht mehr anerkannten Rechtsgrundsätzen für Russland und für die Welt gefährlich.
Washington handelt nach seinen eigenen, sich ständig ändernden Regeln und schert sich einen Dreck um Legalismen. Für Washington ist Recht, was immer die Interessen Washingtons fördert.
Der Geist eines Liberalen ist der Geist eines Menschen, der davon überzeugt ist, das Richtige zu tun. Sein Glaube an die Rechtschaffenheit seines Verhaltens macht ihn blind für die Konsequenzen. Der Kreml bleibt blind für die Folgen seiner endlosen Duldung von Beleidigungen und Provokationen, seines Zögerns und seiner schwachen Reaktionen. Der Westen sieht in der bereitwilligen Hinnahme von Demütigungen durch den Kreml Unsicherheit, Unentschlossenheit und mangelnden Willen und steigert die Provokationen. Das Verhalten des Kremls ermutigt und provoziert das aggressive westliche Verhalten, das zum Armageddon führt. Putin redet hart, aber seine Taten sind schwach. Die Provokationen Washingtons haben einen Punkt erreicht, an dem Washington direkt in einen Krieg gegen Russland verwickelt ist. Washington stellt der Ukraine nicht nur Langstreckenraketensysteme zur Verfügung, was die russischen Streitkräfte dazu zwingen wird, das Eroberungsgebiet zu vergrößern, um die Zivilbevölkerung im Donbass vor ständigen Angriffen zu schützen und so den Konflikt auszuweiten, sondern stellt auch Zielinformationen und Personal für den Betrieb des HIMARS-Systems zur Verfügung.
Es ist der Westen, der aggressiv ist, nicht Russland, und das ist die eine Quelle der wachsenden Gefahr des Konflikts. Die andere Ursache ist die Akzeptanz der Aggression des Westens durch den Kreml. Der Kreml hat die westliche Aggression seit 2007 akzeptiert, als Putin sie anprangerte. Während Putin sie anprangerte, hat er die westliche Aggression weiterhin geduldet. Das ist das Problem.
Die Frage ist: Wie viel mehr wird Putin noch zulassen? Die herrschenden zionistischen Neokonservativen und die Biden-Demokraten glauben, dass Putin Beleidigungen und Provokationen so lange tolerieren wird, bis sein Regime innerlich zusammenbricht. Ein Führer eines Landes, das sich im Krieg befindet und weiterhin diejenigen, die seine Soldaten töten, mit Energie versorgt, die ihnen die Teilnahme am Krieg ermöglicht, scheint mehr mit dem Feind als mit dem Land, das er führt, verbündet zu sein. Zu einer Beteiligung der NATO wäre es nie gekommen, wenn der Kreml beim ersten Anzeichen einer westlichen Beteiligung an dem Konflikt alle Energielieferungen an den Westen abgestellt hätte. Dies wirft die Frage auf: Ist dem Kreml der Legalismus wichtiger als das Leben seiner Soldaten?
Das ist Putins Problem: Wie lange kann er Provokationen hinnehmen, bevor er den Russen als schwacher und unentschlossener Führer erscheint? Und damit wird der Liberalismus ein weiteres Opfer gefordert haben. Oder werden die Provokationen weitergehen, bis Washington eine rote Linie zu viel überschreitet und ein Armageddon auslöst?

JF-TV: Staatsversagen – das Ahrtal ein Jahr nach der Flut
Ein Jahr ist es nun her, daß sich im Westen Deutschlands die verheerendste Naturkatastrophe ereignete, die unser Land in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat: das Hochwasser an Ahr, Erft und weiteren Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Am Schlimmsten betroffen war das Ahrtal, über 130 Menschen kamen alleine hier zu Tode. Und noch bevor die Opferzahlen […]

WEF-Globalisten: Mit erzwungener Energiewende zum Great Reset

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) erblickt in der aktuellen Energiekrise nach Corona offenbar eine weitere Chance, seine radikale Transformationsagenda voranzutreiben. Am Montag veröffentlichte es ein Positionspapier in dem der „Klimawandel“ mit dem „Niedergang der Demokratie“ verknüpft wird.
Das diesjährige Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos ist zwar schon knapp zwei Monate her, doch welche kruden und verstörenden Visionen und Pläne dort erdacht wurden, erschließt sich oftmals erst nach Lektüre der Folgeveröffentlichungen, die auf Grundlage der dort verabschieden Kommuniques und Gesprächsprotokolle in Worte gefasst werden. So wie bei dem nun veröffentlichten Papier.
Wochenblick berichtete bereits im Mai über einige der verstörenden Pläne des WEF:
Verhaltensänderungen für grünglobale Utopie
Die Bekämpfung der „ersten Krise”, des Klimas, heißt es darin, könne die „zweite”, der Demokratie, beenden, wenn die Verbraucher damit beginnen würden, grüne, erneuerbare Energien einsetzen, anstatt Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Die Demokratie befinde sich seit 15 Jahren im Niedergang. Zum Schutz und zur Förderung der Freiheit müssten „führende Demokratien ihre Wirtschaft stärken und die Freiheit schützen.“ Weiter wird postuliert, das Ignorieren von Fortschritten auf dem Weg zu einer „kohlenstoffarmen Wirtschaft“ könne Demokratien in „größere, nicht geringere wirtschaftliche Gefahr“ bringen.
Und wie üblich wird die Forderung von NGOs und Umweltaktivisten wiederholt, Unternehmen sollten nicht mehr in fossile Brennstoffe investieren. USA, EU und andere große Demokratien müssten endlich ihre wirtschaftliche Verwundbarkeit reduzieren, indem sie „grüne Transition“ entschlossen voranbrächten. Diese Schwäche sei durch den russischen Einmarsch in der Ukraine wieder offenbar geworden.
Das WEF empfiehlt nun, alle Alternativen zu grüner Energie vom Mart zu fegen: „Erstens sollten sich die führenden Demokratien darauf einigen, die Unterbewertung fossiler Brennstoffe zu beenden, die der Hauptfaktor ist, der einen Übergang zu sauberer Energie verhindert. Die Unterbewertung, die mit der Förderung und Verbrennung von Kohle, Öl und Gas einhergeht, verursachte im Jahr 2020 wirtschaftliche Kosten in Höhe von 5,9 Billionen Dollar. Nahezu ein Viertel dieser Verluste – 1,45 Billionen Dollar – entstand in 48 größeren und kleineren Demokratien.”
Steuern, Genehmigungen, Extremregulierung
Und weiter findet sich dieser Passus: Die führenden Demokratien der G20 sollten sich gemeinsam verpflichten, die Kosten- und Steuervergünstigungen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe schrittweise abzuschaffen. Außerdem sollten sie schrittweise eine effizientere Preisgestaltung für fossile Brennstoffe durch Steuern oder handelbare Genehmigungen einführen, um die Kosten für lokale Luftverschmutzung, globale Erwärmung und andere wirtschaftliche Schäden zu decken.“
Die Einhaltung der Vorschriften könne und müsse „erzwungen” werden, so die WEF-Globalisten. So könnten etwa Steuern auf kohlenstoffintensive Importe erhoben werden, um das Risiko eines unlauteren Wettbewerbs für die heimische Industrie zu verringern und Unternehmen davon abzuhalten, ihren Standort ins Ausland zu verlagern, um die Einhaltung der Vorschriften der landeseigenen Vorschriften zu umgehen. Das WEF verlangt, dass andere Volkswirtschaften gezwungen werden, ihre zu niedrigen Preise für fossile Brennstoffe zu reformieren, um den von der Politik auferlegten Strafen zu entgehen. US-Präsident Biden hat hier bereits den ersten Schritt gemacht, indem er die Bestrafung der fossilen Brennstoffindustrie versprach.
Totalitäre Visionen
Schließlich kommt das Papier zu der reichlich aberwitzigen Schlussfolgerung, dass es die führenden Demokratien anfälliger machen würden, wenn sie die grüne Energiewende verzögerten. Ein kollektives Handeln zur Förderung eines grünen Übergangs sei „nicht nur gut für das Klima, sondern auch entscheidend für den Schutz der Demokratie.“ Im Klartext bedeutet das quasi: Demokratie und Marktwirtschaft sollen gerettet werden, in dem man beide abschafft.
Und natürlich sind jegliche Alternativen zu diesen WEF-Vorschlägen einer grünen Hölle das mentale Teufelszeug gefährlicher ewiggestriger Reaktionäre. Unternehmen, die nicht auf die gewünschte Linie einschwenken, sollen mit Steuern vernichtet werden. Nicht einmal mehr die Flucht ins Ausland soll ihnen noch möglich sein. Debatten darüber sind bestenfalls überflüssig, weil es keine Alternativen zu diesen Forderungen gibt. Wer diese beängstigenden totalitären Wahnvorstellungen durch nichts legitimierter selbsternannter Weltretter liest, kann sich nur einmal mehr fragen, wer die Menschheit eigentlich vor ihren Rettern bewahrt.

Neue Studie dokumentiert 30 Jahre gescheiterte Klimapolitik der EU …
… während die Energiekrise zu Unruhen führt
Global Warming Policy Forum GWPF
London 11. Juli:Während der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, eine dringende Rückkehr zu fossilen Brennstoffen fordert, um zivile Unruhen und wirtschaftliche Verwerfungen abzuwenden, veröffentlicht die Global Warming Policy Foundation einen neuen Bericht, der dokumentiert, wie 30 Jahre verfehlter Klimapolitik die schlimmste Energiekosten- und Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben.
Der Bericht ist die umfassendste Bewertung der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union von 1990 bis zum heutigen Tag. Er zeigt, dass die sehr hohen Kosten für die forcierte Nutzung thermodynamisch inkompetenter erneuerbarer Energien gleichzeitig zu einem dramatischen Rückgang des EU-Energieverbrauchs infolge von Preisrationierungen geführt haben, die EU aber auch von einem einzigen hochwertigen Brennstoff, nämlich Erdgas, abhängig gemacht haben.
Dieser tödliche Cocktail bedroht nun sowohl die wirtschaftliche als auch die gesellschaftliche Stabilität, wie selbst Herr Timmermans und die führenden EU-Politiker zu erkennen beginnen.
Unter dem Titel „Europe’s Green Experiment: A costly failure in unilateral climate policy“ (Ein kostspieliges Scheitern der einseitigen Klimapolitik) wurde die Studie von Dr. John Constable, GWPF-Direktor für Energie, erstellt und steht hier zum Download bereit (PDF).
Die Studie zeigt, dass der Energieverbrauch der EU bis 2005 einen Aufwärtstrend aufwies, nun aber gegenüber dem Höchststand von 2006 um über 10 % gesunken ist und nun wieder auf dem Niveau der 1990er Jahre liegt. UK ist sogar noch stärker betroffen: Der Verbrauch ist gegenüber seinem Höchststand in den frühen 2000er Jahren um etwa 30 % gesunken und liegt nun auf einem Niveau, das zuletzt in den 1950er Jahren erreicht worden war.
Dr. Constable argumentiert, dass dieser Einbruch des Verbrauchs ein äußerst besorgniserregendes Zeichen für eine zugrunde liegende Fehlentwicklung in der Realwirtschaft ist und nicht durch Energieeffizienzmaßnahmen erklärt werden kann.
Vielmehr ist der sinkende Verbrauch die direkte Folge der extrem hohen klimapolitischen Kosten für die Einführung der thermodynamisch unterlegenen erneuerbaren Energieerzeugung.
* Das Emissionshandelssystem beispielsweise hat die Verbraucher im Zeitraum 2013 bis 2021 rund 78 Milliarden Euro gekostet und belastet sie weiterhin mit etwa 17 Milliarden Euro pro Jahr.
* Die Subventionen für erneuerbare Energien haben die Verbraucher in der EU-27 im Zeitraum 2008 bis 2021 rund 770 Milliarden Euro gekostet und belasten die Rechnungen weiterhin mit etwa 69 Milliarden Euro pro Jahr.
* Eine weitere Analyse zeigt, dass die Produktivität der Stromerzeugung zusammengebrochen ist: Der Systemauslastungsfaktor ist von angemessenen 56 % im Jahr 1990 auf beunruhigend ineffiziente und teure 37 % im Jahr 2020 gesunken.
* Die EU-eigenen Daten zeigen, dass die Energiepreise durchweg über dem Durchschnitt der G20-Staaten außerhalb der EU liegen, wobei die Strompreise für Haushalte beispielsweise um 80 % und die für die Industrie um 30 % höher sind, ein Unterschied, der weitgehend auf die Politik zurückzuführen ist. Ähnliche Effekte sind sowohl bei den Erdgas- als auch bei den Treibstoffpreisen zu beobachten.
Trotz dieser kostspieligen Unterstützung für erneuerbare Energien haben die EU-Mitgliedstaaten nur einen marginalen Anteil am Weltmarkt für die Herstellung erneuerbarer Energien gewonnen, der jetzt von Asien und insbesondere von China beherrscht wird, wo die Herstellungskosten – was eine bittere Ironie ist – niedriger sind, weil die Energieversorgung in dieser Region hauptsächlich aus kostengünstigen fossilen Brennstoffen stammt.
Dr. Constable sagte:
„Die Energie- und Klimapolitik der EU seit 1990 war für die Mitgliedstaaten ein einziges Desaster. Hohe Preise und ein dramatisch sinkender Energieverbrauch deuten auf einen gesellschaftlichen und realwirtschaftlichen Verfall hin.
Eine Korrektur der Politik ist unausweichlich, aber die Behebung der Schäden wird teuer sein, und selbst die vorsichtigsten Wege führen zu einer Senkung des Lebensstandards. Dies den europäischen Völkern zu erklären, wird die größte politische Herausforderung der nächsten fünfzig Jahre sein“.
Steve Baker, MP [Abgeordneter im Parlament], sagte:
„Der Bericht von Dr. Constable ist äußerst ernüchternd. Es ist ein echter Skandal, dass bewusste politische Entscheidungen uns in diese Energiekrise geführt haben. Eine Krise, die eindeutig vorhergesehen, vorhergesagt und ausgerufen wurde, und dennoch ist sie eingetreten.
Wir steuern auf eine politische Katastrophe zu. Wir brauchen ein höheres Maß an Integrität und Realismus und das Eingeständnis, dass das, was wir bisher gemacht haben, nicht funktioniert hat. Ein neuer Ansatz in der Energiepolitik ist dringend erforderlich.“
Link: https://www.thegwpf.org/publications/europes-green-experiment/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE