Kategorie: Nachrichten

Niederländische Polizei schießt scharf auf Demonstranten, Provokateure enttarnt

Ein Video zeigt, dass ein niederländischer Polizist völlig grundlos auf einen vorbeifahrenden Traktor schoss. Nachträglich versuchen Systemmedien daraus eine Geschichte der Gefährdung des Beamten zu konstruieren – die rein objektiv niemals vorlag. Ein weiteres Video zeigt, wie eine Menge bewaffnete Gewalttäter verfolgt, die sich dann in ein Polizeiauto flüchten. Es handelte sich um bezahlte Provokateure. Was die Niederlande da veranstalten, ist ein Spiel mit dem Feuer.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (Volkspartei) ist ein enger Verbündeter von WEF und Klaus Schwab. Als Musterschüler der NWO-Bewegung treibt er jegliche globalistische Agenda mit brutaler Gewalt voran. Ob die Polizei die Anweisung erhalten hatte, scharf auf Menschen zu schießen ist zwar unklar, die Politik schafft aber die Rahmenbedingungen in denen denen die Situation völlig zu eskalieren droht. Zunächst hatte man tausenden Bauern auf Befehl der Klima-Sekte die Lebensgrundlage entzogen. Die Klima-Auflagen für Landwirte wurden so groß, dass sie ihre Betriebe nicht weiterführen können, viele wären auch behördlich geschlossen worden. Report24 berichtete: Massenproteste in den Niederlanden: Landwirte wollen morgen das Land lahmlegen.
Nun stehen die Bauern mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen im Widerstand. Sie blockieren Straßen und Autobahnen. Fischer haben sich angeschlossen und blockieren die Häfen. Bilder auf Twitter legen nahe, dass die Polizei inzwischen mit Schützenpanzern aufgefahren ist. Deeskalation sieht anders aus.
There are more tractors in the Netherlands than there are tanks in the UK, Germany, and France combined.
Don’t piss-off farmers who own ‘armoured vehicles’. pic.twitter.com/jxvhlDE6Ia
— Politics Aired (@PoliticsAired) July 5, 2022
Gestern Nacht hielt es ein niederländischer Polizist für eine gute Idee, auf einen vorbeifahrenden Traktor zu schießen – mit normaler, tödlicher Munition. Das Einschussloch sehen Sie in unserem Titelbild. Das unten stehende Videomaterial zeigt den Vorfall – und zeigt auch, dass der Polizist nie in Gefahr war, der Traktor nie auf ihn oder ein Polizeiauto zufuhr. Dies behaupten mittlerweile die Systemmedien. Auch diese Lüge wirkt nicht deeskalierend. Der Moment, wo die Polizei beginnt, mit tödlicher Gewalt gegen Bürger vorzugehen kann der Zündfunke sein, der einen Bürgerkrieg auslöst.
NETHERLANDS – Reports and video of Police shooting at unarmed farmers as they protest government green policies that will destroy so many.pic.twitter.com/EJAWgPbd5C
— Bernie’s Tweets (@BernieSpofforth) July 6, 2022
Aus dem Video geht klar hervor, dass der Farmer einfach an dieser Stelle mit seinem Traktor- und Anhänger-Gespann vorbeifahren wollte. Er setzte keinerlei bedrohliche oder aggressive Handlung. Die Aktion des Polizisten ist somit als versuchter Mord zu werten.
Bereits im Jahr 2021 schoss die Polizei anlässlich einer Corona-Maßnahmenkritischen Kundgebung auf Protestteilnehmer. Auch hier war der Grund nicht ersichtlich. Bei verschiedenen Gelegenheiten ging man mit extremer Gewalt gegen die Menschen vor.
Heading reads – The police in the Netherlands are shooting government vax tyranny protesters with real bullets pic.twitter.com/R7QlJpK8Ge
— HOLD THE LINE!
1799
HOLD THE LINE! (@wa_kin_gup) November 25, 2021
Das nachfolgende Video zeigt, wie eine aufgebrachte Menge bewaffnete Männer verfolgt und umrundet. Diese flüchten sich in Panik in ein Polizeiauto. Offensichtlich handelte es sich um bezahlte Provokateure, welche “Bilder liefern sollten”, um der Menge Gewalttätigkeit vorwerfen um dann noch brutaler vorgehen zu können. Solche Bilder werden dann auch in den Staatsmedien verbreitet. Ähnlich niederträchtige Aktionen kennen wir von den Großdemonstrationen in Wien. Dort war der ORF offenkundig immer schon vorab informiert und hatte genau am Ort des Geschehens ein Kamerateam postiert. So arbeiten antidemokratische Regierungen gegen ihre Bürger.
Niederlande.
Wurden da etwa die bezahlten Unruhestifter erwischt, wie sie die Proteste sabotieren wollten?Oops.
Aber hey, so etwas wie Agents Provocateurs gibt es natürlich nicht. pic.twitter.com/kvOSelSK7A
— N I K I T A (@sorryabernein) July 5, 2022
Inzwischen kauften sich die Farmer sich selbst einen Panzer zur Gegenwehr – zumindest wurde dies berichtet. Wir konnten diese Behauptung nicht überprüfen – es kann auch ein “Internet-Scherz” sein.
#BREAKING
| Farmers in the #Netherlands have just purchased a British tank from Russian arms dealers – to use against Dutch police. pic.twitter.com/gfSle8VKFV
— Terror Alarm (@terror_alarm) July 6, 2022

Lafontaine: Keine Regierung hat das Recht, ihre Bürger arm zu machen – öffnet Nord Stream 2!

Oskar Lafontaine fand in seinem jüngsten Facebook-Beitrag deutliche Worte für die chronische Unterwerfung der deutschen Bundesregierung gegenüber den USA und konstatierte: Ginge es bei den Sanktionen gegen Russland um Menschenrechtsverletzungen, so müssten auch die Verbindungen zu den USA abgebrochen werden. Um die Bevölkerung vor dem Schlimmsten zu bewahren, gibt es für ihn nur eine Lösung: Die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Die Regierung hat nicht das Recht, die eigenen Bürgern verarmen zu lassen.
Lafontaines Beitrag lesen Sie hier:
Öffnet Nord Stream 2!
Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.
Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.
Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht, sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und Politiker gegenüber Washington verhalten?
Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.
Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“
Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.
(Quelle)
Ungarn: Neuer Vorsitzender der Jobbik-Bewegung

Anzeichen für einen betont nationalen Kurs
Die ursprünglich patriotische, später auf Linkskurs gegangene ungarische Partei Jobbik (offiziell: Jobbik Magyarországért Mozgalom, dt. Bewegung für ein besseres Ungarn) hat offenbar die Lektion verstanden, die ihr bei der letzten Parlamentswahl am 3. April 2022 vom Wähler erteilt worden ist. Bei jener Wahl trat die Jobbik als Teil eines linken Blocks namens Egységben Magyarországért (dt. Gemeinsam für Ungarn) vor den Souverän. Dabei wurde sie regelrecht zertrümmert: Von den 17 Sitzen, die bei der Wahl 2018 errungen worden sind, verringerte sich die Partei auf nunmehr zehn Mandate (von insgesamt 199).
Während diejenigen, die dem patriotischen Gedankengut der Jobbik treu geblieben sind und sich in der Mi Hazánk Mozgalom (MHM; dt. Unsere-Heimat-Bewegung) zusammengetan haben, wider Erwarten die Fünfprozenthürde nahmen und jetzt mit sechs Landesvätern in der Volksvertretung sitzen.
Nun ist die Jobbik zur Besinnung gekommen, hat eingesehen, dass sie in einem linken Block, der unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány – dem sogenannten Lügenpremier – geschmiedet worden ist, bloß die Rolle des nützlichen Idioten im Leninschen Sinne spielen soll. Und nähert sich wieder dem ursprünglich kernig-magyarischen nationalkonservativen Gedankengut.
Beim Budapester Jobbik-Parteitag am vergangenen Samstag, dem 2. Juli, wählten die Delegierten den 45-jährigen Márton Gyöngyösi mit 153 Stimmen zum neuen Parteichef. Als Nachfolger des am 8. Juni zurückgetretenen Péter Jakab, der seit Anfang 2020 die Partei führte und wenige Wochen nach seiner Wiederwahl im Frühjahr 2022 wegen interner Streitigkeiten entnervt das Handtuch warf. Gyöngyösi, einziger Jobbik-Mandatar im EU-Parlament, setzte sich gegen seinen Widersacher István Földi klar durch; letzterer konnte bloß 65 Stimmen für sich verbuchen.
Márton Gyöngyösi betonte, die Mitglieder wollten, dass sich die Jobbik nach einer Zeit der Unruhen wieder zu einer wirklich nationalen und konservativen Partei entwickle. Zwar könne es auch künftig eine gewisse Zusammenarbeit mit der linken Opposition geben, die Jobbik wolle jedoch unter ihrer Führung eine Alternative zur Fidesz-KDNP-Mehrheit bieten. Ein ziemlich ambitioniertes Unterfangen angesichts der starken Zweidrittel-Mehrheit des Orbán-Lagers.
Grundvernünftigen Jobbik-Politikern wie etwa dem aus Ödenburg stammenden ungarndeutschen Parlamentsvizepräsidenten Koloman Brenner wird der neue, nationalkonservative Kurs unter Gyöngyösi sicher zusagen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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„E-Auto ist dem Untergang geweiht“: Viertgrößter Autobauer warnt vor Markt-Zusammenbruch!
„Stellantis“ ist mit seinen 14 Marken (u.a. Opel, Fiat, Peugeot) der viertgrößte Autohersteller der Welt. Schon im März warnte Konzern-Chef Carlos Tavares davor, dass Stromer für die Mittelschicht unbezahlbar werden würden. Jetzt legte Arnaud Deboeuf, Produktionschef von „Stellantis“, bei einer Rede vor französischen Belegschaftsangehörigen mit noch deutlicheren Worten nach: Die Branche sei „dem Untergang geweiht“, der Stromer-Markt werde angesichts immer höherer Herstellungskosten „zusammenbrechen“.
Erst vor wenigen Tagen hatte Konzern-Chef Tavares das von der EU beschlossene Verbrennerverbot (Neufahrzeuge) ab 2035 scharf kritisiert. Den politischen Entscheidungsträgern scheine es „egal“ zu sein, ob die Autohersteller über genügend Rohstoffe verfügen, um die Umstellung auf E-Autos bewältigen zu können.

Liability hammer: Minister of Health confirms – doctors responsible for vaccine damage

A parliamentary question from the ambitious FPÖ MP Mag. Gerald Hauser (ER: pictured above-left) has put the Green Minister of Health Johannes Rauch (right) under considerable pressure. But the impact on the hard ground of reality will hit that part of the medical profession in particular who naively believed the evidence-less assurances from the ministry that the corona preparations were safe. In the ten-page answer to the questions about liability for the Covid injections, it has become clear: Rauch apparently gets scared and brushes himself off at the vaccinators. They would have to fulfill their obligation to provide information. Otherwise, repeated disregard could result in horrendous penalties of up to 14,000 euros.
Translation by thelibertybeacon.com
As early as July of last year, Wochenblick reported that the vaccination doctor could very likely be held responsible in the event of vaccination damage. This is when the patient has not been sufficiently informed in advance about the possible negative consequences of the injection, such as the many well-known and serious side effects. Because, as Hauser repeatedly emphasized: “Vaccination is the problem, not the disease!” And now the corona jab could become a problem for many vaccination doctors. The tireless FPÖ MP Mag. Gerald Hauser, who has repeatedly presented the government with its many sophisticated inquiries, emphasized to Wochenblick : “Without my incredible team, this enormously high number of hits would not have been possible. Just the many hours of research that are necessary to prepare a well-founded inquiry; I would never be able to do that on my own,” says the man from Freedom, emphasizing the importance of his team.
Rauch shifts responsibility to doctors
Because that is exactly what the Minister of Health’s answer to the parliamentary question confirms. He seems to be trying to pull his own head out of the ever-tightening noose and to want to shirk responsibility. Although he has prescribed the “vaccinations”, liability is shifted entirely to the medical profession.
Doctors have to clarify – otherwise there are disciplinary and liability consequences
Doctors would have to provide sufficient information about the benefits and risks of the treatment in advance so that the person concerned can make an informed and free decision. The consequences for doctors are also mentioned in the answer: “The function of the information is to protect the freedom of decision of the person concerned” of medical professional duties. This can be punished under administrative and/or disciplinary law as well as have consequences under liability law.”
This could lead to an extremely painful awakening for those vaccinators who have relied on statements from the Ministry of Health that the syringes are safe. Because a veritable tsunami of lawsuits could come to the gullible physicians.
“Today we spoke to a doctor friend of ours:
Doctors are not allowed to report any vaccine damage, not even suspected cases! Strict instructions from the Medical Association. Anyone who violates this is revoked the right to ordain
— MarsMensch
(@rulezof909) June 20, 2022
Physician training and the pharmaceutical industry
The answer to the Hauser query also reveals another point that Wochenblick has already discussed in detail (including here, here, here, here and here): the enormous influence of the pharmaceutical industry on the medical profession and the entire healthcare system. In 2020 alone, Pfizer pumped over 31 million euros into the Austrian healthcare system. Rauch’s answer shows that there have been a total of 143 training courses for vaccination doctors on the subject of Covid vaccinations. The organization DFP, which runs these events according to its website, is sponsored by the pharmaceutical companies Sanofi, Merck Sharp & Dohme, Valneva and Johnson & Johnson. So the question arises as to how detailed vaccination damage is dealt with at such events.

Fines of up to 14,000 euros for doctors
The answers to questions four to seven make it clear that the medical profession bears full responsibility and liability in connection with the vaccination and its side effects and is left hanging by the Ministry of Health. Because Rauch has cleaned himself up with the following statement: “The scope of medical education has been shown in the Austrian vaccination plan for years and I can assume that doctors work in accordance with the recommendations and the state of the art.”
As Wochenblick reported in detail last year, the penalty for violating the obligation to report side effects or lack of effectiveness (according to the Medicines Act) is 7,500 euros, and up to 14,000 euros in repeated cases. However, oddly enough, not a single notification of this kind has yet been received. As it seems, those affected have to take action themselves .
Is vaccine breakthrough a side effect?
Suspected side effects should always be reported, said Rauch. This report must be sent to the Federal Office for Safety in Health Care (BASG). In addition, patients and their relatives could also voluntarily report side effects directly to the BASG. A side effect is any reaction to the vaccine that is harmful and unintended. In the case of vaccines, this also includes the lack of an effect.” So the question arises: Is it already a reportable side effect if a gene-treated person subsequently becomes infected with corona and actually becomes ill – i.e. has a so-called “vaccination breakthrough”?
Vaccination status mostly not recorded
A particularly explosive point is dealt with in the answer to question eight: Is the vaccination status recorded at all? When a doctor takes the medical history (anamnesis) of a patient, all information about medication taken and vaccinations administered would also have to be recorded. Because otherwise, a connection between symptoms and a previous injection cannot be established.
Many doctors who treat vaccination side effects complain that precisely this information on corona vaccinations is very often missing in the medical history. According to the Minister of Health, “there is no explicit legal obligation to collect a ‘vaccination status’”. But: “As part of the anamnesis, all information that is necessary for the clarification of a clinical picture must be obtained. If there is a suspicion of a vaccination side effect or the lack of the expected effectiveness”, doctors are obliged to report to the BASG immediately.
Illegal data synchronization?
On page five of the answer, another spicy point comes up. The Minister of Health writes: “If fully vaccinated people contract COVID-19, this is called a vaccine breakthrough. In order to counteract underreporting, the data from the epidemiological reporting system EMS is compared with that from the e-vaccination card. This raises the question of whether this procedure is even legal under data protection law. As is well known, ELGA refused to keep the vaccination register in order not to make itself legally vulnerable (Wochenblick reported ).
Ministry of Health does nothing
When asked what the ministry is doing to ensure the reporting of side effects, Rauch replies that all responsibility lies with the doctors. So the Ministry of Health itself is doing absolutely nothing!
Answering the parliamentary question

Afghanen und Pakistani liefern sich an Serbisch-ungarische Grenze Feuergefecht: Ein Toter

Bei einem Zusammenstoß zwischen Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze wurde einer von ihnen getötet und sieben weitere verletzt. Das heißt aber auch, dass bewaffnete Migranten auf der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa marschieren.
Die serbischen Behörden fahnden immer noch nach einer Migrantenbande, die in den frühen Morgenstunden des Samstags in einem Wald nahe der ungarischen Grenze geschossen hat. Bisher ist es den Behörden nur gelungen, einen 26-jährigen Afghanen festzunehmen, der wegen des Verdachts auf Mord und versuchten Mord inhaftiert ist.
#Serbia– Serbian media reported that the shootout occurred between Afghan and Pakistani migrants most likely over human trafficking from the area to European Union member #Hungary.
pic.twitter.com/vIPKTWyMou
— Mete Sohtaoğlu (@metesohtaoglu) July 3, 2022
Bei dem Zusammenstoß zwischen afghanischen und pakistanischen Banden wurden eine Person getötet und sieben verletzt. Diese sieben Personen wurden mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein 16-jähriges iranisches Mädchen musste sofort operiert werden, ihr Zustand ist derzeit stabil. Die Menschen, die in Subotica, südlich der ungarischen Grenze, und in der Umgebung leben, bleiben aufgrund der Ereignisse angespannt und glauben, dass sie nicht mehr sicher sind, berichtet der ungarische Staatssender M1. Am Sonntag patrouillierte die Polizei den Medienberichten zufolge weiterhin in dem Bezirk Subotica, in dem die Zusammenstöße stattgefunden hatten, und die Umgebung des Waldes blieb für die Öffentlichkeit abgesperrt, während die Ermittler den Tatort untersuchten.
Authorities did not describe what caused the shoot-out, but local media said it occurred between Afghan and Pakistani migrants, most likely over human trafficking from the area to Hungary, a member of the European Union.https://t.co/8nWNh4PQYx
— Radio Free Europe/Radio Liberty (@RFERL) July 2, 2022
Die Auseinandersetzung hat viele Einheimische verärgert, die am Samstagabend eine friedliche Demonstration begannen und die Behörden aufforderten, die Einwanderer, die sich in der Gegend versammeln, in ein Aufnahmezentrum zu bringen, da sie eine Wiederholung der Zusammenstöße befürchten. “Wie kann ich nach einem solchen Vorfall ruhig schlafen?”, fragte eine Anwohnerin. “Ich weiß nie, wann jemand aus dem Maisfeld kommt und mich mit einem Gewehr angreift. Wenn mein Hund bellt, traue ich mich nicht mehr hinaus, um nach dem Rechten zu sehen”, fügte sie hinzu.
Berichten zufolge schossen die Migranten auch auf die Polizei, woraufhin der serbische Innenminister Aleksandar Vulin zum Tatort eilte und den Behörden den Einsatz scharfer Schusswaffen erlaubte. Die Polizei leitete eine Fahndung nach den Tätern ein. Alle in der Nachbarschaft wartenden Migranten wurden auf die Polizeiwache gebracht und verhört; einer wurde vor den Kameras von M1 in Handschellen abgeführt. In der Zwischenzeit gab es auch Berichte, dass die serbische Gendarmerie einen gesuchten Terroristen festgenommen habe, aber es lagen keine weiteren Informationen vor.
Local residents say they are living in fear following a deadly shootout between gangs of migrants in a forest at the border of Serbia and Hungary over the weekendhttps://t.co/ThPUJMsqmE
— Dan Lyman (@realdanlyman) July 5, 2022
In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bestätigte der serbische Innenminister, dass “ein 26-jähriger Afghane in einer schnellen und effektiven Operation in Subotica gefasst wurde. Er wird des Mordes verdächtigt”. Die Spannungen bleiben jedoch hoch. Am Sonntagmorgen hörten die Anwohner erneut Schüsse, diesmal aus dem Wald im nahe gelegenen Kelebia, was die Behörden veranlasste, zum Tatort zurückzukehren.
Die Schießerei verdeutlicht aber auch, dass sich auf der Balkanroute, offensichtlich bewaffnete Migrantengruppen auf dem Weg in Richtung Mitteleuropa befinden. Leute, die offenbar keine Skrupel haben, tödliche Waffengewalt einzusetzen.

Wie funktionieren Reaktoren mit Salzschmelzen?
Von Klaus-Dieter Humpich
Wenn man Salze hoch genug erhitzt, schmelzen sie und werden dünnfüssig wie Wasser. Es besteht also die Möglichkeit auf dieser Basis Reaktoren mit flüssigem Brennstoff zu bauen. Die Handhabung und Messtechnik für Salzschmelzen wurde erst Anfang des 20. Jahrhunderts für die Aluminiumindustrie entwickelt. Bis heute handelt es sich um ein recht exotisches Teilgebiet der Technik. Bereits 1944 schlug L.W. Nordheim einen Brutzyklus zur Nutzung von Thorium (Th232 —> U233) als Brennstoff vor. Bereits 1949 schlug A.M. Weinberg einen Reaktor mit Uran und Thorium haltigen Salzen des Fluor als Betriebsmittel für Flugzeuge vor. Bis heute, ist der Name Weinberg mit einer kontroversen Philosophie über Kernreaktoren verbunden. In den USA gipfelte diese Entwicklung im MSRE (Molten Salt Reactor Experiment), der von 1965 bis 1969 in Betrieb war. Es ist also beileibe keine neue Erfindung, sondern eher die Wiederaufnahme einer alten Entwicklungsschiene, deren Vor- und Nachteile im weiteren etwas beleuchtet werden sollen.
Die Neutronenfrage
Die Wahrscheinlichkeit für eine Kernspaltung hängt maßgeblich von der Geschwindigkeit der Neutronen im Reaktor ab: Je langsamer sie sind, um so größer ist bei Uran und Plutonium die Wahrscheinlichkeit einer Kernspaltung (Spaltungsquerschnitt in barn). Aber Vorsicht, dies gilt nur für die ungeraden Isotope (U233, U235, Pu239 etc.). Will man auch die geraden Isotope spalten (U238 etc.) geht das nur mit schnellen Neutronen. Man kann sogar mit Natururan (0,7% U235) kommerzielle Reaktoren bauen (Deuterium oder Graphit als Moderator), aber schon bei Leichtwasser (Druckwasser- oder Siedewasserreaktor) muß man das Uran aufwendig anreichern (ca. 3–5% U235). Will man auch das U238 spalten, muß man zwingend schnelle Neutronen verwenden und braucht eine sehr viel höhere Anreicherung bzw. entsprechend viel Plutonium.
Warum diese Vorüberlegungen? Neutronen werden durch Zusammenstöße mit den Materialien des Reaktors zwangsweise abgebremst. Man ist also nicht mehr frei bei der Auswahl der Salze. Wählt man „leichte“ Salze aus Lithium und Beryllium ist die Abbremsung bereits so stark, daß man nicht mehr von schnellen Neutronen sprechen kann. Man baut automatisch einen Reaktor mit thermischem Neutronenspektrum. „Thermisch“ ist eine Geschwindigkeitsangabe über die Temperatur im Reaktor, da man wegen der Brownschen Molekularbewegung diese Geschwindigkeit nicht unterschreiten kann. Will man ein härteres (schnellere Neutronen) Spektrum, muß man zwingend auf „schwere“ Salze aus z. B. Chlor übergehen.
Die Salze
Standard ist immer noch das Molten Salt Reactor Experiment (MSRE). Der MSRE wurde 1960 geplant, wurde 1965 zum ersten Mal kritisch und lief bis 1969 mit verschiedenen Brennstoffen. Er hatte ein thermisches Neutronenspektrum und eine Leistung von 7,34 MW. Das Salz bestand aus 65% Li7 F, 29,1% BeF2, 5% ZrF4 und 0,9% UF4 (alles in Molenprozent). Man kann hier schon einige grundlegende Überlegungen ableiten:
- Um ein thermisches Spektrum zu erhalten muß das Salz überwiegend aus „leichten“ Kernen gebildet werden (Li7, F19, Be9, Zr90). Trotzdem war auch hier noch ein zusätzlicher Moderator aus Graphit erforderlich. Die Salze dürfen auch nicht parasitär gegenüber den Neutronen sein (zu große Einfangquerschnitte). Dies gilt besonders, wenn man aus dem Thorium Uran erbrüten will.
- Es handelt sich um eine Mischung aus Fluorsalzen. Fluor ist bei Raumtemperatur gasförmig. Es gehört zu den stärksten Oxidationsmitteln und reagiert mit fast allen Elementen sehr heftig. Dies ist wichtig, da ja bei jeder Kernreaktion auch die chemische Verbindung zerbricht und nahezu das gesamte Periodensystem neu entsteht. Die radioaktiven Spaltprodukte sollen auch im Salz gebunden (Sicherheit bei Störfällen) werden.
- Der Anteil an spaltbaren Atomen ist mit unter einem Prozent recht klein. Das Salz ist quasi nur mit Brennstoff – und später den Spaltprodukten – „verunreinigt“. Das ist wichtig, da die Salzmischung mit allen möglichen Bauteilen des Reaktor in Kontakt kommt und zu Korrosion führt – bis heute ein Problem dieses Reaktortyps.
Man hat den MSRE mit U235 (Anreicherung 32%), U233(≈91,5%) und Pu239 F3 erfolgreich betrieben. Das letzte Salz führt unmittelbar zum „Waste Burner“, in dem man Reaktorplutonium und Minore Aktinoide aus Leichtwasserreaktoren verwendet.
In der Natur kommen die beiden stabilen Isotope Li6 (7,6 %) und Li7 (92,4 %) vor. Für einen MSR ist nur Li7 erwünscht, da aus Li6 durch Neutroneneinfang (großer Querschnitt) radioaktives Tritium entsteht. Generell gilt, daß die Salze sehr rein sein müssen, was sie teuer macht.
Will man ein schnelles Neutronenspektrum, darf das Salz nur wenig leichte Kerne enthalten. Chlorsalze sind die Favoriten. Sie sind insbesondere für Uran-Plutonium-Kreisläufe das Salz der Wahl. Sie stehen damit in unmittelbarer Konkurrenz zu „schnellen Brütern“ mit Natrium oder Blei als Kühlmittel. Natürliches Chlor besteht zu 75,76% aus Cl35 und 24,24% Cl37. Cl35 und Cl36 haben sehr viel größere Einfangquerschnitte als Cl37. Es empfiehlt sich daher, möglichst reine Chlorsalze aus nur dem Isotop Cl37 zu verwenden. Diese sind aber sehr teuer.
Die Entfernung der Spaltprodukte
Durch Kernspaltung und Neutroneneinfang bildet sich mehr oder weniger das gesamte Periodensystem. Man kann lediglich Wahrscheinlichkeiten für die Zusammensetzung angeben:
- Die Spaltprodukte sind radioaktiv. Damit ergibt sich der simple aber durchschlagende Zusammenhang: Je mehr davon in einem Reaktor vorhanden sind, desto größer ist die (potentielle) Freisetzung bei einem Störfall.
- Die Art und Anzahl der Spaltprodukte bestimmt die Nachzerfallswärme nach Abschaltung des Reaktors und damit die erforderliche Notkühlung.
- Die Spaltprodukte gehen neue chemische Verbindungen ein. Dies macht den Korrosionsschutz so komplex. Die neu gebildeten Verbindungen haben aber auch andere physikalische Eigenschaften (Schmelztemperatur, Dampfdruck etc.). Dadurch kann es auch bei Zwangsumlauf zu Ablagerungen und Ausgasung kommen.
- Durch z. B. Gasblasen ändert sich der neutronenphysikalische Zustand im Reaktor. Deshalb sieht man mindestens eine kontinuierliche Gasabscheidung vor. Was alles gasförmig ist, hängt stark von der Betriebstemperatur ab. Beileibe treibt man durch das sog. Strippen mit Edelgas nicht nur die gewünschten, sondern auch andere Verbindungen aus, die sich dann in kalten Bereichen niederschlagen. So hat man z. B. beim Abbruch amerikanischer Salzbadreaktoren unerwartete Konzentrationen von Uranfluoriden in Abgasfiltern gefunden.
- Reaktoren werden über die verzögerten Neutronen geregelt. Das sind Neuronen, die erst beim Zerfall gewisser radioaktiver Elemente frei werden. Dies macht zumindest die Berechnung kompliziert, da sich nicht nur ein zeitliches, sondern auch ein örtliches Problem ergibt. Anders als bei Reaktoren mit Brennelementen, bewegen sich die Kerne mit der Strömung des Salzes weiter. Sie werden unter Umständen an Stellen frei, wo man sie nicht braucht oder gar nicht haben will.
Verringerung des Inventars zur Sicherheit
Salzbadreaktoren sind nahezu drucklos. Dies ist gegenüber Leichtwasserreaktoren ein Vorteil. Platzt z.B. eine Rohrleitung, führt das nur zu einem Auslaufen und nicht zu einer „Explosion“. Hochdruckdampf hat enorme zerstörerische Kräfte. Es wird auch immer damit argumentiert, daß der geringe Druck zu dünnen Wänden und damit einer billigeren Konstruktion führt. Dies gilt es gegen die aggressive Chemie des heißen Salzes abzuwägen. Es wird wohl kaum gelingen, jemals 60+ Jahre Betrieb – wie bei modernen Leichtwasserreaktoren – zu erreichen.
Das Risiko eines Unfalls hängt immer von der Wahrscheinlichkeit (überwiegend eine Folge von Konstruktion und Betriebsumständen) und dem Schaden (überwiegend das Inventar an radioaktiven Stoffen zum Zeitpunkt des Unfalls) ab. Bei allen Reaktoren ergibt sich maßgeblich das radioaktive Inventar aus der (bis zum Unfall) produzierten Energie. Pauschale Urteile sind sinnlos. Werden unterschiedliche Reaktoren diesbezüglich verglichen, sind z.B. sehr genau die Wechselintervalle des Brennstoffs zu berücksichtigen. Bei heutigen Leichtwasserreaktoren wird jeweils ein Drittel des Brennstoffs jährlich entnommen. Demgegenüber gibt es bei Salzbadreaktoren Konzepte, bei denen diese zig Jahre laufen sollen und dann am Stück ausgetauscht werden.
Bei Salzbadreaktoren ist zumindest theoretisch eine kontinuierliche Wiederaufbereitung während des laufenden Betriebs möglich. Dies kann durch Abzweigen eines kleinen Teilstroms und Wiederaufbereitung in einem angeschlossenen chemischen Prozess geschehen. Andere Konzepte sehen ein Abscheiden durch Verdampfung im Vakuum vor. Man geht dabei von der Annahme aus, daß die Gase nur Spaltprodukte und keinen Brennstoff enthalten. Verbindliche Aussagen wird man erst nach vielen Betriebsjahren in vielen Reaktoren machen können. Leichtwasserreaktoren haben bezüglich der Genehmigung in diesem Sinne einen unschlagbaren Vorteil. Entscheidend ist nicht zuletzt die Frage ob der Kunde (meist gestandene Kraftwerker) sich mit soviel Chemie anfreunden kann.
Sicherheit
Reaktoren mit Salzschmelze sind inhärent sicher: Meint, sie brauchen kein System zur Schnellabschaltung. Sie gehen von selbst aus, wenn die Temperatur ansteigt, weil dadurch die Kettenreaktion in sich zusammenbricht. Sie können darüberhinaus auch noch „walk away“ sicher gebaut werden. Durch die große Wärmespeicherkapazität und dem großen Abstand zum Siedepunkt (Druckanstieg) ist eine dauerhafte Kühlung für die Nachzerfallswärme ohne ein (aktives) Notkühlsystem möglich. Unfälle, wie z. B. in Fukushima, scheinen damit physikalisch ausgeschlossen.
Ob allerdings MSR vollkommen ohne Regelstäbe etc. auskommen können, wird der Genehmigungsprozess zeigen. In der Öffentlichkeit geistert immer ein Pfropfen umher, der eine Rohrleitung verschließt und bei zu hoher Temperatur aufschmilzt und den Weg in einen Sicherheitstank frei gibt. Diese Vorstellung ist sehr laienhaft. Um einen solchen gefrorenen Pfropfen zu erzeugen, muß dieser im Betrieb dauerhaft aktiv gekühlt werden. Das ist gar nicht so einfach und es ergibt sich ein recht komplexes Bauteil. Trotzdem sind bei den Versuchsständen immer Undichtigkeiten aufgetreten. Im Ernstfall muß diese Verstopfung – auch nach jahrelangem Betrieb – sicher und schnell aufschmelzen. Auch das keine einfache Aufgabe. Es handelt sich nach längerer Zeit nicht mehr um das ursprünglich eingefrorene Salz. Es ergeben sich Schichtungen, Kristallisation usw. Jedenfalls hat die Praxis gezeigt, daß solche Pfropfen 10 bis 15 Minuten brauchen, bis sie den Weg in den Tank freigeben. Etliche Entwürfe sehen deshalb zusätzlich aktive Ventile vor.
Wertung
Es gibt nicht den einzig selig machenden Reaktortyp. Jedes Prinzip hat ganz spezifische Vor- und Nachteile. Es hängt alles vom Anwendungsfall ab:
- Will man nur elektrische Energie erzeugen, wird der MSR genauso wenig die Leichtwasserreaktoren verdrängen, wie die Wärmepumpe den Heizkessel.
- Braucht man sehr hohe Temperaturen, sind die gasgekühlten Hochtemperaturreaktoren die Wahl.
- Will man auch das U238 nutzen, sind mit Natrium oder Blei gekühlte schnelle Reaktoren zumindest bisher unübertroffen. Sie sind auch hervorragend geeignet um die Minoren Aktinoide zu beseitigen und die Entsorgungsfrage ganz neu zu stellen.
- Will man auch Thorium als zusätzliche Energiequelle nutzen, sind die Schwerwasserreaktoren eine echte Alternative.
- Braucht man einen nuklearen Schiffsantrieb, bleiben (wahrscheinlich) nur Druckwasserreaktoren und MSR. Sie sind die einzig kompakten Reaktoren ohne freie Oberflächen.
- MSR sind von Natur aus für „nicht ganz so hohe Temperaturen“ (<600°C) hervorragend geeignet. Spätestens nach dem Krieg gegen die Ukraine ist klar geworden, wie wichtig Wärme für die Industrie ist.
Gleichwohl ist es dringend nötig, endlich mal einen SMR zu bauen. Es macht einfach keinen Sinn, ewig nur über Vor- und Nachteile zu philosophieren. Man muß in der Technik praktische Erfahrungen sammeln. Schließlich sehen die heutigen Leichtwasserreaktoren der Generation III+ auch anders aus, als deren erste Generation. Am Ende entscheidet immer der Markt. Wir haben doch bei unseren Autos auch eine ganze Palette unterschiedlicher Antriebssysteme zur Auswahl.
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Kampagne mit Potenzial? Mexikos Präsident ruft zum Abbau der Freiheitsstatue in New York wegen Auslieferung von Assange auf
Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg
„Ich rufe die USA auf, Assange zu begnadigen. Wenn sie das nicht machen, werden sie auf ewig beschmutzt bleiben. Und wir müssen schon jetzt mit der Kampagne beginnen, dass wenn sie Assange in die Vereinigten Staaten bringen und dort verurteilen, wir die Kampagne starten, dass die von den Franzosen überreichte Freiheitsstatue, die in New York steht, abgebaut wird. Denn sie (die USA) sind schon längst nicht mehr Symbol der Freiheit.“
Präsident @lopezobrador_ hat anlässlich des
Nationalfeiertags am 4.7. verkündet, dass wenn #JulianAssange tatsächlich ausgeliefert & verurteilt wird, er eine Kampagne starten wird mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in #NewYork abzubauen. #USA seien kein Symbol für Freiheit… pic.twitter.com/wiIWInTWtP
— Florian Warweg (@FWarweg) July 5, 2022
Das verkündet nicht irgendwer, das sagt der Präsident Mexikos, direkter Nachbar der USA und das lateinamerikanische Land mit dem stärksten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss in der Region.
Bereits zuvor hatte AMLO mehrfach dem WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange politisches Asyl und die mexikanische Staatsbürgerschaft angeboten sowie die geplante Auslieferung an die USA scharf kritisiert. Er vor wenigen Wochen hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in einer Pressekonferenz erklärt, dass sein Außenministerium mit den Anwälten von Assange in Kontakt stehe, doch dass die derzeitige unklare Rechtslage von Assange in Großbritannien noch keine konkreten Schritte ermöglicht, um Assange nach Mexiko zu bringen. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf das vom damaligen ecuadorianischen Präsidenten Raffael Correa im Juni 2012 ermöglichte politische Asyl für den WikiLeaks-Gründer in der Botschaft in London.
Man stelle sich jetzt diese Aussagen und Angebote für politisches Asyl in einem EU-Land vor, der selbsternannten Hochburg von Demokratie und Pressefreiheit. Schlichtweg unmöglich. Kein einziger der derzeit amtierenden Staatsoberhäupter in der EU wäre derzeit bereit ein solches Asylangebot für Assange zu formulieren, kein Scholz, kein Macron, kein Sánches und auch keine Andersson. Lediglich der diesjährige Präsidentschaftskandidat der linken Sammlungsbewegung „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, hatte sich getraut, Assange im Falle seines (recht unwahrscheinlichen) Sieges bei den Wahlen 2022 politisches Asyl und die französische Staatsbürgerschaft anzubieten.
Wie konnte es dazu kommen, dass sich die Staaten im einstigen „Hinterhof“ der USA, trotz der geografischen Nähe und den ganzen dort etablierten Einflusstaktiken der Vereinigten Staaten, weit stärker vom „imperio“ emanzipieren konnten als sämtliche Vertreter von EU-Ländern?
Exemplarisch für den schwindenden Einfluss der USA in Lateinamerika gestaltete sich der von den USA organisierte (und finanzierte) „Amerika-Gipfel“ im Juni dieses Jahres in Los Angeles. Dieser wurde für die USA zu einem diplomatischen Waterloo. Selbst die Deutsche Welle titelte: „Demütigung für die USA beim Amerika-Gipfel“.
Waren beim letzten Gipfel in Lima 34 Staatschefs anwesend, so kamen in Los Angeles gerade einmal 23 Staatsoberhäupter, der Rest boykottierte die Veranstaltung, ein offener Affront gegen US-Präsident Joe Biden und dessen Lateinamerika-Politik. Die lateinamerikanischen Präsidenten protestierten damit unter anderem gegen den von den USA forcierten Ausschluss „missliebiger“ Länder wie Kuba, Nicaragua und Venezuela. Mexikos Präsident López Obrador erklärte sein Fernbleiben mit einem einzigen Satz:
“Wir halten dies für eine Fortsetzung der alten Politik des Interventionismus und der Missachtung.”
Und die lateinamerikanischen Präsidenten, die der US-Einladung folgten, wie etwa der argentinische Präsident Alberto Fernández oder der chilenische Präsident Gabriel Boric, ließen es sich wiederum nicht nehmen, die USA in ihren Redebeiträgen auf dem Gipfel für deren Lateinamerikapolitik scharf zu kritisieren.
Erneut dasselbe Gedankenspiel. Wer kann sich vorstellen, dass Deutschland, Italien und Frankreich zum Beispiel das G7-Treffen boykottieren, mit Verweis auf die Einmischung der USA in innere wirtschaftliche oder politische Angelegenheiten der EU (etwa im Falle von Nord Stream 2). Ein solcher auch nur symbolischer Boykott wie ihn zahlreiche lateinamerikanische Staatsoberhäupter im Juni gegenüber den USA praktizierten, ist derzeit im EU-Kontext völlig undenkbar. Insbesondere in Deutschland würde ein Großteil der Medien aufjaulen und von „schwerer Schädigung der transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft“ fabulieren. Das ist vielleicht auch schon ein Erklärungsansatz für diese Vasallentreue gegenüber den USA. Selbst die liberal-konservative Presse in Lateinamerika, tendenziell US-freundlich, signalisierte mehrheitlich Verständnis für das Fernbleiben und die auf dem Amerika-Gipfel geäußerte Kritik am Agieren der USA. Denn die Verteidigung und Relevanz staatlicher Souveränität hat seit den kolonialen Befreiungskriegen Anfang des 19. Jahrhunderts unter Männern und Frauen wie zum Beispiel Simón Bolívar, San Martin, Juana Azurduy und José Martí, unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung, eine ganz andere Relevanz, als in den meisten EU-Ländern und insbesondere in Deutschland.
Dies ist natürlich nur einer von mehreren Aspekten. Falls Sie werte Leser noch weitere Erklärungsansätze für diese eklatanten Unterschiede zwischen den Ländern der EU und Lateinamerika im Umgang mit den USA haben, schreiben Sie uns gerne: leserbriefe@nachdenkseiten.de
Titelbild: Octavio Hoyos / shutterstock
»WARE FRISCHFLEISCH«: Kinderbeschaffung für die pädokriminelle- und okkultsatanistische Szene!
Think-Tank der „Neuen Rechten“ – Westen zielt auf endgültige Ausschaltung Russlands als Weltmacht ab

Die deutsche Regierung besteht laut dem Philosophen Erik Lehnert zu einhundert Prozent aus „Transatlantikern“. Der Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik hat wenig Hoffnung, dass sich die Koalition an der Ukraine-Frage „zerlegen könnte. Deutschland sei ein treuer Vasall der USA.
Aus diesem Anlass hatte RT DE ein ausführliches Interview mit dem Geschäftsführer des rechtsorientierten Instituts für Staatspolitik (IfS), Dr. Erik Lehnert, über den Ukraine-Krieg und die Position der rechtskonservativen Intellektuellen zu dieser Krise in Osteuropa geführt.
Übergangsphase zu neuer Weltordnung
In Folge des Ukraine-Krieges mehren sich Anzeichen, dass sich die Welt in einer Übergangsphase zum Aufbau einer neuen Ordnung befindet. Es scheint, als hätten die alten Mechanismen der unipolaren Weltordnung der US-Amerikaner, genau wie das Sanktionsregime des Westens, ausgedient, die die US-Weltherrschaft bisher gesichert hatten.
RT DE:
Die Neue Rechte ist in der Ukraine-Frage zerstritten. Während ein Teil der rechten Intellektuellen in dem Kreis um Götz Kubitschek versucht, den Ukraine-Krieg in erster Linie auf geopolitischer Ebene als einen Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und der NATO zu thematisieren und damit deutsche Interessen in den Vordergrund zu stellen.
Ein anderer Teilder Rechten versucht jedoch, den Ukraine-Krieg hierzulande in einen Kampf gegen Russland um „westlichen Werte“ umzuinterpretieren. Letztere gehen sogar so weit, dass Frank Böckelmann in seinem rechtsorientierten Magazin Tumult zwecks Unterstützung der Ukraine den Terminus „Volkskrieg“ benutzt.
Wie kommen einige deutsche Rechte darauf, sich auf die Seite der, von den USA und deren Verbündeten unterstützten, ukrainischen Regierung in Kiew zu schlagen? Wie schätzen Sie die Spaltung der Rechten zur Ukraine-Frage ein?
Dr. Erik Lehnert:
„Wir haben es bei dem Ukraine-Konflikt, der sich spätestens seit 2014 in verschiedenen Intensitätsgraden zu dem gegenwärtigen Krieg entwickelte, mit einem komplexen Phänomen zu tun. Auch für rechte Beobachter bietet dies vielfältige Möglichkeiten der Parteinahme.
Wenn man von völlig abwegigen Forderungen und den Interessen der Großmächte absieht, bleiben folgende legitime Interessen der Konfliktparteien übrig:
- Die Ukraine wäre als Staat sofort erledigt, wenn sie nicht auf ihre territoriale Integrität bestünde. Dass man sich dabei helfen lässt, liegt nahe.
- Die Russen in der Ukraine müssen sich gegen die Zerstörung ihres Volkstums wehren und können sich dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Auch hier wird Unterstützung nicht ausgeschlagen“.
„Dass sich jede dieser Positionen auch historisch begründen lässt, ist uninteressant. Wenn man will, lässt sich alles begründen.
In der deutschen Rechten, deren Verhältnis zu Russland in den letzten Jahren von ziemlich irrationalen Hoffnungen geprägt war, zeigen sich an dem Ukraine-Krieg, vereinfacht gesagt, zwei Haltungen, eine romantisch-völkische und eine realistisch-staatspolitische“.
„Erstere schlägt sich auf die Seite der jungen Nation Ukraine, in der Hoffnung, dass der Widerstand des ukrainischen Volkes eine Art Vorbildwirkung für andere europäische Völker haben könnte. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, dass dabei bestimmte ideologische Elemente des ukrainischen Widerstands überhöht werden.
Der Blick wird dabei völlig von der Konstellation in der Westukraine, die sehr anders als im Osten ist, geprägt. Ansonsten würde man über die Tatsache, dass die Ukraine durch die westliche Unterstützung zum Vorkämpfer des Liberalismus gemacht werden soll, nicht so einfach hinwegsehen.
Schließlich kann die westliche Berichterstattung, die einen ukrainischen Volkskrieg suggeriert, bei den romantischen Erinnerungen an die deutschen Befreiungskriege anknüpfen. Die Skepsis gegenüber Russland, das sich unverhohlen zur Tradition des Stalinismus bekennt, dürfte schließlich auch eine Rolle spielen“.
„Diese Position findet sich auch bei der realistisch-staatspolitischen Fraktion, die durchaus nicht aus Russland-Romantikern besteht. Allerdings werden hier tatsächlich die geopolitischen Interessen der Großmächte stärker in die Beurteilung einbezogen.
In den letzten Jahrzehnten wurde von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, in der Ukraine einen Regimechange um zu setzten, um die endgültige Ausschaltung Russlands als Weltmacht zu erreichen“.
„Wer an einer multipolaren Weltordnung Interesse hat, kann sich daher nicht einseitig auf die Seite der Ukraine schlagen, die für die Herrschaftssicherung der Vereinigten Staaten missbraucht wurde und wird“.
„Für einige Akteure scheint das aber attraktiv zu sein, da man damit die seltene Gelegenheit bekommt, auch als Rechter einmal auf der „richtigen“ Seite zu stehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass diese Frage nicht zu einer nachhaltigen Spaltung der Rechten führt, solange alle bereit sind, die Interessen anderer Völker nicht über die des Eigenen zu stellen“.
RT DE:
Nach dem Narrativ der angelsächsischen Welt zum Ukraine-Krieg müsse die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Die Linie der US- und der britischen Regierung stößt jedoch nicht überall in Europa auf Zustimmung.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron drücken sich vorsichtiger aus. Zwar hat auch der deutsche Bundeskanzler mehrfach erklärt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe.
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte kürzlich sogar, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen werde. Es scheint, dass Scholz abwenden will, Deutschland in einen fremden Krieg zu stürzen. Wie sehen Sie die Lage in der Regierung? Zeichnen sich schon Risse in der Koalition bei der Ukraine-Frage ab?
Dr. Erik Lehnert:
„Die deutsche Regierung besteht zu einhundert Prozent aus „Transatlantikern“, insofern habe ich da nur wenig Hoffnung, dass sich die Koalition an der Ukraine-Frage zerlegen könnte.
Die Nuancen, die sich darin äußern, ob die Ukraine den Krieg gewinnen muss, wird oder könnte, womöglich von der „Tagesform“ der Politiker abhängig sein. Grundsätzlich sollten die Aussagen dazu aber zurückhaltender ausfallen, je mehr Einfluss bzw. Macht die Person hat“.
Insofern ist die relative Zurückhaltung von Kanzler Scholz vielleicht auch einfach staatsmännisch. Immerhin wird sich Scholz irgendwann mit den Kriegsparteien an einen Tisch setzen müssen, wenn es darum geht, die Nachkriegsordnung auszuhandeln. Dass er deswegen auch mal die Fragen von völlig kriegslüsternen Journalisten patzig beantwortet, macht diesen Bürokraten ja schon fast wieder sympathisch“.
„Aber zurück zur Frage, ich glaube, dass sich die Koalition viel eher bei der Frage der Energiesicherheit in Deutschland zerlegen wird. Denn immerhin trifft jetzt gerade die ideologisch begründete Umstellung der deutschen Energieversorgung auf sogenannte erneuerbare Energien mit voller Wucht auf die „Rückkopplung“ des Embargos, mit dem man eigentlich Russland treffen wollte“.
„Die Preise steigen, Ersatzlieferungen sind nicht in Sicht, das alles klingt nach einem heißen Herbst und einem kalten Winter, der zumindest die SPD zum Handeln nötigen wird, wenn sie nicht noch ihre letzten Wähler vergraulen will“.
RT DE:
Der Ansturm der Flüchtlinge im Jahr 2015 hatte Deutschland kalt erwischt. Das Land ist in der Flüchtlingsfrage seither tief gespalten. In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr 20 Prozent mehr Menschen einbürgern lassen als im Jahr davor. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien.
Im Zuge des Ukraine-Krieges bildet sich nun eine neue Konfliktzone in der Gesellschaft. Wir beobachteten in der Öffentlichkeit, dass überall Ukraine-Flaggen gehisst wurden, während sich mittlerweile bereits mehr als 850.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registrieren ließen. Der ukrainische Botschafter in Berlin bezeichnete kürzlich in einem Interview mit der FAZ alle Russen als Feinde. Er bekräftigte diese Haltung neuerlich in einem anderen Interview mit dem Spiegel.
Viele Russen und selbst Russlanddeutsche fühlen sich plötzlich in Deutschland fremd. Stehen wir vor einer neuen Stufe der Eskalation und einer Spaltung der Gesellschaft? Wie würden Sie die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine im Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015 analysieren?
Dr. Erik Lehnert:
„Die Aufnahme fremder Menschen führt unweigerlich dazu, dass sich auf einmal neue Konfliktlinien auftun, die gesellschaftlich umso bedeutsamer werden, je mehr von den Konfliktparteien in ein Land kommen“.
„Pegida ist 2014, also vor der großen Einwanderungswelle, gegründet worden, weil man es satt hatte, dass sich hierzulande Kurden und Türken bekriegen. Ich habe dagegen den Eindruck, dass sich Russen und Ukrainer hierzulande, wenn man einmal vom ukrainischen Botschafter absieht, zivilisierter benehmen“.
„Die Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist auch längst nicht so umstritten wie die Derer aus dem Nahen Osten im Jahr 2015. Das hängt sicher mit der kulturellen Nähe, aber auch damit zusammen, dass angenommen wird, die Ukrainer würden nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehren“.
„Was allerdings für weiteres Unverständnis sorgt, ist die Gleichstellung der Ukrainer mit den Deutschen, was die Sozialleistungen betrifft. Das schafft Fehlanreize, für die selbst die Gutwilligsten kein Verständnis haben. Hinzu kommt noch eine weitere Merkwürdigkeit, die für Skepsis sorgt, die Ukraine ist ein großes Land, dessen Territorium nur zum geringen Teil von unmittelbaren Kampfhandlungen betroffen ist“.
„Es stellt sich daher die Frage, warum die Ukrainer, die aus einem Kampfgebiet evakuiert werden müssen, nicht in einem anderen Teil der Ukraine Aufnahme finden können. Der Flüchtlingsstrom ließe sich meines Erachtens ohne Weiteres auf die Ukraine und notfalls die unmittelbaren Anrainerstaaten beschränken, was zu einer deutlichen Entspannung in Deutschland führen würde“.
„Aber das ist offensichtlich nicht gewollt, sondern hier wird die nächste Tatsache nach dem Motto „nun sind sie halt da“ geschaffen. Was die Diskriminierung von allem, was russisch ist, betrifft, scheinen sich alte Muster zu wiederholen, die darin bestehen, dass es immer einen Sündenbock braucht“.
„Da man Putin nicht habhaft werden kann, nimmt man die Russen zur Gänze dafür in Haftung, es sei denn, sie distanzieren sind von ihrem Land. Das erinnert an die Hysterie, die in den Vereinigten Staaten, während des 2.Weltkrieges, bezüglich der Deutschen und der Japaner herrschte, die man damals kurzerhand inhaftierte“.
RT DE:
Sie haben ausdrücklich in Ihrer Rede in der 22. Frühjahrsakademie des IfS gesagt, dass Sie im Ukraine-Krieg nicht Partei ergreifen wollten, da dieser Konflikt nicht Deutschlands Konflikt sei.
Inwieweit ist für Deutschland in diesem Konflikt überhaupt eine neutrale Rolle möglich, mal angenommen, Deutschland könnte überhaupt souverän und unabhängig von einer US-Regierung agieren?
Ich frage das, weil wir uns im Zuge des Ukraine-Krieges in einer Übergangsphase zum Aufbau einer neuen Weltordnung befinden und sich zeitlich parallel solche Konflikte wie zwischen China und Taiwan oder zwischen Iran und Israel verschärfen. Wie ist vor diesem Hintergrund überhaupt für Deutschland eine „Neutralität“ möglich?
Dr. Erik Lehnert:
„Deutschland ist derzeit ein treuer Vasall der Vereinigten Staaten und der Zahlmeister der Europäischen Union. Beide Konstellationen sorgen dafür, dass Deutschland nicht auf die Idee kommt, eigene Wege zu gehen“.
„Wir haben keine Atomwaffen und können daher mit vielen Staaten nicht auf Augenhöhe verhandeln. Dass wir nicht über diese Fähigkeit der Abschreckung verfügen, hat historische Gründe. Die Niederlage im Zweiten Weltkrieg sorgt bis heute dafür, dass wir international keine Rolle spielen, die unserer wirtschaftlichen Potenz angemessen wäre“.
„Die Einführung des Euro war der Preis, ebenso ein Preis, den wir für die Wiedervereinigung zahlen mussten, wie die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der NATO. Deutschlands Souveränität ist daher ziemlich eingeschränkt und daher sind unsere Möglichkeiten auf dem internationalen Parkett ziemlich überschaubar“.
„Was möglich ist, hat Gerhard Schröder 2002 gezeigt, als es darum ging, Deutschland aus dem Krieg im Irak herauszuhalten. Es gab etwas Geschimpfe von Amerikanern und Briten, aber sonst passierte nichts. Im Gegenteil, die Gründe für den Einmarsch im Irak gelten heute als konstruiert, Schröders Entscheidung als richtig“.
„Ähnliches wäre auch Scholz heute möglich gewesen. Die NATO wurde nicht angegriffen, es gibt keinen Bündnisfall. Die Unterstützung der Ukraine könnte sich auf humanitäre Notlagen beschränken, der Handel mit Russland und der Ukraine könnte weitergehen. Parallel könnte unentwegt an einem Ausweg aus diesem Krieg gearbeitet werden“.
„Einiges von dem wäre heute schon möglich, auch mit eingeschränkter Souveränität“.
„Aber mein Plädoyer für die „Neutralität“ hat auch eine persönliche Seite. Wer sich in einem Krieg engagieren will, sollte den Ernstfall nicht aus den Augen verlieren. Im Zweifel ist eine Parteinahme nur dann keine „Großmäuligkeit“ in der Etappe, wenn man als Politiker bereit ist, in diesem Konflikt eigene Soldaten einzusetzen, oder als Bürger freiwillig zur Waffe greift (wenn man nicht muss)“.
„Ich war Offizier und immer bereit, meine Heimat und die Interessen meiner Nation zu verteidigen. Im Fall der Ukraine sehe ich weder den einen noch den anderen Grund erfüllt“.
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Großbritannien verschärft erneut die Zensur

Der Klimawandel als Geschäftsmodell: Die Welt sollte schon 2020 untergehen
Mit dem Kampf gegen den Klimawandel werden wir nun schon seit fast 40 Jahren bespaßt. Schon in den 1980er Jahren wurden wir gewarnt, dass die Welt dem Untergang geweiht sei. Der Spiegel hat am 10. August 1986 eine Titelstory mit der Überschrift „Das Weltklima gerät aus den Fugen“ veröffentlicht, in der wir lesen konnten: „Auf […]