Kategorie: Nachrichten

Das tägliche Zeitunglesen geschieht heutzutage oft via Internet, so auch die Morgenlektüre. Und sogleich möchte man wieder ins Bett gehen, wenn man Kommentare wie den bei T-Online vorgesetzt bekommt, wo heute Montag früh unter der Rubrik „Tagesanbruch“ getitelt wurde: „Jetzt kommt der Ernstfall.“ Was der Autor über unser aller Lage loslässt, liest sich nicht wie die Meinung eines freien Journalisten, sondern wie eine Regierungssprecherverlautbarung, eine Zurechtbiegung und Verdrehung von Ursache und Wirkung. Als Einstieg in den Tag lässt der Autor zudem – wie viele seiner Geistesgenossen – Vorschläge vermissen, wie der Ernstfall verhindert und/oder so gemildert werden kann, dass wir wieder aufatmen und optimistisch in die Zukunft blicken können. Optimismus, Friedfertigkeit, Zusammenarbeit, Konzepte, Koexistenz – all die Wörter fehlen. Und das bei einem Meinungsartikel. Ok, man kann ja auch der Meinung sein, dass Eskalation etwas Gutes hat. Ein Einspruch wider so einen Tagesanbruch von Frank Blenz.

Dem Kommentator sei zunächst bestätigt: Ja. Die Lage ist ernst. Doch sie war es schon lange. Sie hat sich zu einem großen Ernst aufgebaut. Man hat gerade mehr und mehr den Eindruck, dass das absichtlich geschieht, diese Eskalation wird auf die Spitze getrieben, vor allem von Menschen, die meinen, nicht vom Ernstfall betroffen zu sein, ja sogar von diesem zu profitieren. Der T-Online-Autor Bastian Brauns macht da auch mit, so mein Eindruck, er macht sich seinen (scheinbar eigenen) Reim auf Ursache und Wirkung und meint, dass „durch energiepolitische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte ausgerechnet der Bereich in Gefahr gerate, der am meisten profitiert habe: die Industrie“. Welche Entscheidungen das waren, damit wird der Leser allein gelassen. Und nein, dass das Gas als wichtiger Rohstoff nicht so fließt wie bisher und das zu ähnlichem Preis, das ist nicht das Werk anderer, es ist selbst verschuldet. Diese Schuld wird geleugnet. Der Autor meint, dass Deutschland sich „derart ausweglos von russischem Gas abhängig gemacht habe“ und erzählt von Nord Stream I, von der Leitung, die der russische Staatschef gerade „abgedreht“ hat. Von der zweiten Leitung kein Wort, allein, dass die Abschaltung zehn Tage dauern soll, wegen Wartungsarbeiten. Im Grunde ist das doch in Ordnung, wenn eine Reparatur ansteht. Alternativen sind doch vorhanden, oder? Da war doch noch was? Eine zweite Leitung und andere Leitung von Ost nach West, genannt Nord Stream II. Und wer es noch nicht weiß, im Ostseebad Lubmin gibt es die entscheidende Empfangsstation der Pipeline Nord Stream 2. Diese Übernahmestation ist in Betrieb.

Das Drama aber geht weiter. Dass das jetzige Innehalten, dieser Stopp eine Vorlaufzeit, eine eigene Verursachung hat, wo schreibt der Autor das? Die entscheidende Turbine von Nord Stream I ist in Kanada zur Reparatur. Das nordamerikanische Land hatte dann im Einklang mit Deutschland und den anderen willigen Sanktionierern versus Russland (vorübergehend) entschieden: Die Turbine wird nicht herausgerückt, das wäre ja noch schöner, Russland muss die Kraft der Willigen spüren.

Und nun? Nun spüren wir unsere eigene Blödheit und Borniertheit und Sturheit und die Folgen von Hass und Kalkül von Entscheidungsträgern, die ganze Länder zum Spielball geopolitischer Strategien machen. Hier sind wir, ist Deutschland also dran. Morgenkommentator Brauns fährt fort:

Aber bleibt es wirklich bei den angekündigten zehn Tagen? Die Sorge der Bundesregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass der Kreml den Gashahn anschließend gar nicht mehr öffnen könnte, ist groß. „Alles ist möglich. Alles kann passieren“, warnte er am Sonntag erneut in einem “Deutschlandfunk”-Interview. “Wir müssen uns ehrlicherweise immer auf das Schlimmste einstellen”, so Habeck.

Sollte dieses Szenario nach dem 21. Juli wirklich eintreten, müsste in Deutschland womöglich sehr viel schneller die dritte Gas-Notfallstufe ausgerufen werden. Das Gas in den deutschen Gasspeichern reicht dann für den Herbst und Winter nicht aus. Peter Adrian, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) warnte jetzt vor einem solchen “Super-GAU”. Wenn der Fall eintreten würde, dass Betriebe ihre Produktion einstellen müssten, dann befürchte er “ganz klar eine Rezession”. Über die negativen Auswirkungen sagte Robert Habeck: “Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten.”

Tatsächlich hat die letzte Stufe des “Notfallplans Gas” dramatische wirtschaftliche und soziale Folgen: Denn bei einer solchen “erheblichen Störung der Gasversorgung” würde die Bundesnetzagentur entscheiden, wer noch Gas bekommt und wem es abgestellt wird. Zwar trifft es dann zuerst die Industrie und nicht die Haushalte. Die wirtschaftlichen Folgen aber wären womöglich so gravierend, dass Deutschland in eine derartige Wirtschaftskrise rutschen würde, dass jeder Haushalt sie zu spüren bekäme. Ob diese Reihenfolge deshalb die richtige ist, darüber wird gestritten.

Die Lage ist ernst, weil den Habecks und Adrians nichts besseres einfällt, als die aufkommende Katastrophe lediglich zu beschreiben und Angst machende Notfallpläne zu schmieden. Basta. Warum liest man nicht von ernsthaften Verhandlungen von Habeck und Co, von Wirtschaftsbossen mit Russland und anderen Nationen, warum deuten diese Leute keinerlei Entwarnung an? Der Kommentator sucht dazu keine Antworten, Fragen stellt er auch keine. Stattdessen stellt er fest, als wäre es beschlossene Sache:

So oder so: Die Deutschen werden ärmer. Denn die Energiepreise werden weiter explodieren. Wer nicht schon jetzt im Zweifel Tausende Euro für Nachzahlungen beiseitelegen kann, dem droht bei Nichtzahlung die Kündigung. Die Regierung berät deshalb bereits darüber, sogenannte Härtefallfonds einzurichten. Die Inflation wird in der Folge steigender Energiepreise immer weiter zunehmen. Das trifft ärmere Menschen besonders hart, aber längst auch die Mittelschicht. Sozialer Ausgleich wird wohl nur per weiterer Schuldenaufnahme gelingen. Bei gestiegenen Zinsen ist das ein größeres Problem als noch in der Pandemie. Steuern zu erhöhen, könnte wiederum die Wirtschaft abwürgen.

So so. Die Regierung berät über Härtefallfonds. Und Steuern erhöhen, das könnte die Wirtschaft abwürgen. Das ist doch ohne schon gut gelungen, oder? Dem Kommentarleser wird allemal der Hauptgrund Krieg als Ursache für unser Nichtstun, für unser Versagen, für unsere Bredouille vorgesetzt und die Zusammenarbeit mit einem anderen Land als „Abhängigkeit“ madig gemacht. Ironisch gedacht, könnte man sagen: Stimmt schon, wie kann man aber auch auf unserer schönen Erde, die von Lebewesen, den Menschen bewohnt wird, die als soziale, empathische Wesen nur überleben, wenn diese zusammenarbeiten und in konstruktiver, gegenseitiger Abhängigkeit leben, wie kann man dabei bleiben, dass man es für unsinnig hält, sich abhängig zu machen? Von der EU, von den USA, von der NATO usw. – von denen sind wir nicht abhängig? Richtig ist doch, dass die Verächtlichmachung des Wortes „Abhängigkeit“ zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Ländern führt. Was ist dabei, wenn wir voneinander abhängig sind? Wir liefern Dinge und Ideen und bekommen Dinge und Ideen. Was andere haben, bekommen wir so und genau so auch andersherum. Das geschieht weltweit. Immer. Wie soll die Geschichte aber ausgehen, mit dem größten Land der Welt, welches über große Ressourcen verfügt, nichts mehr zu tun haben zu wollen, um dann aktuell scheinheilig darüber zu klagen, dass eben dieses Land sich von uns als Gegenreaktion unseres Handelns abwendet und gerade auch die Zähne zeigt?

Der Morgenkommentator hat keine Antworten parat. Er zählt die News auf, die Preissprünge, redet vom „heissesten Rohstoff der Welt“. Ja, das ist ja alles ganz spannend. Und schaut zu, wie es den Westen inklusive Deutschland um so härter trifft.

Nicht nur Deutschland, die ganze Welt ist durch den russischen Angriffskrieg im Umbruch. Die brutale Realität dabei ist, dass trotz aller bisherigen Sanktionen des Westens der Krieg unvermindert weitergeht. Russland verkauft seine Rohstoffe jetzt nach China und nach Indien. Der asiatische Raum wird künftig vom günstigen Erdgas profitieren. Bislang mussten die Staaten dort das teurere Flüssiggas LNG kaufen.

Erdgas, ob flüssig oder nicht, ist derzeit der wohl am heißesten gehandelte Rohstoff der Welt. Seine Preissprünge sind Treiber der globalen Inflation. In Europa liegt der Preis rund 700 Prozent über dem vom Anfang des letzten Jahres. Was im Kalten Krieg einst das Öl war, scheint im neuen Mehrkampf der Großmächte das Erdgas zu sein.

Den Westen trifft es darum umso härter, vorneweg Deutschland und Europa. Zumindest so lange die erneuerbaren Energieträger-Alternativen, geschweige denn eine grüne Wasserstoffindustrie, noch nicht weit genug ausgebaut sind. All das wird noch Jahre dauern.

Diese Zeit zu überbrücken, ohne soziale Verwerfungen, ist die wohl größte Aufgabe unserer Zeit. Nichts fürchten die Regierungen, ob in Deutschland, Europa oder den USA mehr, als dass ihnen der Rückhalt in der eigenen Bevölkerung wegbricht. Schon jetzt muss die US-Regierung gegen irreführende Behauptungen ankämpfen, dass Amerikas Energiepreise nur deshalb so hoch seien, weil die USA ihre Rohstoffe nach Europa lieferten.

Zum Finale dann schreibt Brauns gar, dass die Regierungen in Deutschland, Europa oder den USA einen Rückhalt in der Bevölkerung hätten, der wegbrechen könnte. Was für einen Rückhalt? Für das Gegen-die-Wand-Fahren? Der Rückhalt ist schon weggebrochen, es ist längst an der Zeit, einen konsequenten Kurswechsel zu beginnen. Wie wäre es mit Entspannungspolitik, mit Maßnahmen, die denen der Pandemie gleichkommen, in der doch über Nacht alles möglich wurde (und weiter möglich ist), was vorher als „Maßnahme“ ohne Einspruchsmöglichkeit undenkbar schien?

Entspannungspolitik schließt auch ganz dringend ein, dass die Diplomatie Tag und Nacht arbeiten muss, dass die Medien moderate Töne finden müssen, dass man zu Schlagzeilen wie heute früh, „Selenskyj will mit einer Million Soldaten den Süden der Ukraine zurückerobern“, deutlich sagt: Nein. Keine Kriegsverlängerung. Frieden muss das Ziel sein. Für all das braucht es nur politischen Willen.

Titelbild: DesignRage / Shutterstock

Ist das dreist? Pfizer argumentierte vor Gericht, man möge das Verfahren wegen Fälschungen der klinischen Studien für die “Impfstoffe” doch einstellen. Denn die Regierung habe von dem mutmaßlichen Betrug gewusst und trotzdem weiterhin Geschäfte mit Pfizer gemacht.

Worum geht es? Report24 hat mehrfach über schwere Unregelmäßigkeiten bis hin zu vorsätzlichem Betrug bei den Pfizer Zulassungsstudien berichtet. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

• “Falsifizierte Daten” – Pfizer-Impfstoff-Studien sollen mangelhaft bis gefälscht sein
• Eklatante Missstände bei Comirnaty-Zulassungsstudie: Whistleblowerin verklagt Pfizer

Brook Jackson, die Whistleblowerin, welche die Sache auffliegen ließ, reichte Klage gegen Pfizer ein. Diese wurde zunächst geheim gehalten, im Februar 2022 aber öffentlich. Nach dem False Claims Act können Whistleblower für die vertrauliche Offenlegung von Betrug belohnt werden, der zu einem finanziellen Verlust für die Bundesregierung führt. Jackson führte an, dass Pfizer Daten manipuliert und weitere Betrugshandlungen begangen habe.

Die Anwälte von Pfizer berufen sich nun auf eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes, dass die Weiterbezahlung von Rechnungen eines betrügerischen Auftragsnehmers darauf hinweisen, dass der Betrug “nicht wesentlich” für den Vertrag wäre. Somit behauptet Pfizer, dass man ungestraft mit dem mutmaßlichen Betrug durchkommen könne, solange die Regierung weiterhin dafür bezahlt – obwohl sie von den beanstandeten Betrugshandlungen Kenntnis hat

Pfizer ist in einer vergleichbaren Sache vorbestraft

Pfizer wurde zuvor im Zusammenhang mit dem False Claims Act mit einer hohen Geldstrafe belegt. Im Rahmen eines Vergleichs aus dem Jahr 2009 zahlte das Unternehmen 2,3 Milliarden US-Dollar an Geldstrafen – die größte Vergleichslösung für Betrug im Gesundheitswesen in der Geschichte des US-Justizministeriums – aufgrund von Vorwürfen der illegalen Vermarktung von Off-Label-Produkten, die nicht von der US-amerikanischen Food and Drug Administration genehmigt wurden (FDA).

The Defender, 5.7.2022

Die Whistleblowerin Jackson war 2020 für kurze Zeit Regionaldirektorin bei Ventavia, einem Subunternehmen Pfizers, wurde jedoch entlassen, nachdem sie die FDA über Probleme mit den Impfstoffversuchen von Pfizer informiert hatte. Nachdem sie entlassen wurde, gab sie dem wichtigen Medizinjournal BMJ ein großes Konvolut mit internen Firmendokumenten, Fotos und Aufzeichnungen, die das angebliche Fehlverhalten von Ventavia hervorhoben. Diese berichteten ausführlich darüber.

Jackson pochte auf saubere Arbeit – und wurde entlassen

Ihr Anwalt, Robert Barnes, führte aus, dass das Verfahren von größter Bedeutung für die gesamte amerikanische Öffentlichkeit wäre. Die Klage wurde im Februar von einem Bezirksrichter entsiegelt, sie enthält 400 Seiten mit Beweisstücken. Laut der Beschwerde hat Jackson, die über mehr als 15 Jahre Erfahrung in der Arbeit mit klinischen Studien verfügt, während ihrer etwa zweiwöchigen Beschäftigung bei Ventavia „ihre Vorgesetzten wiederholt über schlechtes Labormanagement, Bedenken hinsichtlich der Patientensicherheit und Probleme mit der Datenintegrität informiert“.

Pfizers Antrag auf Abweisung der Klage nach oben geschildertem Trick soll im August juristisch bekämpft werden. Der Zuständige Richter könne dann bis Herbst 2022 entscheiden, ob Pfizer in der Sache weiter verfolgt wird.

Die Forderungen der korrupten Ukraine, Europa nachhaltig von Gaslieferungen aus Russland abzuschneiden und somit Nationen wie Deutschland endgültig in den Ruin zu treiben, liefen ins Leere: Kanada umgeht die Sanktionen, indem sie die dringend benötige Turbine an Deutschland statt an Russland schickt. Die Ukraine zeigt sich empört.

Die in Kanada gewartete Siemens-Turbine wurde aufgrund der westlichen Sanktionen nicht nach Russland ausgeliefert. Ihr Fehlen hatte eine deutliche Reduktion des Gasstroms nach Europa über die Nord Stream 1 Pipeline zur Folge. Die deutsche Bundesregierung bat die kanadische Regierung daraufhin, die Turbine nach Deutschland statt an den russischen Energiekonzern Gazprom zu liefern, um die Sanktionsauflagen zu umgehen. Siemens will die Turbine nach ihrer Freigabe schnellstmöglich installieren – dann wird sich zeigen, ob die sogenannte Drosselung der Gaslieferungen politisch motiviert war, wie die deutsche Politik stets und ständig behauptet.

Kanada soll die Lieferung nach Deutschland nun bestätigt haben. Man argumentierte korrekterweise damit, dass nicht nur die deutsche Wirtschaft ohne die notwenige Gasversorgung sehr leiden würde, sondern auch die deutschen Bürger andernfalls möglicherweise nicht in der Lage wären, im Winter ihre Wohnungen zu heizen. Mit der Lieferung der Turbine wolle man dafür sorgen, dass Europa “Zugang zu zuverlässiger und erschwinglicher Energie” habe, während es sich langsam aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas löse. Während die deutsche Regierung sich für diesen Schritt bedankte, ist man in der Ukraine nun mehr als verärgert.

In einer Erklärung des Außen- und Energieministeriums in Kiew heißt es: “Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen.” Man sei “zutiefst enttäuscht” darüber, dass Kanada zugunsten der Bürger Europas eine Ausnahme von den Sanktionen mache. Dabei geht es für die Menschen in Deutschland und ähnlich abhängigen Nationen um ihre Existenzen. In der ukrainischen Regierung gibt man sich tatsächlich die größte Mühe, die eigene Verkommenheit für jedermann sichtbar zu demonstrieren.

(David Berger) Mit einem gesponserten Post auf Facebook klärt die Berliner Volksbank die Welt darüber auf, warum die Regenbogenflagge jetzt auch die Farben Schwarz, Braun, Hellblau, Rosa und Weiß enthält. 

Der Beitrag Berliner Voksbank im Regenbogenflaggen-Wahn erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von Christian Müller – Das Verteidigungsministerium Grossbritanniens hat eben öffentlich bekannt gegeben, dass «die ersten Kohorten der 10’000 ukrainischen Soldaten», die in Grossbritannien ausgebildet werden sollen, in Grossbritannien eingetroffen sind. Schon zwischen 2015 und 2022 seien 22’000 Soldaten in der Ukraine von Grossbritannien ausgebildet worden.

(Dies ist ein Beitrag, den die NachDenkSeiten von Globalbridge übernommen haben.)

Das britische Verteidigungsministerium wörtlich:

«Das Programm ist Teil des dauerhaften Engagements Großbritanniens zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die unprovozierte russische Invasion, das sich bisher auf mehr als 2,3 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden CHF oder EUR, Red.) Militärhilfe beläuft und mehr als 5.000 NLAW-Panzerabwehrwaffen und M270-Mehrfachraketen-Systeme umfasst.

Dieses ehrgeizige neue Ausbildungsprogramm ist die nächste Phase der britischen Unterstützung für die Streitkräfte der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression.

Mit dem Weltklasse-Know-how der britischen Armee werden wir der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte wieder aufzubauen und ihren Widerstand zu verstärken, während sie die Souveränität ihres Landes und ihr Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, verteidigt.

Für die Durchführung des Programms, das an Standorten des Verteidigungsministeriums im Nordwesten, Südwesten und Südosten des Vereinigten Königreichs stattfinden wird, sind rund 1 050 britische Soldaten im Einsatz. Jeder Kurs dauert mehrere Wochen und wird von Mitgliedern der „11 Security Force Assistance Brigade“ durchgeführt.

Die Ausbildung wird freiwilligen Rekruten mit wenig oder gar keiner militärischen Erfahrung die Fähigkeiten vermitteln, die sie für einen effektiven Einsatz an der Front benötigen. Der Kurs basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst die Handhabung von Waffen, Erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, Feldhandwerk, Patrouillentaktik und das Recht des bewaffneten Konflikts.

Die Regierung hat in kürzester Zeit Sturmgewehre der AK-Variante (Kalaschnikov, Red.) für das Ausbildungsprogramm beschafft, so dass die ukrainischen Soldaten an den Waffen trainieren können, die sie auch an der Front verwenden werden. Unterstützt wurden diese Bemühungen von der walisischen Garde, die innerhalb von 17 Tagen mehr als 2 400 solcher Gewehre testete, um sicherzustellen, dass sie für die ukrainischen Soldaten bereit sind, mit ihrer Ausbildung zu beginnen.

Das Vereinigte Königreich hat außerdem Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung gestellt, um die ukrainischen Soldaten bei ihrer Ausbildung und ihrem Einsatz in der Ukraine zu unterstützen. Jeder Soldat wird mit folgenden Dingen ausgestattet:

• Persönliche Schutzausrüstung wie Helme, Schutzwesten, Augenschutz, Gehörschutz, Beckenschutz und individuelle Erste-Hilfe-Kästen
• Felduniformen und Stiefel
• Kleidung für kaltes und nasses Wetter
• Bergungsmaterial, Tagesrucksäcke und Gurtband
• Zusätzliche Ausrüstung, die für die Bedingungen vor Ort erforderlich ist, einschließlich Ponchos, Schlafsäcke und Schanzwerkzeuge

Das Vereinigte Königreich unterstützt seit langem ukrainische Soldaten im Rahmen der Operation ORBITAL, in deren Rahmen zwischen 2015 und 2022 22.000 Ukrainer ausgebildet wurden. Das neue Programm wird auf diesem Erfolg aufbauen und zeigen, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft eine führende Rolle bei der Deckung des militärischen Bedarfs der Ukraine spielen wird, wenn sich der Krieg weiterentwickelt.»

Siehe dazu das folgende Video.

Keine Provokation?

«In ihrem Kampf gegen die unprovozierte russische Invasion», schreibt das UK-Verteidigungsministerium. Aha, wenn UK zwischen 2015 und 2022 bereits 22’000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat, ist das keine Provokation. Mit welcher Motivation wurden diese Soldaten ausgebildet? Zum Krieg mit wem?

Siehe dazu: «Ukraine-Krieg: Das verlogene – und aggressive – Spiel der NATO»

Titelbild: Screenshot Sky

Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus. Von Tobias Riegel.

Akteure aus etablierten Medien haben gemeinsam mit Mitarbeitern von Geheimdiensten gezielte Aktionen gegen alternative Medien betrieben, etwa zur Rufschädigung. Der Zusammenarbeit mit Geheimdienstpersonal entlarvt wurden in den konkreten Fällen die „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr und der langjährige Mitarbeiter der BBC Paul Mason. Diese Vorgänge sind wahrscheinlich keine Einzelfälle. Und auch in Deutschland existieren mutmaßlich fragwürdige Verbindungen zwischen Journalisten und Mitarbeitern von deutschen oder ausländischen Geheimdiensten – Stichwort: „Integrity Initiative“, einem „Programm des dubiosen britischen ‚Institute for Statecraft‘; maßgeblich finanziert vom britischen Außenministerium und der NATO, geleitet von Personen aus dem engeren Umfeld der NATO, des britischen Militärs und der britischen Geheimdienste“, das auch Ausprägungen in Deutschland hatte.

Auch aus den USA kommen aktuelle Neuigkeiten zu Manipulationen der öffentlichen Meinung durch Geheimdienste: Über ältere und aktuelle Operationen von US-Geheimdienstpersonal, um Soziale Medien zu manipulieren, berichtet in diesem Video die Jimmy Dore Show. Die britischen Akademiker Piers Robinson und David Miller erzählen Max Blumenthal in diesem Video, wie sie von den britischen Geheimdiensten und ihren Medien-„Partnern“ ins Visier genommen wurden.

„Sie versuchten, bereits benachteiligte Journalisten zu schwächen“

Berichte zu den Vorgängen in Großbritannien um Mason und Cadwalladr gab es vor allem in englischsprachigen Alternativmedien. So schrieb Jonathan Cook Ende Juni auf dem Portal „Mintpress“, dass der Ruf von etablierten Medien in diesem Monat schwer erschüttert wurde: Zum einen sei der Verleumdungsprozess gegen die „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr zu Ende gegangen, zum anderen seien gehackte E-Mails von Paul Mason, einem langjährigen Mitarbeiter von BBC, Channel 4 und dem „Guardian“, online veröffentlicht worden. Die beiden Journalisten seien – auf unterschiedliche Weise – „als Rekruten eines verdeckten Informationskriegs geoutet“ worden, der „von westlichen Geheimdiensten geführt“ werde. Beide Journalisten hätten versucht, ein Kanal für verdeckte Verleumdungskampagnen westlicher Geheimdienste gegen andere Journalisten zu werden oder sie aktiv dabei zu unterstützen. Cooks Urteil ist eindeutig:

„Was sie – wie so viele andere Journalisten des Establishments – taten, ist das genaue Gegenteil von Journalismus. Sie trugen dazu bei, das Funktionieren der Macht zu verschleiern, um es schwieriger zu machen, sie zu hinterfragen. Und nicht nur das. In diesem Prozess versuchten sie, bereits benachteiligte Journalisten zu schwächen, die dafür kämpfen, die Staatsmacht zur Rechenschaft zu ziehen.“

BBC-Journalist spinnt Intrigen mit Geheimdiensten – gegen Alternativmedien

Zunächst zum Fall von Paul Mason, der viele Jahre lang als BBC-Journalist tätig war. E-Mails, die der US-Webseite „The Grayzone“ zugespielt wurden, zeigen, dass der sich selbst als “links” bezeichnende Journalist heimlich mit Personen konspiriert hat, die mit den britischen Geheimdiensten verbündet sind. Ziel sei gewesen, ein Netzwerk von Journalisten und Akademikern aufzubauen, um damit jene unabhängigen Medien zu verleumden und zu zensieren, die das Narrativ der westlichen Geheimdienste infrage stellen.

Max Blumenthal und Kit Klarenberg beschreiben auf „The Grayzone“ (hier und hier), wie durchgesickerte E-Mails belegen, dass Mason ausführliche Pläne mit Andy Pryce von der Abteilung für Desinformationsbekämpfung und Medienentwicklung des britischen Außenministeriums geschmiedet habe. Mason und Pryce hätten einen Plan für eine Informationskriegsführung entworfen, die der berüchtigten „Integrity Initiative“ nachempfunden werden sollte. So habe Mason ein „Putin Proxy Watch“-Projekt und die Aussetzung des britischen Verleumdungsrechts vorgeschlagen, um die Zielpersonen zu verleumden und russische Gräueltaten zu verbreiten. Außerdem hätte er eine künstliche Graswurzelbewegung mit „schwarzen und asiatischen Stimmen“ vorgeschlagen, um gegen schwarze und asiatische Kritiker des Stellvertreterkriegs in der Ukraine vorzugehen.

„Unerbittliche Verleumdung“ von kritischen Journalisten

In geleakten privaten Mitteilungen zwischen Mason und Amil Khan, dem Chef des Geheimdienstunternehmens Valent Projects, planen die beiden laut „Grayzone“ einen „Anti-Grayzone-Gipfel“ mit ausgesuchten Gästen, auf dem die „unerbittliche Verleumdung“ dieses Mediums und ein “nuklearjuristischer Angriff” geplant werden sollten, um es „finanziell auszuquetschen“. In diesem Artikel hat Mason auf die Vorgänge reagiert und bezeichnet den E-Mail-Leak als eine „russische Hack- und Leak-Operation“.

Eine Rolle spielen laut den Berichten auch Akteure der Abteilung „Counter Disinformation and Media Development“ (CDMD) des britischen Außenministeriums, die laut „Grayzone“ im April 2016 gegründet wurde, um „gegen die russische Propaganda vorzugehen“. Die Existenz der CDMD sei zunächst weitgehend verborgen geblieben. Erst im Dezember 2018 wurde der CDMD von britischen Beamten öffentlich diskutiert. Die offiziellen parlamentarischen Enthüllungen über die Existenz des CDMD wurden 2018 durch das Durchsickern belastender Akten im Zusammenhang mit der bereits erwähnten „Integrity Initiative“ ausgelöst. „Grayzone“ schreibt zu diesem destruktiven Netzwerk:

„Aus diesen Akten ging hervor, dass die Integrity Initiative geheime “Cluster” in ganz Europa und Nordamerika unterhielt, verdeckte Netzwerke von Journalisten, Akademikern, Experten, Politikern und Sicherheitsbeamten, über die unaufhörlich schwarze Propaganda über feindliche Staaten wie China und Russland und Einzelpersonen wie den damaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn und den WikiLeaks-Gründer Julian Assange verbreitet werden konnte, mit schädlichen Auswirkungen auf die reale Welt.“

Die verborgene Hand des Kreml

Die ebenfalls in den Verdacht der Geheimdienst-Zusammenarbeit geratene „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr zeichnet sich laut dem Portal „Mintpress“ durch langjährige Bemühungen aus, eine weitverbreitete russische Einmischung in die britische Politik zu unterstellen. Ihre mutmaßliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ist laut den Berichten nur aufgrund eines Gerichtsverfahrens bekannt geworden. Auch mit Unterstützung anonymer Geheimdienstmitarbeiter habe Cadwalladr unter anderem „eine politische Übereinstimmung zwischen der Ideologie von WikiLeaks, der Ideologie der UKIP und der Ideologie von Trump“ verbreitet und die Behauptung, dass hinter den Kulissen die verborgene Hand des Kremls „sie alle in einem bösartigen Komplott zur fatalen Untergrabung der britischen Demokratie lenkt“.

Titelbild: AlyoshinE / Shutterstock

Obwohl längst eindeutig erwiesen ist, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin unter Bedingungen abgelaufen ist, für die man sich in einer Bananenrepublik schämen würde, beharrt die amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann darauf, dass eine auch nur teilweise Wiederholung der Wahl „unnötig” sei. Die zentrale Frage bleibe – so Rockmann ganz im Sinne ihrer Dienstherrin, Plagiats-Bürgermeisterin Franziska Giffey -, ob die Wahlpannen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hätten. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für eine Wahlwiederholung sehe”, erklärte sie. Demokratische Fairness und Korrektheit sind also fortan Ansichts- und Auslegungssache von einzelnen Amtsträgern. Von Rockmann wäre dabei eigentlich mehr zu erwarten gewesen – war sie doch der wegen der Wahlpannen zurückgetretenen Landeswahlleiterin Petra Michaelis nachgefolgt.

Ein Beitrag von Alexander Schwarz für Ansage!

Skandalwahlen wie in “Dritter Welt”

Die Obleute der Ampel-Koalition im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags plädierten nun jedoch dafür, die Wahl in etwa 400 der rund 2.300 Wahllokale zu wiederholen. Davon wären alle zwölf Berliner Wahlkreise betroffen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung soll die Bundestagsverwaltung erarbeiten. Der Obmann des Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner (SPD), erklärte, das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Daher müssten „Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.“

Und CDU-Generalsekretär Stefan Evers befand: „Die Folgen des Wahl-Chaos werden immer dramatischer. Berlin muss sich in großem Umfang auf Wiederholungswahlen einstellen.“ Obwohl vor allem die SPD für die Pannen verantwortlich sei, sei der verantwortliche SPD-Senator Geisel bis heute im Amt (wenn auch nicht mehr als Innen-, sondern nunmehr als Bausenator). Er hat dabei Skandal-Wahlen zu verantworten, die in der Dritten Welt OSZE-Beobachter auf die Barrikaden getrieben hätten.

Dramatische Folgen der Skandalwahlen

Für diese dürfte Geisel tatsächlich der Hauptschuldige sein. Eine Expertenkommission stellte zwischenzeitlich fest:

„Die Wahl in Berlin am 26. September 2021 hat durch ungewöhnlich viele Pannen und Fehler nicht nur den konkreten Wahlvorgang unzuträglich behindert, sondern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört. Eine Aufarbeitung des Geschehenen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, ist daher unerlässlich.“

Geisels Behörde wird ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: „Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterliegen der Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Aufsicht bedeutet nicht nur nachträgliche Kontrolle, sondern unterstützende Begleitung, sofern es um die Vermeidung von Rechtsverstößen geht.“ Weiter heißt es in dem Bericht, niemand habe nach der Wahl Verantwortung übernehmen wollen. Die Senatsinnenverwaltung habe jedoch eine Mitverantwortung.“

Die eigentliche Ursache der Wahlprobleme habe in „strukturellen Mängeln und organisatorischen Defiziten“ gelegen und damit Faktoren, für deren Beseitigung die Politik zuständig gewesen wäre. Bei klareren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten und einer besseren Zusammenarbeit wären nach Ansicht der Kommission sowohl die bereits vor dem Wahltag bekannten Stimmzettelprobleme als auch die Mängel in der logistischen Planung der Wahllokale und -kabinen „behebbar bzw. vermeidbar gewesen.“ Und obwohl unabhängige Medien, unter anderem „Tichys Einblick” (TE), eindeutige Hinweise auf gezielte Manipulationen gefunden hatten, will die Kommission keine solchen Indizien gefunden haben.

Auffällig ist auch, dass sich unter den 400 Wahlbezirken, in denen der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Wiederholungen durchführen will, der Bezirk Lichtenberg ausgespart ist: Dort hatte die Linkspartei ein Direktmandat gewonnen, dessen Verlust zum Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag und massiven Veränderungen von dessen Zusammensetzung führen würde. Auch hier konnte TE eklatante Unregelmäßigkeiten nachweisen.

„Gedanken machen“ – viel zu spät

Wahlleiterin Rockmann gibt sich zuversichtlich, die von der Ampelkoalition beschlossenen selektiven Nachwahlen ließen sich „innerhalb weniger Monate organisieren.“ Die Landeswahlleitung habe sich darüber bereits „Gedanken gemacht”. Wer Berlin allerdings kennt, wird daran seine Zweifel haben. Denn hätte man sich früher „Gedanken gemacht”, dann hätte dieses peinliche Debakel vielleicht vermieden werden können. Eine Abstimmung im Bundestag darüber wird allerdings erst im Oktober erwartet. Zuvor will man die Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes Ende September abwarten. Dieser befasst sich zwar ausschließlich mit einer eventuellen Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus; da jedoch sämtliche Wahlen am 26. September 2021 durch die Pannen betroffen waren, hätte ein Urteil zur Wahlwiederholung auch Auswirkungen auf die Entscheidung zur Bundestagswahl. 

Sollte der amtierende Bundestag der Empfehlung der Obleute folgen und sich für eine Wiederholung aussprechen, könnte dagegen noch Widerspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Für eine Neuwahlentscheidung gibt es hohe Hürden. Ein Urteil könnte zu dem Schluss kommen, dass Wahlen komplett oder teilweise wiederholt werden müssen – aber auch, dass den Beschwerden zwar stattgegeben wird, aber keine Neuwahlen anberaumt werden.

Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass der eigentliche Skandal der zuerst mit grotesker Schlampigkeit durchgeführten Wahlen, deren falsche Ergebnisse dann beibehalten und manipuliert wurden, zugunsten einer alibimäßigen Teilneuwahl vertuscht werden soll. Der frühere Berliner FDP-Politiker und heutige Gewerkschaftsvorsitzende Marcel Luthe erklärte dazu: „Die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags ist eine Farce, die das lädierte Bild demokratischer Grundregeln in Berlin nur noch weiter beschädigt.

Diese rein politisch-taktische Entscheidung, die der Wahlprüfungsausschuss ohne Kenntnis des Gesamtsachverhalts hingeschludert hat, wird – sollte der Bundestag dem folgen – das Bundesverfassungsgericht zu prüfen haben. Ganz ungeachtet dessen, dass der Bundestag nicht wird erklären können, wie er auf 400 Wahllokale kommt – und dabei die berlinweiten Unregelmäßigkeiten und wechselseitigen Abhängigkeiten ausklammert – ist es anhand der Akten auch nicht zu erklären, weshalb Lichtenberg nicht betroffen sein sollte.“

Dieser Beitrag von Alexander Schwarz erschien zuvor auf Ansage!

Die Stadtregierung Peking kündigte letzten Mittwoch die Impfpflicht ab 11. Juli  in der Hauptstadt an. Am Donnerstag wurde sie nach massiven Protesten – und laut Insidern auf Druck der Zentralregierung – widerrufen. Peking habe deren Strategie zur Epidemiebekämpfung konterkariert. Auch Korruption soll im Spiel sein, mehrere Beamte wurden entlassen. Eltern protestierten kürzlich, weil ihre Kinder nach der Impfung  Diabetes bekamen und täglich eine Insulinspritze brauchen. In Peking sind 99 Prozent der Bewohner geimpft. In China sind keine mRNA-Impfstoffe im Einsatz.

Einheitserlässe verboten

Die von Peking geplante Impfpflicht konterkarierte ganz offensichtlich die „Neun Verbote“, die von der chinesischen Zentralregierung im Juni herausgegeben wurden. Sie ist gegen „einen Einheitsansatz“ (one size fits all) bei der Epidemie-Bekämpfung. Unter die „Neun Verbote“ fällt u.a. das Verbot der „willkürlichen Schließung von Orten und Regionen mit geringem Risiko“, um eine normale Produktion und ein normales Leben zu gewährleisten. Ebenso ein Verbot der willkürlichen Verlängerung der Kontrollzeit in Gebieten mit mittlerem und hohem Risiko. Aus dem nationalen Büro für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten heißt es u.a.: Die „Neun Verbote“ dienen zur Vermeidung einer exzessiven, vereinheitlichten Epidemie-Vermeidungs-Praxis. Es dürfe kein Überstülpen einer Regel für alle geben, die spezifische Lage sei ausschlaggebend. 

Freiwilligkeit versus Pflicht

Wu Liangyou, stellvertretender Direktor des Büros für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten der Nationalen Gesundheitskommission kritisierte schon letztes Jahr, dass in bestimmten Regionen Personen ohne Covid-19-Impfung öffentliche Plätze nicht betreten dürfen. Das verstoße gegen die Regel einer „informierten freiwilligen Zustimmung”. Regierungsbeamte betonten zwar einerseits immer wieder das Prinzip der „Freiwilligkeit“ gleichzeitig betrachten sie die Impfung aber als „Pflicht“. Medien weisen wiederholt auf diesen Widerspruch hin.

Impfpflicht wird Testpflicht

Ein Menschenrechtsanwalt aus Ghuanzhou sagte gegenüber Medien, die von Peking geplante Impfpflicht verstoße eindeutig gegen die Rechtsstaatlichkeit. Sie komme einer Zwangsimpfung gleich und sei eine „Konfrontation mit den Vorschriften des Staatsrates von China“. Die Pekinger sind der Meinung, auch die allgemeine Impfpflicht falle unter die „Neun Verbote“, obwohl diese darin nicht ausdrücklich erwähnt wird. Medien fragen bereits: Fordert die Pekinger Kommunalverwaltung die Zentralregierung heraus? Die Impfpflicht in der Hauptstadt hätte Ungeimpfte auf unbestimmte Zeit vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Kein Theater, Kino, Kaffeehaus, Fitnessstudio, etc. Bestimmte Berufsgruppen hätten sich sogar für einen Booster verpflichten müssen. Peking will nun eine „Testpflicht“ (Test darf maximal 72 Stunden alt sein) und Temperatur-Checks einführen.

99 Prozent der Pekinger bereits geimpft

Angekündigt wurde das Impfregime für Peking bei einer Pressekonferenz, letzten Mittwoch, von Li Ang, stellvertretender Direktor der Gesundheitskommission der Stadt Peking. Demnach sollte es ab 11. Juli eine Reihe von Maßnahmen zur Epidemieprävention geben, auch die Impfpflicht für Personen, die Kinos, Museen, Fitness- und Unterhaltungsstätten betreten wollen. Außer jenen, die nicht für eine Impfung geeignet sind. In Peking haben aktuell alle 22 Millionen Einwohner eine Corona-Impfung. Ren Ruihong, frühere Leiterin des Hilfsprogramms für gefährliche Krankheiten der Chinesischen Rotkreuz-Stiftung hinterfragte deshalb die Impfpflicht: Warum brauche man diese bei einer ohnehin flächendeckenden Durchimpfung? Wenn jeder einen Stempel auf seiner Hand habe, mache es keinen Sinn, diesen Stempel zu überprüfen. Etwas stimme da nicht. Wollen die Behörden einfach abtesten, wie viele Leute nicht zur Impfung gehen? Sie wisse, einige Leute, darunter auch Mitarbeiter in zivilen Bereichen, seien bisher noch nicht geimpft.

Korruptionsverdacht

Cheng Liming, ein chinesischer Investigativ-Journalist, berichtete kürzlich in einem Artikel von der Entlassung einiger hochrangiger Beamter der Gesundheitsbehörde. Er sieht einen Zusammenhang mit der Korruption im örtlichen Krankheitskontrollsystem, wo bereits Untersuchungen liefen. Vor der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse, sei der Vize-Direktor der städtischen Gesundheitsbehörde noch „frontal gegen die Zentralregierung vorgegangen“, was eine ziemliche Überraschung sei. Genau dieser Mann habe danach von der Pekinger Gesundheitsbehörde die sofortige Aufhebung des Erlasses zur Zwangsimpfung und die Entlassung von Li Ang, der sie ankündigte, sowie  eine Untersuchung gegen ihn gefordert.

Wut-Eltern: Diabetes nach Kinderimpfung

Radio Free Asia berichtet zudem dass viele Chinesen weiterhin Zweifel bezüglich der Sicherheit der einheimischen Impfstoffe haben. Die Online-Plattform „Wei Baixing Talks About Medical Reform“ veröffentlichte kürzlich einen offenen Brief mit der Unterschrift „Vaccine Type 1 Diabetes Victims Group“. Er stammt angeblich von tausenden Eltern aus 30 Provinzen im ganzen Land. Seit November letzten Jahres wurden an verschiedenen Orten Personen zwischen 3 bis 17 Jahren neue Impfstoffe verabreicht. Aufgrund der Impfpflicht in der Schule wurden ihre Kinder mit Impfstoffen von Kexing Biotech, Beijing Biotech und anderen Firmen geimpft. Später entwickelten sie Symptome wie Polydipsie (krankhaftes Durstgefühl), Polyurie (erhöhter Harndrang) und Gewichtsverlust. Sie entwickelten schließlich Typ-1-Diabetes und brauchten eine tägliche Insulin-Spritze.

Kein Vertrauen in chinesische Impfstoffe

Ren Ruihong, ein Mediziner, sagte, chinesische Eltern seien allgemein bezüglich des Impfens von Kindern skeptisch. Viele wissen, dass die Schutzwirkung des chinesischen Corona-Impfstoffes sehr gering ist. Auch wenn sie möglicherweise dazu beitragen, eines schwere Erkrankung zu verhindern. Doch bei der Impfung von Kindern seien Eltern allgemein sehr kritisch. Offizielle Daten zeigen, dass die Impfrate mit dem neuen Corona-Impfstoff bei Personen zwischen 3 und 17 Jahren in China bei über 95 Prozent liegt, berichtet Radio Free Asia.

Quelle: The Serpent and the Staff: Symbols of Safety and Security in the Propaganda of…

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