Kategorie: Nachrichten

Diskriminierung künftig sichergestellt! Heute wurde Ferda Ataman vom Bundestag zur ‚Antidiskriminierungsbeauftragten‘ gewählt. Im Vorhinein hatte diese Personalie parteiübergreifend Kritik ausgelöst; zuletzt haben sich sogar Migrantenverbände gegen die Berufung Atamans ausgesprochen. So hatte sie sich in der Vergangenheit selbst rassistisch geäußert, indem sie etwa die Deutschen als „Kartoffeln“ verunglimpfte und in einer Vielzahl von Artikeln ihr […]

Obwohl vor allem Israel und die Vereinigten Staaten versuchen, eine Neuauflage des Nukleardeals mit dem Iran zu sabotieren, versuchen andere Länder diesen zu retten. Nicht ohne Grund, wie die International Atomic Energy Agency (IAEA) verdeutlicht. Man befürchtet ein regionales nukleares Wettrüsten, sollte der Iran tatsächlich Atomwaffen produzieren können.

Gerade die Europäer sind angesichts der weiterhin hohen Energiepreise nicht sonderlich daran interessiert, dass die Lage im Nahen Osten eskaliert. Kein Wunder also, dass Josep Borrell, der Verantwortliche für die EU-Außenpolitik, momentan die Hauptstädte in der Region “abgrast” und versucht, Unterstützung für den Deal zu finden. “Wenn wir ein Abkommen abschließen wollen, müssen wir jetzt Entscheidungen treffen. Das ist immer noch möglich, aber der politische Spielraum für eine Wiederbelebung des JCPOA könnte bald kleiner werden”, twitterte er zu Beginn der Woche. Er war kürzlich sowohl in Teheran als auch in Doha, Katar, und hat mit beiden Seiten gesprochen, die sich gegenseitig die Schuld für die festgefahrenen Verhandlungen geben.

Auch die UN-Atomenergiebehörde IAEA warnt erneut vor Spannungen zwischen dem Iran und Israel, die möglicherweise schnell abgebaut werden können, wenn eine Lösung für das Atomabkommen gefunden wird. Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Mariano Grossi, warnte davor, dass ein Wettrüsten im Nahen Osten ausbrechen könnte, wenn die Islamische Republik näher an die Atomwaffenfähigkeit herankommt – obwohl Teheran seit langem darauf besteht, dass sein Atomprogramm friedlichen Energiezwecken dient.

“Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der die Nachbarn des Iran das Schlimmste befürchten und entsprechend planen könnten. Es gibt heute Länder in der Region, die sehr genau darauf achten, was mit dem Iran geschieht, und die Spannungen in der Region nehmen zu”, sagte Grossi am Dienstag in einer von Bloomberg zitierten Stellungnahme, wie “Zerohedge” berichtet. “Politische Führer haben gelegentlich offen erklärt, dass sie aktiv nach Atomwaffen streben würden, falls der Iran eine nukleare Bedrohung darstellen sollte.”

Es sei beispielsweise daran erinnert, dass auch Saudi-Arabien erklärt hatte, im Ernstfall selbst ein Atomwaffenprogramm zu starten und selbst zu einer Atommacht werden zu wollen (siehe hier und hier). Unterstützung würde Riadh wohl unter anderem von Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten. In den Vereinigten Staaten selbst stand die Lieferung von Nukleartechnologie an die Saudis unter starkem öffentlichen Beschuss.

Sollte der Nukleardeal völlig platzen, würden vor allem die Saudis danach streben, selbst Atomwaffen zu besitzen und so für ein machtstrategisches “Patt” zu sorgen. Doch ob dies für mehr geopolitische Sicherheit in der Region sorgen würde, darf bezweifelt werden. Denn andere Länder, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich von den Saudis emanzipieren wollen, könnten dann den Erwerb anstreben.

Auch in Italien sorgen “Nordafrikanische Intensivtäter” – von der deutschen Polizei “Nafris” genannt – immer wieder für massive Probleme: So auch in Palermo. Dort konnte nun eine kriminelle Bande zerschlagen werden. “Die Gruppe oder besser gesagt die Herde von sehr jungen Leuten, zusammen mit einigen Erwachsenen, war hauptsächlich maghrebinischer Herkunft”, sagte der Polizeichef der Stadt.

Die italienische Polizei hat nach eigenen Angaben eine kriminelle Bande namens “Arabische Zone 90133” zerschlagen, die zwischen dem 7. Januar und dem 15. Juni im historischen Zentrum von Palermo eine Reihe von gewalttätigen Angriffen verübt hat. Die Polizei nahm insgesamt 11 Personen, sechs Erwachsene und fünf Minderjährige, in Präventivgewahrsam. Fünf Erwachsene landeten im Gefängnis und einer unter Hausarrest. Für die Minderjährigen wurden gegen zwei von ihnen Vorsichtsmaßnahmen angeordnet, und drei wurden in kommunalen Jugendzentren untergebracht.

Die Bande verübte gewalttätige Angriffe mit zerbrochenen Glasflaschen und Stöcken, vor allem an Wochenenden in der Altstadt von Palermo, wo sich gewöhnlich junge Leute treffen. Die Anklage gegen die Mitglieder lautet auf schwere Körperverletzung, Körperverletzung, Bedrohung, Widerstand gegen einen Polizeibeamten außer Dienst und schweren Raub, wie das Nachrichtenportal QDS.it berichtet. Die Bande war dafür bekannt, dass sie ihre Taten in den sozialen Medien, unter anderem auf TikTok, YouTube und Instagram, unter einem Profil namens “arabzone90133” veröffentlichte. Die Mitglieder prahlten damit, dass ihre Bande aus maghrebinischen Nordafrikanern bestehe, und gaben an, welches Gebiet sie in der Stadt kontrollierten.

Der Polizeipräsident der Stadt, Leopoldo Laricchia, hob auch ihre nordafrikanische Herkunft hervor und sagte: “Die Gruppe oder besser gesagt die Herde von sehr jungen Menschen, zusammen mit einigen Erwachsenen, war hauptsächlich maghrebinischer Herkunft und Einwanderer der zweiten Generation, von denen einige in Palermo geboren wurden. Sie rühmten sich krimineller Handlungen wie Raubüberfälle, Diebstähle und grundlose Überfälle, die alle im Zentrum rund um die Via Maqueda verübt wurden, und zwar in Rudeln zum Nachteil anderer Jugendlicher, darunter auch Behinderte, und zwar von Anfang des Jahres bis vor einigen Wochen, als sich der Kreis der Ermittler der Staatspolizei um sie zu scharen begann.”

“Sie behaupteten vehement, ‘das Gebiet zu kontrollieren’. Ihr Social-Media-Profil hat mehr als 1.400 Follower. Eine Subkultur, die wahrscheinlich von Filmen und Serien angeheizt wird, in denen kriminelle Taten, soziale Wut, Ausgrenzung und Drogenkonsum verherrlicht werden, ist wahrscheinlich die Mischung, die die jüngsten und am stärksten ausgegrenzten Teile unserer Metropole in die Kriminalität abgleiten lässt”, fügt er hinzu.

Die italienische Zeitung “Il Moderatore” berichtet: “Die brutalen Übergriffe wurden vor allem an Wochenenden an den Orten im Stadtzentrum verübt, an denen sich normalerweise junge Menschen aufhalten. In einigen Fällen wurden am selben Abend mehrere gewalttätige Vorfälle registriert. Dieser Modus Operandi, der mit der typischen kriminellen Selbstdarstellung der “Bande” vereinbar ist, verlieh der gesamten Gruppe ein größeres Selbstvertrauen bei der Durchführung ihrer kriminellen Handlungen, indem sie ihre energische Autorität in dem Gebiet durch beispiellose Gewalt manifestierte. Die Anwesenheit der genannten kriminellen Bande in der Gegend trug im Laufe der Wochen dazu bei, dass die Jugendlichen, die sich im Stadtzentrum aufhielten, ein beunruhigendes Klima der Angst und ein Gefühl mangelnder Sicherheit empfanden.”

Der im Juni in Hamburg unter dem Namen „Hippokratischer Eid“ gegründete neue Ärzteverband, hat es sich zum Ziel gesetzt, über die Gefahren der Corona-Impfungen aufzuklären, den Lobbyismus in der Medizin zu bekämpfen und generell zu ethischen medizinischen Maßstäben zurückzukehren. In Verfolgung dieser Absichten, hat er eine Reihe von Briefen mit Fragen und Forderungen an mehrere hochrangige Mitglieder des Gesundheitsestablishments in Deutschland versandt. Nun fordert er die Entlassung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler.

An das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) richtete der Verband – „angesichts vermehrter Meldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien, sowie in mehreren Printmedien zu Komplikationen und schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden im Zusammenhang mit den bedingt zugelassenen Covid 19-mRNA-Impfstoffen“ – 47 Fragen über die Qualität, Sicherheit und Nebenwirkungen der Vakzine. Bezüglich der Qualität wurde darin unter anderem gefragt, wie das Ergebnis der vom PEI durchgeführten Überprüfung der Impfstoffe laute, ob alle in Deutschland verwendeten Impfstoffchargen vom PEI untersucht werden, ob Unterschiede in Inhalt, Konzentration und Reinheit bei den untersuchten Chargen festgestellt werden konnten.

Fragen zur Verlängerung der Haltbarkeit

Auch wo sich die Produktionsstandorte der in Deutschland verwendeten Impfstoffchargen befinden, warum die Haltbarkeit des Biontech-Impfstoffs zweimal verlängert wurde, wie „die absolute Wirksamkeit der Impfstoffe nach der aktuellen Studienlage“ sei, wie effektiv der absolute Impfschutz gegen eine Erkrankung mit Covid-19 und das Nutzen–Risiko-Profil der Impfstoffe pro Altersgruppe sei und wie lange der Impfschutz der verschiedenen mRNA-Impfstoffe anhalte, wollten die Verbandsvertreter wissen. Was die Nebenwirkungen betrifft, fragte der Verband unter anderem nach dem Risiko bleibender Folgeschäden einer Covid-19-Erkrankung gegenüber dem Risiko einer schwerwiegenden Impfkomplikation und nach Hinweisen über eine Schwächung des Immunsystems durch mehrfache Impfungen.

Pointierte Fragen

Bezüglich der Sicherheit der Impfstoffe wurde zudem provokant-pointiert, aber wohlbegründet um Auskunft ersucht, ob es in den laufenden Zulassungsstudien der Hersteller Kontrollgruppen mit ungeimpften Menschen gebe und ob diese Kontrollgruppen bis zum Ende der Studien beobachtet würden? Außerdem wollte man vom PEI wissen, warum „für die größte Impfaktion Deutschlands keine ausreichende Datenbank für Verdachtsfälle auf Impfreaktionen und Impfkomplikationen geschaffen“ habe? Hier wurde das PEI auch zur Stellungsname aufgefordert, „wie die Partnerschaft mit Pharmaunternehmen Ihre Arbeit beeinflussen kann?“

Offener Brief an Bundespräsident und Kanzler

Am Dienstag verfasste der Verband einen offenen Brief an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Darin verweisen sie auf „starke Evidenz dafür, dass die Corona „Impfungen“ einen sehr negativen Nutzen haben, d.h. weit mehr schaden als nutzen, dass sie in 2021 mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet haben und hochwahrscheinlich die Ursache für einen starken Geburtenrückgang im ersten Quartal 2022 gegenüber den Vorjahren sind.“

Grob fahrlässiger Einsatz hochexperimenteller Impftechnologie

Es sei desweiteren „medizinischer Leichtsinn und grob fahrlässig bei dieser Pandemiebekämpfung durch eine hochexperimentelle neuartige Impftechnologie nur auf Inzidenzen und schwere Verläufe zu schauen und die Volksgesundheit, die Morbidität und die Mortalitätsentwicklung völlig aus den Augen zu lassen.“ Die „Impfungen“ seien, „nur bedingt zugelassen, da sie unzureichend erprobt sind. Die Zulassung wurde nur erteilt, weil man eine schwere Pandemie befürchtete, gegen die man zunächst keinerlei Medikamente kannte. Diese schwere Pandemie ist nicht eingetreten und Medikamente zur Behandlung gibt es mittlerweile auch.“

Impfstoffzulassungen sind sofort zu widerrufen

Diese bedingte Zulassung müsse nun „unbedingt sofort zurückgenommen“ werden, unter anderem, weil die Fortsetzung der Impfungen „vorsätzliche fahrlässige Körperverletzung“ sei, die Impfstoffe nicht mehr alternativlos seien, sie nicht gehalten hätten, was die Hersteller versprochen hätten, weder Fremdschutz erzeugen noch vor Ansteckung oder schweren Verläufen schützen würden, bei den Zulassungsstudien bei Erfassung der Nebenwirkungen manipuliert worden sei, sie „viel zu viele Todesfälle erzeugt haben und schwere, lebenslang beeinträchtigende und oft das Leben stark verkürzende Nebenwirkungen“ hätten, das „natürliche Immunsystem und die Reparaturmechanismen (…) beschädigen können und damit dauerhaft den Gesundheitszustand verschlechtern und die Risiken für chronische Erkrankungen und Krebs erhöhen.“

Rücktrittsforderungen

Da diese und viele weitere Hinweise ignoriert worden seien, fordert der Verband die Rücktritte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler und des Führungsteams des Paul-Ehrlich-Instituts. Lauterbach sei „eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung“, „seines Amtes nicht würdig“ und vertrete „nicht die Interessen der Bevölkerung als Ganze.“ Dem wird eine lange Liste mit Versäumnissen Lauterbachs beigefügt, vor allem, dass er keine Studien zur Überprüfung der Impfstoffe veranlasst und zahlreiche Hinweise und Warnungen bezüglich der Nebenwirkungen ignoriert habe.

Totalversagen deer Gesundheitspolitik

Zudem habe er „die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens“ durch sein Beharren auf der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschädigt. Zudem werden auch massive Zweifel an Lauterbachs wissenschaftlichem Werdegang geäußert, da er seine Doktorarbeit zwanzig Jahre unter Verschluss gehalten und nur auf öffentlichen Druck veröffentlicht habe. Auch seine Kölner Professur habe er „auf nicht wirklich wissenschaftlich fundiertem Weg“ erlangt. Seine gesamte Biographie zeige, „dass er ein Wegbereiter der von vielen Menschen im Land als gesundheitsgefährdend erlebten Ökonomisierung des Gesundheitswesens war, d.h. sich NIE am Patientenwohl orientiert hat und das auch offenbar heute nicht tut.“ Ende Juni hatte der Verband überdies einen offenen Brief an das PEI gerichtet, in dem unter Verweis auf eine Vielzahl von Studien, gefordert wurde, die Corona-Impfstoffe bis zum 04. Juli „aus dem Verkehr zu ziehen“, ansonsten behalte man sich rechtliche Schritte vor.

Auch der Tierarzt wird ab dem Herbst deutlich teurer! Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet, dass durch die neue zum 1. Oktober in Kraft tretende Gebührenordnung noch mehr Tiere im Tierheim landen werden. So steigt nach Angaben der Tierärztekammer Thüringen beispielsweise der Preis für eine allgemeine Untersuchung bei einem Hund um knapp 10 Euro. Die Kosten für Impfungen (Hund/Katze) verdoppeln sich nahezu von 5,77 Euro auf 11,50 Euro. 

Oft kommen bei einem Tierarztbesuch noch andere Kosten hinzu, z.B. für Beratung, Medikamente, Labor, Narkose etc. Die Gebühren hängen außerdem von der Schwierigkeit der Behandlung ab sowie vom Zeitaufwand und vom Zeitpunkt der Behandlung (etwa Aufschläge für den Notfalldienst bei Nacht oder am Wochenende). Auch in der Landwirtschaft könnte das Tierwohl unter der Inflation leiden, befürchten Tierschützer.

Quelle: Tierärztekammer Thüringen; MDR

stopthesethings

Zusammengenommen wurden in China und Indien dank billiger und zuverlässiger Kohlekraft bereits Hunderte von Millionen aus bitterer Armut herausgezogen. Es ist keine Magie – Strom dann zu haben, wenn Haushalte und Unternehmen ihn brauchen, ist zentral für eine geordnete, wohlhabende und zivile Gesellschaft. Billige Energie ist das Herzstück der Fertigung und die Fertigung hat den Aufstieg von China und Indien vorangetrieben.

Woke Ideologen im Westen, schwatzen immer noch über den angeblichen „Tod der Kohle“, aber in Wirklichkeit war die Nachfrage nach dem schwarzen Zeug noch nie so groß wie jetzt.

Robert Bryce erklärt warum.

Kohleproduktion in Indien und China steigt um 700 Mio. Tonnen pro Jahr: Das ist mehr als in USA überhaupt gefördert wird

Real Clear Energy,Robert Bryce

Wenn Sie glauben, dass sich die Welt von Kohlenutzung wegbewegt, denken Sie noch einmal darüber nach. Die wirtschaftliche Erholung nach Covid und die steigende Stromnachfrage haben zu einem starken Anstieg der Kohlepreise und der Kohlenachfrage geführt. Seit Januar hat sich der Newcastle-Benchmarkpreis für Kohle verdoppelt . Und in den letzten Wochen haben China und Indien Pläne angekündigt, ihre heimische Kohleproduktion um insgesamt 700 Millionen Tonnen pro Jahr zu steigern. Zum Vergleich:  Die US-Kohleproduktion in diesem Jahr etwa 600 Millionen Tonnen betragen .

Der Anstieg der Kohlenachfrage in China und Indien – sowie in den USA, wo der Kohleverbrauch im vergangenen Jahr um 17 % gestiegen ist – zeigt zwei Dinge: dass das eiserne Gesetz der zuverlässigen Energieversorgung nicht gebrochen wurde, und zweitens, dass das Ende der Kohlevorräte noch weit entfernt ist Es ist einfacher, über die Reduzierung von Emissionen zu sprechen, als signifikante Einsparungen zu erzielen.

Im April kündigte China an, die Kohleförderung in diesem Jahr um 300 Millionen Tonnen zu steigern.  Letzten Monat gab Indien bekannt, dass es beabsichtigt, die heimische Kohleproduktion bis Ende nächsten Jahres um mehr als 400 Millionen Tonnen zu steigern.

Wenn man die zusätzlichen 700 Millionen Tonnen Kohle, die China und Indien abbauen werden, zu der Menge addiert, die sie jetzt schon produzieren, führt dies zu erstaunlichen Zahlen. Bis Ende nächsten Jahres wird China etwa 4,4 Milliarden Tonnen Kohle pro Jahr produzieren und Indien wird etwa 1,2 Milliarden Tonnen abbauen. Wenn Sie das zusammenzählen, erhalten Sie 5,6 Milliarden Tonnen Kohle, was mehr als das Neunfache der Kohlemenge ist, die in diesem Jahr in den USA abgebaut wird.

Wie ich in meinem neuesten Buch „ A Question of Power “ darlege, ist Elektrizität die weltweit wichtigste und am schnellsten wachsende Energieform. Nachdem ich dieses Buch geschrieben und weitere Berichte erstellt hatte, prägte ich das Eiserne Gesetz der Energie, das besagt, dass „Menschen, Unternehmen und Länder alles tun werden, was sie tun müssen, um die benötigte Energie zu erhalten “. Das Eiserne-Gesetz ist von Bedeutung, weil der Elektrizitätssektor der größte Emittent von Kohlendioxidemissionen ist . Und wie das Eiserne Gesetz besagt, werden Politiker in Ländern wie China und Indien alles tun, um Stromausfälle zu verhindern (oder zu reduzieren), auch mit der Verbrennung von mehr Kohle.

Das Eiserne Gesetz hilft zu erklären, warum Kohle auch heute noch ein dominierender Brennstoff für die Stromerzeugung ist, fast 140 Jahre nachdem Thomas Edison Kohle verwendet hat, um das erste zentrale Kraftwerk in Lower Manhattan zu betreiben. Kohle bleibt bestehen, weil sie verwendet werden kann, um die gigantischen Mengen an Strom zu erzeugen, die die Verbraucher der Welt zu Preisen benötigen, die sie sich leisten können. Tatsächlich liegt der Anteil der Kohle an der weltweiten Stromerzeugung seit Mitte der 1980er Jahre bei etwa 35 %.

In Indien hat der Drang nach mehr Kohle die Regierung dazu veranlasst, dem Kohleministerium eine „Sondergenehmigung“ zu erteilen, die es der Behörde ermöglicht, Umweltkontrollen und öffentliche Konsultationen zu lockern, damit die Minen mehr Kohle produzieren können. Wie ein Medienunternehmen erklärte, erfolgte der Schritt, nachdem die Regierung „eine Anfrage des Kohleministeriums erhalten hatte“, in der es heißt, dass die heimische Kohleversorgung im Land unter enormem Druck steht und alle Anstrengungen unternommen werden, um die Nachfrage nach Kohle für alle Sektoren zu decken .’“

Natürlich wird der Anstieg der Kohle die Bemühungen zur CO2-Emissionsreduzierung behindern. Im vergangenen Jahr sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, dass es ein „hohes Risiko des Scheiterns“ gebe ein neues Klimaabkommen zu erreichen, wenn die Politiker nicht zustimmen, die Emissionen ihrer jeweiligen Länder zu senken. Die Äußerungen von Guterres kamen nur wenige Tage, nachdem die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht hatten, der feststellte, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 wahrscheinlich um 16 % gegenüber dem Niveau von 2010 steigen werden .

Am Donnerstag sagte mir John Hanekamp, ein in St. Louis ansässiger Berater der Kohleindustrie, dass „die inkrementelle Kohleproduktion in Indien und China jede Kohlekraftwerkskapazität übersteigt, die in den USA und Europa stillgelegt wurde. Was auch immer die politischen Entscheidungsträger mit der Abschaffung der Kohle zu erreichen geglaubt haben, sie haben tatsächlich nichts anderes getan, als die Energiekosten zu erhöhen“, sagte er. „Wir haben nichts verändert, außer uns ärmer an Energie und Wohlstand zu machen.“

Ich schließe mit zwei Punkten, die ich seit mehr als einem Jahrzehnt anspreche. Erstens wird die steigende globale Stromnachfrage in naher Zukunft, dh im nächsten Jahrzehnt oder so, größtenteils durch die Verbrennung von mehr Kohle, Öl und Erdgas gedeckt werden. Warum? Erneuerbare Energien können und werden nicht in der Lage sein, den weltweit steigenden Strombedarf zu decken.

Zweitens, wenn die Länder der Welt es ernst meinen mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und der Bereitstellung von mehr Strom für die 3 Milliarden Menschen, die jetzt in Energiearmut leben, ist der einzige Weg , dies zu tun, Kernenergie und viel davon zu nutzen

Real Clear Energy

https://stopthesethings.com/2022/06/28/cheap-energy-surge-asias-economic-miracle-driven-by-reliable-affordable-coal-fired-power/

E-On-Pressebild, Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – zuverlässiger Energielieferant von einem sechstel der Energie für Bayern – auch zerstört

Übersetzt durch Andreas Demmig

Weil die Bundesregierung einen Rückgang der Zulassungszahlen von E-Autos befürchtet, wenn künftig infolge des durchs EU-Parlament beschlossenen (und auch von Deutschland mittelfristig absehbar bewilligten) Verbrenner-Verbots die Kaufprämie wegfällt, verfällt sie auf die einzige Idee, die Linksgrünen im Zweifel einfällt: Sie will Autos mit hohem Emissionsausstoß noch stärker besteuern. Dafür plant Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Strafsteuer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Vorletzte Woche hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner angekündigt, die als „Umweltprämie“ bekannte Kaufprämie für Elektroautos abschaffen zu wollen. Er begründete dies damit, dass es nicht vermittelbar sei, dass der Staat den Kauf von Elektroautos subventioniere, während die Hersteller Milliardengewinne machen würden. Zudem leistete Lindner, zum Ärger der Grünen, Widerstand gegen die von der EU geplante Abschaffung des Verbrennungsmotors ab 2035.

EU-Beschluss: Aus für Verbrenner 2035

Dies war vom EU-Parlament beschlossen worden; vergangene Woche hatten die Umweltminister der Mitgliedsstaaten zugestimmt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden sollen. Dafür soll der sogenannte „Flottengrenzwert” auf null gesenkt werden. Dabei handelt es sich um eine Vorgabe für die Hersteller über den erlaubten CO2-Ausstoss der von ihnen produzierten Fahrzeuge.

Willkürliche Definitionen von „klimaneutral“

Auf Druck Lindners will die EU weiterhin prüfen, ob E-Fuels zukünftig als klimaneutral eingestuft werden können, was erbitterten Widerstand bei den Grünen auslöste. Da sie zudem einen Rückgang der Zulassungszahlen von E-Autos befürchten, wenn die Kaufprämie wegfällt, wollen sie Autos mit hohem Emissionsausstoß noch stärker besteuern. Dafür plant Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Strafsteuer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Dieter Janecek, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, erklärte dazu: „Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Kfz-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringem Ausstoß steuerlich besser gestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß. Dies hat den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belastet.“

Während der Sondierungsverhandlungen hatte man Steuererhöhungen eigentlich kategorisch ausgeschlossen, den entsprechenden Passus im dann folgenden Koalitionsvertrag aber wieder gestrichen. Die Grünen ignorieren (oder verschweigen) jedoch, dass Fahrzeuge mit höheren Emissionen über die jährlich steigende CO2-Abgabe ohnehin bereits höher belastet werden.

Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.

Die Rückverfolgbarkeit von Geldern in die Ukraine geht immer mehr verloren.
Autor(en) Teresita Dussart, für FranceSoir
Veröffentlicht am 05. Juli 2022 – 14:00

CHRONIK – Die Nachricht vom Fall von Lugansk am vergangenen Sonntag fügt sich in die scheinbar unaufhaltsame Annexion des Ostens der Ukraine durch Russland ein. Bisher hat keine ukrainische Militäraktion das Vorrücken der russischen Truppen vereitelt. Trotz des enormen Waffenarsenals, das seit 2014 und insbesondere seit Februar 2022 an das Land übertragen wurde, sind die Ausrüstung veraltet und die ukrainischen Kämpfer unprofessionell. Während Volodymyr Zelensky weiterhin Waffen fordert, insbesondere die Zuteilung von 1% des NATO-Arsenals, stellt sich die Frage, was mit den bereits erhaltenen Waffen geschehen ist. In wessen Händen befinden sich diese Bestände und die milliardenschweren Spenden, die für die militärische Ausrüstung gewährt wurden?

Am 4. und 5. Juli findet in Lugano eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine statt, an der Ursula von der Leyen, der ukrainische Premierminister Denys Schmigal und der Präsident der Rada (ukrainisches Parlament) Ruslan Stefantschuk teilnehmen. Es geht um die Bereitstellung neuer Finanzmittel. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ihnen die Frage nach der Rückverfolgbarkeit der Gelder gestellt wird. Dieser Aspekt ist umso entscheidender, als die Verantwortung der Geberländer auf dem Spiel steht.

Laut einem Papier der europäischen Strafrechtlervereinigung Eucrim, “Krieg und Korruption in der Ukraine”, ist der Verteidigungssektor, der wichtigste Industriezweig des Landes, der an sich ausreichtén sollte, um ein respektables Sicherheitsniveau zu gewährleisten, seit jeher von Korruption untergraben. Die Organe zur Bekämpfung dieser Geißel, die bereits in Friedenszeiten ineffizient waren, sind definitiv abwesend. Unter internationalem Druck hatte die Ukraine, eines der korruptesten Länder der Welt (siehe: Die europäische Ukraine), im Jahr 2020 drei Antikorruptionsorgane geschaffen: den NABU (Nationales Amt für Korruptionsbekämpfung), die SAPO (Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption) und schließlich den HACC (Hoher Sondergerichtshof gegen Korruption). Diese drei Stellen hatten überraschend ihre Arbeit aufgenommen, bis die Mitglieder des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, in der Zelenskys Präsidentenmehrheit sitzt, im Dezember 2021 die Ernennung des SAP-Staatsanwalts blockierten, dessen Vorsitzender heute in Lugano ist, um mehr westliche öffentliche Gelder für sein Land zu fordern. Das ist für den institutionellen Kontext, in dem die strategischen Hilfen und Waffen geliefert werden.

Die Hilfen kommen in Wellen. Eine, die ab 2014 beginnt, als die Obama-Biden-Administration ihre erste Ukraine-Operation durchführte, die zeitgleich mit den Ereignissen am Maidan Platz entstand. Eine Operation, die sich ab 2016 intensiviert und sich für andere Geber, insbesondere aus Frankreich, öffnet. Ab Januar 2022, als die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland abgebrochen wurden und die Beschießung des Donbass durch ukrainische Bataillone sich verdoppelte, explodierte der Strom von Waffen und Finanzhilfen.
Der deutsche Wirtschafts-Think-Tank Kiel Institut hat ein Instrument zur Rückverfolgung der an die Ukraine gezahlten Hilfen geschaffen, mit dem ein Teil dieser Hilfen wieder rekonstruiert werden kann. Unter den fünfzehn größten souveränen Gebern im Zeitraum vom 24. Januar bis zum 24. Juni 2022 stehen natürlich die USA an erster Stelle. Das Land zahlte 10 Milliarden US-Dollar an nicht näher bezeichneter Finanzhilfe, weitere 10 Milliarden an humanitärer Hilfe und knapp 30 Milliarden Euro an militärischer Finanzhilfe. Zum Vergleich: Die Gesamtreserven der Ukraine im Jahr 2021 beliefen sich laut Weltbank auf 30,97 Milliarden US-Dollar. Zu dieser Summe käme ein weiteres Paket von 800 Millionen US-Dollar hinzu. Dies war die jüngste Zusage von Joe Biden, die er im Rahmen des NATO-Gipfels in Madrid am 28. Juni machte. Nur im Rahmen der öffentlichen US-Hilfe übersteigt die Summe bei weitem die Benchmark der größten Rettungspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF), und es handelt sich um Zuschüsse, nicht um Kredite. Es handelt sich um Beträge, die nirgendwo in den öffentlichen Büchern des Empfängerlandes auftauchen. Die Europäische Union hat über drei ihrer Institutionen (Kommission, Rat und Europäische Investitionsbank) 15 Milliarden Euro zugesagt, von denen angeblich 6 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt wurden, obwohl diese Information aufgrund der undurchsichtigen Buchführung für alles, was aus Brüssel kommt, nur sehr schwer zu bestätigen ist. Das ist praktisch die Summe aller Hilfen, die von der EU im Jahr 2020 verteilt werden, allerdings zwischen mehreren Ländern, darunter die Türkei, Marokko, Indien, Syrien, Äthiopien, Ägypten, Somalia, Afghanistan und Kolumbien. In weniger als einem halben Jahr hat die Ukraine mehr EU-Hilfen verbraucht als mehrere Länder, die sich im Krieg befinden oder gerade einen bewaffneten Konflikt hinter sich haben oder sogar von unmittelbarer strategischer Bedeutung für Europa betroffen sind, in einem Jahr verbraucht haben.
Frankreich ist der siebtgrößte öffentliche Geldgeber, mit etwas weniger als 3 Milliarden Euro, die in diesem Jahr ausgezahlt wurden. Frankreich war jedoch von 2015 bis 2020 der größte Waffenexporteur in die Ukraine im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Waffenhilfe, zu der sich Hubschrauber, Aufklärungsdrohnen und schwere Waffen zählen. Im Gegensatz zu den USA veröffentlicht Frankreich die Liste der gelieferten Ausrüstung nicht, aber es handelt sich um Offensivwaffen.

Am 26. Februar 2022 wurde diese Unterstützung um Ausrüstung im Wert von 120 Millionen Euro erweitert (Lieferung von Milan, Javelin, Mistral usw.). Darüber hinaus bietet die Republik Zugang zum französischen satellitengestützten Aufklärungssystem (CSO, Pléiade, Helios). Am 30. Mai brachte der ukrainische Verteidigungsminister Dmitrov Kuleba seine Dankbarkeit gegenüber Frankreich zum Ausdruck. Auch über Drittländer gelangten französische Waffen in die Ukraine, wie etwa die 100 Mistral, die Norwegen an die Ukraine lieferte, was nur mit Zustimmung des Herstellerlandes geschehen kann. Das vom Vereinigten Königreich gelieferte Waffenarsenal hat die Form eines Katalogs von einer Waffenmesse. Es fehlt nichts. Ein- ums andere Mal muss der völlig hermetische finanzielle, strategische und vertragliche Rahmen dieser Lieferungen hervorgehoben werden. Von den großen militärindustriellen Mächten haben nur Israel und Japan darauf verzichtet, auf Zelenskys Appelle zu reagieren, und haben nichts anderes als Helme und kugelsichere Westen angeboten.

Diese Hilfen kommen zu den 450 Millionen Euro hinzu, die die Europäische Union der Ukraine für den Kauf tödlicher Waffen im Rahmen der 2021 eingerichteten European Peace Facility zugesagt hat. Das sind 17 Milliarden an Krediten, die zwischen 2014 und dem 12. Februar 2022 garantiert wurden. Die Liste der Milliarden, die seit 2014 auf die Ukraine herabregnen, lässt einen schwindelig werden. Auch die Bretton-Woods-Institutionen stehen dem in nichts nach. Die Weltbank ihrerseits versprach im März dieses Jahres 3 Milliarden US-Dollar, davon 550 Millionen als Soforthilfe, und der IWF weitere 5 Milliarden an Krediten.
Also ja, wo sind diese humanitären Hilfen, diese Waffen geblieben? Es gibt eine Ostfront, die mit Soldaten, die mit Waffen aus der Zeit der Sowjetunion ausgerüstet sind, als ein Aufrufsmittel zum Erhalt von Hilfsgeldern fungiert, und dann ein Leben westlich des Dnepr, das normal verläuft. An wen gehen die humanitären Hilfen? Die erste Einwanderungswelle nach der Ankündigung, von Amts wegen ein dreijähriges EU-Visum zu erteilen, ist versiegt, und die Flüchtlingstransfers finden nun nach Russland statt. Gibt es ein Amt, das die Verwendung der Gelder kontrolliert oder zumindest koordiniert?

Die Beamten des Europäischen Rechnungshofs haben seit 2016 keinen Bericht mehr über die Ukraine herausgegeben. Dennoch bezeichnet sich die Institution als “Hüter der EU-Finanzen”. Auf ihrer Website werden lediglich die blau-gelbe Flagge und eine Solidaritätsbotschaft an das Volk der Ukraine erwähnt. Eucrim zufolge war die Situation vor dem Krieg in der Ukraine in Bezug auf die Korruption “nicht besonders gut”: “Es waren keine wesentlichen Verbesserungen erzielt worden”. Ist daraus zu schließen, dass die EU-Prüfer die herrschende mafiöse Oligarchie nicht wirklich beeindruckt hatten? Der Autor des EuCrim-Berichts sagte: “Nach dem Krieg wird der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung schlechter sein als vor dem Krieg, da er sich ernsthaften Herausforderungen stellen muss, insbesondere denen, die sich aus dem umfangreichen Zustrom von Material und finanzieller Unterstützung für humanitäre Zwecke ergeben.”

Aber wenn die Ukraine den Experten für Korruptionsbekämpfung und organisiertes Verbrechen ein Dorn im Auge ist, sollten sie anfangen, nach Westen zu schauen. Die Massivität der Multimilliarden-Dollar-Gelder, die außerhalb jeglicher Kontrolle getätigt werden und nicht in die öffentlichen Bücher des ukrainischen Staates einfließen, bieten sich auch für nicht unerhebliche Rückflüsse an. Dies gilt insbesondere angesichts der korrupten Vergangenheit der Biden-Familie in der Ukraine. Potenziell sind alle Voraussetzungen gegeben, um die idealen Bedingungen für ein anthologisches Ausmaß an Veruntreuung zu schaffen, und das am helllichten Tag. Während die Welt sich für die Ukraine die Pulsadern aufschneidet und sich auf eine Wirtschaftsdepression vorbereitet, die Geschichte schreiben wird.

Titelbild: Lightboxx/shutterstock.com

Oskar Lafontaine (ehemals LINKE) forderte bereits, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, um das Schlimmste von der deutschen Bevölkerung abzuwenden. Als ein AfD-Abgeordneter jüngst dieselbe Forderung stellte, bezeichnete Scholz die AfD kurzerhand als “die Partei Russlands”. Ist das so? Lafontaine stellt fest, dass es Scholz ist, der Russland mit den Sanktionen die Kassen füllt – und gleichzeitig die Ziele der USA, Europa zu schwächen, unterstützt. Für ihn steht fest: Scholz ist “Bidens Trottel” – und gleichzeitig auch der von Wladimir Putin.

Den vollständigen Kommentar von Oskar Lafontaine lesen Sie hier oder auf seiner Facebook-Seite:

Putins Trottel – Bidens Trottel

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages sagte ein AfD-Abgeordneter, die Sanktionen gegen Russland seien nutzlos, und forderte, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die Mainstreampresse feierte den „gelungenen Konter“ des Bundeskanzler: „Die AfD ist die Partei Russlands.“

Schon lange vorher hatte ein Kommentator des Deutschlandfunks gefordert: „Die Lösung kann nur sein: Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns Westeuropäer am härtesten treffen.“

In der Logik des Olaf Scholz ist der Deutschlandfunk die Stimme Russlands.

Mit anderen Politikern weise ich schon seit einiger Zeit darauf hin, dass die von der Bundesregierung mit beschlossenen Sanktionen das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezwecken sollen. Weil die Preise steigen, rollt der Rubel. Putin reibt sich die Hände, weil die Sanktionen ihm die Kassen füllen. Die vollmundigen Ankündigungen des De-Industrialisierungsministers Habeck, er könne neue Energielieferanten gewinnen, wie beim Bückling vor dem Energieminister Katars, sind heißte Luft.

Was lernen wir daraus? Olaf Scholz ist Putins Trottel.

Nun wird ihm dieser „Ehrentitel“ nicht gefallen. Vielleicht ist er glücklicher, wenn wir ihn „Bidens Trottel“ nennen.

Deutsche Politiker wollen nicht begreifen, obwohl es US-Strategen immer wieder sagen, dass die US-Politik seit 100 Jahren das Ziel hat, das Zusammengehen von deutscher Technik und russischen Rohstoffen zu verhindern. Es ist logisch: Das erklärte Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben, verlangt, dass man nicht nur die chinesische oder russische, sondern auch die deutsche und europäische Wirtschaft schwächt, damit keine Konkurrenz zu stark wird. Damit das funktioniert, braucht man Politiker, die dumm genug sind, diese Strategie nicht zu durchschauen und zu unfreiwilligen Helfern dieser Politik werden. In dieser Hinsicht sind die USA ungemein erfolgreich. Um im Wettbewerb stark zu sein, braucht die Industrie billige Energie. Der US-Politik ist es gelungen, dass die deutsche und europäische Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt wird. Mittlerweile zahlt die Industrie bei uns für Gas im Vergleich zur US-Wirtschaft einen viel höheren Preis (siehe die Bloomberg-Übersicht hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85582).

Einen Kanzler, der in diesem Ausmaß die Ziele der USA zur Schwächung der deutschen und europäischen Wirtschaft unterstützt, darf man getrost als „Bidens Trottel“ bezeichnen.

Die Covid-Impfungen von Kindern unter 13 Jahren wurden in Uruguay ausgesetzt (Report24 berichtete). Das Ministerium für öffentliche Gesundheit kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Man darf allerdings gespannt sein, ob es dann in der Lage sein wird, bessere Argumente für die Gen-Spritzen vorzubringen: Der letzte Versuch scheiterte nämlich kläglich. Wir haben uns die zweifelhaften Erörterungen des Ministeriums zugunsten des Covid-Schusses angesehen.

Tatsächlich war zunächst zu befürchten, dass sowohl die politisch Verantwortlichen als auch Pfizer die Anordnung komplett ignorieren. Am Ende gab zumindest das Ministerium für öffentliche Gesundheit doch noch vor, um Transparenz bemüht zu sein. Jedoch: Mit diesem Versprechen war es erwartungsgemäß nicht sehr weit her.

Stattdessen bemühte man sich zunächst darum, den zuständigen Richter Alejandro Recarey zu diskreditieren, da dieser schon zuvor seine Meinung (um nicht zu sagen: eine falsche Gesinnung) hatte durchscheinen lassen. Man warf ihm mangelnde Unparteilichkeit vor und kritisierte die Nichteinhaltung von im Amparo-Gesetz fixierten Anforderungen – etwa was vorgesehene Fristen, das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit, aktive Legitimität und Aktualität angehe. Zudem sei sein Vorgehen ein Angriff auf die Gewaltenteilung und auf die Gesundheitsbehörden. Dennoch wolle man festhalten, dass “zu allen Zeiten die Menschenrechte gewahrt und geschützt” worden seien – ebenso wie die Freiheit von Eltern und Jugendlichen, sich impfen zu lassen – oder auch nicht. Die zugelassenen Impfstoffe seien außerdem wirksam und sicher, versicherte man. Letzterer Punkt sollte dabei eigentlich erst bewiesen werden.

Tatsächlich gaben Verfassungsrechtler schon im Voraus zu bedenken, dass die angeprangerte Kinderimpfung in Uruguay nicht obligatorisch sei und die Klage ebenso wie die Anordnungen des Richters auf wackligen Beinen stehen. Angestoßen wurde das Verfahren von Rechtsanwalt Maximiliano Dentone, der seine Legitimation für die Klage darauf basieren ließ, dass er Staatsbürger mit minderjährigen Verwandten und zudem ein Mensch mit hoher Bürgerverantwortung sei – ein Sprecher des Oberen Gerichtshofs kommentierte allerdings, dass für ein Amparo-Verfahren die Rechte der Person, die sie vorbringt, explizit verletzt werden müssen.

Ministerium verweigert Vertragsoffenlegung

Pfizer scheint sich tatsächlich aus der Angelegenheit herausgezogen zu haben: Angefragte Informationen wurden schlussendlich vom Gesundheitsministerium Uruguays (MSP) vorgebracht. Alle Antworten des MSP sind in spanischer Sprache auf dieser Website einzusehen. Wer neue Erkenntnisse erwartet, dürfte allerdings enttäuscht werden.

Zunächst verweigert man konsequent die Veröffentlichung der Kaufverträge mit den Impfstoffherstellern und möchte auch keine Angabe über Haftungsklauseln machen. Diese Verletzung der Vertraulichkeit würde Uruguay angeblich international in Verruf bringen und dem Land Türen verschließen. “[Die Veröffentlichung] würde den uruguayischen Staat haftbar machen, die Erfüllung der unterzeichneten und noch zu unterzeichnenden Verträge gefährden und die Versorgung mit den bereits erworbenen Dosen, deren Lieferung möglicherweise noch aussteht, sowie mit den in Zukunft benötigten Dosen gefährden”, so die Begründung.

Kein Hinterfragen von mRNA-Technologie und Sicherheit

Hinsichtlich Chargen und Verteilung der Impfstoffe werden in den Beantwortungen zwar einzelne Chargennummern genannt und hervorgehoben, dass man auf korrekte Lagerbedingungen und Co. achte, von tatsächlichen Qualitätskontrollen erfährt man jedoch nichts. Stattdessen wird die Priorisierung von Personengruppen in der Impfkampagne erläutert.

Informationen über potenziell schädliche Wirkungen der mRNA-Technologie werden vollständig ausgeklammert. Anstatt zu erörtern, inwieweit die Sicherheit dieser Technologie belegt ist, wird die angebliche Wirksamkeit der Impfung als Ganzes hervorgehoben – auf eine Art und Weise, die sich wie das Skript einer Pfizer-Dauerwerbesendung liest. In puncto Sicherheit hat man in Uruguay offensichtlich nie Interesse an entsprechender Forschung gehabt; man beruft sich auf den Beratenden Ausschuss für Impfstoffsicherheit GACVS, der der WHO Leitlinien zur Verfügung stelle und im Oktober 2021 zu dem Schluss gekommen sei, dass die mRNA-Präparate in allen Altersgruppen zur Reduzierung von Todesfällen und Hospitalisierungen führen würden. Nebenwirkungen wären vornehmlich leichter Natur, lediglich das Myokarditis-Risiko wird erwähnt. Man erhält keinerlei Informationen darüber, ob und inwieweit das Prinzip der Vermehrung potenziell schädlicher Impf-Spike-Proteine im menschlichen Körper jemals hinterfragt wurde.

Impfstoffe “nicht experimentell”, Technologie “neu, aber nicht neu”

Die Möglichkeit, dass die Impfstoffe Graphenoxid enthalten, wird konsequent negiert. Diese Annahme beruhe auf eine Studie, die erhebliche methodische Mängel aufweise. Da Pfizer kein Graphenoxid in den Inhaltsstoffen angebe, könne laut MSP auch keins enthalten sein. Im Hinblick auf enthaltene nanotechnologische Elemente wird auf die Lipid-Nanopartikel als Trägersystem für die mRNA hingewiesen.

Die nächste Schlussfolgerung vermag zu überraschen: “Kein Covid-19-Impfstoff in Uruguay ist experimentell”, ist man sich sicher. Warum? Weil nach herkömmlicher Definition ein Präparat nur in der “experimentellen” Phase experimentell sei, und diese Phase finde wiederum in der vorklinischen Phase statt. Die Vakzine wurden aber (bedingt oder notfallmäßig) zugelassen und angewendet, daher können sie laut Ministerium nicht experimentell sein. Wenn Ihnen diese Aussage noch nicht fragwürdig genug erscheint, so lassen Sie sich das folgende Zitat bitte auf der Zunge zergehen: “Obwohl die Technologien, die für seine Entwicklung verwendet wurden, neu sind, sind sie nicht neu.” [Spanisch: Si bien las tecnologías que se utilizaron para su desarrollo son novedosas, no son nuevas.] Selbst wenn man das Wort novedoso mit neuartig übersetzt, wird dieser Satz nicht sinnvoller. Es ging dem Richter hier vornehmlich um experimentelle Inhaltsstoffe, die für den Massengebrauch am Menschen nicht zugelassen sind. Das Ministerium ignoriert das – aus Berechnung oder aus Ahnungslosigkeit.

Impfung hat Covid in Uruguay quasi ausgerottet – angeblich

Im Hinblick auf Wirkung und Nebenwirkungen der Impfung verweist man auf eine durchgeführte Studie in Uruguay, die belegt haben will, dass im Juni 2021 die Inzidenz sank, weil (so wird es zumindest impliziert) zu diesem Zeitpunkt mehr als 50 Prozent der Impfberechtigten mindestens einfach geimpft waren. Eine segmentierte Regressionsanalyse soll daraufhin ergeben haben, dass es ab Tag 95 nach Beginn der Impfkampagne einen Wendepunkt gegeben habe: Dieser Wendepunkt in der Inzidenz falle mit dem Moment zusammen, in dem eine Impfabdeckung von 64 Prozent mit einer Dosis und 36 Prozent mit zwei Dosen erreicht wird. Es wird zu keinem Zeitpunkt angenommen, dass dieser “Wendepunkt” andere Ursachen haben könnte.

Im Folgenden wird zudem behauptet, dass sowohl Hospitalisierungen als auch Todesfälle nach Impfung um beinahe 100 Prozent (die Werte pendeln zwischen 90 und knapp 98 Prozent, Sinovac liegt immer ein paar Prozentpunkte hinter Pfizer) reduziert worden seien. Auch Infektionen sollen um bis zu 78 Prozent verringert worden sein. Die Booster hätten eine sagenhafte Wirksamkeit von bis zu 99% offenbart. Auf Basis dieser Behauptungen wäre Uruguay wohl wundersamerweise das einzige Land auf der Welt, in der die Impfung tatsächlich ein riesiger Erfolg war und Covid beinahe ausrottete. In Wahrheit drängt sich der Verdacht auf, dass man Korrelation mit Kausalität verwechselte – oder, wie global leider üblich, auf mangelhaft erhobene Daten setzte.

Kaum Informationen zur Sicherheit, übliches Datenchaos bei “Covid-Toten”

In puncto Impfstoffsicherheit beruft man sich auf die Pharmakovigilanz-Einheit des Ministeriums für öffentliche Gesundheit. Die Überwachung “erfolgt durch Entgegennahme und Überwachung der angeblich auf Impfung und Immunisierung zurückzuführenden Ereignisse (ESAVI) durch die Pharmakovigilanz-Einheit und deren Auswertung zusammen mit der Immunisierungseinheit der MSP.” Laut einer Tabelle geht man im Zeitraum vom 21. Februar 2021 bis zum 7. April 2022 von 3.110 leichten und 98 schweren Nebenwirkungsmeldungen aus – mit Melderaten von 40,1 leichten Nebenwirkungen auf 100.000 verabreichten Dosen und 1,2 schweren. Bei unter-18-Jährigen wird von Melderaten von 20,01 leichten und 2,62 schweren Nebenwirkungen auf 100.000 Dosen ausgegangen (bei 5- bis 11-Jährigen waren die Raten höher als bei 12- bis 17-Jährigen). Angeblich sei niemand nach der Impfung gestorben. Eigentlich hätten hier alle bekannten möglichen kurz-, mittel- und langfristigen Nebenwirkungen der Vakzine aufgeführt werden sollen; dem kam man jedoch nicht nach.

Später gibt das Ministerium für öffentliche Gesundheit tatsächlich zu, dass die offiziellen Todesstatistiken keinen Aufschluss darüber geben, ob die sogenannten Covid-Toten tatsächlich an Covid verstorben sind. Das Durchschnittsalter der an oder mit Covid Verstorbenen liege bei 73,6 Jahren. (Zur Erinnerung: Im Verfahren geht es um Kinder-Impfungen.) Zwischenzeitlich sollen zusätzliche Analysen durch ein Komitee durchgeführt worden sein, denen zufolge angeblich nur ein kleiner Teil von Covid-Toten “mit” statt “an” Covid gestorben sein soll, doch interessanterweise stoppte man die Analysen Mitte 2021. Der Aufwand schien zu hoch.

Kein Interesse an Übersterblichkeit seit Impfungen, Ungeimpfte sind angeblich Gefährder

Statt – wie angedacht – zu zeigen, dass bezüglich der Übersterblichkeit seit der Impfkampagne im Frühjahr 2021 Ursachenforschung betrieben wurde, ergeht man sich in langen Ergüssen über den Verlauf der sogenannten Pandemie in Südamerika und im Rest der Welt. Am Ende entblödet man sich nicht, (ungeimpfte) Kinder im Herbst 2021 als Infektionstreiber darzustellen.

Das Ministerium brandmarkt in ihrer Beantwortung zur Frage, inwieweit eine Gefahr durch Ungeimpfte bewiesen sei, diese Gruppe tatsächlich nach wie vor als Gefährder: “Daher sind ungeimpfte Personen deutlich ansteckender als geimpfte Personen, haben eine höhere Virusmenge im Atemwegssekret und bedeuten ein höheres Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung insgesamt.” Man bezieht sich dabei auf einzelne Studien zur Delta-Variante und ignoriert konsequent jedwede wissenschaftliche Arbeit, die längst das Gegenteil bewiesen hat. Man behauptet zudem frei heraus, dass die Durchimpfung der Bevölkerung Uruguay quasi vor Covid-19 gerettet hätte. In Uruguay sind weniger als 83% der Bürger zweifach geimpft – weniger also als in Portugal. Dort sieht die Covid-Lage so bescheiden aus, dass viele die Befürchtungen von Experten wie Geert Vanden Bossche als bestätigt erachten, der Impflinge gar vor einer erhöhten Anfälligkeit für neuen Varianten warnte. Auch andere Erkrankungen sind auf dem Vormarsch; die Übersterblichkeit aus allen Gründen steigt (ein Phänomen, das auch Uruguay kennt, aber – wie bereits erläutert – nicht erforschen wollte).

Keine Studien zu Impf-Alternativen

Man gibt zwar eine Übersicht über die Personen, die zur Impfkampagne konsultiert wurden und die im Ministerium an der Kampagne arbeiteten; Informationen zu möglichen Verflechtungen etwa mit der Pharmaindustrie gibt man allerdings nicht.

Hinsichtlich alternativer Behandlungsmethoden sollte eigentlich erläutert werden, inwieweit an solchen geforscht wurde – stattdessen beruft man sich auf Fremdquellen wie etwa US-amerikanische Behörden und behauptet auf Basis dessen, dass Präparate wie Ivermectin wirkungslos seien. Außerdem heißt es: “Die Behandlung von COVID-19 war eine der größten Herausforderungen, die die moderne Medizin je erlebt hat.” Mediziner wie Dr. Peter McCullough, die frühzeitig wirkungsvolle Therapien für ihre Patienten entwickelten und erfolgreich einsetzten, dürften das ein wenig anders sehen. Es wird eine Liste von Therapien angegeben, die in Uruguay zur Anwendung kommen sollen (etwa Molnupiravir, Kortikosteroide, Immunmodulatoren oder monoklonale Antikörper). Die Frage, ob im Land selbst an Alternativen zur Impfung geforscht wurde, scheint verneint werden zu müssen.

In Summe kristallisiert sich beim Sichten der “Antworten” heraus, das man auch in Uruguay festgelegten Narrativen folgte und politische Handlungen ohne erkennbares kritisches Hinterfragen von Werbedaten der Pharmaindustrie abhängig machte. Der Gesundheitsministerium forcierte dabei sehr wohl auch eine Schlechterstellung von ungeimpften Kindern und Jugendlichen. Präsident Louis Lacalle Pou blockierte zwar entsprechende Verordnungen zu Quarantänezeiten in Schulen und sprach sich im Februar für ein Ende der Diskriminierung aus, doch Gesundheitsminister Daniel Salinas zeigte diesbezüglich keine Einsicht.

Signalwirkung

Inwieweit das Aussetzen der Kinderimpfungen aufrechterhalten wird, wird sich zeigen: Der Widerstand gegen die richterliche Entscheidung seitens der Regierung ist groß; man beruft sich dabei auch auf die “Freiwilligkeit” der Impfung. Ein weniger kritischer Richter hätte das Pamphlet an wiedergekauten Pharma-Angaben wahrscheinlich durchgehen lassen, weswegen zu befürchten steht, dass die angekündigte Berufung Erfolg haben wird. Dennoch hat das Urteil Signalwirkung – und es zeigt eindeutig, dass die völlige Ignoranz der Politik gegenüber den Konsequenzen ihrer pharmalobbyistischen Maßnahmen immer weniger toleriert wird.

Bei ersten Tankstellen in Österreich kommt es bereits zu Engpässen, sie haben nicht genug Sprit. Vor allem betrifft dies Diesel. In Wien, Niederösterreich oder im Burgenland seien die Tanklager zum Teil leer. Besser sei die Situation noch in Westösterreich. Während die Regierung wieder kalmiert, warten Experten mit der nächsten Horrormeldung auf. Die Inflation könnte sogar noch dramatisch ansteigen, von 18 Prozent ist die Rede.

Kommen in Österreich bald Zustände wie in Sri Lanka, wo Sprit zuerst rationiert und dann den Bürgern der Kauf gar ganz verboten wurde (Wochenblick berichtete). Laut Regierung ist die Lage zwar dramatisch, aber man beobachte, wird der Bevölkerung versichert. Dass man kein russisches Öl mehr will aber inzwischen erst einmal kein kasachisches Öl mehr nach Österreich kommt – immerhin mit gut 40 Prozent der größte Importeur – sei auch nicht weiter schlimm, denn durch einen Unfall bei einer Raffinerie der OMV in Schwechat könnte man die Menge ohnehin nicht verabeiten, wird erklärt und der Bürger mit den dadurch bedingten weiteren Preissteigerungen weiter im Stich gelassen. Dabei mehren sich die Presseberichte, dass Teilen Österreichs der Sprit oder genauer gesagt der Diesel ausgeht.

Kommt bald der Energie-Lockdown?

Als Grund für den Diesel-Engpass wird die wieder gestiegene Nachfrage und die nach wie vor gestörten Lieferketten angeführt. Denn die Lieferungen von Öl nach Europa stocken und die vorschnellen und unüberlegten Sanktionen gegen Russland haben diese Situation weiter verschärft. Zudem ist ein massiver Anstieg des Güterverkehrs zu verzeichenen. Und zugleich seien die Menschen wieder reisefreudiger, da es keine oder kaum noch Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen gebe. Bleibt abzuwarten, wann der schwarz-grünen Regierung die Idee kommt, die von ihr und ihrer blinden Sanktionspolitik verursachten Energiekrise mit einem Energielockdown zu begegnen.

Freigabe der Notreserven möglich

Auch ein Welser Ölgroßhändler bestätigt gegenüber Medien die Berichte, dass es eine Spritknappheit in Ostösterreich gibt. Kurzfristig ließe sich das Problem dadurch beheben, dass die Regierung wieder einen Teil der Notreserven freigibt, wie es bereits schon einmal geschehen ist. Vermutlich wird auch wieder bald auf die Notreserven zugegriffen werden, da sich die Situation mit dem Sommer und den Ferien noch weiter verschärfen wird. Für Kanzler Nehammer und Energieministerin Gewessler gebe es derzeit aber keine Versorgungsknappheit bei Diesel oder Benzin in Österreich, die OMV habe bisher die Ausfälle nach dem Raffinerie-Unfall kompensieren können. Doch zu welchem Preis? Mit über zwei Euro pro Liter ist der Diesel in Österreich so teuer wie noch nie, wenn man ihn bekommt, was in Ostösterreich derzeit eben nicht überall der Fall ist.

Verdoppelung der Inflation

Aber es gibt noch weitere Hiobsbotschaften und die Regierung hat nach wie vor keine Lösungen parat. Denn der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Gabriel Felbermayr rechnet derzeit mit einem Anstieg der Inflation auf 9 Prozent und prognostiziert, dass ein weiterer Anstieg auf 18 Prozent möglich ist, wenn im Winter das Gas knapp werden sollte. Schon jetzt dürften die Kostensteigerungen beim Heizen jedoch enorm werden, da Gas zu einem deutlich höheren Preis als bisher das russische erworben werden muss. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) stimmte erst vor wenigen Tagen die Bevölkerung in Deutschland auf Knappheit ein und auch darauf, dass die Preissteigerungen für Energie im Herbst und Winter „im vierstelligen Bereich liegen” würden.

Kriegswirtschaftliche Zustände

Der Wifo-chef warnte auch davor, dass in den Teuerungen ein “gewaltiges soziales Konfliktpotential” liegen würde und das “kriegswirtschaftliche Zustände” drohen. Dies würde dann die Menschen auf die Straße treiben, denn es wäre massive Kruzarbeit zu erwarten und den Menschen würde zu wenig zum Leben bleiben, da ihnen zur Monatsmitte das Geld ausgeht. Felbermayr fordert daher – wie es die FPÖ schon seit Beginn der massiven Teuerungen tut – dass der Strompreis endlich von Gaspreis abgekoppelt werden müsste. Dies sei effizienter als Sondersteuern auf die Gewinne der Energieunternehmen oder Tankrabatte und Einmalzahlungen, wie es die Regierung bisher macht.