Kategorie: Nachrichten

Das erste Mal habe ich Mariupol Mitte April besucht. Damals tobten in der Stadt noch Kämpfe und ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die gerade erst vor einer Stunde aus den Kellern geflohen waren, in denen sie sich wochenlang versteckt hatten und aus denen die von den Asow-Männern nicht rausgelassen, sondern als menschliche Schutzschilde missbraucht […]

Dem Unternehmer steht angesichts der realitätsfernen Ideen, wie die bevorstehende Energiekrise bewältigt werden könnte, buchstäblich der Mund offen. Die Dimension der Unfähigkeit und der Verblendung der Verantwortlichen wird jeden Tag sichtbarer – Systemversagen als Resultat jahrzehntelanger Postenbesetzung gemäß Parteibuch, nicht nach Kompetenz. Die Wahrheit, betont Markel, ist: Die Alternative zum Ende der Sanktionen ist die wirtschaftliche Vernichtung des Landes. Neue Kapitäne für das Schiff Österreich sind deshalb dringend vonnöten.

Mit freundlicher Genehmigung von Gerald Markel
(Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion)

Lesen Sie außerdem:

• Gerald Markel: Wenn wir die Grünen nicht sofort stoppen, werden wir alles verlieren!
• Offener Brief an die österreichische Bundesregierung: Raus aus den Sanktionen!
• Gerald Markel: Natürlich kann Österreich die Teuerung auch im Alleingang bekämpfen!

Systemversagen

Wenn’st Fieber hast, hast viel Zeit zum Lesen. Und kann’st nicht glauben, was du da liest. Deutschland will Bürger zum Energiesparen VERPFLICHTEN! Denkt über Energielockdown nach. Bereitet Schlafplätze für Menschen her, die sich das HEIZEN nicht mehr leisten können! In Österreich haben sie schon begriffen, dass sich die Menschen daran halten würden wie beim Besuchsverbot zu Silvester und daher beschränkt sich in Österreich die Debatte auf idiotische Äußerungen wie Deckel drauf beim Kochen, Duschen statt Baden oder einen autofreien Sonntag (den übrigens ein seniler Millionär mit Privatfliegernutzung fordert!). Der Rest ist Planlosigkeit. In der Industrie, in der die Nerven verständlicherweise schon völlig blank liegen, geht man gegen die völlig unfähige grüne Fanatikerin GehEndlichWessler auf die Barrikaden, weil da ÜBERHAUPT kein Plan da ist und die Grüne Khmer lauter Vollpfosten in die diversen Stäbe und Aufsichtsräte hineingefreundschafterlt hat.

Mir wird ein Leak aus einer Krisensitzung im Ministerium berichtet, in der einer der Ökofreaks aus dem Stab der Fanatikerin den anwesenden Industriekapitänen eine Art „industriefreien Tag” vorgeschlagen hat! Also quasi den Hochofen für einen Tag die Woche stilllegen! Die Anwesenden waren fassungslos und als sie realisiert hatten, dass der Ahnungslose das ernst meinte, sind sehr unschöne Worte gefallen! Mein Leakgeber schreibt in seiner Nachricht – Zitat:

„Ich hielt ihre Texte zum Thema Grüne immer für ziemlich überspitzt, bis ich in dieser Sitzung zur Erkenntnis gekommen bin, dass wir hier tatsächlich mit völlig ahnungslosen Personen konfrontiert sind, die eine Art Religion leben und eine höchst erschreckende Unkenntnis über fundamentale Abläufe und Realitäten haben!“

Fanatiker, Ahnungslose und feige Mitläufer in Schlüsselpositionen

Aber ähnlich wie bei Covid ist diese Diagnose für das gesamte System auszuweiten. An allen Ecken und Enden müssen wir uns eingestehen, dass diese Krake, diese Wucherpflanze der Parteienbesetzung von Posten und Pöstchen über alle Bereiche des öffentlichen Lebens und der Verwaltung eine Generation völlig unfähiger Menschen in Führungspositionen gespült hat. Und jetzt in den ersten echten Krisen zeigt sich das in erschreckender Deutlichkeit. Ich konnte es zum Beispiel zuerst gar nicht glauben, als ich die Aussage des Chefs der österreichischen E-Control lesen musste. Der (natürlich politisch besetzte) Chef der Energielenkungsbehörde sagt allen ernstes – Zitat:

„Für den Sommer sind wir (Österreich) gewappnet, aber für den Winter müssten andere Energiequellen gefunden werden.“

Da bleibt einem nur mehr der Mund offen. Der Winter ist in vier Monaten DA! Wie soll denn Österreich bitteschön in vier Monaten NEUE ENERGIEQUELLEN finden oder organisieren! Das gibt’ s ja alles nicht! Die brutale Wahrheit lautet: In ALLEN Bereichen des Lebens, wo die Parteien hineinregiert haben, finden sich an der Spitze zwei Arten von Menschen:

• Entweder – wie vor allem in den Bereichen, wo die Grünen völlig ungeniert (und von den Medien ignoriert) ihre Freunderlwirtschaft ausgelebt haben – entweder sitzen jetzt Fanatiker und Ahnungslose in den Sesseln der Chefetage und Aufsichtsräten.
• Oder es sind feige kleine Mitläufer, die das richtige Parteibuch weit über ihr tatsächliches Leistungspotential nach oben gespült hat und die noch immer an den Rockschößen der Mutter Partei hängen.

Es braucht neue Kapitäne – noch vor dem Schiffbruch!

Hätte dieser Chef der E-Control auch nur ansatzweise Cojones, dann müsste er einfach die Realität schildern, und die lautet: Wir können das russische Gas nicht ersetzen. Wir sind davon total abhängig. Punkt. Und das heißt im Umkehrschluss, wir müssen mit Russland klarkommen – ob uns das jetzt gefällt oder nicht. Also muss die politische Führung ihrer Verantwortung für das Land nachkommen und aus den Sanktionen aussteigen. Die Alternative ist die totale Vernichtung der Wirtschaft und der Gesellschaft in Österreich. So schaut es aus.

Und weil dieser Mann und alle anderen Verantwortlichen auf seinem Posten nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten sitzt, sondern von Gnaden einer Partei und ihrer Seilschaften, sagt er das nicht. Und genau so wenig getrauen sich die Dutzenden anderen Parteigünstlinge das Maul aufzumachen und zum Wohl dieses Landes und seiner Menschen einen Stopp des Wahnsinns zu fordern – der Wahnsinn einer Unterwerfung gegenüber den Mächtigen und Kriegstreibern in der internationalen Politik. Und dem Wahnsinn der Ökoreligion der Grünen Endzeitsekte. Und daher schlittern wir innerhalb von drei Jahren zum zweiten Mal in ein völliges Systemversagen. Es ist unfassbar.

Das System unseres Landes müsste von Grund auf erneuert werden – man müsste also mitten im Sturm die Kapitäne vom Ruder holen und in die Bilgen zum Putzen schicken, während man dringend neue Kapitäne aus der zweiten Reihe völlig ungeachtet ihrer Uniformfarbe an die Spitze stellt. Ich fürchte jedoch, dass dies nur möglich sein wird, wenn das Schiff mit Karacho auf die Klippe klescht und das ist eine Katastrophe.

Ich will euch nicht sagen – wir schaffen das, alles wird gut. Denn das wäre gelogen. Wir kleschen auf die Klippen. Das ist nicht mehr zu stoppen, fürchte ich. Aber wir können das Ruder noch so weit drehen, dass wir mit der Seite auftreffen. Es wird zu massivem Wassereintritt kommen und den können wir gemeinsam wieder beheben, bevor der Kahn untergeht. Aber leicht wird das nicht.

Wir lesen uns.
GM

Ab 2024 dürfen in Deutschland keine neuen Gasheizungen mehr verbaut werden – das sieht Habecks neuer Klimaplan für Gebäude vor. Eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe ist das Ziel. Erreichbar ist das nicht. Zu spüren bekommen wird das – wie so oft – der deutsche Bürger.

In den Bereichen Gebäude und Verkehr hatte die Bundesregierung die nationalen Klimaziele nicht erreicht. Heute läuft die dreimonatige Frist zur Nachbesserung aus. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mit mit einem Sofortprogramm den Ausstoß von Treibhausgasen im Gebäudebereich verringern, denn bis 2030 sollen noch 152 Millionen Tonnen CO2 mehr eingespart werden.

Die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele beinhalten neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau, keinen Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 sowie Förderung klimafreundlicher Fernwärme. Es sollen mehr Häuser saniert und eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe etabliert werden.
Das Gebäudeenergiegesetz soll so geändert werden, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten, außerdem ist eine Neuausrichtung der staatlichen Förderung für effiziente Gebäude geplant, die das Sanieren in den Mittelpunkt stellt. Auch die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien und Abwärme soll gefördert werden.

Nach dem Aus für Ölheizungen – ab 2026 dürfen keine neuen Ölkessel mehr eingebaut werden – folgt nun also das Verbot von Gasheizungen. Übrig bleibt somit noch Strom als Energieträger. Strom aus erneuerbaren Energien steht aber weder im Moment noch in absehbarer Zeit ausreichend zur Verfügung: Man setzt also in allen relevanten Bereichen auf Elektrifizierung, ohne dass der notwendige Strom dafür auch nur im Ansatz vorhanden wäre. Ganz abgesehen von dem schon jetzt extrem hohen Preis. Deutschland ist Weltmeister beim Strompreis – die Preise steigen aber dennoch weiter und sollen dies auch in Zukunft tun.

Der größte Witz zum Schluss: Die Bürger sollen angeblich finanziell “nicht überbelastet” werden. Bei solchen Aussagen kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Wird denn der allergrößte Teil der Bürger nicht schon jetzt durch die Preisexplosionen finanziell überlastet? Die Fixierung auf irgendwelche “Klimaziele” in Zeiten, in denen sich der Normalbürger Sorgen darüber machen muss, ob er im kommenden Winter eine warme Wohnung hat und ob er die Kosten dafür überhaupt noch bezahlen kann, könnte man schon fast als religiösen Wahn bezeichnen. Anstatt alles zu versuchen, die Energiekrise abzuwenden, werden die Bürger mit Energiespartipps torpediert, die man schon als Zumutung empfinden kann. Vielleicht sollte Habeck ein neues Kinderbuch schreiben und das Wirtschaftsministerium einem Experten überlassen. Wer kennt nicht die Redensart: Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Radiohören informiert und bildet. Manchmal sogar in einem Mainstreamformat. Und lässt dem Zuhörer den Atem stocken, etwa hervorgerufen durch die Sendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) vom Dienstag. Der DLF berichtet dort Erschütterndes über US-Fracking-Gas, wir Deutschen lassen als „Partner” der USA brav mehr und mehr davon teuer anliefern. Was im Beitrag „Retter in der Not – wird US-Fracking-Gas wieder salonfähig?“ an Infos geliefert wurde, machte einem Angst und Bange. In der Kurzreportage wurde offenbar, dass der Kurs der USA und seiner mächtigen und nimmersatten Industrie gefährlich und rücksichtslos ist. Aber auch, dass die in unserem Land beobachteten skandalösen Nichtschlussfolgerungen (eben auch in diesem DLF-Beitrag ganz ohne kritischen Kommentar) die eigentlichen Ursachen unserer aufkommenden Not sind. Von Frank Blenz.

Die Geschichte in dem DLF-Beitrag war ein Lehrbeispiel für Zynismus der Macht. Und auch die Machart selbst war aufschlussreich, ließ der Beitrag letztlich den Hörer allein. Einerseits erfuhr der Hörer, dass in den USA eine üble Entwicklung ihren Lauf nimmt und andererseits, dass keinerlei Änderung dieses Irrwegs in Sicht sei. Tja, das habe mit innen- und außenpolitischen Interessen zu tun, wird später erläutert. Verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Übersee soll uns aus der russischen Energieabhängigkeit helfen, moderierte die DLF-Sprecherin den Beitrag über US-Fracking an. Seit Beginn des Angriffskriegs (Russlands) sei die USA zum wichtigsten LNG-Lieferanten der Weltaufgestiegen, wurde verkündet. Und: Mit steigenden Öl- und Gaspreisen gehe der Fracking Boom – gerade in den USA – weiter. Klimaschutz? Der würde dabei zuweilen auf der Strecke bleiben. Pech. Menschenschutz? Die benachteiligte Bevölkerung in den Fördergebieten und rund um die Pipelines und LNG-Terminals würden eher eine untergeordnete Rolle im großen Getriebe spielen. Denn US-Präsident Joe Biden unterstützt den weiteren Ausbau und räumt alles aus dem Weg, was progressiv und freundlich wäre für Umwelt und Menschen, so zusammengefasst der Inhalt der Moderatoren-Einleitung.

Die Euphorie der Gierigen nimmt beängstigende Züge an

„Die Gewinne der beteiligten Konzerne gehen durch die Decke, die Branchriesen verdoppelten bzw. verdreifachten 2022 ihre Milliardengewinne“, beschrieb die Sprecherin des Beitrags die euphorische Situation in den USA. Die LNG-Aktien würden in Börsensendungen der Medien als sicher und ertragreich beworben. Das Gas komme im Westen aus dem Permbecken aus Texas und New Mexico, es sei das größte zusammenhängende Frackinggebiet der Welt mit Vorräten für Gas und Öl noch für Jahrzehnte. Neue Leitungen und Terminals würden gebaut. In den nächsten acht Jahren werde die Förderung nochmals um die Hälfte gesteigert. Das Geschäft brumme und die interessierten Großunternehmen seien erfolgreich und enorm einflußreich: durch hohe Spenden an Entscheidungsträger und mit massiven PR-Kampagnen. Mit der derzeitig steigenden Quote der LNG-Exporte würden weitere Begehrlichkeiten geweckt, so dränge die Industrie die USA zu noch mehr Fracking trotz aller Folgen für das Klima und trotz einer Vergiftung der Bevölkerung in den Anbaugebieten. Egal, die US Regierung erwartet, dass 50 Millionen Kubikmeter jährlich nach Europa fließen werden.

Alle Scheu ist beiseite geschoben.

Für Unternehmen gäbe es keine Vorgaben für die CO2-Reduzierung trotz ambitionierter Klimaziele, die die USA einst in Paris unterzeichnet hatten. Biden früher geplanter Ausbau erneuerbarer Energien sei im Kongress sogar am Widerstand aus Bidens eigener Partie gescheitert, erfährt der Zuhörer. Vielmehr ginge es in der aktuellen Situation darum, so ein deutscher Experte in der Sendung, dass die Exportmöglichkeiten deutlich auszubauen seien – aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen. Biden sähe die USA in der Verantwortung.

Die US-Bundeststaaten sehen sich als Anwalt der Industrie.

Weiter erfährt man: „Regulierung wird klein geschrieben. 270.000 aktive Öl – und Gasbohrungen sollen alle fünf Jahre kontrolliert werden – aber auf je 1.500 kommen nur ein Inspektor. New Mexico verfügt bei 60.000 Bohrlöcher im Jahr 2020 nur neun Kontrolleure.“ Umweltschutzgebiet hin oder her: „In Louisiana baut ein Konsortium ein LNG Terminal mitten im Missipppi-Delta südlich New Orleans. Obwohl dieses Delta vergangenes Jahr komplett überflutet war.“

Demokratie, Rechtstaatlichkeit – ach pappalapp

Ein US-Experte meldet sich zu Wort: „Die Fracking-Operationen sind ausgenommen von US-Gesetzen, die die Öl – und Gasindustrie regulieren und von Bundesgesetzen über gefährliche Abfälle.“ Das bedeute, dass Abfälle aus dem Fracking nicht als gefährlich eingestuft würden trotz geheimer Chemikalien und radioaktiver Bestandteile, die mit den Frackingabfällen aus der Erde geholt würden. Es sei den Bundesstaaten überlassen, wie sie regulieren und mit den Abfällen umgehen wollen.

Schöne Wortwahl für böses Treiben – Bevölkerung dokumentiert dies und bleibt machtlos

„Saubere Enerige aus Texas in die Welt bringen“ – so lautet der Werbeslogan für ein 10 Milliarden Dollar teures LNG-Terminal-Projekt von Exxon Mobil und Carter Energy. Doch viele Förderanlagen seien alt und undicht. 3,7 % des Gases gingen durch Lecks verloren, wobei auch das klimaschädliche Methan freigesetzt werde. Anwohnerinitiativen und Umweltorganisationen dokumentierten die Zunahme von Krebs, Asthma und anderen Krankheiten. Es sei kein Zufall, dass dort Menschen mit niedrigen Einkommen wohnten.

„Arme Menschen haben in den USA die geringsten Möglichkeiten, die politische Unterstützung zu bekommen, die notwendig sei, um den Industrien die Stirn zu bieten.“

Mein Fazit und Fragen über Fragen: Die Giganten der US-Industrie und ihre Helfershelfer toben sich aus und diktieren bis zu uns, wo der Hase lang läuft. Das Benennen von Missständen in dem Beitrag, das nenne ich schön und gut und erschütternd, ja. Doch wo bleibt das Anklagen, das Verlangen nach Veränderungen und nach echten, guten Konsequenzen, aufgeschrieben und formuliert von Journalisten wie eben auch von denen des DLF? Ist das der Ernst der Moderatorin, dass durch derart gewonnenes Gas wir Deutschen befreit werden und ruhig in gewärmten Stuben einschlafen mit gutem Gewissen gar? Ist es egal, wie es der Bevölkerung in den Frackinggas-Abbaugebieten geht? Ist all das der Preis der geopolitischen Spiele eines Biden und der Chefs der Konzerne?

Die Antworten auf diese und weitere Fragen – ich vermisse die. Und schließlich: derlei Preise, derlei Spiele, derlei Treiben, derlei Ziele – sie sind abzulehnen. Und zum Umweltschutz und zum Schutz der Gesundheit der Menschen: Die USA müssen sich erinnern an die Verpflichtungen, die sie zum Beispiel in Paris unterschrieben haben.

Titelbild: Photo smile / Shutterstock

Cap Allon

Vorbemerkung des Übersetzers: Schaut man regelmäßig auf die Website von spaceweather.com, sieht man derzeit eine anscheinend sehr aktive Sonne, aktiver jedenfalls als während der Zykluspause. In diesem Beitrag wird dies in den Zusammenhang mit vergangenen und historischen Zyklen gestellt, und siehe da – der Zyklus 25 kommt ebenfalls ziemlich schwach daher, wie von verschiedenen Seiten bereits vorhergesagt. – Ende Vorbemerkung

Der Sonnenzyklus 25 schreitet wie erwartet voran. Nach einem etwas heftigeren Anstieg in den letzten Monaten liegt die Aktivität immer noch auf dem Niveau des historisch schwachen Zyklus‘ 24, was durch den starken Rückgang im letzten Monat begünstigt wurde.

Die Sonnenfleckenzahlen, ein wichtiges Barometer für die Sonnenaktivität, wurden für Juni 2022 ermittelt.

Wie unlängst vermutet, ist die Leistung etwas zurückgegangen, wie das folgende aktualisierte SILSO-Diagramm zeigt:

Die Sonnenaktivität zeigt im Juni 2022 eine starke Abnahme

Der „schwungvolle“ Beginn des Sonnenzyklus 25 verleitete einige zu der Annahme, dass der Zyklus viel stärker sein wird als sein Vorgänger; aber „nicht so voreilig“, warnte Dr. Ron Turner, Analyst am Forschungsinstitut ANSER in Virginia, im Februar.

Dr. Turner, der sich seit vielen Jahren mit Sonnenzyklen befasst, erinnerte sich an einen wichtigen Aspekt des vorherigen Zyklus (SC24): Er hatte schnell zugenommen, ähnlich wie der jetzige Zyklus 25, war dann aber früh „abgewürgt“ worden und wurde zum schwächsten Zyklus seit mehr als einem Jahrhundert.

„Ich habe die Sonnenfleckenzahlen aus den ersten Jahren von SC24 genommen und sie mit denen von SC25 überlagert“, erklärt Turner, „sie stimmen fast perfekt überein“.

Man beachte die nächste Grafik unten. Sie zeigt, wie sehr sich SC25 (grüne Linie) und SC24 (rosa Linie) ähneln. Beachten Sie auch, wie schwach SC25 im Vergleich zu den anderen jüngsten Zyklen (21, 22 und 23) ist:

(solen.info)

Das nächste Diagramm vergleicht SC25 mit den historisch schwachen Zyklen 12, 13, 14 und 16 (1878 bis 1933 – das Hundertjährige Minimum).

Es ist deutlich zu sehen, dass SC25 auch schwächer ist als diese Zyklen (beachten Sie, dass der „Dip“ im Juni noch nicht eingezeichnet ist, wie auch im obigen Diagramm).

[Anfang Juli liegt die Aktivität wieder auf dem Niveau vor dem „Dip“. A. d. Übers.]

(solen.info)

Der 25. Solarzyklus verläuft innerhalb der erwarteten Parameter – es ist ein weiterer historisch schwacher Zyklus.

Ich habe immer behauptet, dass wir erst im Solarzyklus 26 mit der Aussicht auf ein echtes Großes Solares Minimum konfrontiert werden, da die kumulativen Auswirkungen der jahrzehntelangen geringen Aktivität (seit 2008) in Kombination mit dem „Nichtauftreten“ von SC26 die Erde in die nächste Zyklus-Phase einer gravierenden GLOBALEN ABKÜHLUNG treiben werden.

Link: https://electroverse.net/earths-temperature-saw-a-sharp-drop-in-june-as-did-solar-activity/, 2. Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Für den letzten Dienstag hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine „Debatte zur Lage der Nation“ angesetzt. Sieben Jahre waren seit der letzten Debatte vergangen. Sie gehörte zu den Versuchen, die spanische Regierung aus der sozialistischen Partei PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) aus ihrem Tief herauszuführen: krachende Niederlage bei den wichtigen regionalen Wahlen in Andalusien.

Umfragen im freien Fall, Medienjubel um den neuen Chef der Rechtspartei PP Alberto Núñez Feijóo, zunehmende Verstimmung des linken Koalitionspartners UP wegen eigenmächtiger Entscheidungen von Pedro Sánchez wie Erhöhung des Militäretats, Anerkennung der Westsahara, ehemalige spanische Kolonie, als marokkanisches Hoheitsgebiet (entgegen UNO-Resolution), Erweiterung der US-Militärbase in Rota usw. Das Tüpfelchen auf dem „i“ war dann das Projekt von Yolanda Díaz, Vizepräsidentin der Regierung, bei den nächsten Wahlen als Kandidatin einer neuen linken Sammelbewegung mit dem Namen „Sumar“ (Summieren) gegen die Sozialisten anzutreten. Bei deren Gründungsversammlung letzte Woche hatte sie die Regierung von Pedro Sánchez (der sie selbst angehört) als „seelenlos“ bezeichnet.

In seiner Eröffnungsrede zur Lage der Nation trat jetzt ein kaum noch wiederzuerkennender Pedro Sánchez auf: Mit Herz, Leidenschaft und Sympathie versprach er „seine Haut“ für die „arbeitende Mittelklasse“ des Landes zu geben und zu verhindern, dass diese für die Folgen der Krise bezahlt. Er verkündete ein ganzes Paket von Maßnahmen: Kostenloser ÖPNV für Bedürftige, Erhöhung der Stipendien für arme Studenten und die Krönung: eine auf zwei Jahre befristete Zusatzsteuer nach dem „Modell Draghi“ für Banken und den Energiesektor, um die Maßnahmen zu finanzieren. Eine gelungene Inszenierung: seit längerer Zeit wieder geschlossener Applaus aller die Minderheitsregierung stützenden Parteien.

Die rechte Oppositionspartei PP, die sich bereits für die Ablösung der Regierung rüstet, litt an einem Handicap: Ihr Führer Feijóo, den die Leitmedien bereits als zukünftigen Regierungschef feiern, hat selbst keinen Sitz als Abgeordneter im Kongress und damit kein Rederecht. Er konnte der Debatte nur als Gast aus dem Abseits folgen. Der Vorsitzenden der PP-Fraktion im Parlament, Cuca Gamarra, fiel wiederum nicht viel mehr ein, als eine Gedenkminute für die Opfer der vor vier Jahren aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA zu fordern, an der sich alle Parteien, die aus der ETA hervorgegangene Partei EH Bildu eingeschlossen, beteiligten.

Die Mehrheit der spanischen Medien rief bereits am Tag darauf zum Vernichtungskrieg gegen die Regierung auf. Im Folgenden ein Beispiel, ein Kommentar von Ramón Pérez Maura in der digitalen Zeitung „El Debate“, die sich stolz als Erbin einer 1910 gegründeten katholischen Zeitung gleichen Namens versteht. Titel des Kommentars: „Die Würdelosigkeit von Sánchez“.

„Die Rede des Präsidenten in der Debatte zur Lage der Nation war eine der würdelosesten, die ich je gehört habe. Aber das Traurigste war, dass es wahrscheinlich ziemlich viele seiner Stammwähler gibt, die mit seinen Worten zufrieden sind. Allerdings gibt es weitaus objektivere Daten als die Reaktion seiner Getreuen, wie z.B. die gestrige Reaktion der Madrider Börse auf die Rede des Premierministers: ein totaler Zusammenbruch, ausgelöst durch seine Ankündigung einer radikalen Steuererhöhung auf Strom und Banken, die gestern in den Minuten nach der Ankündigung den (Börsenindex) Ibex auf Verluste von sechs Milliarden fallen ließ. Dieser Typ ist ein Genie. Und später wird er sagen, er habe einen Rettungsplan für die spanische Wirtschaft.

Jemand sollte Sánchez erklären, dass die Banker, die er sich mit einer Zigarre im Mund vorstellt, die verabscheuungswürdigen Leute, denen er gestern ankündigte, die Steuern zu erhöhen, in Wirklichkeit Millionen von Spaniern sind, Aktionäre der Banken und Stromversorger. Menschen, die ihre Rente mit den Dividenden der Unternehmen aufbessern, die Sánchez gestern zermalmen wollte. Sie werden also einen erheblichen Teil der ihnen zustehenden Dividenden verlieren. Derart werden diejenigen beraubt, die ihre Ersparnisse in völlig legitime Unternehmen investiert haben, die – noch wichtiger – für das Überleben und den Wohlstand eines Landes unverzichtbar sind.

Aber Sánchez geht noch weiter: Die Investmentfonds, in die Pensionsfonds in aller Welt investieren, investieren auch in diese großen Unternehmen, weil ihre Unternehmensführung in der Regel transparent ist und Probleme rechtzeitig erkannt werden können. Es bleibt abzuwarten, mit welcher Miene Sánchez damit prahlen wird, was er den Banken und Elektrizitätsunternehmen abgenommen hat, wenn diese Pensionsfonds Probleme haben, den Rentnern das zu zahlen, was sie ihnen versprochen haben.

Natürlich war die erste Reaktion der Elektrizitätsunternehmen gestern weit weniger harsch, weil ihre Aktionäre vermutlich Sánchez nicht glauben. Kann man einem Präsidenten glauben, dessen Lebenslauf als Schwindler in den westlichen Demokratien beispiellos ist? (…)

Aber die größte Würdelosigkeit der Debatte war nicht dies, was schon schlimm genug ist. Das Schlimmste war, der Partei PP zu sagen, sie habe versucht, vom Terrorismus zu profitieren. Der Präsident, der mit der Unterstützung der ETA-Terroristen regiert und der mit der Unterstützung der Nachfolger der Mörder an einem antidemokratischen Gesetz der historischen Erinnerung arbeitet. Die Unverfrorenheit, dem PP zu unterstellen, er habe die Attentate des 11. März 2004 ausgenutzt, wo wir doch alle wissen, wie das Ergebnis der darauffolgenden Wahlen ausfiel und, was noch wichtiger ist, dass die amtierende Regierung Aznar die Täter der Barbarei von Atocha festgenommen und aufgeklärt hat, ist an Unanständigkeit kaum zu überbieten. Der einzige, der die Toten benutzt, ist Sánchez (…) (Bemerkung des Autors: Aznar hatte längere Zeit die von Islamisten wegen der Beteiligung seiner Regierung am völkerrechtswidrigen Irakkrieg begangenen Attentate ETA zugeschoben, um seine Wiederwahl zu retten. Erfolglos.)

Sánchez könnte seine Empathie mit den Opfern unter Beweis stellen, indem er eine Woche, nur eine Woche, in einem Kerker wie dem von Ortega Lara (Gefangener der ETA im Jahr 1996) verbringt und ihnen dann sagt, wie sich das anfühlt. Nein, ich ziehe den Vorschlag zurück. Vade retro, Satana (Weiche Satan!).“

Das ist nur ein Beispiel. Eine Fülle von spanischen Medien schlagen den gleichen Ton an. Heinrich Heine würde sagen: „Denk ich an die spanische Demokratie in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“