Kategorie: Nachrichten

Auch Paypal schaltet sich nun im globalen Meinungskrieg mit anderen Big-Tech-Giganten gleich und beteiligt sich offenbar aktiv an der Verhinderung von Meinungsvielfalt und Redefreiheit: Ganz im Sinne linker Globalisten und totalitärer Agendasettern, die die „Wahrheit“ zentralisieren und selbst exklusiv die Deutungshoheit über „Fakten“ beanspruchen, behält sich auch der Bezahldienst die Abstrafung und schlimmstenfalls Blockierung von Kunden vor, die angebliche „Desinformationen“ verbreiten. Betroffen wären vor allem auf Paypal-Spenden angewiesene freie Medien und Vertreter der kritischen Gegenöffentlichkeit.

“Bußgeld für Fehlinformationen”

Ursprünglich war sogar davon die Rede gewesen, dass der marktbeherrschende Internet-Bezahldienst ab November eine Art „Bußgeld für Fehlinformationen“ in Höhe von 2.500 Dollar als Konventionalstrafe von den Konten solcher Kunden einziehen würde, die „Desinformation” verbreiten (wobei die Definition, was darunter fällt, ganz nach dem Vorbild von Facebook und Google bzw. Youtube über hochsubjektive, politisch gesteuerte „Faktenchecker“ erfolgen sollte).

Wie der Insider und Blogger Norbert Häring auf seiner gleichnamigen Webseite schreibt, hatte Paypal Anfang Oktober an seine Geschäftskunden E-Mails verschickt, denen zufolge ab 3. November die Acceptable Use Policy (AUP, eine Art Nutzungsrichtlinie) erweitert werde – und zwar dergestalt, dass diese fortan ein Verbot beinhalte, „Botschaften, Inhalte oder Materialien zu schicken, zu posten oder zu veröffentlichen, die Desinformation fördern“.

Aus Richtlinienverstößen werden Strafaktionen

Zuwiderhandlungen hätten dann, so Häring, als Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gegolten, wodurch Paypal je Fall zum Einzug von 2.500 Dollar Strafe berechtigt wäre. Gegen diese Ankündigung liefen unter anderem Elon Musk wie auch der frühere PayPal-Chef David Marcus Sturm. Letzterer erklärte: „Ein privates Unternehmen darf Dir Dein Geld wegnehmen, wenn du etwas sagst, was ihm nicht gefällt. Wahnsinn.“ Paypal ruderte daraufhin plötzlich zurück und versuchte sich herauszureden, dass die entsprechende Ankündigung „irrtümlich” erfolgt sei.

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Unglaubwürdiger Rückzieher

Der Bezahldienst teilte am 9. Oktober öffentlich mit:

„Kürzlich wurde versehentlich ein AUP-Hinweis veröffentlicht, der falsche Informationen enthielt. PayPal verhängt keine Bußgelder für Fehlinformationen und es war nie beabsichtigt, diese Formulierung in unsere Richtlinie aufzunehmen. Unsere Teams arbeiten daran, unsere Richtlinienseiten zu korrigieren. Wir entschuldigen uns für die Verwirrung, die dadurch entstanden ist.“

Dieser durchschaubare und peinliche Rückzieher konnte nicht verhindern, dass Paypal etliche Kunden verlor und einen Kursrückgang seiner Aktie hinnehmen musste; beides ist mehr als nachvollziehbar.

Insgeheim wird das Vorhaben offenbar weiterverfolgt

Allerdings trauten kritische Beobachter dem Braten nicht – und verdächtigen Paypal, an seinem Vorhaben insgeheim doch noch festzuhalten; wenig verwunderlich – denn der Konzern steht selbstverständlich unter politischer Beobachtung und dem Druck von NGO-hörigen Regierungen, die die globale Meinungskontrolle zum Ziel erhoben haben, ohne das der Great Reset, die Transformation hin zu tiefgreifenden Sozialkontrollsystemen, zur Enteignung von Privatvermögen und zum finalen Umbau intakter liberaler Gesellschaften in autoritären Drohnenstaaten nicht gelingen kann.

Und in der Tat: Wie Häring offenlegt, meinen reichweitenstarke Kommentatoren nun festgestellt zu haben , dass Paypal die angeblich zurückgenommene Neuerung heimlich doch eingeführt habe.

Kontosperren für kritische Bürger – für die Globalisten ist das kein Tabu:

Geldstrafe durchaus in AGB vorgesehen

So findet sich in den aktuellen Geschäftsbedingungen des Unternehmens tatsächlich der Rechtsvorbehalt des Unternehmens, pro mutmaßlicher Verletzung der Nutzungsbedingungen „2.500 Dollar oder den Gegenwert in nationaler Währung” von den betreffenden Kundenkonten einzuziehen. An anderer Stelle der Nutzungsbedingungen findet sich nun eine explizite Richtlinie, wonach es „nicht erlaubt” ist, in Zusammenhang mit dem Paypal-Konto „ungenaue oder irreführende Informationen“ (englisch: „Misinformation”) zu verbreiten.

Auch wenn diese Richtlinien jeweils für sich betrachtet nicht neu sind, so wäre bislang niemand auf den Gedanken gekommen, dass der monetäre Vertragsstrafenpassus auf den „Misinformation“-Passus Anwendung finden könnte, zumal die schwammige Formulierung „…in Zusammenhang mit dem Paypal-Konto“ eigentlich keinen Bezug zur geschäftlichen oder publizistischen Tätigkeit geschweige denn öffentlichen Meinungsäußerungen haben dürfte.

Paypal selbst nährte den Zensurverdacht

Es war Paypal selbst, das mit seiner – wenn auch wieder dementieren – ursprünglichen Erklärung diese Kombination hergestellt hatte und damit den Nutzern erst die Augen öffnete, welche geschäftlichen Missbrauchs- und Zensurmöglichkeiten sich für das Unternehmen zur Existenzvernichtung etwa politisch unliebsamer Journalisten, Verlage und Medienschaffender aus den scheinbar harmlosen Allerwelts-AGB des Unternehmens ergeben.

„So etwas wird in einem Konzern wie Paypal nicht irrtümlich angekündigt. Auch tat die Verlautbarung der Rücknahme nichts, um die entstandene Verwirrung aufzuklären, sondern nutzte diese geschickt, um die eigenen Intentionen zu vernebeln”, kommentiert denn auch Häring, der zudem moniert, dass die Geschäftsbedingungen von Paypal mutmaßlich absichtlich so verwirrend und undurchsichtig gehalten seien, dass „nicht von ungefähr ein großes Durcheinander bei der Kommentierung der angekündigten und wieder abgesagten Neuerung” entstand.

Diverse Möglichkeiten zur Stummschaltung von Dissidenten

Es sind nicht die einzigen Hebel, die Paypal zur willkürlichen und beliebigen Stummschaltung und Exkludierung von missliebigen Kunden laut der eigenen Nutzungsbedingungen zu Gebote stehen: So darf der Konzern auch nach Belieben Kontenguthaben konfiszieren oder temporäre oder dauerhafte Kontensperrungen für bloße Meinungsäußerungen verhängen.

Die Klauseln des Unternehmens sind dabei, gelinde gesagt, juristisch fragwürdig. Anlass zur Sorge besteht also für vor allem geschäftliche Nutzer des Dienstes weiterhin, dass er ähnlich böse Überraschungen erlebt wie so mancher Facebook-Nutzer mit allfälligen Sperren und Kontolöschungen…

Vor einigen Monaten sperrte PayPal bereits das Vereinskonto für den spendenfinanzierten kritischen Sender AUF1:

Das Land Tirol hat am 24. Jänner 2022 der Novatium GmbH einen Auftrag über 97,93 Mio Euro erteilt, um in den Monaten April bis Dezember 2022 die Labor und Logistikleistungen zur PCR Testung der Tiroler Bevölkerung auf SarsCov2 zu stellen. Zu stellen heißt, die 98 Mio Euro fließen auf alle Fälle.

Ein Gastbeitrag von Chris Veber, ursprünglich erschienen auf seinem Blog.

98 Mio. Steuer-Euro für PCR-Tests

Egal ob die Bevölkerung sich noch testen lassen will bzw. wird oder nicht. Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, das Land Tirol hat den Gesellschaftern der Novatium GmbH pauschal 98 Mio Euro zukommen lassen. Jedes normale Unternehmen muss für so viel Geld lange arbeiten.Tirol hat nur 764.000 Einwohner, pro 4-Personen-Haushalt wurden der Novatium für neun Monate knapp 513,- Euro aus Steuergeldern überwiesen. Für gesundheitlich bei Unsymptomatischen völlig sinnfreie Tests.

Nur bei wirklich Erkrankten könnte (!) der Test möglicherweise bei einer Behandlung (!) helfen. Niemals als gesundheitspolitische Prophylaxe. Das Gesundheitswesen in Tirol, speziell die Pflege, leidet unter chronischer Unterfinanzierung. Mit knapp 100 Mio Euro hätte man hier viel Gutes bewirken können. Wenn es um die Gesundheit der Menschen gehen würde.

Wer steckt hinter Novatium GmbH?

Warum sollte das Land Tirol das also tun, wenn auch unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung zwischen der Novatium GmbH und der Bundesbeschaffungsgesellschaft? Dazu müssen wir uns ansehen, wer die Novatium GmbH ist.

Geschäftsführer und offizieller Alleineigentümer der im August 2021 gegründeten Novatium GmbH ist Dr. Cakar Kemal. Doktor im Sinne des akademischen Grades als Jurist, Hr. Kemal ist kein Mediziner. Was Dr. Kemal allerdings war, ist juristischer Mitarbeiter der HG Pharma GmbH, die wiederum der Eigner der HG Lab Truck GmbH in Kirchberg ist.

Diese Lab Truck wurde vom Urologen und HG Pharma Geschäftsführer Ralf Herwig im September 2020 gegründet, NACHDEM ihm laut Informationen des ORF das Land Tirol ohne Ausschreibung einen millionenschweren Vertrag zur PCR Testung zukommen ließ. Schmackhaft gemacht hat dem Land Tirol den Vertragsabschluss der Kirchberger „Manager“ und Schwager Herwigs, Hanspeter Rass. Herwig war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Urologe „umstritten“, inzwischen wurde er wegen misslungener Operationen verurteilt, es besteht ein Berufsverbot.

Hanspeter Rass hatte damals Millionenschulden und zwei Insolvenzen hinter sich, der Kreditschutzverband vermutete „dass mangelnde betriebswirtschaftliche Kenntnisse mit ein Grund für die Insolvenzen sein könnten“. Auch der laut Kitzbühler Bürgermeister Klaus Winkler ebenfalls in die HG Lab Truck involvierte Bruder von Hanspeter Rass, Thomas Rass, brachte kaum virologische Expertise in die HG Lab Truck ein, er bezeichnet sich als „Eventmanager“. Herwigs Pharmafirma hat mit Viren auch wenig am Hut, sie vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, z.Bsp. alphaH2+® gegen „Lifestyle-Stress“.

Warum vergab Land Tirol diesen Auftrag?

Warum das Land Tirol sich entschloss, diesem Team die PCR Testung anzuvertrauen, kann ich nicht nachvollziehen. Die Vergabe wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Aber das Ergebnis war offensichtlich nicht öffentlich vertretbar, nach kurzer Zeit beendete der damalige Landeshauptmann Platter die Kooperation mit der HG Lab Truck, zu offensichtlich waren die Malversationen. Die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck erklärte dem “Standard” gegenüber am 08. Juni 2021, “die virologische Expertise hat komplett gefehlt“.

Das Personal der expertisefreien HG Lab Truck landete laut von Laer in der Novatium, über die von Laer am 27. Juli 2021 im “Standard” sagte „Die Novatium ist eine Auffanggesellschaft für Mitarbeiter und Gerätschaften der HG Labtruck.“ Ebenfalls im “Standard” erschien am 8. Juni 2021 die Aussage des Landes Tirol, „Sie (die Novatium) stelle IT-Dienstleistungen für von Laers Virologie-Team bereit, das nun die Arbeit der HG Labtruck erledige.“

Wochenblick berichtete bereits im Vorjahr über den PCR-Testskandal und die folgende politische Rücktrittswelle:

Wenn die Novatium nur die EDV stellt, wer macht dann die eigentliche Arbeit?

In den Unterlagen der Bundesbeschaffungsgesellschaft scheint die Med-Uni Innsbruck als Subunternehmer der Novatium für die “fachärztliche Aufsicht der PCR-Testungen, Mutationsanalysen und laufende Überprüfung des Labors” auf. Laut ORF Tirol vom 08. Juni 2021 stellt diese Konstruktion für die Virologin von Laer – Mitarbeiter ohne virologische Expertise unter Aufsicht der Med Uni – „das Beste aus beiden Welten“ dar. Dafür überweist das Land Tirol knapp 100 Mio Euro für neun Monate.

Die Virologin Dorothee von Laer hat mit Ihrer Ischgl-Studie als erste österreichische Wissenschaftlerin – und als eine der ersten weltweit – bewiesen, dass die Infiziertensterblichkeit von SarsCov2 mit 0,26% auf Grippeniveau liegt. In einer Folgestudie wurde nachgewiesen, dass die Immunität auch nach acht Monaten noch stabil ist.

Schriftwechsel mit Dr. von Laer

Inzwischen propagiert von Laer das Maskentragen auch im Sommer und gibt den Medien gegenüber zu Protokoll, auf den angepassten Impfstoff zu warten. Es ist inzwischen durch weltweite retrospektive Studien klar, dass Österreichs Maßnahmen inklusive Impfkampagne, Testweltmeistertitel, FFP2 Maskenpflicht, Lockdowns und Verfolgung der Ungeimpften (2G) keine messbare positive Auswirkung auf die Zahl der mit oder an Corona Verstorbenen hatten.

Die positiven Wirkungen existierten nur in nicht validierbaren Rechenmodellen. Wir hätten uns das Ganze sparen können und unserer Gesellschaft viel Leid erspart. Es ist auch klar, dass die diversen Omikron-Varianten nur einen Bruchteil der Infiziertensterblichkeit des ursprünglichen Stammes haben. Das weiß auch von Laer, sie ist vom Fach.

Ich habe Dorothee von Laer daher am 26. Oktober 2022 folgende Anfrage gestellt:

“Welche finanziellen Zuwendungen erhielt das Institut für Virologie der Med Uni Innsbruck durch die Zusammenarbeit mit Novatium?

Welche finanziellen Zuwendungen erhielten Sie persönlich von Novatium, z.Bsp. für Beratung o.Ä.?

Erhalten Sie vom Institut für Virologie irgendeine Gratifikation für die Zusammenarbeit mit Novatium oder das Auswerten von Corona Tests?

Was waren die ausschlaggebenden Gründe, die Firma Novatium zu beauftragen und keinen Konkurrenten?“

Nachdem die Corona Politik in die Grundrechte der Bürger massiv eingegriffen hat und Sie eines der Gesichter der österreichischen Corona Politik sind, ist es für die Bevölkerung essentiell, jede Entscheidung nachvollziehen zu können. Ich ersuche daher um Beantwortung bis Freitag, 28.10., 14:00 und verbleibe. …

Auf meine Urgenz erhielt von ich Dorothee von Laer am 31. Oktober folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Veber,

Das Institut für Virologie der Medizinischen Universität Innsbruck und auch ich persönlich erhalten keine finanziellen Zuwendungen durch Novatium. Novatium wurde/wird vom Land für die PCRs bezahlt, und wir typisieren im Auftrag der AGES rund 10% der positiven Proben. Auch diese Leistung wird uns direkt vom Land bezahlt.

Das Land Tirol bezahlt das Institut für Virologie für geleistete Coronatestungen, allerdings führen wir wesentlich weniger PCR-Analysen durch, als beispielsweise Privatlabore. In unserem Fokus steht die Forschung. Wir begleiten die Pandemie eher wissenschaftlich, wie Sie aus unseren zahlreichen Publikationen zum Thema in hochrangigen Journalen der letzten 2,5 Jahren ersehen können. s.u.

Mit freundlichen Grüßen, dorothee von laer

Konstrukt verliert letzte Legitimation

Ich muss gestehen, ich dachte, Dr. von Laer würde nicht antworten. Denn nun verstehe ich die Konstruktion erst recht nicht mehr. Das Land Tirol überweist der Novatium mit den Mitarbeitern der HG Lab Truck („komplett fehlende virologische Expertise“) 98 Mio Euro für das Bereitstellen von PCR Tests. Die Bundesbeschaffungsagentur listet die Med Uni Innsbruck als Subunternehmer. Aber das Institut für Virologie der Med Uni typisiert nur 10% der Novatium Proben und erhält von Novatium als Subunternehmer kein Geld. Das Ganze entzieht sich meinem Verständnis als langjähriger Unternehmer.

Corona: Großes Geschäft für Eliten

Was ich aber sehr wohl verstehe, ist, dass es verdammt viel Geld mit Corona zu verdienen gibt. Wenn man die richtigen Leute kennt. Dann ist es auch egal, ob man vom Fach ist, Urologe oder Eventmanager.

Dieses Verdienen findet nicht nur im Großen statt. Wenn man zum Beispiel mit Ursula von der Leyen Impfgeschäfte per SMS anbahnt. Aktuell will ja Pfizer/Biontech seine Preise für die Spritze mindestens vervierfachen. Weil die Nachfrage schwächelt und die Börsenanalysten es zur Aufrechterhaltung des Milliardengewinns so erwarten.

Welches Unternehmen könnte ein schadhaftes Produkt auf den Markt bringen und nach dem Wegbleiben der Kunden die Preise vervierfachen? Und würde dann noch Ware an den Mann bzw. Staat bringen. Das funktioniert aktuell nur in der Pharmabranche und bei den erneuerbaren Energien. Mit massiver Unterstützung aus der Politik. Das riecht nicht nach Korruption, es stinkt zum Himmel.

Mittlerweile wird übrigens sogar schon gegen Von der Leyen wegen der illustren Pfizer-Impfdeals ermittelt:

Zieht Pandemie nicht mehr, folgt Klima…

Diese märchenhaften Reichtümer gibt’s auch für alle anderen Profiteure der „Pandemie“. Impfärzte, Testlabore, Maskenvertriebe, Medien (210 Mio Presseförderung), Cofag Günstlinge (27 Milliarden Budget für die Covid19 Finanzierungsagentur GmbH, ohne Kontrolle des Parlaments)… sie alle haben durch die Pandemie unglaubliche Summen eingestreift.

Darum darf diese „Pandemie“ nicht enden. Mag auch der Rest des Planeten (ausgenommen der Diktatur China) den Ausnahmezustand aufheben, Österreich und Deutschland bleiben dem Virus treu.

Jedenfalls solange die aktuellen Machthaber, „Experten“ und Entscheidungsträger in Amt und Würden sind. Denn nicht nur Geld ist eine unwiderstehliche Droge. Auch der Machtzuwachs für die politische Kaste wird nicht freiwillig wieder abgegeben werden. Wie an den Planungen für den kommenden „Klimanotstand“ unschwer zu erkennen ist. Sollte irgendwann SarsCov2 als Instrument zur Machtausübung und Reichtumsgenerierung nicht mehr taugen, stehen „Das Klima “ und die „Erneuerbaren Energien“ bereit, seine Rolle auszufüllen.  

Wochenblick fasste einige der skandalösen Corona-Geldmachereien unlängst zusammen:

Über den Autor:

Chris Veber ist Ex-Philosoph, Ex-Grüner, Unternehmer und freier Journalist.

Die Sache mit dem § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) ist komplex. Wäre ja auch zu schön, wenn in diesen Zeiten der Gesetzgeber mal etwas Transparentes zustande brächte. Er ist nur daran interessiert, den Schutzwall und nicht nur den Wassergraben um alles, was seine Politik in irgendeiner Weise in Frage stellen könnte, zu verstärken. Wie man so etwas im Gesetzgebungsverfahren verschleiert wird im Folgenden erklärt.

Ein Gastkommentar von Rechtsanwalt Edgar Siemund

Man macht erstmal ein Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (Gähn!). Darin versteckt man den Abs. 5 auf Seite 16 (wobei auf die Änderung des StGB noch nicht einmal auf der entsprechenden Webseite ausdrücklich, sondern nur als „Formulierungshilfe“ hingewiesen wird). Die Ergänzung des StGB soll dann vorgeblich dazu dienen, den Rahmenbeschluss der EU (2008/913/JI v. 28.11.2008) zum Schutz von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft umzusetzen. Im 10. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses befindet sich indes eine Formulierung, wonach die EU-Staaten nicht gehindert sind, auch den Schutz vor „politischer Überzeugung“ zu verstärken. Und das ist das Schlupfloch! Denn damit kann man nun – durch die EU angeblich abgesegnet – die politische Überzeugung der Menschen und damit die Meinungsfreiheit massiv angreifen. Und das geht so: Nach § 130 Abs. 5 StGB sollen zukünftig Menschen bestraft werden, die eine Handlung gegen §§ 6-12 Völkerstrafgesetzbuch, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise

• billigen (eindeutig),

• leugnen (reicht in Frage stellen?) oder

• gröblich (was ist das?) verharmlosen (was ist das?),

die geeignet ist (was muss man dafür tun?),

• zu Hass oder Gewalt aufzustacheln (wie genau macht man das?) und

• den öffentlichen Frieden zu stören (und wie genau macht man das?).

Der Zeitpunkt ist kein Zufall

Der Zeitpunkt für diese „Ergänzung“ ist wahrlich trefflich gewählt. Könnte es sein, dass Hintergrund dieser Gesetzesentwicklung der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine (und wem sonst noch?) ist? Denn die EU-Verpflichtung besteht seit 2008 und wird erst 2022, in „Kriegszeiten“, umgesetzt? Honi soit qui mal y pense, sage ich da nur!

Und da sind jede Menge Gummibegriffe drin: „gröblich“, „verharmlosen“, „aufzustacheln“, „öffentlicher Friede“. Und dann kommt noch die Verknüpfung dazu: „…in einer Weise (was ist die „Weise“?), die geeignet (wann ist das der Fall?) ist…“. Welcher Mensch soll das noch verstehen, ohne die Auslegung durch die Rechtsprechung dazu zu kennen – die es aber noch gar nicht gibt?

Bei einem Diebstahl ist der Gesetzestext klar: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird bestraft.“ Da kann man ein wenig diskutieren über „wegnehmen“ oder „zueignen“; aber ansonsten ist der Straftatbestand auch ohne Kenntnis der – hierzu vorhandenen – Rechtsprechung doch ziemlich klar.

Freibrief für Überwachung

Diese verborgene Gesetzgebungstaktik und die Unklarheiten im neuen § 130 Abs. 5 StGB ist aber noch nicht einmal das Problematischste. Denn von vielen unbemerkt verweist § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a des G10-Gesetzes auf eben diesen § 130 StGB und damit auch auf dessen Abs. 5. Schon mal gehört: G10-Gesetz? Da steht drin, dass alle Geheimdienste Deutschlands berechtigt sind, Telekommunikation und Briefverkehr zu überwachen und aufzuzeichnen, wenn der Verdacht besteht, dass jemand Straftaten nach § 130 StGB plant, begeht oder sogar begangen hat. Huch – „hat“!

Da fällt dem geschulten Juristen auf, dass man hier vielleicht mit der Rückwirkung von Gesetzen in Konflikt gerät? Aber das ist unseren Gesetzesschmieden ja erst mal egal. Danach kann also nun alles, Telefon, WhatsApp, Insta, E-Mail, Briefe und sämtliche Likes und Aussagen , die man so macht, z.B. auf Versammlungen oder Demos, dazu führen, dass man in den Verdacht der Volksverhetzung oder auch nur deren Planung gerät, anschließende Hausdurchsuchung garantiert. Denn den Sachverhalt beurteilt erst mal – wie könnte es anders sein – eine „kompetente“ Fachkraft, nämlich die Polizeidienstkraft vor Ort oder der nette „Herr“ bzw. der Algorithmus vom „Lauschkommando“.

Die entscheiden nun, ob man z.B. Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich z.B. „gröblich“„verharmlost“ hat. Die „Kontrolettis“ haben dann sicherlich die Auslegungsanweisungen und Dienstverordnungen, die der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft für den § 130 Abs. 5 StGB vom Justizminister diktiert wurden, einwandfrei verstanden und wissen auch, was ein Völkermord ist und ein Kriegsverbrechen, weil sie die Haager Landkriegsordnung gelesen und auch die Verschärfung des Begriffes „Kriegsverbrechen“ nach den Nürnberger Prozessen verstanden haben – und natürlich die Rechtsprechung zum neuen § 130 Abs. 5 StGB schon kennen, bevor die Richter das tun.

Abschlag gegen Meinungsfreiheit

Wir haben es also mit dem nächsten Akt unter dem Titel „Angst“ zu tun, das sich trefflich an die „Angst vor Corona“, „Angst vor Energiekrise“, „Angst vor K….“ (Uuups! Das schreibe ich lieber nicht, sonst lande ich noch im Knast!) anschließt. Wenn man aber Angst hat, über bestimmte Dinge zu reden, dann wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Doch davor müssen wir doch gar keine Angst haben! Die Meinungsfreiheit wurde doch schon immer besonders geschützt. Denn Zensur ist grundgesetzlich verboten, Art. 5 Abs. 1 GG. Und der 14. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses ermahnt unsere Regierenden auch streng, dass sie die im Grundgesetz und u.a. auch nach der „Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ in Art. 10 geschützte Meinungsfreiheitzu achten haben. Damit können wir sicher sein, dass die Regierenden ganz bestimmt den Polizeibediensteten vor jeder Versammlung die neuesten Gerichtsentscheidungen zu § 130 Abs. 5 StGB und detaillierte Auslegungskriterien für unsere Äußerungen auf Marktplätzen und Demonstrationen einschließlich der notwendigen Ermessensparameter an die Hand geben , sodass unsere Meinungsfreiheit von dieser Änderung des Strafgesetzbuches in keiner Weise (noch weiter)eingeschränkt wird. Als letzte Bastion gegen die Willkür der Regierenden haben wir dann ja auch immer noch das Bundesverfassungsgericht, das uns insbesondere durch seinen 1. Senat vor ihren Übergriffen in unsere Grundrechte ganz bestimmt in Schutz nimmt! Bevor dieses Land vollständig zu einem Gesinnungsstaat verkommt!

Trojanische Pferde

Aber eines noch zum Schluss: Dieser Paragraf könnte sich zu einem trojanischen Pferd für Regierungsmitglieder und Mitglieder des Bundestages sowie der Landesparlamente, der Verwaltungen, sowie für viele Richter, Staatsanwälte, Polizeibedienstete, Führungsoffiziere des Militärs, Schulleiter und Lehrer, Verwaltungspersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitgeber insgesamt entwickeln, die andere zur „Spritze“ getrieben haben. Denn der aufgeklärte Teil der Bevölkerung wusste von Anfang an, dass die COVID-19-Inokulationen nicht dazu dienen, andere zu schützen und häufig schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod des Empfängers verursachen, was auch offiziell schon seit September 2020 bekannt ist; deswegen wurde dieser Teil der Bevölkerung ja auch diskriminiert und drangsaliert. Da die Spritzen unter Täuschung darüber und/oder sogar zwangsweise in die Menschen hineingetrieben wurden, muss man nun prüfen, ob das nicht einen Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und damit gegen völkerstrafrechtlich relevante Vorschriften in Form eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit darstellt. Und wenn diese Täter nun weiter davon sprechen, dass die Impfung schützt und dass es eigentlich gar keine Nebenwirkungen gibt, dann liegt darin entweder eine Billigung oder andersherum betrachtet eine Leugnung und Verharmlosung der im Einzelfall möglicherweise tödlichen Folgen einer Spritze mit diesen Wirkstoffen, was den völkerrechtlichen Straftatbestand erfüllt! Und dann könnte man zusätzlich an die Strafbarkeit derer nach § 130 Abs. 5 StGB wegen Volksverhetzung denken, die uns und insbesondere den „Geimpften“ das alles eingebrockt haben und vor allem immer noch beharrlich dabei bleiben. Warten wir also ab, ob der gewiefte Gesetzgeber diese selbst gestellte Falle noch rechtzeitig vor Inkraftsetzung der Änderung des § 130 Abs. 5 StGB erkennt!

Homophobie ist ein Lieblingsthema der deutschen Medien; vor allem dann, wenn die Feindbilder passen und möglichst den Klischees der woken Vorteilsregister entsprechen: Weiß, männlich, rechts, reaktionär, hetero, zurückgeblieben. Dumm nur, wenn Übergriffe auf Schwule von solchen verübt werden, die ebenso als Galionsfiguren der bunten Vielfaltsgemeinschaft gelten… so wie unlängst in Essen.

Dort fahndet die Polizei mit Hochdruck nach einem Schwarzen, der eine engagierte „Aktivistin“ und Demonstrantin brutal attackiert hatte. Das Opfer, eine junge Frau aus Bochum, die gemeinsam mit Gleichgesinnten, mit einer Regenbogenflagge geschmückt, am Essener Hauptbahnhof „Flagge zeigen“ wollte gegen, na was wohl, „Intoleranz und Hass“.

Delikater Unterton des Rassismus

Der Vorfall ereignete sich bereits am 4. Juli, wurde aber aus unerfindlichen Gründen erst jetzt bekannt; „ermittlungstaktische Gründe“ dürften dafür nicht die Ursache gewesen sein. Sondern eher die Tatsache, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen etwa 25-jährigen „dunkelhäutigen Mann“ handelte – womit bei Fahndungen, Schuldzuweisungen und Deliktzuschreibungen immer der delikate Unterton des angeblichen „Rassismus” mitschwingt, denn wenn ein Schwarzer etwas tut, ist es im Wertewesten der Gegenwart bekanntlich noch lange nicht dasselbe, wie wenn es ein Weißer tut.

„Bunte Toleranzgruppen” untereinander, gegeneinander

Vor allem dann nicht, wenn hier ein Vertreter der einen bunten Toleranzgruppe, ein Schwarzer, einen Vertreterin der anderen bunten Toleranzgruppe, eine Lesbe, angreift. Die Frau hatte offenbar mit Freunden den ganzen Tag über beim Christopher Street Day (CSD) in Köln gefeiert und befand sich auf dem Heimweg ins Ruhrgebiet, als ihr der homophobe Schwarze, der sich im Beisein einiger ebenfalls dunkelhäutiger Begleiter befand, begegnete.

Sie fragte nach dem Weg…

Offenbar hatten die LBGTQI-Partypeople die Männer – ohne jede sprichwörtliche „Angst vorm Schwarzen Mann“ – am Bahnsteig angesprochen und nach der richtigen Zugverbindung gefragt.

Statt einer Antwort spuckte der Schwarze auf die Regenbogenfahne. Die Gruppe flüchtete daraufhin. Später trafen sie erneut auf die Männer – von denen einer die Frau dann bewusstlos schlug.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der heimatlose Sozialdemokrat Thilo Sarrazin schreibt seit seinem epochalen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ nahezu alljährlich ein neues Buch. Diese Bücher sind zwar weiter so umfangreich wie sein sensationeller Erstling, doch immer weniger bedeutsam in der öffentlichen Diskussion. Es entsteht vielmehr zunehmend der Eindruck, dass sein Verlag im Jahresrhythmus nach einem […]

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen, was zum Zählen hat. Im Diskurs über den Europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wie Blinken in Washington es vorbetet.

Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.

Baerbock im Bundestag:

„Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. ... Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.“

Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter der ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren Baerbock.. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde „ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen.“

Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art Auslandseinsatz spricht. Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen, dass „regelbasierte Ordnung“ ein Begriff aus der Gaunersprache ist und unter anderem den Raub fremder Rohstoffe verschleiert. In diesem Fall malisches Uran, Gold und andere reiche Bodenschätze, die in Europa heiß begehrt sind.

Mollusken im Ministeramt

Gleich nach ihrem Antrittsbesuch beim Amtsbruder, dem „lieben Tony“ Blinken, schleimte Baerbock hemmungslos:

„Wir sind Freunde und Wertepartner“.

Sie ließ somit keinen Zweifel daran, was sie unter „wertebasierter“ Außenpolitik versteht: Sich der US-Elite als allzeit bereite Politmätresse anzudienen. Oder, wie ihr Kabinettskollege Habeck trefflich formulierte, „eine dienende Führungsrolle“ zu spielen. Der Ami braucht noch nicht mal „bücken!“ zu rufen, B&H liegen ihm schon zu Füßen.

Die USA als „Wertepartner“ zu bezeichnen heißt, die monströsen Verbrechen ihrer Regierungen zu billigen: imperiale Kriege mit Millionen Toten, systematischen Völkerrechtsbruch, Massaker in aller Welt, Entführungen, Folterungen, Attentate, Rassismus, „erst schießen, dann fragen“-Unkultur, Ressourcen-Diebstahl, Todesstrafjustiz, Staatsterrorismus. Es heißt, den US-Versuch zu unterstützen, die Konkurrenten Russland und China mit militärischen Drohungen und Übergriffen sowie mit weltweit verheerender Sanktionspolitik niederzuringen.

Wer, wie die „ich-komm-eher-ausm-Völkerrecht“-Baerbock von dort nichts weiter mitgebracht hat als sich selber, der übersieht natürlich das Folterlager Guantanamo, das Justizverbrechen an Julian Assange, die unzähligen Drohnenmorde unter dem Deckmantel „Krieg gegen den Terror“, die Finanzierung antidemokratischer Putschisten und Farbrevolutionen, die grobe rechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. „Wertepartnerin“ Baerbock hat vermutlich nicht einmal auf dem Zettel, dass die Politik ihrer US-Freunde einer blutrünstigen Tradition folgt: 219 Mal in ihrer kurzen Geschichte haben die USA andere Länder angegriffen, ohne jemals selbst angegriffen worden zu sein. (Der japanische Überfall auf Pearl Harbour war keine Ausnahme, sondern von Roosevelt herbeiprovoziert, um die kriegsunwillige US-Bevölkerung für einen Kriegseintritt zu gewinnen.) 

Mörderische Tradition

Insgesamt sind die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer martialischen Überfälle auf andere Länder für den Tod von schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich. Allein in den vergangenen 20 Jahren hat unsere westliche „Wertegemeinschaft“ vier Millionen Muslime umgebracht, vom Neugeborenen bis zum Greis; angeblich, um den weltweiten Terrorismus auszurotten. Baerbocks „Wertepartnerschaft“ erinnert wahrlich streng an Goethes Aphorismus über den Charakter:

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“

Es ist die wichtigste Aufgabe unserer längst gleichgeschalteten Massenmedien, das Verbrecherische am transatlantischen „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ nur ja nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen lassen. Beim Täuschen, Fälschen und Desorientieren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vorreiter. Tagesschau, Tagesthemen, Deutschlandradio und Deutsche Welle als vermeintlich seriöse Informationsquellen garantieren, dass die Hetze gegen Russland, China und andere missliebige Staaten professionell und effizient ausgeführt wird.  

Der englische Dramatiker Harold Pinter erinnerte in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises 2005 an das „weitverzweigte Lügengespinst, von dem wir uns nähren“. Damit die Macht der herrschenden Eliten “erhalten bleibt, ist unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben“.

Sachlichen, um Information und Aufklärung bemühten Nachrichtenjournalismus darf man vom Regierungsrundfunk nicht erwarten. Die Massenmedien verschwiegen zum Beispiel, dass die seinerzeitige Grünen-Doppelspitze Habeck und Baerbock schon lange vor den Bundestagswahlen zu würdeloser Liebedienerei bei den US-Amerikanern und zum Betrug am deutschen Wähler bereit war: Der Wunsch der Ukraine nach „Defensivwaffen“ sei angesichts der „russischen Bedrohung“ (!) „berechtigt“, man könne ihn „schwer verwehren“.

Zu jener Zeit hatten die ukrainische Armee und die ihr angegliederten Neonazi-Regimenter bereits Tausende Ost-Ukrainer massakriert. Für ein Ende der Schlächterei und für einen Friedensschluss mit den gepeinigten russisch-sprachigen Landsleuten gemäß dem Minsker Abkommen haben sich die Spitzen der Grünen, der SPD, der FDP und der Union in Kiew nie stark gemacht. Im Gegenteil, sie haben es erst mit Poroschenko und dann mit Selenskyj sabotiert.

Kein Raum für Scham

Die USA haben Kiew von Anfang an unterstützt. Das Minsker Abkommen war ohne sie von Deutschland und Frankreich mit Russland verabredet und von Washington missbilligt worden. Habeck und Baerbock wussten davon und richteten sich danach. Beide machten devot kenntlich, dass ihre Agenda mit der des US-Präsidenten aufs Innigste harmoniert. Den Stopp von Nord Stream 2 inbegriffen.  

US-Präsident Biden äußerte am 27. Juli 2021:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – …“ 

Daran orientierte sich Großmaul Baerbock und tat sich mit Sprüchen wie „Russland ruinieren“ und es derart zu schädigen, „dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“ hervor. Die Außenministerin schämte sich dieser einzigartig undiplomatischen Entgleisung nicht. Dass ihr blanker Russenhass, ausgelebt in Serien von völkerrechtswidrigen Sanktionen, inzwischen die deutsche Volkswirtschaft zum Abgrund treibt, den Russen nicht wirklich schadet, aber das Geschäft der Amis erblühen lässt, das nimmt sie hin. Hätte sie substanziellen politischen Anstand und Loyalität gegenüber ihrer eigenen Nation, wäre sie niemals Mitglied im wirtschaftselitären „Young Global Leaders“-Club des Weltwirtschaftsforums WEF geworden.

Die von den Regierenden und ihren medialen Scharfmachern gepflegte Fiktion, dass die USA, die NATO und damit auch Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinden, ist längst als pure Heuchelei zu erkennen. Pech, dass US-Präsident Biden sich bereits im Übergang von der Senilität zur Debilität befindet und die wahren US-Ziele versehentlich erkennen ließ: erst mal Regime-Change in Moskau, danach Zerstückelung Russlands und Ausbeutung seiner gigantischen Ressourcen.

Das ist den amerikanischen Imperialisten das Risiko eines Atomkriegs wert – fern der Heimat, versteht sich. Sie planen bereits seit Jahren den begrenzten Einsatz von Atomwaffen in einem Erstschlag. In Rede ist ein Krieg, der Europa zerstört, aber die USA nicht tangiert.

Auf „Endsieg“

Der Diskurs über eine „schmutzige“ ukrainische Atombombe müsste die Bundesregierung veranlassen, eine Springflut diplomatischer Aktivitäten in Gang zu setzen; das wäre verantwortungsbewusste Politik. Mit den Grünen-Kriegstreibern in Berlin ist sie aber nicht zu machen. Baerbock setzt auf den Endsieg: 

„Und ja, wir werden auch die Ukraine weiter intensiv mit Waffen unterstützen. Denn wir liefern nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, so hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.“

Würstchen wollen seit jeher groß rauskommen. Friedensverhandlungen? Nichts da. Der Berliner Reichstagsrasen ist grün gedüngt, dort schießen die Gurken ins Kraut. Sie treiben – siehe oben – prächtige sprachlichen Blüten.

Unmoral und die Perversion jeglichen Rechtsbewusstseins sind US-Markenzeichen. Wovon unsere hörigen Staatsfunker gerne mit scheinobjektiver Berichterstattung über die „Freunde“ ablenken. Tagesschau-Beispiel: 

„Die US-Regierung hat zusätzliche Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Sie stellt weitere 327 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen bereit. Davon sollen auch Afghanen profitieren, die in die Nachbarländer geflohen sind.

Welch US-amerikanische Großzügigkeit! Das bringt die Tagesschau ja prächtig rüber. Und unterschlägt zugleich die unumgängliche Information über den politischen Kontext: Dass US-Präsident Biden als Rache für die Niederlage gegen die Taliban das afghanische Staatsvermögen beschlagnahmt hatte, 7 Milliarden Dollar. Statt Entschädigung für die Verwüstung Afghanistans im mehr als 20jährigen US-Terrorkrieg zu zahlen und echte Wiederaufbauhilfe zu leisten, betätigte sich Biden als Straßenräuber und Leichenfledderer. Und trieb die Scheinheiligkeit auf die Spitze: Seine Regierung werde die Hälfte der geraubten Beute, 3,5 Milliarden Dollar, an die Hinterbliebenen des Anschlags auf die Zwillingstürme in New York („9/11“) auszahlen. Obwohl Afghanistan erweislich nichts mit jenem Terrorakt zu tun hatte, den der Verbrecher George Dabbeljuh Bush nur als Vorwand für seinen Angriffskrieg brauchte.

Afghanistan ist heute, nach den Worten David Beasleys, des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms, „die Hölle auf Erden, die größte humanitäre Krise der Welt“.

Zwanzig Millionen Menschen – fast die Hälfte der Bevölkerung – leiden akut unter Hunger. Es mehren sich Berichte über Verzweifelte, die eine ihrer Nieren anbieten, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. Keine Frage, dass es viele Interessenten an diesem Organhandel gibt.

Partner? Komplize!

Deutschland kann bezüglich unmenschlicher Politik mit den Amis aber mal wieder gut mithalten. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

„Es liegt auf der Hand, dass Deutschland der Taliban-Regierung überhaupt kein Geld direkt zukommen lassen kann. Denn dieses käme kaum dort an, wo wir uns das wünschen. Darum ist es undenkbar, dass ein Regime nach Art der Taliban Gelder aus Deutschland in Empfang nehmen und dann unkontrolliert verteilen sollte.“

Wer‘s nicht fassen kann, schaue nach Syrien. Die USA hatten unter lebhafter EU- und deutscher Mitwirkung versucht, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Zur Ablenkung vom eigenen Völkerrechtsbruch ließen die christlichen Kreuzritter die Drecksarbeit von Kopfabschneidern der IS-Dschihadisten erledigen. Der Umsturzversuch misslang, weil die Regierung Assad sich Hilfe aus Russland holte.

Dafür strafte sie der Westen mit vernichtenden Sanktionen. Die bereiten der syrischen Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid. Es herrscht Hunger im Land am Euphrat. Syrien hat zwar reiche Öl- und Gasquellen, doch die sind von US-Militär besetzt. Dessen Soldaten begleiten mehrmals wöchentlich kilometerlange Tanklaster-Konvois mit geraubtem syrischem Öl in den Irak und in die Türkei. Den Verkaufserlös, kürzlich vom Außenministerium in Damaskus mit 107 Milliarden US-Dollar beziffert, entziehen die USA der darbenden syrischen Bevölkerung und sacken ihn selber ein.

Schlimm, das alles. Aber wo bleibt die Pointe? Ja richtig, da war doch Baerbocks russophober Beißreflex: Putin führe mit seiner Blockade des Getreideexports der Ukraine einen „Hungerkrieg“ gegen die notleidenden Menschen in der Dritten Welt. Und wieder erweist sich, dass die ARD-aktuell-Redaktion in Berlin (und Hamburg) dafür Belege hätte verlangen müssen, statt sich als kritikloser Transporteur volksverhetzender Propaganda zu bewähren.

Die Hauptziele für den laufenden ukrainischen Getreideexport lagen im Juli und im August allerdings nicht in den Hungergebieten Afrikas. Hauptabnehmer von ukrainischem Weizen und Mais war vielmehr die Türkei. … Danach folgen verschiedene EU-Länder.

Die Tagesschau hätte gemäß ihrer Sorgfaltspflicht (Medienstaatsvertrag, § 6) Putins Begründung für das Aussetzen des Getreide-Abkommens objektiv und vollständig übermitteln müssen: nicht nur hatte er ukrainischen Angriffe auf den Hafen Sewastopol und auf den Schutzkorridor für den Getreideexport genannt, sondern auch, dass das Abkommen seine humanitären Ziele verfehlt habe.

Ossis gehen auf die Straße

Im Osten unserer Republik wächst der Widerstand gegen die antirussische Politik der Ampel. An den Demonstrationen beteiligen sich Tausende, und von Woche zu Woche werden es mehr. Viele Ossis haben tieferen politischen Durchblick als ihre Landsleute im Westen, im kritischen Urteil über Politiker und deren Wirken sind sie geübter. Sie sind erheblich stärker sozial sensibilisiert als die meisten Wessis; der Schaden, den Habeck und Baerbock verursachen, trifft sie zudem härter. Sogar die Tagesschau kam nicht umhin, über den Volkszorn zu berichten.

Auch Dämlichkeit ist ein Menschenrecht. Niemand außer uns Wählern kann Habeck und Baerbock daran hindern, sich als subalterne Hanswurste in den Dienst der USA zu stellen. Aber von öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalisten muss man verlangen, dass sie der quasi regierungsamtlichen Hetze gegen „Feind“-Staaten entgegentreten. Merksatz, wie im Titel oben: Putins Gas ist besser als Bidens Bomben. Haben wir das geschnallt, Annalena? Capito, Zamperoni?

Titelbild: shutterstock / Mahambah

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Die von Peking weiterhin verfolgte “Zero-Covid-Politik” sorgt immer wieder für enorme Störungen im Wirtschaftsleben. Nun trifft es auch die größte iPhone-Fabrik der Welt. Wie lange machen die Unternehmen das noch mit?

Die zentralchinesische Stadt Zhengzhou trägt den Spitznamen “iPhone City”, weil dort die weltweit größte Fabrik zur Herstellung dieser Smartphones steht. Die von Foxconn betriebene Anlage in der Stadt stellt vier der fünf neuesten Apple-Geräte her – und sieht sich nun mit einem umfassenden Covid-Lockdown konfrontiert, der bis zum 9. November andauern soll. So berichtet “Bloomberg“:

“Es [Memo auf WeChat] ordnete an, dass Menschen und Fahrzeuge nicht mehr auf die Straße dürfen, es sei denn aus medizinischen oder anderen zwingenden Gründen. Dieses Verbot droht, den Zustrom zusätzlicher Arbeitskräfte und Komponenten zu unterbinden, die für die Ankurbelung der Produktion im Vorfeld der Ferienzeit benötigt werden.”

Erst im letzten Monat schloss Foxconn die Fabrik mit ihren 200.000 Beschäftigten aufgrund eines Ausbruchs von Infektionen von der Außenwelt ab. Das Unternehmen führte ein System des “geschlossenen Kreislaufs” ein, bei dem die Beschäftigten auf dem Gelände leben und keinen Kontakt zur Außenwelt haben dürfen – auch nicht zu Familienangehörigen. “Die Beschäftigten von Foxconn in Zhengzhou dürfen nur auf bestimmten Wegen innerhalb des Geländes pendeln, und viele Eingänge sind de facto geschlossen”, so die “SCMP” in einem Bericht.

Es gibt auch Berichte über Arbeiter, die aus der Fabrik geflohen sind. Die “Washington Post” interviewte einen Arbeiter namens “Zhuo”, 19, der zu den Hunderten von Ausbrechern gehörte, die sich dies nicht mehr länger antun wollten:

“Am Freitag beschloss Zhuo, sich aus dem Staub zu machen. Er kletterte über eine zwei Meter hohe Mauer, duckte sich unter einem Zaun durch ein Loch, das von Arbeitern gegraben worden war, die vor ihm geflohen waren, und lief fast 15 Meilen, bevor er von einem Passanten mitgenommen wurde. “An diesem Abend waren wir etwa 200 Leute. Es war wie in einem Film über einen Gefängnisausbruch”, sagte Zhuo per Telefon von einem Quarantäne-Hotel in der Nähe seines Wohnorts in der Provinz Henan. Aus Sicherheitsgründen gab Zhuo seinen vollen Namen nicht an.”

Mit solchen restriktiven Maßnahmen sorgt Peking allerdings auch dafür, dass immer mehr ausländische Unternehmen ihre Pläne zur Abwanderung verstärken. Denn auch der Druck der US-Regierung, die Produktion aus China zu verlagern, spielt seit der Trump-Administration eine Rolle bei den Überlegungen der Unternehmen über die Standortwahl. Mit den ständigen Lockdowns verstärkt Peking den Abwanderungsdruck noch weiter. Immerhin geht es hierbei auch um die Lieferketten, die infolge dieser restriktiven Maßnahmen leiden.

Während es mittlerweile Aufrufe dazu gibt, eine “Covid-Amnestie” gegenüber den für die Lockdowns und Impfzwänge verantwortlichen Politikern zu gewähren, gibt es auch eine Gegenbewegung. Immer mehr Menschen wollen eine juristische Aufarbeitung der Grundrechtsverletzungen im Zuge der sogenannten Pandemie.

Auf Twitter trendet mittlerweile der Hashtag “Nuremberg2”: Ein Aufruf dazu, die Verbrechen an der Menschlichkeit durch die Politik weltwelt infolge der Lockdown-Maßnahmen und des Drucks zur Annahme der experimentellen Covid-Impfungen gerichtlich verfolgen zu lassen. Ähnlich den Kriegsverbrechensprozessen in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die führenden Kräfte des NS-Regimes.

Es ist ein Aufruf zur juristischen Aufarbeitung all dieser Zwangsmaßnahmen, die angeblich zum “Schutz der Gesundheit” der Menschen erlassen wurden. So zum Beispiel in Kanada, wo der Chef der Reformpartei, Preston Manning, die Organisation einer von Bürgern geleiteten Untersuchung ankündigte. Diese soll sich mit den höchst umstrittenen Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung beschäftigen.

Gerade jene Menschen, die infolge der Maßnahmen und Anordnungen ihren Job, ihr Unternehmen und oftmals sogar ihre Gesundheit verloren haben, fühlen sich mittlerweile verkauft und verraten. Eine Generalamnestie kommt für sie nicht infrage.

Ausgelöst wurde diese Welle der Empörung durch einen Artikel in “The Atlantic”, in dem die Autorin eine “Covid-Amnestie” verlangte. Die Leute sollen “sich vergeben, was sie taten und sagten, als wir im Dunkeln waren”. Faktisch fordert sie von den Ungeimpften und Lockdown-Gegnern ein “vergeben und vergessen” ein, nachdem sie für mehr als zwei Jahre gesellschaftliche Paria waren.

Ist die Reaktion der Menschen vielleicht auch ein Grund dafür, weshalb sich die verantwortlichen Politiker und Gesundheitsbeamte so schwer damit tun, gemachte Fehler öffentlich einzugestehen?

Sollte die Stimmung endgültig kippen und sich immer mehr Menschen der Aufarbeitung der “Pandemie”-Verbrechen anschließen, dürfte es für viele führende Politiker (aber auch jene wie beispielsweise Jens Spahn, die jetzt nicht mehr in Regierungsverantwortung sitzen) ziemlich unangenehm werden.

Wenige Tage vor den Midterm-Wahlen versuchte das Weiße Haus die inflationsbedingte Erhöhung der Sozialversicherungsleistung auf Twitter als eigene Leistung zu verkaufen. Seit Elon Musks Übernahme von Twitter sind allerdings auch Regierende nicht mehr vor Faktenchecks sicher: Nachdem der Tweet mit einer entsprechenden Richtigstellung versehen wurde, wurde er umgehend gelöscht.

Regierungen versuchen immer wieder, Vorgänge als eigenen Erfolg zu verkaufen, auch wenn diese nichts mit der eigenen Arbeit zu tun haben. So auch die Biden-Administration. Diese verkündete auf Twitter: “Senioren erhalten wegen Präsident Bidens Führerschaft die größte Erhöhung bei ihren Sozialversicherungsschecks in zehn Jahren.” Damit wollte man wenige Tage vor den wichtigen Midterm-Wahlen offensichtlich noch ein paar Pluspunkte bei den Wählern sammeln gehen.

Nur kurze Zeit später fügte das Unternehmen, welches nun im Besitz von Elon Musk ist, einen Hinweis über das neue “Community Notes”-Feature hinzu – quasi einen Faktencheck: “Die Senioren werden aufgrund der jährlichen Lebenshaltungskostenanpassung, die sich an der Inflationsrate orientiert, eine hohe Erhöhung der Sozialversicherungsleistungen erhalten.” Auch wurde erklärt, dass es Präsident Nixon im Jahr 1972 war, der die automatische Bindung an den Verbraucherpreisindex mit seiner Unterschrift zum Gesetz machte. Das hat also absolut gar nichts mit der aktuellen Regierung zu tun.

Nachdem dieser Faktencheck angebracht wurde, dürfte wohl in der PR-Abteilung des Weißen Hauses etwas Panik ausgebrochen sein – denn nur kurze Zeit später wurde der Tweet gelöscht.

Der eben erst von Musk gefeuerten obersten Twitter-Zensorin Vijaya Gadde wäre eine solche Richtigstellung mutmaßlich nicht einmal im Traum eingefallen. Immerhin soll sie nicht zuletzt an der Zensur der Informationen über Hunter Bidens “Laptop from Hell” beteiligt gewesen sein – da würde man auch über einen solchen Fauxpas der Biden-Administration hinwegsehen. Unter Elon Musks neuer Führung werden bei Twitter jedoch auch die Statements von Präsident Biden und dessen PR-Team überprüft…