Kategorie: Nachrichten

Den ganzen Artikel hier lesen: Greta Thunberg meint, die Weltformel gefunden zu haben | Recentr…

The post Greta Thunberg meint, die Weltformel gefunden zu haben – Alexander Benesch, Recentr first appeared on Axel B.C. Krauss.

Der Gemeinde- und Impfarzt Dr. Gollner, der nach eigenen Aussagen Mitbürgern ab 12 Jahren die mRNA-Spritzen zukommen lässt, veranstaltete gemeinsam mit dem Team von “Demo Linz Freiheit” eine Pressekonferenz zum Thema “leistbares Wohnen”. Dies unter dem Dach der “Bürgerlisten”, einer losen politischen Organisation die österreichweit Akzente setzt. Der Sinn und Zweck dieser Allianz wurde aus dem zugegebenermaßen perfekt geplanten Event nicht klar.

Vielleicht zählen Sie zu den zahlreichen Menschen, die das große Interview von Dr. Gollner mit Edith Brötzner gesehen und kontroversiell diskutiert haben. Herr Gollner scheint politisch viel vor zu haben. Er ist österreichweit sowie in Oberösterreich Sprecher der “Bürgerlisten”, deren Internetauftritt hier zu finden ist. Laut dieser Seite versteht man sich als “Dachorganisation parteiunabhängiger Menschen in der Politik”. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Die Bürgerlisten selbst sind eine eingetragene politische Partei am Wohnsitz des Mediziners.

Die Pressekonferenz, so viel Zeit muss sein, war mit Liebe zum Detail vorbereitet, die man sich von anderen Organisationen wünschen würde. Die Pressebetreuung mit Informationen und Einladungen begann bereits vor einem Monat, von Sitzplan bis Tiefgaragenticket wurde an alles gedacht. Präsentationsmappen, E-Mail-Service, Videovorführung und Projektions-Bildtafeln waren professionell gestaltet und ließen keine Wünsche übrig. In genannter Mappe fand sich ein so umfangreicher wie übersichtlicher Überblick über einen Forderungskatalog, den man auch ein kleines Parteiprogramm nennen könnte. Ein Auftreten in einer Professionalität, die man sich in den vergangenen Jahren von so mancher Kleinpartei gewünscht hätte.

Doch statt dem angekündigten Hauptthema des “leistbaren Wohnens” erfuhren die erstaunten Anwesenden viel über die Demo-Szene in Linz, denn vier der Anwesenden, darunter zwei Sprecher am Podium, entstammten der Organisation Demo Linz Freiheit, die mit viel Mut seit Beginn der Corona-Pandemie auf den Straßen unterwegs ist und sich um Aufmerksamkeit für ein wichtiges Anliegen bemüht. Dabei betonten die zur Präsentation angetretenen Redner, Erika Oberpeilsteiner und Michael Prinz ihre Unabhängigkeit. Wer die Linzer Demo-Organisatioren kennt, kennt auch ihre schrullige Mischung aus allgemeiner Menschenliebe, Religionsverbundenheit und einem Sammelsurium an Weltverbesserungs-Ideen, die vielleicht nicht immer bis zum Ende durchdacht sind. Faktum ist, dass sie ihren Widerstand mit viel persönlichem Mut auf die Straße bringen, die meisten von ihnen von Exekutive und Behörden verfolgt und vielfach abgestraft wurden.

Kein Fisch, kein Fleisch kann man als inoffizielles Motto der Darbietung zusammenfassen. Warum stellt man ein umfassendes Parteiprogramm vor, wo in Oberösterreich noch lange Jahre keine Wahlen anstehen? Dr. Gollner erklärte das so, dass das Parteiprogramm das Resultat aus einer Klausur mit 25 Bürgerlisten sei, an dem man drei Jahre lang gearbeitet hat. Wir gehen davon aus, dass eine breitere Präsentation dieser Ideen vor den letzten Landtagswahlen in Oberösterreich aber auch in anderen Bundesländern durchaus Sinn ergeben hätte.

Die Positionen der Bürgerlisten unter Gollner und Demo Linz Freiheit scheinen aber doch etwas unterschiedlich zu sein. So erfuhr man von letzteren, dass man als Konsequenz auf zwei Tage Migrantenterror und Gewalt auf der Linzer Landstraße am Vortag ebendort aus Lautsprechern den Titel “Halleluja” gespielt hätte. Grundsätzlich habe man aber nichts gegen Migranten, sie bräuchten Hilfe und mögen nur kommen, denn “früher hätten alle Menschen dieselbe Religion gehabt, sich aber durch Spaltung getrennt”.

Der Akademiker Gollner hörte den Ausführungen geduldig zu. Später erklärte er uns in einer Textnachricht, dass Armutsmigration das soziale System stoppen würde, die Bürgerlisten wären da dagegen. Das “Christliche Abendland” würde man als politisches Statement sehen. Die Migrationspolitik der Regierung müsse man in jeder Gemeinde überdenken. Auch wäre man nicht sozialistisch oder kommunistisch ausgerichtet, wie manche Reden vermuten ließen, sondern würde sich gegen die Armut in Oberösterreich aussprechen. Die Lösungsmöglichkeiten dafür wurden freilich während des Events von Demo Linz Freiheit vorgestellt und bestanden unter anderem in mehr Reichenbesteuerung. Wenn man den Konzernen mehr wegnimmt, bleibt mehr für die Allgemeinheit. Gesamteindruck: Wenn sich alle ganz viel lieb haben, wird alles wieder gut.

Wir haben den roten Faden nicht gefunden, der die Bürgerlisten und die Demo Linz Freiheit zusammenbinden könnte – und auch der tiefere Sinn der Veranstaltung erschloss sich uns nicht. Dennoch bedanken wir uns für die freundliche Einladung. Der wichtigste Punkt aus Sicht des österreichischen Widerstands dürfte der Umstand sein, dass Demo Linz Freiheit am Sonntag dem 4. Dezember zu einem Freiheitskonvoi aufruft, der von Linz nach Steyr führen soll, wo dann das hundertste (!) Demo-Jubiläum stattfindet. Dem kann man sich getrost anschließen, auch wenn man nicht alle Ideen und Überzeugungen teilt, die hier gestern in Linz vorgestellt wurden.

Es sind in der Regel die falschen Propheten, welche die politische Linke aufbietet. Denen eifern dann ganze Scharen an Mitläufern nach, deren gemeinsamer Nenner die Angst vor eigenständigem Denken und Handeln ist. Eine dieser Jammergestalten ist die nach eigenen Angaben psychisch gestörte Greta Thunberg, die statt Schulbildung im Auftrag ihrer Millionärs-Eltern auf globalistischen Aktionismus setzte. Jetzt ruft sie die Menschen der Welt zu kommunistischen Umstürzen auf.

Ein Kommentar von Willi Huber

Es ist eine Ansammlung linksextremistischer Platitüden, man kann auch sagen: in Worte gegossener Wahnsinn. Wenn die Phrase “Hass im Netz” je eine Bedeutung hatte, dann wird diese hier erfüllt. Greta Thunberg, bekannt als neunmalkluge Schulschwänzerin die mit ihren bildungsfernen Hassreden (“how dare you”) die Welt ändern will. Angeblich möchte die heute 19-jährige Schwedin das Klima retten, denn sie könne das ach so schlechte CO2 und seine schadhaften Auswirkungen sehen (ohne das kein Leben auf der Erde existieren könnte und ohne das keine Pflanze Sauerstoff erzeugen könnte).

In einem Gespräch mit BBC-Journalistin Samira Ahmed in der Royal Festival Hall legte sie so richtig los:

Es ist ein System, das durch Kolonialismus, Imperialismus, Unterdrückung und Völkermord durch den sogenannten Globalen Norden definiert wurde, um Reichtum anzuhäufen, und das immer noch unsere gegenwärtige Weltordnung prägt.

Greta Thunberg, zitiert in der “Welt”.

Nie waren Thunbergs Reden militanter und radikaler, nie legte sie mehr die Maske ab. Es gibt kein „Zurück zur Normalität“, sagte sie. „Normal“ war das „System“, das uns die Klimakrise beschert hat, ein System von „Kolonialismus, Imperialismus, Unterdrückung, Völkermord“, von „rassistischem, repressivem Extraktionismus“. Klimagerechtigkeit ist Teil aller Gerechtigkeit; du kannst das eine nicht ohne die anderen haben. Wir können den von diesem System produzierten Eliten nicht vertrauen, dass sie sich mit seinen Fehlern auseinandersetzen. (Zitat aus zerohedge.com) 

Es ist natürlich nicht nur die BBC und der britische Telegraph, wo Thunberg ihre Wünsche zum Umsturz ausbreiten darf. Mit gestern ging ein Startschuss durch die Welt und alle gleichgeschalteten Medien predigen die demokratiefeindlichen Absonderungen einer Schulschwänzerin. “Die Klimakrise habe ihre Wurzeln in einem rassistischen, unterdrückerischen Extraktivismus. Das kapitalistische System des Westens müsse weichen.”, formuliert die deutsche WELT, stets vorne dabei, wenn es solche Ideologien zu verbreiten gilt.

Der ältere Screenshot beweist: Die extremistischen Worte Thunbergs (“overthrow”) wurden später von der Redaktion entschärft. Ein weiteres Mal möchte die linke Presse eine der Ihren schützen und verharmlosen.

Wenn man an das zugegeben etwas wirre Weltbild der so genannten Reichsbürger denkt, fallen einem sofort auch die extremen staatlichen Maßnahmen ein, die gegen diese Gruppe von Mitbürgern gesetzt werden. Nicht wenige von ihnen sitzen inzwischen in Haft, wer auch nur irgendwie in den Geruch gerät, dazuzugehören, kann sich auf Hausdurchsuchungen und Strafverfahren einstellen. Denn diese Gruppe leugnet die Legitimität der heutigen Staaten, wünscht sich ein anderes Herrschaftsform und versuchte teilweise auch Parallelstrukturen aufzubauen. Für friedliche Demokraten ist dies genausowenig wünschenswert wie eine kommunistische Diktatur, die noch dazu durch einen Umsturz, eine Revolution eingeleitet wird.

Doch genau das wünscht sich Greta Thunberg, die quasi als Prophetin für viele klimaterroristische Organisationen wie Extinction Rebellion oder die heutigen Klimakleber der “letzten Generation” angesehen wird. Diese Menschen haben keinen Respekt davor, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in Frieden leben möchte, um sich durch Fleiß Wohlstand zu erarbeiten. Zum einen wollen sie, wie Sozialisten und Kommunisten das immer tun, das hart erarbeitete Geld der Anderen. Und zum anderen wollen sie herrschen, befehlen und diktieren, ohne auch nur über einen Funken Befähigung dafür zu besitzen.

Deshalb benötigen sie für ihre Weltherrschafts-Pläne ja auch eine Revolution – und Extinction Rebellion hat vor Jahren schon gesagt, dass das ohne Blut nicht gehen wird. Ein weiterer Ableger dieser Terrororganisation, “Just Stop Oil” blockiert zurzeit die Straßen in London – es handelt sich um eine Schwesterorganisation der Klimakleber in den deutschsprachigen Ländern. Einer der Köpfe, Stuart Basden, erläuterte, dass es gar nicht um das Klima ginge. Es geht um die Vernichtung des westlichen Systems. Noch nie hat jemand aus diesen Organisationen das kommunistische China kritisiert, wo Umweltschutz genauso wie Menschenrechte bestenfalls Randnotizen sind.

Werbung für ein neues Buch, das Thunberg noch reicher machen soll

Thunberg bewirbt mit ihren extremistischen Aussagen ihr neues Buch “The Climate Book”, das ihr und ihrer stinkreichen Familie weitere Millionen in die Kassen spülen soll. Das ist nicht ganz ohne Ironie, denn sie wettert gegen das System, gegen die Konzerne, gegen die Kapitalisten, gegen die Reichen – aber anderen ihr Geld wegzunehmen und selbst zum Oligarchen zu werden – das stört diesen Menschenschlag nicht. Ironischerweise sind viele der Klimafanatiker gelangweilte Kinder aus reichen Häusern.

Die Aussagen Thunbergs könnten streckenweise 1:1 von so gennanten Philanthropen wie George Soros stammen und es ist auch nicht auszuschließen, dass jemand wie er sie formulieren ließ. Soros und Thunberg kennen und mögen sich jedenfalls seit Jahren, das ist dokumentiert, auch wenn ein Verwandtschaftsverhältnis bestritten wird.

“Die derzeitige Normalität der Welt würde von Machthabern diktiert, die den Klimazusammenbruch verursacht hätten.”, soweit – sinngemäß – die Aussagen Thunbergs. Deshalb müsse man dieses unterdrückerische, rassistische kapitalistische System stürzen. Die deutsche Welt, oben verlinkt, hat sich mit den Englischen Begriffen sichtlich schwer getan – oder sie beteiligt sich an einer Verschleierungskampagne. Ursprünglich lautete der Titel im Telegraph nämlich: “It’s time to overthrow the West’s oppressive and racist capitalist system”. Das bedeutet nicht transformieren oder verändern. Es bedeutet Revolution, Umsturz, Aufstand. Und es bedeutet, dass das kleine Gör den Rest der Welt grob beleidigt hat, weil pauschal Rassismus unterstellt wird.

Der größte Teil des Westens hat Kapitalismus nie erlebt

Kapitalismus ist eine Gesellschaftsform, die man im Westen zumeist gar nicht kennt. Wer beispielsweise in Deutschland und Österreich von kapitalistischen Systemen spricht, ist grob im Irrtum und verwechselt eine staatlich erzwungene Oligarchie mit einer fairen Entlohnung von Geld für Arbeit. Speziell in diesen Ländern regulieren die Regierungen alles, verzerren den Wettbewerb, berauben die einen, “fördern” die anderen.

Globalistischer Handel im heutigen Ausmaß ist nur durch diese Regulierung möglich – oder glaubt jemand wirklich dass es billiger ist, chinesischen Granit um die halbe Welt in Länder zu verschiffen, bei denen diese Gesteinsart im Überfluss vorhanden ist? Das ist natürlich nur ein Beispiel unter vielen – aber die alles erdrückenden Staaten des Westens haben alles andere als kapitalistische Gesellschaftsformen. Speziell Deutschland und Österreich leben immer mehr in einer Art vorkommunistischer Planwirtschaft. Das Konstrukt der EU führt ohnehin alle Mitgliedsländer gnadenlos und unbeirrbar in diese Richtung.

Es sind die Greta Thunbergs dieser Welt, die behaupten, dass Kapitalismus darin bestünde, dass einzelne superreich werden, während andere verarmen. Das Gegenteil ist der Fall. Je kapitalistischer eine Gesellschaft, desto höher der allgemeine Lebensstandard, während im Sozialismus und Kommunismus alle verelenden und verarmen – bis auf eine brutale Diktatorenkaste. Noch unterhaltsamer ist es, sofern man darüber noch lachen kann, wenn ein superreicher Multimilliardär wie Soros Sozialismus und Kommunismus predigt oder hier durch Thunberg predigen lässt.

Sahra Wagenknecht nimmt sich in ihrer Wochenshow ein Thema vor, dass mich bei PP seit der Gründung des Blogs vor fast 7 Jahren beschäftigt: “Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern.

Der Beitrag Sahra Wagenknecht: Vermeintlich „Linksliberale“ kämpfen gegen Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Inflationsrate lag im Oktober in Deutschland bei 10,4 Prozent, wird aber in den kommenden Monaten alleine durch die von unserer Regierung selbst verschuldete Energiekrise noch viel höher werden. Inflation senkt das Realeinkommen. Die Menschen können sich nicht mehr das leisten, was sie sich vorher leisten konnten. Sie werden also […]

Russland ist schuld an unserem Gasmangel, an den steigenden Preisen und an der hohen Inflation. So steht es in den Zeitungen, so hört man es in den Naschrichten und so behaupten es Moderatoren vom Schlage eines Markus Lanz, einer Maybrit Illner und einer Sandra Maischberger. Natürlich stimmt das so nicht. Aber die ständige Wiederholung falscher Behauptungen prägt das öffentliche Bewusstsein. Das zeigt sich daran, dass die meisten geladenen Talkshow-Gäste solche Behauptungen als selbstverständlich hinnehmen. Wenn ein tollkühner Studiogast versucht, zu differenzieren oder gar zu widersprechen, dann wird er rigoros unterbrochen, überschrien oder mit einem Stakkato weiterer Fragen an der geordneten Darlegung seiner Gedanken gehindert. von Peter Vonnahme.

Gratwanderung zwischen Vereinfachungen und Lügen

Ein Paradebeispiel dieser perfiden Methode ist die rhetorische Vergewaltigung der Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot in der Lanz-Talkshow vom 2. 6. 2022 (etwa ab Min. 16) zum Thema Waffenlieferungen. Was immer Guérot sagte, es wurde von dem russophoben Dreigestirn Markus Lanz als ungesitteter Gastgeber, Marie-Agnes Strack-Zimmermann als bellizistisches Sturmgeschütz und Frederik Pleitgen als US-getrimmter Kriegsreporter in Bruchstücke zerhackt. Die einzig richtige Denkart stand von Anfang an fest: Wir, der Westen, sind die Guten, Russland ist böse, Putin erst recht, Waffen sind notwendig, Verhandeln sinnlos.

In einem solchen Klima haben Abwägen, Wahrheitssuche und Deeskalation keine Chance. Umso mehr gedeihen Zerrbilder und Lügen. Die vorgestanzte Meinung, Russland sei an allem Elend der Gegenwart allein schuld, hat nach einem halben Jahr medialer Verkürzungen und betonharter Indoktrination leichtes Spiel. Die Vorstellung, dass Energielücken, Preisanstieg und Zahlungsprobleme andere Ursachen haben könnten, kommt im Mainstream der Zeitungen und TV-Anstalten praktisch nicht vor. Wir haben uns an Vereinfachungen und Lügen gewöhnt. Der Frieden ist in weite Fernen entrückt.

Die Wahrheit

Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Krieg die Probleme geschaffen hat, die Deutschland heute schwer bedrängen: Gasmangel, unbezahlbare Energiepreise, kalte Stuben für Arme, Firmenpleiten, Inflation. Das sind keine unmittelbaren Kriegsfolgen, sondern Folgen der von Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland. Ohne sie bestünden die Probleme nicht.

Erinnern wir uns: Nicht Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt, sondern Deutschland erklärte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, kein Gas mehr von Russland beziehen zu wollen, um nicht Putins Kriegskasse zu füllen. Die deutsche Außenministerin Baerbock feierte das EU-Sanktionspaket schmallippig mit dem unüberlegtesten Spruch des Jahres: „Das wird Russland ruinieren“. Danach erinnerte Putin daran, dass er das Gas für Deutschland auch abstellen könne.

Das waren ungewohnte Töne aus Moskau. Denn Russland wurde über Jahrzehnte dafür geschätzt, dass es Energie sowohl billig als auch zuverlässig liefert. Und alle waren zufrieden, Politik, Wirtschaft, Verbraucher.

Der Lieferstopp

Wichtig ist die zeitliche Abfolge. Zuerst hat sich Deutschland mit schweren Waffen und Einweisung ukrainischer Militärs auf die Seite der Kriegspartei Ukraine geschlagen; das kann faktisch als Kriegsbeteiligung gewertet werden (so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags). Als Antwort hierauf entsann sich der Kreml seines Arsenals von Gegenmaßnahmen, angefangen bei kurzfristigen Liefereinschränkungen infolge von Reparaturarbeiten über Wartungsprogramme bis hin zu echten Lieferstopps. Rückblickend ist unübersehbar, dass die deutschen Sanktionen und Militärhilfen die entscheidenden Ursachen für unsere heutigen Probleme sind. Von einer verantwortlichen Politik wäre zu erwarten gewesen, dass sie nicht Sanktionen beschließt, bevor sie sich mit der massiven Verwundbarkeit des eigenen Landes vertraut gemacht hat. Eine solche Abwägung ist, wenn überhaupt, dann unzureichend erfolgt.

Nord Stream 1 und 2

Ende September wurden große Löcher in diese Pipelines gesprengt. Der Urheber ist nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass die Sabotage Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen (U-Boote oder Marinetaucher). Die Schäden an den drei von den Explosionen getroffenen Pipelinesträngen sind erheblich. Wie lange es dauern würde, sie zu reparieren, ist ungewiss.

Westliche Leitmedien schoben – wie nicht anders zu erwarten – die Schuld an den Anschlägen Russland zu. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten erklärte ohne jeden Beweis, das „Gasleck“ sei „ein von Russland geplanter Terroranschlag“. Das überzeugt nicht. Weshalb sollte Russland seine eigenen Leitungen zerstören, die es mit Milliardenaufwand gebaut hat? Das wäre auch deswegen sinnlos, weil Putin – hätte er das gewollt – Deutschland durch ein Abdrehen des Gashahns viel schneller und einfacher hätte sanktionieren können.

Unübersehbar besteht jedoch ein großes Interesse der USA an einer Zerstörung von Nord Stream. US-Außenminister Antony Blinken sagte wenige Tage nach den Sprengungen, dass die USA nun “der führende Lieferant von LNG-Gas für Europa” ist und die Abhängigkeit Europas von russischer Energie ein für alle Mal zu beendet ist. Eigentlich war dieses Ziel schon lange vorgegeben. Denn US-Präsident Joe Biden hatte am 7. Februar beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz unmissverständlich angekündigt, Washington werde im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine Nord Stream 2 „ein Ende bereiten“.

Damit ist zumindest für diesen Wintern das energetische Schicksal Deutschlands besiegelt. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass über Nord Stream Gas nach Europa transportiert wird, und zwar selbst dann, wenn die Regierung unter dem Druck der wirtschaftlichen Not ihre Meinung ändern würde.

Wirtschaftskrieg

Vor diesem Hintergrund ist die Empörung der Ampelparteien und der CDU/CSU über eine Bemerkung von Sahra Wagenknecht in ihrer kürzlichen BT-Rede heuchlerisch. Wagenknecht warf der Regierung vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“ und sagte im nächsten Halbsatz „natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen“. Was ist daran so falsch? Wagenknecht hat nicht gesagt, dass Deutschland einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, sondern sie sprach von einem Wirtschafts-Krieg. Das ist etwas anderes. Es lässt sich darüber streiten, ob diese zugespitzte Formulierung glücklich gewählt war. Aber sie enthält mehr an Wahrheit als die verkürzte Formel, Russland sei schuld an unserer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Misere. Das hat sich zwar in unseren Sprachgebrauch eingenistet, ist aber falsch.

Rettungsschirm und „Doppel-Wumms“

Die absehbaren persönlichen Nöte und die ökonomischen Verwerfungen der nächsten Monate lassen sich durch die von der Regierung geplanten Hilfsprogramme in Höhe von Hunderten Milliarden Euro nicht verhindern. Die Ampel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs viel Geld locker gemacht, zum Beispiel 100 Milliarden für die Bundeswehr („Zeitenwende“), 200 Milliarden für einen Abwehrschirm und laufende Zahlungen an die Ukraine. Doch egal wie die Regierung ihre Programme tauft, ob „Sondervermögen“, „Gaspreisbremse“, „Doppel-Wumms“ oder Wirtschaftsstabilisierungsfonds, es sind und bleiben Schulden. Sie heißen nur nicht so. Damit soll die verfassungsrechtliche Schuldenbremse (Art. 109 GG) ausgehebelt werden. Doch diese Programme werden die selbst geschaffenen Probleme nicht lösen können.

Denn Tatsache ist, man kann zwar beliebig viel Geld drucken, aber nicht einen einzigen Tropfen Öl. Auch kein Gas. Und genau das brauchen wir.

Der Ausweg

Das bedeutet, die Politik muss an die wirklichen Ursachen der Missstände ran.

Sie muss den Teufelskreis aus Verdächtigungen, Vorwürfen, Sanktionen, Gegensanktionen, Waffenlieferungen mit der Folge von Kriegsopfern und Flüchtlingselend durchbrechen. Unsere Politiker sollten der Verlockung widerstehen, für alles, was schlecht läuft, gewissermaßen auf Verdacht „die Russen“ verantwortlich zu machen. Hilfreich wäre, sich um unbequeme Wahrheiten nicht länger herumzudrücken.

Dazu gehört, dass der aktuelle Krieg nicht am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begonnen hat, sondern dass dieser Völkerrechtsbruch eine lange Vorgeschichte hat, in der die westliche Staatenwelt eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Ich habe das mehrfach ausgeführt (u.a. hier und hier ).

Sonderstellung der Ukraine?

Wir müssen beispielsweise offen auszusprechen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass sich ein Land für ein anderes aufopfert, zumal dann nicht, wenn dieses – wie die Ukraine – nicht Mitglied eines gemeinsamen Bündnissystems ist. Umgekehrt heißt das: Die Berücksichtigung nationaler Interessen, insbesondere das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung, ist weder feige noch herzlos; für Mitglieder der Regierung ergibt sich das sogar aus dem Amtseid. Die überwältigende Mehrheit im Bundestag ordnete sich geopolitischen amerikanischen Interessen unter. Deutschland hat teils auf Druck, teils aus Überzeugung die Ukraine wirtschaftlich und militärisch stark unterstützt. Von daher wäre es an der Zeit, dass Deutschland weitere Hilfen an die Ukraine von erkennbaren Friedensbemühungen der ukrainischen Führung abhängig macht. Doch dazu hatte man bisher nicht die Courage.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Ukraine nicht das einzige Land ist, das unserer Hilfe bedarf. In viele Ländern herrscht Krieg (z. B. Jemen, Äthiopien, Somalia, Kamerun, Kongo). Andere Länder wurden von großen Naturkatastrophen (Erdbeben, Dürren, Überschwemmungen usw.) heimgesucht. Die Opferzahlen sind teilweise dramatisch höher als in der Ukraine. Diesem Land kommt weder historisch noch politisch eine Sonderstellung zu. Allein der Umstand, dass die Ukraine von Russland, dem Systemgegner der „westlichen Wertegemeinschafft“, angegriffen worden ist, rechtfertigt unter humanitären Gesichtspunkten keine Bevorzugung. Die Menschen anderer Länder leiden unter grausamen Kriegen und Verwüstungen nicht weniger stark.

Russland ruinieren?

Es darf auch kein Tabu sein, über den Fortbestand der Sanktionen nachzudenken. Sie sind keine Naturereignisse wie etwa Lawinenabgänge, Hochwasserfluten oder Hungersnöte, sondern politische Konstrukte. Infolgedessen sind sie auch jederzeit durch politische Entscheidungen wieder rücknehmbar. Das gilt dann, wenn erkennbar wird, dass Sanktionen ihren Zweck nicht (mehr) erfüllen oder – schlimmer noch – das eigene Land mehr schädigen als den eigentlichen Sanktionsadressaten.
Der Urfehler der deutschen Sanktionen war die zwanghafte Vorstellung von Strategen à la Baerbock, Hofreiter, Strack-Zimmermann und Kiesewetter, man könne Russland ruinieren. Selbst wenn dies gelänge – was eher unwahrscheinlich ist – was wäre damit gewonnen? Nichts! Denn die Geografie lässt sich nicht ändern. Russland bliebe das größte Land der Erde, eine Fläche, die sich über zehn Zeitzonen erstreckt. Es ist das Land, das über die meisten Bodenschätze der Welt verfügt, neben Kohle, Öl, Gas, auch Eisenerz, Nickel, Kupfer, Aluminium, Platin, Gold, Diamanten und Uran. Dieses riesige Land wird immer unser Nachbar sein, mit dem wir auf Gedeih und Verderb zusammenleben müssen. Mit und ohne Putin. Wenn es tatsächlich gelänge, Russland zu ruinieren, dann hätten wir in unserem Hinterhof ein zerstörtes Land mit vielen Millionen Elendsflüchtlingen, die sich Richtung Deutschland bewegen. Wollen wir das? Deshalb, bei aller Wertschätzung für die Ukraine und ihrer beeindruckenden Wehrhaftigkeit, wir müssen nicht den Krieg gegen Russland, sondern den Frieden gewinnen. Dann lösen sich alle genannten Probleme von allein.

Titelbild: maxuser/shutterstock.com