Kategorie: Nachrichten
Wieder Migranten-Krawalle in Linz: FPÖ fordert Aussetzung des Asylrechts
Die riesigen Migranten-Randale zu Halloween in der Linzer Innenstadt schockieren weiterhin. Jugendliche Asylanten – etwa 200 Syrer und Afghanen – verabredeten sich nach dem Vorbild der Netflix-Serie “Athena” in sozialen Medien zu Unruhen und verwandelten die Linzer Innenstadt in ein Kriegsgebiet (Wochenblick berichtete). Nur einen Tag später führten die einschlägigen Gruppen ihr Treiben fort. Erneut trafen sich 20 bis 30 Migranten – von Systemmedien als “Jugendliche” verniedlicht am Taubenmarkt. Sie warfen mit Böllern und griffen Passanten an.
Massenmigration als Auslöser der Krawalle
Der Höhepunkt der Krawalle am Montagabend führte sogar dazu, dass Straßenbahnen nicht mehr fuhren – wegen Lebensgefahr. Und die Folgekrawalle am Feiertag zeigen: Nur mit ein paar mahnenden Worte ist es nicht getan – das Problem wird wiederkehren. FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner erinnerte daher: “Die klare Schlussfolgerung ist: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht. Diese Personen wollen nicht Teil von Österreich sein und führen den Staat an der Nase herum.” Man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen.
Die Wurzeln dieser Fehlentwicklung liegen bereits weit zurück: “Diese Entwicklungen waren in Wahrheit bereits seit den 90-iger Jahren zu erwarten, denn sie sind das Ergebnis der linken Sozialromantiker und Utopisten“, so der Landeshauptmann-Vize. Die schwarz-grüne Bundesregierung lasse täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land und wundere sich dann über steigende Migrantengewalt. Für die Landessicherheitsrat-Sitzung am Freitag fordert Haimbuchner eine Grenzschließung gegenüber illegaler Migration, das Aussetzen des Asylrechts und konsequente Abschiebungen.
Kritik an Karners Scheinankündigung
Wenn es um die Sicherheit gehe, so Haimbuchner, könne es keine Kompromisse geben – einzig fehle der Bundesregierung der Mut dazu. Es brauche aber einen starken Grenzschutz. Das Asylrecht sei “längst kein taugliches Mittel mehr”, denn immerhin seien “ganze Kontinente auf dem Weg, um ihr ‘Glück’ bei uns zu suchen.”
Er kritisierte auch den Bluff von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: “Die Ankündigung, bei den Tätern ein Asyl-Aberkennungsverfahren einleiten zu wollen, ist eine Farce. Denn in die Länder Afghanistan und Syrien wird faktisch nicht abgeschoben, schon gar keine Minderjährige.”
Haimbuchner sieht nicht ein wieso die Bevölkerung “ständig die Probleme ausbaden soll, die die Bundesregierung verursacht”. Die Asylkrise 2022 sei jedenfalls ein “weiterer tragischer Höhepunkt des Versagens” derselben.
Für Grüne sind “Männer” schuld…
Während die Freiheitlichen also Taten statt Worte fordern, bedienen sich andere politische Lager teilweise der Realitätsverweigerung. So etwa der Grazer Grünen-Politiker Tristan Ammerer. Er dichtete “Österreicher” in die Randale hinein. Das Problem sieht er – wo auch sonst – beim Geschlecht: “Männliche Gewalt ist ein Problem, das sich nicht abschieben lässt.” Detail am Rande: Im Jahr 2015 war er der Anmelder einer “Gegendemo” zu Protesten gegen das Asylchaos, bei der linksextreme Antifa-Schläger teilweise mit Holzlatten auf Passanten und die Autos völlig unbeteiligter Ortsbewohner losgingen…
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Studie belegt: Geimpfte haben häufiger Covid-Symptome als Ungeimpfte
Fast im Wochentakt prasseln derzeit neue Studien auf die zunehmend verlegen verstummenden und bedröppelten einstigen Covid-Scharfmacher und Impfpropagandisten ein – Studien, die eine Lüge nach der anderen rund um das vermeintlich „größte Geschenk für die Menschheit“ die Impfung, zertrümmern. Nun zeigt eine neue wissenschaftliche Untersuchung, dass die Erkrankungswahrscheinlichkeit nach einer Covid-Impfung deutlich steigt.
Mit „Erkrankung“ sind dabei symptomatische, als spürbare Verläufe, also nicht nur herbeigetestete symptomfreie Infektionen gemeint. Zu diesem Schluss gelangt eine neue Studie, über die die „Epoch Times“ berichtet. Das spektakuläre – wie zugleich im Lichte der bisherigen Enthüllungen auch wenig verwunderliche – Studienresultat bezieht sich dabei allerdings nur auf „Omikron-Infizierte”, die die übergroße Mehrheit der Infizierten darstellen.
Bei Omikron völlige Wirkungslosigkeit
In damaligen Studien zu den mit „Delta” Infizierten waren die Ergebnisse noch umgekehrt gewesen – damals allerdings waren auch vor allem Risikogruppen geimpft, bei denen spürbarere Verläufe normal sind, zumal Delta auch insgesamt eine stärkere Erkältung bedeutete als das harmlose Omikron. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde die mildere Neuvariante seit Jahresbeginn letztlich ja auch zum Vehikel der Normalisierung – und zur teilweisen Überwindung der Corona-Psychose.
Impfstoffe erweislich als so unwirksam wie unsinnig
Die Mahnungen, dass das „Hineinimpfen“ in eine so harmlose Welle mit dazu noch einem ebenso unwirksamen wie unsinnigen Impfstoff eher kontraproduktiv wäre, scheinen sich damit zu bestätigen. Denn wie die neue Studie zeigt, erkranken Menschen, die zwei oder drei Dosen eines mRNA-Impfstoffs erhalten haben, mit weitaus höherer Wahrscheinlichkeit an Symptomen: Sie liegt bei dreifach Geimpften sogar nochmals leicht höher als bei denen, die zwei Injektionen erhalten haben, aber in jedem Fall, so die Studienautoren, „signifikant höher” als bei Ungeimpften.
Entzauberte Impfmärchen
Nach den Märchen um eigenen Ansteckungsschutz, Fremdschutz und Schutz vor tödlichen Verläufen erfährt damit auch die von Impfverfechtern als quasi „letzter Strohhalm“ bemühte These, die Impfung schütze wenigstens vor heftigeren oder schwereren Verläufen, eine weitere Erschütterung. Am besten scheint diese zur Pandemie aufgebauschte Virusinfektion zu „überstehen“, wer sich dagegen nicht impft und auf sein Immunsystem verlässt.
Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 02.11.2022
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Brasilien – (Teil 2): Der neue Präsident Lula da Silva muss das Land einen. In seiner Siegesrede sagte er: «Es gibt nicht zwei Brasilianer, es gibt nur ein Land, nur ein Volk, nur eine grosse Nation.» Lula wird das Land einen können, denn der 77-Jährige ist ein Meister der Allianzen. Sein Vizepräsident ist der rechtsgerichtete ehemalige Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin. Und mit ihm im Team zieht Lula ins sozialdemokratische Zentrum und spricht so viel mehr Menschen in der Bevölkerung an. Aber, und das ist ein grosser Unterschied zu seinen ersten beiden Amtszeiten vor zwanzig Jahren: Lula hat weniger Macht. Die Brasilianer haben Lula diesmal vor allem gewählt, weil sie Bolsonaro verhindern wollten und nicht, weil sie von Lula überzeugt sind. Viele halten ihn für korrupt, er war deswegen auch eineinhalb Jahre im Gefängnis. Lula wird im Amt gegen eine fast so hohe Ablehnung wie Bolsonaro (67) zu kämpfen haben. Für Lula und sein Team besteht auch die Gefahr der Unregierbarkeit. Seine Koalition reicht von ganz links bis rechtskonservativ, da wird er grosse Kompromisse eingehen müssen in seinem Regierungsprogramm. Er wird sich in seinen eigenen Vorstellungen nicht wiederfinden. Der Kongress erlebte bei den Parlamentswahlen einen regelrechten Rechtsrutsch. Bolsonaros Partei ist die stärkste Kraft. Vieles von dem, was der linke Lula umsetzen will, wird er nicht umsetzen können. Bolsonaro hat sich bis jetzt zu seiner Niederlage noch nicht geäussert. Brasilianische Zeitungen schreiben, er sei am Sonntag bereits um 22 Uhr eingeschlafen und habe sich im Präsidentenpalast verschanzt. Verbündete des Amtsinhabers erkannten hingegen Lulas Wahlsieg an. SRF.ch
China – Null-Covid-Politik. «Manche gehen bis 100 Kilometer zu Fuss nach Hause». In einer Fabrik in Zhengzhou treibt die Null-Covid-Politik viele Menschen zur Flucht. SRF.ch
Dänemark – Am 1.11. kämpft Premier Mette Frederiksen (44) um eine zweite Amtszeit. Den Wahlkampf dominiert ein überraschendes Thema – Migration interessiert wenig, wahlentscheidend ist die Pflegemisere.ORF.at
Deutschland ‑Wenn die Menschen kein Asylgesuch stellen und weiterreisen, dann gibt es auch kein Dublin-Verfahren. Viele Migranten, die in Buchs (SG) in die Schweiz einreisen, wollen weiter in andere Staaten. Die Polizei kontrolliert sie zwar, hält sie aber nicht fest. Mit der SBB reisen die Migranten weiter, etwa nach Deutschland. Ein Sprecher des deutschen Bundesamts für Migration kritisierte diese Praxis : Die Schweiz handle nicht im Sinne des Dublin-Abkommens, das die Asylverfahren in Europa regle.
● Tabakrauch macht Lungenkrebs, UV-Strahlung schwarzen Hautkrebs, und HP-Viren Gebärmutterhalskrebs. Dass auch Bakterien Krebs auslösen können, ist weniger bekannt. Doch sie tun es – im Magen und im Darm. Manchmal macht das Leben Umwege. «Ich hätte nie gedacht, dass ich mal krebsauslösende Bakterien erforschen würde», sagt Jens Puschhof, Forscher am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Das Immunsystem fand er spannender, doch es gab schon zu viele, die sich damit beschäftigen wollten. Er stolperte dann über ein Exotenthema: Eben, krebsauslösende Bakterien, und blieb hängen. Die Community, die inzwischen dazu forscht, ist immer noch klein, aber die Studienlage wird immer besser. Diese Woche nun ist im Fachmagazin Science eine Studie erschienen, die erstmals zeigt: Es sind nicht nur eine paar wenige Bakterien, die zur Krebsentstehung beitragen, sondern viele. «Die Bandbreite, wie viele Bakterien dazu in der Lage sind, hat mich überrascht», sagt Puschhof. Zwölf Bakterienstämme haben die Forscher aus der Darmflora von Menschen mit entzündlichen Darmerkrankungen isoliert und konnten zeigen, dass sie alle Wirkstoffe bilden, die die DNA schädigen. Schäden in der DNA sind der Anfang jeder Krebserkrankung, immer dann, wenn sie in bestimmten Genen auftreten, die für das Zellwachstum wichtig sind. Einem dieser Wirkstoffe gingen die Forscher dann genauer nach und zeigten, dieser fördert in Mäusen das Wachstum von Darmtumoren. Es gibt viele Möglichkeiten, die DNA zu schädigen. Das Erbgut besteht aus zwei DNA-Strängen, die verknüpft sind, so ähnlich wie ein Reissverschluss mit zwei Strängen, die ineinandergreifen. Manche Bakterien scheiden Wirkstoffe aus, die den DNA-Doppelstrang komplett durchschneiden, andere schneiden einen der beiden Stränge, manche schneiden gezielt an bestimmten Stellen im Strang, andere wahllos. 2020 konnte Jens Puschhof zeigen, dass ein bestimmter Stamm des Darmbakteriums Escherichia coli im Erbgut von Darmzellen noch etwas ganz anderes anstellen kann. Dieser E. coli-Stamm scheidet Colibactin aus, einen Wirkstoff, der sich um den DNA-Doppelstrang herumwickeln kann. In etwa so, als «würde jemand einen Knoten um den DNA-Strang herum knoten», sagt Puschhof. Wenn die Darmzelle dann ihr Erbgut ablesen will, muss sie den Doppelstrang, also den Reissverschluss, öffnen. Denn der Erbcode liegt auf der Innenseite dieses Reissverschlusses verborgen. Und eben das geht nicht mehr – wegen des Knotens. Oft bricht der DNA-Doppelstrang dann beim Versuch der Zelle, die DNA abzulesen. Jens Puschhof untersuchte nicht nur diese E‑coli Bakterien und ihren Wirkstoff Colibactin, sondern auch Tumorgewebe von Darmkrebspatienten. Bei sieben Prozent fand er in den Tumoren charakteristische Muster, die Colibactin im Erbgut hinterlässt. Das lässt darauf schliessen, dass Colibactin diese Tumore mitverursacht hat. Puschhofs Forscher-Community ist noch klein, viele Fragen sind noch offen, nicht zuletzt, wie sich das neue Wissen zum Schutz vor Krebs nutzen lässt. Erbbelastung, Lebensstil und Entzündungen bleiben für sich genommen wichtige krebsauslösende Faktoren, aber es ist deutlich: Die Darmbakterien darf man bei der Frage, wie im Darm Krebs entsteht, nicht mehr aus dem Blick lassen.SRF.ch
Europa – Die Teuerung in Europa drückt den Menschen noch stärker aufs Portemonnaie. Die Inflationsrate im Euroraum hat im Oktober erneut ein Rekordhoch erreicht und liegt nun bei 10.7 Prozent. Das ist nochmals deutlich mehr als im Vormonat und mehr, als Experten erwartet haben. In der Schweiz bei 3%. SRF.ch
Frankreich – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dessen Vorsitz übernimmt zum ersten Mal eine Frau: die Irin Siofra O’Leary (54). SRF.ch
Indien – Das Land exportiert global am meisten Reis. Die schlechte Ernte in diesem Jahr stellt die Bauern vor grosse Probleme. SRF.ch
Israel – Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen zeichnet sich in Israel ein klarer Wahlsieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanyahu ab. Sein rechts-religiöses Lager sicherte sich nach israelischen Medienberichten vom Mittwoch eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset). Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 31 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Yair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle. Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanyahu. SN.at
Italien – Anders als in Deutschland hegt und pflegt in Italien der Staat Bauten aus der Zeit des Faschismus. Zu Kritik führt das nur selten. Da sind die Obelisken mit faschistisch-martialischen Inschriften, immer wieder mit dem Titel «Duce» oder «Dux». Es gibt Friedhöfe und Stadien, einzelnen Bauwerke und ganze urbanistische Projekte, in Italien und Afrika. Italiens faschistisches Regime war architektonisch recht aktiv und viele der Baumeister des Regimes arbeiteten nach 1945 weiter als ob nichts geschehen sei. Rombesuchenden fallen an vielen Gebäuden auch die sogenannten Liktorenbündel auf, das Symbol der römischen Antike, das die Faschisten um Benito Mussolini fast inflationär einsetzten. Auch Inschriften, die den Duce würdigen, finden sich an vielen Orten Roms, an Brücken und auf Monumenten. Prominentes Beispiel: Der 18 Meter hohe Obelisk vor dem Stadio dei Marmi, das Mussolini persönlich gebaut haben wollte. Hier erheben sich rund fünf Meter hohe Skulpturen fast nackter Athleten mit entschieden männlichem Gesichtsausdruck – es sind Prototypen des damaligen faschistischen Menschenideals. Der Obelisk und das Stadion werden regelmässig vom Staat gereinigt und restauriert, genau wie die wichtigsten faschistischen Bauten im römischen Stadtteil EUR, in Latina, Sabaudia oder in Como. Auch das seien ja italienische Kulturgüter, heisst es von linken und rechten Kulturpolitikern. Auch linke Intellektuelle, Historikerinnen, Künstler und Architektinnen finden es gut, dass diese Bauten des Regimes geschützt werden, das sich 20 Jahre lang an der Macht hielt. Einzige Kritik: Es fehle an Erklärungstafeln zur Kontextualisierung der faschistischen Bauten und Monumente. Abreissen stand in Italien nie wirklich zur Debatte. Eine einheitliche faschistische Architektur gab es in Italien nie. Da mischten sich Monumentalismus, Neoklassizismus und der sogenannte italienische Rationalismus zu teilweise interessanten Bauwerken. Gutes Beispiel: die 1936 gebaute «Casa del Fascio» in Como, das Haus der Partei. Dieses an das deutsche Bauhaus erinnernde Gebäude gilt als Hauptwerk der italienischen Moderne. Auch in den afrikanischen Kolonien hinterliessen Italiens Faschisten bleibende Spuren. Das vom Duce-Regime neuerrichtete Stadtzentrum im eritreischen Asmara wurde wegen seiner Vielzahl an Bauwerken im modernistischen Stil zum UNESCO-Weltkulturgut ernannt. Auch die italienischen Kleinstädte Latina und Sabaudia, beide auf Mussolinis Wunsch hin errichtet, sind geschützte Kulturgüter. Interessant ist auch, dass in Italien eine Fortführung der faschistischen Architektur nach Kriegsende zu beobachten ist. Eine Zäsur gab es nicht. Der schmucklose rationalistische Stil des Faschismus gefiel auch nach 1945. In diesem Sinn hat das Mussolini-Regime Italien einen architektonisch bedeutsamen und nachwirkenden Stempel aufgedrückt, der bis heute als integraler Bestandteil der italienischen Kulturgeschichte bewahrt wird. SRF.ch
Österreich – Ausschreitungen zu Halloween. Kurz nach 21 Uhr zog eine Gruppe von rund 200 Jugendlichen durch Linz und zündete Böller. Der ÖV wurde eingestellt. Auch in Salzburg Ausschreitungen. ORF.at
Philippinen – Fast 100 Tote und Dutzende Vermisste durch Tropensturm «Nalgae». SRF.ch
Russland – Die englischen, spanischen, portugiesischen und russischen Sendungen von Radio Sputnik werden in den USA und anderen Staaten in Amerika von privaten Sendern auf Mittelwelle und UKW übertragen. In den meisten europäischen Ländern braucht man spezielle Software, um die blockierten Sendungen hören zu können. Die Schweizer Neutralität verbietet das Blockieren. SP.ru
● Präsident Wladimir Putin empfing am Montag in Sotschi den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Aliyev. In einer gemeinsamen Erklärung wurde vereinbart, auf Drohungen und Gewalt bei der Lösung von Konflikten zu verzichten. Ein Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan sei nötig, erklärten die drei Spitzenpolitiker. Moskau sei bereit, den Weg dorthin zu unterstützen. ORF.at
Saudiarabien – Saudischer Ölkonzern Aramco steigert Gewinn um 39 Prozent. Der saudi-arabische Ölkonzern Aramco profitiert enorm von den steigenden Ölpreisen und damit indirekt von der Ukraine. Wie das Unternehmen heute in Riad mitteilte, stieg sein Nettogewinn im dritten Quartal um 39 Prozent auf 42,4 Milliarden Dollar (42,7 Mrd. Euro). Im Vorjahreszeitraum war dieser noch bei 30,4 Mrd. Dollar gelegen. Der Zuwachs sei im Wesentlichen „auf höhere Ölpreise und höhere Verkaufsmengen“ zurückzuführen. ORF.at
Schweiz – Die Schweizer Neutralität verbietet das Liefern von Munition in Kriegsgebiete, auch wenn EU und Deutschland grossen Druck ausüben.
● Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist im Zürcher Unterland zu Gast gewesen. Zum ersten Mal, seit die Wahl fürs atomare Tiefenlager auf das Gebiet nördlich der Lägern gefallen ist, hat Bundesrätin Sommaruga die Region besucht. Sie hat sich am Montagabend in Glattfelden an einer Infoveranstaltung der Bevölkerung gestellt und ihre Fragen angehört, doch bevor sie überhaupt die Bühne betreten konnte, bekam Sommaruga von einer besorgten Bürgerin aus der Region einen Brief überreicht.
Es freue die Bürgerin, der Bundesrätin den Brief mit über 400 Unterschriften persönlich übergeben zu dürfen. Sommaruga antwortet darauf: «Merci, ich nehme ihn gerne mit, lese ihn und danach erhalten Sie auch eine Antwort von uns.» Die Forderung der Unterschriftensammlung war eine Zweitmeinung von neutralen Geologinnen und Geologen, ob «Nördlich Lägern» wirklich der sicherste Standort ist fürs Atom-Endlager. Genau um solche Bedenken aus der lokalen Bevölkerung zu hören, sei sie in die Region gekommen, sagt Simonetta Sommaruga kurz darauf in ihrer Rede. «Ich möchte hören, was euch als Menschen aus dieser Region bewegt, aber auch die politischen Behörden, die in dieser Region zuständig sind für die Bevölkerung. Ich möchte ihnen heute Abend vor allem zuhören», so die UVEK-Vorsteherin. Rund 500 Leute kamen. Das waren mehr, als es Stühle hatte. Das Lager muss eine Million Jahre halten. So lange strahlt der Abfall.
● So warm wie noch nie im Oktober. Im Oktober herrschten in der Schweiz Temperaturen wie normalerweise in Spanien.
● Der neue Schweizer Pass ist ab sofort erhältlich: Er kann bei den kantonalen Passbüros oder den Schweizer Vertretungen im Ausland bestellt werden. Die neue Pass-Serie entspricht den neuesten Standards für Identitätsdokumente, wie das Bundesamt für Polizei (fedpol) mitteilt. Das nach wie vor rote Büchlein enthält zudem Designelemente, die von der Schweizer Landschaft inspiriert sind. Wie bisher sind die biometrischen Daten auf dem Mikrochip im Einband des Passes gespeichert. Die Daten sind nur mit einem Gerät ablesbar, das eine verschlüsselte Übertragung garantiert. Die Fingerabdrücke sind besonders geschützt. Zugriff erhalten nur Staaten mit einem gleichwertigen Datenschutz wie die Schweiz. Die neue Pass-Serie umfasst neben dem ordentlichen Schweizer Pass Diplomatenpass, Dienstpass, Reiseausweis für Flüchtlinge («Flüchtlingspass») und einen Pass für Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben. Bisherige Pässe bleiben gültig.
● SP-Parteitag in Basel. Trotz aufmüpfigen Jungen: SP hält am Ziel EU-Beitritt fest. Die Partei will in mehreren Etappen in die EU. Eine deutliche Mehrheit stimmte dem entsprechenden Papier zu.
● Die besten Uhren kommen seit vielen Jahren aus der Westschweiz. 1997 wurde am Observatorium Neuenburg eine Atomuhr konstruiert, die in 30 Millionen Jahren gerade mal eine Sekunde verliert. Vor einem Vierteljahrhundert brauchte es dazu ein ganzes Physiklabor: Linsen, Spiegel, eine Heizung, eine Glaszelle und ein Laser verteilt auf zwei Tischen. In einem ersten Schritt wurde diese Anordnung so weit geschrumpft, dass sie in einem GPS-Satelliten Platz fand, denn: Für Navigationsgeräte auf der Erde braucht es präzise Uhren am Himmel. Doch es geht noch kleiner. 14 europäische Universitäten und Unternehmen haben im Rahmen eines EU-Projektes gemeinsam eine Atomuhr auf einem Chip entwickelt. SRF.ch
Südkorea – Nachdem am Samstagabend in Seoul mehr als 150 Menschen bei einer tödlichen Halloween-Menge getötet wurden, untersucht die BBC, wie sich die Tragödie abspielte. Am frühen Samstagabend versammelten sich Tausende, meist junge Menschen in Itaewon im Zentrum der südkoreanischen Hauptstadt, einem lebhaften Partyort, dessen labyrinthartige Straßen und Gassen voller Bars und Restaurants sind. Einigen Berichten zufolge waren 100.000 Menschen in die Gegend gekommen, um Halloween zu feiern, aufgeregt über die Aussicht, nach zwei Jahren strenger Covid-Beschränkungen im Land wieder zu feiern. Die Feierlichkeiten im vergangenen Jahr waren lebhaft, aber unter Kontrolle, da die Polizei die Menschen daran hinderte, belebte Bereiche zu betreten. Ab 17 Uhr es waren zu viele menschen auf den straßen. Ungefähr zu dieser Zeit wurden Social-Media-Nachrichten online gestellt, in denen die Leute sagten, dass die Straßen der Nachbarschaft so überfüllt waren, dass sie sich unsicher fühlten. Bis 23 Uhr es war klar, dass etwas nicht stimmte. Die Leute fingen an, von hinten zu drängen, es war wie eine Welle – da konnte man nichts machen. BBC.uk
Ukraine – Selenski-Gerüchte. Er hat schon mehrere Anschläge überlegt, dank seiner Doppelgänger. Wie Stalin bewohnt er einen Schacht der U‑Bahn. Er lebt blendend von seinen Waffengeschäften. Demnächst bekommt er den Nobelpreis und ein Denkmal am Majdan. Auch ein hartes Getränk soll nach ihm benannt werden. MAAK.ru
UN – Trotz einer von Russland angekündigten Aussetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine kann der Export nach Lesart der Vereinten Nationen weitergehen. SRF.ch
USA – Elon Musk hat nach der Übernahme von Twitter den Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienstes aufgelöst. Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla und reichste Mann der Welt sei jetzt der „alleinige Direktor“ der Onlineplattform, heißt es in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC von gestern. Die neun bisherigen Direktoren einschließlich Verwaltungsratschef Bret Taylor hätten ihre Posten nicht mehr inne. ORF.at
Vatikan – Seit über 500 Jahren. Sie sind fast so bekannt wie der Papst selbst, die Soldaten der Päpstlichen Schweizergarde in ihren blau-gelb-rot gestreiften Uniformen. Jede und jeder Romreisende kennt sie. «Es ist schon speziell, wenn einen alle so anschauen. Man fühlt sich ein bisschen wie ein Rockstar», bekennt Eliah Cinotti aus Biel denn auch. Cinotti ist einer von 135 Soldaten und Offizieren, die zurzeit in Rom ihren Dienst verrichten. Für einen Sold von 1200 Euro. Kost und Logis inbegriffen. Pierre Pistoletti, Westschweizer Journalist und Filmemacher, wollte wissen, was junge Schweizer heutzutage dazu bewegt, sich für zwei Jahre in den Dienst des Vatikans zu stellen. Daraus hat er den Dokumentarfilm «Die Schutzengel von Papst Franziskus» gemacht. Pistoletti verbrachte viel Zeit mit den jungen Männern, das war ihm wichtig. «Es sind junge Männer, für die der Glaube im Zentrum steht», erzählt Pistoletti. «Sie müssen körperlich fit sein, erhalten eine Ausbildung in Personenschutz und dürfen zwei Jahre in einer der schönsten Städte der Welt verbringen. Das ist nicht unattraktiv.» Christoph Graf ist Kommandant der Päpstlichen Schweizergarde. Ihm sei es ein Anliegen, den Dienst in Rom einer neuen Generation schmackhaft zu machen. Denn die Garde hat ein Nachwuchsproblem. Das Ansehen der römisch-katholischen Kirche ist nach all den Missbrauchsskandalen nicht das Beste. Das merkt auch die Garde. Die Schweizergarde ist ein Überbleibsel aus der Zeit der Reisläuferei, als Schweizer Soldaten in ganz Europa begehrte Söldner waren. 1505 holte Papst Julius II. 200 von ihnen nach Rom. Sein Nachfolger Clemens VII. tat ihnen allerdings keinen Gefallen, als er sich mit Frankreich, England und den umliegenden Fürstentümern verbündete und damit den Zorn des Kaisers von Habsburg Karls V. auf sich zog. Dieser fiel am 6. Mai 1527 in die Stadt Rom ein. Bei der Verteidigung kamen 147 Schweizergardisten ums Leben, die restlichen verschanzten sich zusammen mit Papst Clemens VII. in der unweit des Petersdoms gelegenen Engelsburg. Von dort aus konnte sich dieser in Sicherheit bringen. Das Leben des Papstes wurde gerettet. Seither werden jedes Jahr am 6. Mai die neuen Gardisten vereidigt. Sie schwören Tapferkeit und Treue bis zum Einsatz des eigenen Lebens. Seit den beiden Attentaten auf Papst Johannes Paul II. von 1981 und 1982 ist die Ausbildung der Gardisten erheblich professionalisiert worden. Heute verfügt die Truppe über Pistolen, Maschinenpistolen und Taser, deren Handhabe die Rekruten seit den Attentaten von Paris von 2015 in enger Zusammenarbeit mit der Tessiner Kantonspolizei trainieren. Die Offiziere, die den Papst auf Dienstreisen begleiten, arbeiten mit der italienischen Armee und den Carabinieri zusammen. Dienstwillige müssen die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen, die Rekrutenschule abgeschlossen haben und katholischen Glaubens sein. SRF.ch
Australien: Nutztiere sollen mRNA-Spritzen bekommen – Folgen für Tiere und Konsumenten irrelevant
In den vergangenen Wochen sorgten Meldungen in den sozialen Netzen für Aufregung, denen zufolge australische Kühe mit mRNA-Vakzinen geimpft wurden – mit vielfach tödlichem Ausgang. Während sich diese Geschichte nicht verifizieren lässt, ist es Fakt, dass die Regierung in New South Wales mRNA-Injektionen für Nutztiere mit aller Macht vorantreiben möchte. Diese seien nämlich billiger und könnten ohne langwierige Tests auf den Markt geworfen werden. Was die Verwendung der umstrittenen Präparate für die Konsumenten von Produkten wie Fleisch und Milch behandelter Tiere bedeutet, ist nicht von Interesse.
Berichte, denen zufolge knapp 20 Prozent von gentherapeutisch behandelten Kühen nach der mRNA-Injektion verstarben, gehen auf eine angebliche E-Mail zurück, deren Inhalt auf diversen Websites verbreitet wurde:
ShhLittleBirdie Newave, [1. Oktober 2022 um 14:42]
Kopie aus einer E-Mail: Hallo Leute, eine Freundin hat mich heute darüber informiert, dass ihre Nachbarin, eine Milchbauerin, jetzt gezwungen ist, ihre Herde mit einem mRNA-Impfstoff zu impfen! (NSW) Sie kam der Aufforderung nach und von den 200 Rindern starben 35 sofort! Ich würde die DPI verklagen. Der Landwirt sagte, es sei für alle Milchviehbetriebe obligatorisch, ihre Herde mit diesem mRNA-Impfstoff zu impfen. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das für NSW oder für ganz Australien gilt, werde es aber untersuchen
NEARLY 20% OF CATTLE DIED IMMEDIATELY FOLLOWING AN MRNA INJECTION! https://t.co/EcbscCWhMS
— Sean (@Sean76054190) October 31, 2022
Für die Korrektheit dieser Schilderungen existieren keine Belege; nach offiziellen Informationen gibt es in Australien noch keine mRNA-Impfstoffe für Nutztiere. Fakt ist allerdings, dass die Regierung von New South Wales sich ganz offen damit rühmt, solche Vakzine gegen Maul- und Klauenseuche und die Lumpy-Skin-Krankheit im Schnellverfahren entwickeln zu lassen. So zitieren AFP-Faktenchecker einen Vertreter des stellvertretenden Premierministers von New South Wales: „Die Regierung von NSW hat die Verwendung eines Impfstoffs bei Nutztieren nicht vorgeschrieben – unsere Herausforderung besteht darin, einen zu entwickeln.“
Nachzulesen ist dies auf der Regierungswebsite: Dort publizierte man am 28. September, dass man einen Vertrag mit dem US-Biotechnologieunternehmen Tiba Biotech unterzeichnet habe, das die genannten Impfstoffe entwickeln soll. Der stellvertretende Ministerpräsident Paul Toole bezeichnet dies dort als “Meilenstein” zum Schutz der Viehwirtschaft in New South Wales. Landwirtschaftsminister Dugald Saunders behauptet:
Gegenwärtige MKS-Impfstoffe verwenden das Virus selbst, und es gibt noch keinen zugelassenen Impfstoff zur Verwendung in Australien für die Lumpy-Skin-Krankheit, daher wäre die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen zur Bekämpfung beider Krankheiten ein Wendepunkt für die Industrie. mRNA-Impfstoffe sind billiger und schneller herzustellen, hochwirksam und sehr sicher. Da sie vollsynthetisch sind und keine tierischen oder mikrobiellen Produkte benötigen, bergen sie nicht die gleichen Risiken wie herkömmlich gewonnene Impfstoffe.
Beim Menschen zeigte sich bereits, dass die Vakzine bei weitem nicht so sicher sind wie behauptet. Was die Verwendung solcher experimentellen Präparate für Produkte wie Fleisch und Milch von behandelten Tieren und somit am Ende für Konsumenten bedeutet, ist unklar und scheint auch nicht erforscht zu werden. So wird auf der Website Jason Strong, Leiter von “Meat and Livestock Australia”, zitiert, der sich freut: „Diese Art von Impfstofftechnologie erfordert möglicherweise nicht die längeren Test- und Zulassungsverfahren, die für die Entwicklung und den Import herkömmlicher Impfstoffe erforderlich sind, da keine tierischen Produkte verwendet werden.“
Das Pilotprogramm ist Teil einer 65-Millionen-Dollar-Investition der NSW-Regierung zur Vorbereitung und Vorbeugung exotischer Tierkrankheiten. Schon bis zum 1. August nächsten Jahres sollen die Vakzine gebrauchsfertig entwickelt und hergestellt sein. Für umfassende Sicherheitsstudien ist also keine Zeit eingeplant. Sollte die Entwicklung der Vakzine gelingen und es zu Massenimpfungen kommen, sollten Konsumenten tierischer Produkte deren Herkunft zur eigenen Sicherheit demnach in Hinkunft sehr genau überprüfen…
Ukraine-Konflikt muss diplomatisch gelöst werden! | Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter
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Die Befürwortung des Dritten Weltkriegs ist jetzt Mainstream und Meinungsmache
In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 wimmelt es nur so von Meinungsbeiträgen, in denen argumentiert wird, dass die USA ihre Militärausgaben drastisch erhöhen müssen, weil ein Weltkrieg bevorsteht, und sie tun immer so, als ob dies etwas wäre, das den USA passiert, als ob ihr eigenes Handeln nichts damit zu tun hätte. Als ob dies nicht das direkte Ergebnis des zentralisierten US-Imperiums wäre, das immer schneller auf dieses schreckliche Ereignis zusteuert, während es jede mögliche diplomatische Ausweichmöglichkeit ablehnt, weil es nicht in der Lage ist, sein Ziel der totalen unipolaren Weltherrschaft aufzugeben.
Das jüngste Beispiel für diesen Trend ist ein Artikel mit dem Titel „Could America Win a New World War? – What It Would Take to Defeat Both China and Russia (Kann Amerika einen neuen Weltkrieg gewinnen? – Was nötig wäre, um sowohl China als auch Russland zu besiegen)“, der von Foreign Affairs veröffentlicht wurde, einer Zeitschrift, die der äußerst einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations gehört und von ihr betrieben wird.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen planen, wie sie gleichzeitig Kriege in Asien und Europa gewinnen können, so unangenehm diese Aussicht auch sein mag“, schreibt der Autor des Artikels, Thomas G. Mahnken, und fügt hinzu, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in gewisser Weise in jedem gleichzeitigen Krieg auf diesen beiden Kontinenten im Vorteil sein werden“.
Westliche Waffensysteme gehören zu den besten der Welt – doch um einen möglichen Konflikt sowohl gegen China als auch gegen Russland zu gewinnen, müssen die Vereinigten Staaten auch neue Kampftechniken entwickeln, schreibt Thomas Mahnken.
Western arms systems are among the best in the world—but to win a potential conflict against both China and Russia, the United States will also need to develop new fighting techniques, writes Thomas Mahnken.https://t.co/1xLExCQx5D
— Foreign Affairs (@ForeignAffairs) October 27, 2022
Mahnken behauptet jedoch nicht, dass ein Weltkrieg gegen Russland und China ein Spaziergang wäre. Er argumentiert auch, dass die USA ihre Militärausgaben drastisch erhöhen müssen, um einen solchen Krieg zu gewinnen.
„Die Vereinigten Staaten müssen eindeutig ihre Produktionskapazitäten und -geschwindigkeit im Verteidigungsbereich erhöhen“, schreibt Mahnken. „Kurzfristig bedeutet dies, dass in den bestehenden Fabriken zusätzliche Schichten eingelegt werden müssen. Langfristig geht es darum, Fabriken zu erweitern und neue Produktionslinien zu eröffnen. Um beides zu erreichen, muss der Kongress jetzt handeln und mehr Geld für die Steigerung der Produktion bereitstellen.“
Die explodierenden Rüstungsausgaben der USA seien jedoch immer noch unzureichend, argumentiert Mahnken und sagt, dass „die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten sollten, um ihre militärische Produktion und die Größe ihrer Waffen- und Munitionsbestände ebenfalls zu erhöhen“.
Mahnken meint, dass dieser Weltkrieg ausgelöst werden könnte, „wenn China eine Militäroperation zur Einnahme Taiwans einleitet und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zwingt, darauf zu reagieren“, als ob es keine anderen Optionen gäbe, als in den Dritten Weltkrieg des Atomzeitalters einzutreten, um eine Insel neben dem chinesischen Festland zu verteidigen, die sich Republik China nennt. Er schreibt, dass „Moskau in der Zwischenzeit beschließen könnte, dass es, während die Vereinigten Staaten im westlichen Pazifik feststecken, mit einer Invasion weiterer Teile Europas davonkommen könnte“, was das bizarre westliche Propaganda-Paradoxon der Schrödingerkatze demonstriert, dass Putin immer gleichzeitig (A) in der Ukraine zerstört und gedemütigt wird und (B) an der Schwelle zu einem heißen Krieg mit der NATO steht.
Es ist verrückt, wie viele Menschen eine ganze Karriere daraus machen, das Schlimmste zu befürworten, was passieren könnte.
It’s crazy how many people are making entire careers out of advocating the worst thing that could possibly happen. pic.twitter.com/GfmBrNDEDg
— Caitlin Johnstone (@caitoz) October 27, 2022
Auch hier handelt es sich nur um den jüngsten Beitrag zu einer immer häufiger anzutreffenden Gattung der westlichen Mainstream-Politik.
In „The skeptics are wrong: The U.S. can confront both China and Russia“ (Die Skeptiker irren sich: Die USA können sowohl China als auch Russland bekämpfen) zeigt Josh Rogin von der Washington Post mit dem Finger auf die Demokraten, die überzeugt sind, dass Aggressionen gegen Russland Vorrang haben sollten, und auf die Republikaner, die meinen, dass die militärische und finanzielle Aufmerksamkeit China gewidmet werden sollte, und argumentiert: porque no los dos?
Robert Farley von 19FortyFive bejaht in seinem Beitrag „Könnte das US-Militär Russland und China gleichzeitig bekämpfen?“ die Frage, ob „die immense Kampfkraft der US-Streitkräfte nicht durch die Notwendigkeit, auf beiden Schauplätzen Krieg zu führen, übermäßig belastet würde“ und kommt zu dem Schluss, dass „die Vereinigten Staaten sowohl Russland als auch China gleichzeitig bekämpfen können… für eine Weile und mit der Hilfe einiger Freunde“.
In „Können die USA China, Iran und Russland gleichzeitig bekämpfen? Hal Brands von Bloomberg antwortet, dass dies sehr schwierig wäre, und empfiehlt eine Eskalation in der Ukraine und in Taiwan sowie den Verkauf modernerer Waffen an Israel, um Russland, China und dem Iran jeweils einen Schritt voraus zu sein.
In „International Relations Theory Suggests Great-Power War Is Coming“ schreibt Matthew Kroenig vom Atlantic Council für Foreign Policy, dass ein globaler Showdown zwischen Demokratien und Autokratien bevorsteht, „mit den Vereinigten Staaten und ihren am Status quo orientierten demokratischen Verbündeten in der NATO, Japan, Südkorea und Australien einerseits und den revisionistischen Autokratien China, Russland und Iran andererseits“, und dass angehende Außenpolitikexperten ihre Erwartungen entsprechend anpassen sollten.
Wenn sie nicht argumentieren, dass der Dritte Weltkrieg bevorsteht und wir uns alle darauf vorbereiten müssen, ihn zu führen und zu gewinnen, dann argumentieren sie, dass ein globaler Konflikt bereits vor der Tür steht und wir anfangen müssen, uns entsprechend zu verhalten, wie in dem im letzten Monat im New Yorker erschienenen Artikel „What if We’re Already Fighting the Third World War with Russia? (Was wäre, wenn wir bereits den dritten Weltkrieg mit Russland führen würden?)“
Neu: Die Skeptiker irren sich: Die USA können sowohl China als auch Russland entgegentreten
New: The skeptics are wrong: The U.S. can confront both China and Russia https://t.co/raxePmSa0T by me @PostOpinions
— Josh Rogin (@joshrogin) August 4, 2022
Es sollte uns alle beunruhigen, dass ihr Publikum ermutigt wird, einen globalen Konflikt von unsagbarem Ausmaß als eine Art Naturkatastrophe zu betrachten, auf die die Menschen keinen Einfluss haben.
Es sollte alles unternommen werden, um einen Weltkrieg im Atomzeitalter zu vermeiden. Wenn es so aussieht, als ob wir darauf zusteuern, besteht die Antwort nicht darin, die Waffenproduktion hochzufahren und ganze Industrien zu schaffen, die darauf ausgerichtet sind, ihn herbeizuführen, sondern die Antwort ist Diplomatie, Deeskalation und Entspannung. Diese Experten stellen den Aufstieg einer multipolaren Welt als etwas dar, das unweigerlich mit einer Explosion von Gewalt und menschlichem Leid einhergehen muss, während wir in Wirklichkeit nur aufgrund von Entscheidungen, die von denkenden Menschen auf beiden Seiten getroffen wurden, dort landen würden.
So muss es nicht sein. Es gibt keine allmächtige Gottheit, die von oben herab bestimmt, dass wir in einer Welt leben müssen, in der sich die Regierungen gegenseitig mit Armageddon-Waffen beschießen und die Menschheit sich entweder Washington unterwerfen oder sich mit katastrophaler Gewalt von planetarischer Tragweite abfinden muss. Wir könnten einfach eine Welt haben, in der die Völker aller Nationen miteinander auskommen und sich gemeinsam für das Gemeinwohl einsetzen, anstatt einander zu dominieren und zu unterwerfen.
Jeffrey Sachs drückte es kürzlich so aus: „Der größte Fehler von Präsident Biden bestand darin, dass er sagte: ‚Der weltweit größte Kampf findet zwischen Demokratien und Autokratien statt‘. Der wahre Kampf der Welt besteht darin, zusammenzuleben und unsere gemeinsamen Krisen der Umwelt und der Ungleichheit zu überwinden.“
Der brillante Professor Sachs spricht die Wahrheit und bietet seine Weisheiten und Ratschläge für die Menschheit an. [Videoclip 1/6] „Der wahre Kampf der Welt besteht darin, zusammenzuleben und unsere gemeinsamen Krisen der Umwelt und der Ungleichheit zu überwinden.“
MUST WATCH: The brilliant Professor Sachs speaks the truth and offers his wisdom and advice for humanity.
“The real struggle of the world is to live together and overcome our common crises of environment and inequality.”
Original video: https://t.co/WFZAbS1cPG pic.twitter.com/zhW3IIOXQ6
— Kimmee Lee (@KimmeeLee2) October 22, 2022
Wir könnten eine Welt haben, in der wir unsere Energie und unsere Ressourcen darauf verwenden, das Gedeihen der Menschen zu fördern und zu lernen, mit dieser fragilen Biosphäre, in der wir uns entwickelt haben, zusammenzuarbeiten. In der alle unsere wissenschaftlichen Innovationen darauf ausgerichtet sind, diesen Planeten zu einem besseren Ort zum Leben zu machen, anstatt sie darauf zu verwenden, reich zu werden und neue Wege zu finden, menschliche Körper zu zerstören. Wo unsere alten Modelle des Wettbewerbs und der Ausbeutung einem System der Zusammenarbeit und der Fürsorge Platz machen. Wo Armut, Mühsal und Elend allmählich aus den akzeptierten Normen der menschlichen Existenz in die verschwommene Erinnerung der Geschichte übergehen.
Stattdessen erleben wir eine Welt, in der wir immer stärker mit Propaganda bombardiert werden, die uns ermutigt, globale Konflikte als unvermeidliche Realität zu akzeptieren, in der Politiker, die auch nur die leiseste Unterstützung für die Diplomatie äußern, niedergeschrien und dämonisiert werden, bis sie sich den Kriegsgöttern beugen, in der nukleare Brinkmanship als Sicherheit dargestellt und Deeskalation als rücksichtslose Gefährdung gebrandmarkt wird.
Wir müssen uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen nicht im Takt manipulativer Soziopathen schlafwandelnd in eine Dystopie und ein Armageddon laufen. Wir sind viel mehr als sie, und für uns steht viel mehr auf dem Spiel als für sie.
Wir können eine gesunde Welt haben. Wir müssen es nur stark genug wollen. Sie arbeiten so hart daran, unsere Zustimmung zu erzwingen, weil sie sie letztlich unbedingt benötigen.
So stiegen die Energiepreise in Europa: Eurostat mit “falscher” Wohlfühlstatistik
Die Selbstmord-Sanktionen gegen Russland haben die Preise für Energie in Europa in nie geahnte Höhen getrieben. Bezahlen müssen dies die Bürger und auch die Wirtschaft. Denn die hohen Preise sind nicht nur durch den Markt bestimmt, sondern werden zusätzlich von der Politik weiter in die Höhe getrieben, durch Steuern und Abgaben, wie etwa in Österreich mit der CO2-Steuer, die bereits im Jänner 2023 für den nächsten Preisschub sorgen wird.
Dennoch ist es interessant zu vergleichen, um wieviel die Preise in Europa etwa für Gas angestiegen sind. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat war der Anstieg, wie die Verbraucher mit einem Blick in ihr Geldbörserl feststellen mussten, nicht ohne. So zahlten im Vergleich zum Vorjahr Haushalte in ganz Europa um mehr als ein Drittel mehr. An höchsten waren die Preissteigerungen in Estland (plus 154 Prozent), Litauen (plus 110 Prozent), und Bulgarien (plus 108 Prozent).
Nur 20 Prozent Anstieg für Gaspreise in Österreich?
In Österreich sieht Eurostat einen “moderaten” Anstieg für Gas bei 20 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Kosteten in der EU im Durchschnitt 100 kWh 8,61 Euro waren es in Österreich “nur” 7,76 Euro pro 100 kWh. In Deutschland stiegen die Gaspreise laut dem deutschen Statistischen Bundesamt im 1. Halbjahr 2022 gegenüber zum Vorjahreszeitraum um 38,9 Prozent. Preisrückgänge gab es nur in Ungarn (0,5 Prozent) und vergleichsweise gering fiel der Anstieg mit rund 10 Prozent in Kroatien und Portugal aus.
Statistik Austria sieht 72,3 Prozent Plus
Den Bürgern dürften die Anstiege allerdings deutlich höher vorkommen. Aber mit Statistiken hat es ohnehin immer seine Eigenarten. Denn eine Aufstellung der Austrian Energie Agency zusammen mit der Statistik Austria gibt ganz andere Werte an. Allerdings ist hier der Betrachtungszeitraum auch nicht nur das erste Halbjahr 2022. Hier liegt der Anstieg bei Erdgas allein im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 72,3 Prozent. Dies kommt nicht nur dem Gefühl der Bürger sondern wohl auch den tatsächlichen Kosten bedeutend näher.
EU hinkt Entwicklung hinterher
Während Eurostat bei Strom in Österreich einen geringen Preisanstieg von 1,5 Prozent verortet, sind es laut Österreichischer Energieagentur und Statistik Austria deutlich mehr – 12 Prozent Preisanstieg im Vergleich zum August 2021. Und Franz Franz Angerer, der Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur macht keine Hoffnung auf sinkende Preise, da die enormen Preissteigerungen an den Energiemärkten erst mit erheblicher Verzögerung bei den Endkunden ankämen. Zudem hätten erst im September zwei der größten Energieversorger in Österreich und auch viele weitere die Preise für Strom und Gas massiv erhöht. Die Statistik der Eurostat, die am 31. Oktober veröffentlicht wurde, war also zu diesem Zeitpunkt bereits wieder hoffnungslos veraltet. Aber von der EU dürfte man auch nichts anderes erwarten, zu spät, wirkungslos und Schade um das Geld.
Schwarz-grün treibt Preise weiter in die Höhe
Neben den Märkten – die dank Liberalisierungen durch die EU nicht mehr einzufangen sind – ist es auch die Politik, die weiter an der Preisschraube dreht und den Bürger tief in die Geldbörse greift. Die anschließenden Pseudo-Entlastungen und Almosen, die man dann gütigst verteilt, sind dabei nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn bereits im Jänner droht das nächste Ungemach. Dann startet Stufe zwei der CO2-Steuer. Dabei erhöht sich der Benzinpreis abermals um gut 9 Cent pro Liter. Diesel steigt um 10,3 Cent, für Erdgas wird man mit 8,5 und für Heizöl mit weiteren 11,4 Cent zur Kasse gebeten. Und nächsten Erhöhungen 2024 und 2025 sind auch schon geplant, wenn niemand dieser Abzocke der Bürger ein Ende macht, Schwarz-grün abwählt und eine folgende Regierung diese CO2-Steuer wieder aussetzt.
EZB-Chefin stellt sich dumm: “Inflation kam aus dem Nichts”
Mittlerweile ist die Teuerung in der gesamten Eurozone aus den Fugen geraten: Schon im September erreichte sie mit 9,9 Prozent einen Höchstwert. In einigen Ländern ist die Lage noch schlimmer: In den drei baltischen Ländern steht sie zwischen 22 und 25 Prozent, in Tschechien und den Niederlanden bei über 17 Prozent. Auch in Österreich bedeuten die aktuellen 11 Prozent Inflation den höchste Wert seit 70 Jahre. Doch nun trat EZB-Chefin Christine Lagarde vor die Öffentlichkeit und stellte klar: Ihr Name ist Hase, sie weiß von nichts.
EZB als Auslöserin der Inflationsspirale
In einem verzweifelten Versuch, die hohe Inflation abzuschwächen erhöhte die Europäische Zentralbank (EZB) unlängst den Leitzins auf 2 Prozent. Eine Maßnahme, die freilich bislang nur die Kredite teurer macht – die Sparer bekommen weiterhin nur Zinsen im Promillebereich auf ihre Einlagen. Laut Bankexperten müsste er freilich bei 8 Prozent liegen, um die Folgen der Corona-Politik sowie der Selbstmord-Sanktionen irgendwie abzufedern. Aber die Zentralbank zögerte lange – viele Menschen können sich das Leben längst nicht mehr leisten.
Dabei liegen die Wurzeln der heutigen Teuerung direkt bei der EZB. Diese kaufte in den vergangenen Jahren nämlich etwa Schuldenpapiere von den südeuropäischen Pleite-Staaten in Höhe von 5 Billionen Euro. Dazu waren massiv Gelddruck-Orgien vonnöten. Laut dem Top-Ökonomen Hans-Werner Sinn legte diese Geldpolitik den Zunder aus, der nur auf ein Streichholz treffen musste – das kam infolge der Corona-Lieferkettenprobleme. Denkt man die Analogie zu Ende, ist die westliche Sanktionspolitik – als Netto-Importeur wohlgemerkt! – ein Kanister Benzin, den man noch in dieses Feuer leert.
Ahnungslos oder absichtlicher Ruin?
Einzig: So wirklich wahrhaben will man die eigene Mitschuld bei der EZB nicht. Wie das Portal “Pleiteticker.de” berichtet, spielte Lagarde in einer irischen Talkshow die Ahnungslose. Mit einem verschmitzten Lächeln erklärte sie dort: “Die Inflation kam … ähm … mehr oder weniger aus dem Nichts”. Und wenn irgendjemand daran Schuld trage, dann natürlich nur “die schnelle Erholung nach Corona” sowie der Krieg von “Mr. Putin”. Die EZB hingegen kämpfe, ob Deflation oder Inflation, stets um Stabilität. So wirklich glaubwürdig klingen die Ausführungen von Lagarde nicht.
Denn als frühere Wirtschafts- und Finanzministerin Frankreichs ist sie eigentlich vom Fach. Auf der anderen Seite ist sie in die Globalisten-Netzwerke bestens eingebunden. Schon in den 1990er-Jahren war sie Teil wichtiger transatlantischer US-Denkfabriken, ab 2011 fungierte sie acht Jahre lang als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ehe sie an die EZB-Spitze wechselte. Zudem ist sie Stiftungsrätin des Weltwirtschaftsforums (WEF) und spielt alljährlich eine zentrale Rolle in dessen Gipfeltreffen. Aber wie prophezeite dieses den Bürgern für 2030: “Sie werden nichts besitzen…”
Die Bürger werden immer ärmer – und die Eliten, einschließlich Lagardes, schlagen persönliche Profite:
Kontrolle der Bürger soll ausgebaut werden
Schon bei ihrem Antritt an der EZB-Spitze stellte Lagarde klar, dass sie die Niedrigzinspolitik ihrer Vorgänger weiter durchziehen wird. Sie schloss damals auch “drastische geldpolitische Instrumente” nicht aus. Gemeint war damals “Helikoptergeld”, mit dem man den Geldkreislauf künstlich am Leben hält – also weiter Gelddruck-Orgien. Zugleich treibt sie den Ausbau des digitalen Euros sowie die Einschränkung der Bargeldzahlungen voran. Kritische Beobachter befürchten die schrittweise Abschaffung des Bargeldes, um noch mehr Überwachung und Kontrolle der Bürger durch die Eliten zu ermöglichen.
Karlheinz Weissmann: Lexikon politischer Symbole
Wie Oligopole der sozialen Medien Klimafakten unterdrücken. Teil I
Die Reaktion der Klima-Alarmisten, wenn die Fakten nicht in das von ihnen seit zwei Jahrzehnten verbreiteten Bild passen besteht darin, die Fakten zu unterdrücken, indem man die Überbringer der Fakten umbringt. Heute tötet man die Überbringer unbequemer Wahrheiten nicht mehr mit einer Axt im Nacken, sondern indem man sie einfach von dort verbannt.
Die Klimaalarmisten sind die wahren Wissenschaftsleugner, die Modellprojektionen über Daten stellen, Daten zur Unterstützung von Modellprojektionen herauspicken, Daten so „anpassen“, dass sie in das Narrativ passen, und wenn Daten nicht angepasst oder herausgepickt werden können, sie einfach ganz ignorieren. Jede dieser Arten von Handlungen verstößt gegen die wissenschaftliche Methode und untergräbt in der Tat das wissenschaftliche Streben nach Wissen. Aber natürlich geht es ihnen in Wirklichkeit nur um politische Macht und nicht um die Wahrheit.
Große soziale Medien zensieren Klimadiskussion
Die größten Social-Media-Unternehmen sind im Besitz einiger weniger Unternehmen oder Einzelpersonen. Facebook/Meta, Instagram, What’s App, Linked In, Twitter, Youtube und TikTok befinden sich im Besitz oder unter der Kontrolle von weniger als einem halben Dutzend Einzelpersonen (wobei letzteres im Verdacht steht, weitgehend von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert zu werden).
Diese privaten Unternehmen sind de facto zum öffentlichen Platz für Diskussionen geworden. Sie agieren als Oligopolisten/Monopolisten; wenn Konkurrenten auftauchen, verschlingen sie diese schnell.
Leider waren die großen Oligopolisten der sozialen Medien nur allzu bereit, auf den Klimaalarmzug aufzuspringen. Mit Hilfe ausgewählter alarmistischer Organisationen (wie z. B. „Climate Feedback“) als „Faktenprüfer“ beginnen die Klimazensoren in den sozialen Medien mit der Drosselung oder Kennzeichnung von Beiträgen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und schränken so die Möglichkeit anderer ein, unredigierte Beiträge auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medienplattformen zu teilen.
Falls dies die Klimarealisten nicht davon abhalten kann, evidenzbasierte Behauptungen zu veröffentlichen, die auf eine unbedenkliche Klimazukunft hindeuten, entziehen die Social-Media-Riesen den Realisten die Möglichkeit, ihre Online-Aktivitäten zu monetarisieren (d. h. Werbung auf ihren Websites einzubinden). Falls diese ersten beiden Zensurversuche scheitern und die Realisten dazu zwingen, sich der Parteilinie anzuschließen oder zumindest ihre Klimabeiträge selbst zu korrigieren, wendet Big Tech die Todesstrafe an: Die Zensoren der Unternehmen verbannen sie zunächst vorübergehend und dann, falls sie erneut die Wahrheit sagen, auf Lebenszeit von einer oder allen großen Online-Plattformen für soziale Medien.
Es ist schon schlimm genug, wenn Big Tech mit Hilfe oder Ermutigung der [US-]Bundesregierung politische oder soziale Ansichten zensiert, die seine Gedankenpolizei als beleidigend oder gesellschaftlich inakzeptabel ansieht. Noch schlimmer für die Gesellschaft ist es, wenn diese multinationalen Giganten Menschen dafür bestrafen, dass sie Wahrheiten – also Tatsachen – aussprechen oder auf sie hinweisen, weil sie Behauptungen von angeblichen oder selbst ernannten Experten zu Themen, die weit von der „anerkannten Wissenschaft“ entfernt sind, untergraben oder in Frage stellen. Wissen wird nur dann weiterentwickelt, wenn es eine freie Debatte über umstrittene Tatsachenbehauptungen gibt.
Fakten sind keine Verteidigung gegen Zensur
Die Fälle von Gregory Wrightstone und dem mehrfach ausgezeichneten Physiker Richard Lindzen sind in diesem Punkt sehr aufschlussreich.
Gregory Wrightstone
Wrightstone, geschäftsführender Direktor der CO2-Coalition, ist Geologe und hat ein Bestseller-Buch über Klimawissenschaften veröffentlicht.
Wie in Beiträgen auf dem Blog der CO2-Coalition und in verschiedenen Nachrichtenartikeln beschrieben, wurden Wrightstone und andere Wissenschaftler, die mit der CO2-Koalition in Verbindung stehen, dauerhaft von LinkedIn verbannt; ihre Beiträge wurden von Facebook ausgebremst, zensiert oder verboten; und als er beantragte, ein Instagram-Konto für die CO2-Coalition zu eröffnen, wurde er daran gehindert, dies zu tun.
Wrightstone wurde dauerhaft von LinkedIn verbannt, weil er Grafiken zu historischen Kohlendioxid-Konzentrationen aus Dokumenten der US-Regierung und des IPCC veröffentlicht hatte. Die Grafiken zeigten, dass die CO2-Werte in der Vergangenheit höher waren als heute und dass Pflanzen und Tiere gediehen. LinkedIn behandelte Wrightstones sachlichen Beitrag als ein Orwellsches Gedankenverbrechen und teilte ihm mit, dass seine Beiträge „falsch“ und „nicht erlaubt“ seien und dass sein Konto wegen wiederholter Verstöße ähnlicher Art dauerhaft gesperrt sei.
Gleiches widerfuhr ihm bei Facebook. In einer Reihe von Beiträgen erörterte Wrightstone unter anderem, dass höhere CO2-Werte zu einer allgemeinen Ergrünung der Erde beitragen, dass verschiedene Arten von extremen Wetterereignissen nicht häufiger oder schwerer werden und dass die Zahl der Todesfälle aufgrund extremer Wetterereignisse im letzten Jahrhundert drastisch zurückgegangen ist. Dies sind alles dokumentierte Fakten. Doch die „Faktenprüfer“ von Facebook, eine aktivistische gemeinnützige Gruppe, die sich Science Feedback nennt (und eng mit Climate Feedback verbunden ist), stuften sie als „falsch“ und/oder „irreführend“ ein und entfernten die Beiträge schließlich. Obwohl Wrightstone eine gründliche, von Fachleuten geprüfte Dokumentation vorlegte, die jede der angeblichen Behauptungen der „Faktenprüfer“ widerlegte, weigerte sich Facebook, seine Kennzeichnung zurückzunehmen oder die Möglichkeit von CO2 Science, sein Material zu verbreiten, nicht länger zu beschneiden.
Wrightstones Erfahrung mit Instagram war sogar noch aufschlussreicher – sie verdeutlicht die Zusammenarbeit zwischen den miteinander verflochtenen Social-Media-Giganten. Als er versuchte, ein Instagram-Konto für die CO2-Coalition einzurichten, schrieb Instagram nach der Überprüfung seiner Eingabe: „Fehler: Ihr Konto wurde wegen Verstoßes gegen unsere Bedingungen, nämlich das künstliche Sammeln von Likes, Followern oder Shares, das Posten sich wiederholender Inhalte oder das wiederholte Kontaktieren von Personen zu kommerziellen Zwecken ohne deren Zustimmung deaktiviert…“
Wie ist es möglich, gegen die Nutzungsbedingungen von Instagram zu verstoßen, künstlich Likes zu sammeln oder wiederholte Inhalte zu posten, wenn man nicht einmal ein Konto hat? Wie kann ein Konto gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, wenn das Konto noch gar nicht eingerichtet ist? Dies ist eine Form der „vorherigen Beschränkung“, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit verworfen hat, als Theaterstücke und Veröffentlichungen vor der Aufführung oder dem Verkauf durch lokale Regierungen verboten wurden. Giganten der sozialen Medien spielen nach anderen Regeln.
Richard Lindzen
Richard Lindzen, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) und Fellow der American Association of the Advancement of Science, ist einer der am meisten publizierten Klimawissenschaftler der Welt. Er wurde von der NAS als Mitautor von zwei klimawissenschaftlichen Berichten ausgewählt. Darüber hinaus war er Mitverfasser von zwei Bewertungsberichten des IPCC. Ich erwähne diese Fakten, um zu zeigen, dass selbst die Klimawissenschaftler anerkennen, dass Lindzen sein Handwerk versteht, wenn es um Klimawissenschaft geht.
Als die CO2-Coalition ein Interview, das Daily Sceptic mit Lindzen geführt hatte, auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, wurde es von der Facebook-Zensur schnell entfernt, da Lindzens Aussagen als falsch bezeichnet wurden. In dem Artikel ging es um eine kürzlich von Lindzen verfasste Studie für die Global Warming Policy Foundation. Darin vertritt Lindzen auf der Grundlage seiner jahrelangen Forschung die Meinung, dass der Klimawandel keine Katastrophe ist, und verweist auf Forschungsergebnisse aus den Berichten des IPCC, die die Behauptung einer unkontrollierten Erwärmung durch Kohlendioxid widerlegen. Die CO2-Coalition ficht das Verbot von Facebook an und beruft sich dabei auf von Fachleuten überprüfte Forschungsergebnisse, aber bisher bleibt es bestehen. Offensichtlich glaubt Facebook, dass seine Zensoren den Stand der Klimawissenschaft besser verstehen als Lindzen oder der IPCC.
Wenn soziale Mediengiganten die Wahrheit über den Klimawandel nicht vertragen, hindern sie Experten und Durchschnittsbürger gleichermaßen daran, in der modernen Öffentlichkeit zu sprechen.
Und was sollte man dagegen tun? Das wird im zweiten Teil dieses Beitrags zu lesen sein.
Link: https://www.libertyandecology.org/how-social-media-oligopolies-suppress-climate-facts-part-i
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Wie Oligopole in den sozialen Medien Klimafakten unterdrücken. Teil II: Welche Rolle spielt der Staat?
In Teil I habe ich erörtert, wie weit High-Tech-Unternehmen der sozialen Medien wie Facebook, LinkedIn und andere gehen, um Material zu verunglimpfen und zu verbieten, das ihren „Faktenprüfern“ nicht gefällt. Nirgendwo gilt dies mehr als bei prominenten Wissenschaftlern, die von den politisch vorherrschenden Ansichten zum Klimawandel abweichen. Dieser Teil II befasst sich mit möglichen Abhilfemaßnahmen.
In jedem anderen Bereich hätten die staatlichen Regulierungsbehörden, vor allem die Federal Trade Commission, viele der Fusionen, die im Bereich der sozialen Medien stattgefunden haben, nicht zugelassen, und die Unternehmen wären zerschlagen worden. Schließlich kontrollieren diese wenigen Unternehmen einen größeren Anteil des Social-Media-Marktes als Standard Oil den Ölmarkt kontrollierte, bevor das Unternehmen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts von der Regierung zerschlagen wurde.
Anstatt die Möglichkeiten dieser Unternehmen, die Kommunikation zu kontrollieren, einzuschränken, hat die [US-]Bundesregierung sie weitgehend begünstigt. Sie hat ihnen Schutz vor Klagen wegen Verleumdung und übler Nachrede gewährt, der für andere Medien ungeahnt ist, und zwar unter dem Vorwand, sie seien „Plattformen“ und keine Anbieter von Inhalten. Dennoch stellen sie Inhalte zur Verfügung und, was noch wichtiger ist, verwalten, zensieren und sperren diese, und zwar nicht nur aus den begrenzten Gründen, die von der Bundesregierung ausdrücklich vorgeschrieben sind, um die Darstellung und Förderung von Gewalt und Kinderpornografie zu verhindern. Sie betrachten sich selbst als die Schiedsrichter der Wahrheit und des akzeptablen Meinungsaustauschs, was bedeutet, dass sie Links und Beiträge unaufgefordert mit einer „kontextbezogenen“ Kennzeichnung versehen, die vom Verfasser der ursprünglichen Nachricht oft nicht akzeptiert wird.
Als staatlich geschützte Monopole oder Oligopole verdienen sie es, dass die Regierung ihre Bemühungen zur Unterdrückung von Äußerungen kontrolliert, die ihre bedauerlicherweise voreingenommenen und falsch benannten „Faktenprüfer“ für inakzeptabel halten. Die Zeit und die Erfahrung haben gezeigt, dass die Faktenprüfer immer wieder die Wahrheit verfälschen, weil sie ihre Meinung darüber, was die Fakten sind oder was die Fakten zeigen, ersetzen. Oder sie überprüfen einfach die Fakten in einem Bereich mit begrenzten, sich schnell entwickelnden Informationen, in dem neue Daten zeigen, dass Aussagen, die zuvor als Fakten galten – größtenteils aufgrund der unbestätigten Aussagen von Regierungsbeamten, die ungerechtfertigterweise als die maßgeblichen Experten zu diesem Thema behandelt werden – sich später als falsch oder unvollständig herausstellen.
Verlassen Sie sich nicht nur auf mich, sondern denken Sie daran, wie diese Unternehmen die Äußerungen von Fachleuten des Gesundheitswesens über die Pandemie des Wuhan-Virus zensiert haben und weiterhin zensieren, nur weil die Regierung und fortschrittliche Aktivisten nicht wollen, dass das Thema diskutiert oder erörtert wird. Dazu gehören die Ursprünge der Pandemie, die Wirksamkeit verschiedener möglicher medizinischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus‘, die Wirksamkeit der zur Vorbeugung entwickelten Impfstoffe und die möglichen Gefahren von Nebenwirkungen der schnell zugelassenen, wenig untersuchten Impfstoffe. Die Zeit und die Erfahrung haben gezeigt, dass die von vielen Ärzten und Forschern aufgeworfenen Fragen berechtigt waren.
Während der Pandemie lernten die Mediziner, was Wissenschaftler und Analysten, die über den Klimawandel diskutieren, schon lange wissen: Die Wahrheit ist kein Schutz gegen die Zensur durch Big Tech.
Staaten übernehmen die Führung bei der Förderung des freien Gedankenaustauschs
Während Bundesbehörden das Problem ignorieren und der Kongress zaudert, übernehmen die Bundesstaaten zunehmend die Führung bei der Bekämpfung der Zensur im öffentlichen Raum durch die staatlich lizenzierten und sanktionierten Giganten der sozialen Medien.
Ein texanisches Gesetz verbietet es den Oligopolisten der sozialen Medien, die Beiträge von Nutzern aufgrund ihrer politischen Ansichten zu sperren. Das Fifth U.S. Circuit Court of Appeals hat vor kurzem das Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt, während sich der gesamte Fall durch die Gerichte windet. Texas ist zwar führend in der Bewegung zur Eindämmung der Bemühungen von Tech-Giganten, den sozialen Diskurs zu kontrollieren oder in eine Richtung zu lenken, die sie für angemessen halten, steht aber mit seinen Bemühungen nicht alleine da.
Eine Koalition aus zehn Staaten unter der Leitung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton hat in einem Verfahren vor dem 11th Circuit Court of Appeals einen Schriftsatz eingereicht, in dem sie ein Gesetz aus Florida unterstützt, das Social-Media-Plattformen dazu verpflichtet, „ihre Praktiken zur Moderation von Inhalten konsequent anzuwenden und die betroffenen Nutzer darüber zu informieren“. Das Gesetz in Florida schränkt die Möglichkeiten von Big Tech zur Einschränkung der Meinungsäußerung nicht ein, sondern verlangt lediglich Transparenz und Konsistenz bei der Anwendung. Aber selbst diese minimale Einschränkung ihrer Kontrolle über persönliche und politische Äußerungen ist zu viel für die Möchtegern-Social-Media-Zaren.
Wie diese Fälle letztendlich entschieden werden, ist unbekannt. Werden die staatlichen Gesetze einer gerichtlichen Überprüfung standhalten? Wer weiß das schon? Wird sich der Kongress letztendlich einmischen und die Redefreiheit unterstützen? Schließlich ist er teilweise für das Problem verantwortlich, da er das Gesetz geschaffen hat, das die Behauptungen der Social-Media-Giganten akzeptiert, dass sie neutrale Plattformen sind – d. h., dass sie es Menschen ermöglichen, sich zu vernetzen und Ideen auszutauschen – und nicht Anbieter von Inhalten. Durch den Schutz von Social-Media-Unternehmen vor Klagen wegen Verleumdung und übler Nachrede hat der Kongress sie nicht als Schiedsrichter der wissenschaftlichen Wahrheit oder der politischen oder gesellschaftlichen Meinung und Diskussion eingesetzt. Diese Rolle haben die Giganten der sozialen Medien für sich selbst übernommen, nachdem der Kongress sie vor Rechtsansprüchen geschützt hat, die gegen ihre zensorischen Maßnahmen erhoben werden könnten.
Die Nutzer sozialer Medien brauchen nicht den Schutz der Unternehmen vor unbequemen Wahrheiten oder Meinungen, die sie als beleidigend empfinden. Sie können Seiten oder Artikel von Personen oder Gruppen, die sie als beleidigend empfinden oder mit denen sie nicht einverstanden sind, ablehnen, entfernen und ihnen nicht folgen. Das ist die Tugend einer freien Gesellschaft.
Die Unternehmen der sozialen Medien sprechen von Meinungsfreiheit und offenem Gedankenaustausch. Jetzt ist es an der Zeit, dass sie sich daran halten, selbst wenn sie dazu gezwungen werden müssen.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Geplatzte Atomgespräche – droht ein Krieg mit dem Iran?
Die Biden-Administration will nicht “mehr Zeit verschwenden” und lässt die Atomgespräche mit dem Iran faktisch platzen. Nun wird mit der “militärischen Option” gedroht. Kann sich die Welt einen weiteren großen Krieg leisten?
Bereits seit rund zwei Monaten ziehen sich die Atomgespräche mit dem Iran ergebnislos dahin, weil sich insbesondere Washington und Teheran nicht auf einen Kompromiss einigen können. Nun sagte der Spezialgesandte der Biden-Administration für den Iran, Robert Malley, dass die Vereinigten Staaten “keine Zeit mehr verschwenden” würden, um das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA genannt) wiederzubeleben.
“Es steht nicht auf unserer Tagesordnung. Wir werden uns nicht auf etwas konzentrieren, das träge ist, wenn andere Dinge passieren… und wir werden unsere Zeit nicht damit verschwenden… wenn der Iran die Position eingenommen hat, die er eingenommen hat”, sagte Malley laut Axios bei einer Veranstaltung der Carnegie Endowment zu den Verhandlungen mit Teheran. Der Sondergesandte sagte weiter, dass die USA immer noch an der Diplomatie festhalten, um das iranische Atomprogramm einzuschränken. Allerdings werde man die Aufmerksamkeit von den Bemühungen um das Atomabkommen angesichts der zunehmenden Proteste im Iran und der angeblichen Waffenlieferungen von Teheran an Moskau für den Krieg in der Ukraine abwenden.
“Jedes Mal, wenn wir nahe dran waren, kam der Iran mit einer neuen, sachfremden Forderung, die die Gespräche zum Scheitern brachte”, sagte Malley. “Das war der Stand Ende August, Anfang September, und seitdem hat sich nichts getan”, sagte er und fügte hinzu: “Es passiert nichts beim Atomabkommen, also werden wir unsere Zeit nicht damit verschwenden, wenn nichts passiert.”
“Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben und immer noch tun, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben. Auch hier bevorzugen wir die Diplomatie, wenn sie funktionieren kann, mit Druckmitteln, insbesondere Sanktionen. Aber wir halten uns auch alle Optionen offen, falls die Diplomatie scheitern sollte”, sagte Malley. “Wir werden andere Instrumente und als letztes Mittel, wenn nötig eine militärische Option, einsetzen, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben”, erklärte er, obwohl es bislang keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm besitzt.
Das große Problem beim aktuellen US-Ansatz ist jedoch, dass dieser zu einem Krieg eskalieren könnte. Ein Krieg, der nicht nur den Iran und die Vereinigten Staaten betrifft, sondern auch den gesamten Persischen Golf und Israel. Dies wäre ein ausgewachsener Nahostkrieg, der zudem die ohnehin schon schwierige Lage an den Energiemärkten noch weiter verschärfen würde.
“Wir empfangen sie mit offenen Armen”: Viktor Orban lädt Deutsche zum Auswandern nach Ungarn ein
Wer in einer freien, pluralistischen und friedlichen Gesellschaft leben möchte, ist in Deutschland mittlerweile falsch: Das sieht auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán so. Viele Deutsche kehren ihrer Heimat den Rücken und wandern aus – einige von ihnen nach Ungarn. In einem Interview mit der Budapester Zeitung vom 27. Oktober stellte Orbán fest, dass er diese Entwicklung durchaus sehr begrüße: Westeuropäer, die sich mit der ungarischen Denkweise identifizieren, seien herzlich willkommen und würden mit offenen Armen empfangen.
Im Interview verdeutlichte Viktor Orbán, dass ihm – trotz aller politischen Differenzen – viel an einer guten Zusammenarbeit zwischen seinem Land und Deutschland gelegen ist. Die Diplomatie zwischen den Völkern selbst funktioniere gut: Deutsche seien in Ungarn nach wie vor sehr angesehen und Ungarn sei eines der wenigen mitteleuropäischen Länder, in dem gegenüber Deutschen positive Gefühle vorherrschen. Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen dagegen gestaltet sich bekanntermaßen deutlich schwieriger. Orbán macht keinen Hehl daraus, dass sein Land sich auch weiterhin gegen Einflussnahme von außen wehren wird und deutsche Linke nicht in der Position sind, den Ungarn vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben.
Angesprochen auf die zunehmende politische Gewalt gegen Andersdenkende in Deutschland, gab Orbán an, über diese Entwicklung im Bilde zu sein. Was Ungarn vielfach vorgeworfen wird, ist in Deutschland auch nach Ansicht des Interviewers längst Realität. Er hakte daher nach, ob Ungarn bei Diffamierungen von deutscher Seite nicht einmal zurückschlagen und die unangenehmen Fakten auf den Tisch bringen wolle. Ministerpräsident Orbán gab sich daraufhin sehr diplomatisch, stellte aber auch fest, dass die Lebenswelten in seinem Land und Deutschland sich erheblich unterscheiden:
Ich respektiere Deutschland. Deswegen halte ich mich hier mit Kritik zurück. Ich möchte zu diesem Punkt nur so viel sagen: Im Vergleich zu Deutschland ist Ungarn inzwischen eine Insel des Friedens und der Freiheit. In Deutschland herrscht mittlerweile eine liberale Hegemonie. In der Öffentlichkeit hat nur ein einziges Narrativ Raum. Wer davon abweicht, der existiert für diese Öffentlichkeit nicht mehr.
In Ungarn haben wir hingegen im öffentlichen Dialog eine pluralistische Struktur. Es gibt Liberale und Konservative. Mittels der Medien sind sie im öffentlichen Diskurs nahezu paritätisch vertreten. Die ungarische Gesellschaft ist wesentlich pluralistischer, freier und friedlicher als die deutsche.
Was die physische Gewalt gegenüber Andersdenkenden betrifft: Wir haben in Ungarn schlechte Erinnerungen an die Zeit des Kommunismus. Wir haben gelernt, dass die Politik friedlich bleiben und der Einsatz von Gewalt bei der politischen Auseinandersetzung unbedingt vermieden werden muss.
“Western Refugees Welcome”
Im Folgenden stellte Interviewer Jan Mainka fest, dass in Anbetracht von zunehmenden Repressionen gegenüber Andersdenkenden und nicht zuletzt der Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland, viele Deutsche ihre Heimat verlassen. Eine wachsende Zahl von ihnen ziehe es nach Ungarn. Er fragte Orbán, ob ihm diese Entwicklung Sorgen bereite. Das verneinte dieser deutlich:
Ganz im Gegenteil! Wir wissen von dieser Entwicklung und ermutigen Deutsche und andere Westeuropäer, zu uns zu kommen. In den kommenden 10 bis 20 Jahren werden immer mehr Westeuropäer zu uns kommen, die lieber bei uns wohnen, weil Ungarn ein sicheres, christliches und traditionsbewusstes Land ist. Das halten wir nicht für schlecht, sondern für ausgesprochen gut und begrüßenswert. Die Westeuropäer, die frei und in einem anderen Milieu leben wollen, als bei ihnen zuhause, sollen ruhig weiter zu uns ziehen. Wir empfangen sie hier mit offenen Armen. Ungarn ist ein Land, in dem viel mehr Menschen leben könnten, als momentan hier leben. Wir freuen uns, wenn Ausländer, denen unsere Denkweise sympathisch ist, zu uns kommen.
In Ungarn werde es keine Parallelgesellschaften geben: Man finde bei Einwanderern aus dem Westen immer eine Basis für ein gemeinsames Leben. “Bürger, die uns und unseren Traditionen mit Respekt begegnen, sehen wir in Ungarn auch weiterhin gerne”, konstatierte er und bejahte, dass “refugees” in Ungarn sehr wohl willkommen seien – wenn sie aus dem Westen stammen.
Das vollständige lesenswerte Interview mit Viktor Orbán finden Sie hier.