Kategorie: Nachrichten
Faktencheck: Ist Putin an allem Schuld?
Aktuelle Ausgabe: Zu Enteignen
Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, ganze Volkswirtschaften stehen vor der Pleite – und „die da oben“ scheffeln kräftig mit. Mit Ablenkungsmanövern wie der Forderung nach einer „Reichensteuer“ oder einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ will man die Menschen aber nicht vor der Enteignung schützen, sondern ihnen diese nur schmackhaft machen.
In den letzten Jahrzehnten verstand man es eher als eine Eigenart sozialistischer und kommunistischer Regime, andere enteignen zu wollen. Wie man das Geld und Eigentum anderen entreißt, ob nun mit Gewalt, “sanftem” Zwang oder als “freiwillige” Abgabe, ist dabei nebensächlich. Die Idee, (fremdes) Eigentum und Vermögen “umverteilen” zu wollen, beschränkt sich bei Weitem nicht auf linke Ideologie. Schon immer wollten der Staat und die Herrschenden Zugriff auf das Vermögen ihrer Untertanen und Bürger. Und sie bekamen es auch, auf mannigfaltigen Wegen. Unterschiedlichste Abgaben und Steuern zeugen vom Einfallsreichtum, wie Geld in das Staatssäckel gespült werden kann.
Arbeitslos im Grundeinkommen
„Sie werden nichts besitzen, aber glücklich sein“: So bewarb das Weltwirtschaftsforum (WEF) um „Great Reset“-Architekt Klaus Schwab seine schaurige Zukunftsvision. Während sich die von den Globalisten prophezeiten Glücksgefühle nicht einstellen, erleben immer mehr Österreicher, was Besitzlosigkeit heißt. Im Mai konnte sich jeder achte Bürger die notwendigsten Dinge nicht leisten. Das Ringen ums warme Mahl am Tisch wird zum Überlebenskampf. Die Rekordinflation trifft alltägliche Güter wie Energie und Lebensmittel, das Volk verarmt.
Gelddruckorgien und folgende Staatsschuldenkäufe der EZB, wirtschaftlich ruinöse Corona-Lockdowns, gestörte Lieferketten & westliche Russland-Sanktionen sind kein Naturgewächs. Einer Pleitewelle bei Traditionsfirmen würde Massenarbeitslosigkeit folgen. In solchen Großwetterlagen taucht auch oft das Gespenst des „bedingungslosen Grundeinkommens“ auf. Einfache Arbeiter würden endgültig unfrei: Ihnen gehört nichts, außer die als Almosen gegebenen, inflationären Schuldscheine. Am „neuen Arbeitsmarkt“ sind sie nicht mehr gefragt, werden somit aus Sicht der Mächtigen „nutzlose Bürger“.
Kopflose “Reichensteuer”
Zu viel Geld, um zu sterben – zu wenig, um würdevoll zu leben. Damit es nicht zu offensichtlich wird, kommt bei der Finanzierung solcher Träumereien sowie zur Steigerung der Gesamtsteuereinnahmen eine „Reichensteuer“ auf. Man will den darbenden Normalbürgern nahelegen, es gebe Menschen, die nicht für ihr Geld arbeiten müssen und trotzdem in Saus und Braus leben. Dabei treffen solche Steuern auch Häuslbauer in Hochpreisregionen wie Tirol. Auch Bauern kämen zum Handkuss.
Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe
- Wochen-Blick: Später Absprung mit Bauchfleck
- Österreich und die Welt: G7-Gipfel und BRICS-Bündnis: So ist die Welt in pro & contra Russland geteilt
- Wochenthema: Nun ist die große Enteignung da… / Nehmen ist seliger denn geben
- Interview: Corona-Aufdecker-Duo zum Impfpflicht-Fall
- Aus der Heimat: Haimbuchner mischt “Im Zentrum” grünen Vizekanzler auf
- Reportage: Großbritannien entschädigt COVID-Impfopfer
- Mediathek: Käuflich und unlauter: Mit Gates-Geld wird die Impfung zum “Lebensretter”
- Unsere Leute: Eferdinger Identitätssuche soll bis Festbeginn abgeschlossen sein
In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.
Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.
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Studien belegen Wirksamkeit: Rauch will Ivermectin trotzdem nicht
Mitte April berichtete Wochenblick exklusiv über die parlamentarische Anfrage des Freiheitlichen Mag. Gerald Hauser, der vom Gesundheitsminister wissen wollte, warum Ivermectin in Österreich nicht für die Behandlung von Covid-19 zugelassen ist. Zweieinhalb Monate später ist Rauchs Antwort da. Sie zeigt: Rauch will von Ivermectin nichts wissen. Und dennoch widerlegt seine Beantwortung die von offizieller Seite sowie seinem Vorgänger Mückstein häufig bediente Polemik vom reinen “Pferdeentwurmungsmittel”. Denn das Gesundheitsministerium kam angesichts Hausers scharfsinniger Anfrage nicht drumherum, die Liste der in Österreich zugelassenen Medikamente anzuführen, die Ivermectin als Wirkstoff haben.
Ende des Vorjahres berichtete Wochenblick über die Vorstellung des sogenannten Plan B der FPÖ zur Frühbehandlung von Covid-19. Darin spielt das 2015 nobelpreisprämierte Medikament Ivermectin eine zentrale Rolle. Der Einsatz des als Pferde- oder Entwurmungsmittel verunglimpften Medikamentes (hier, hier oder hier ) hätte sehr wahrscheinlich zahllose Leben in Österreich retten können, doch selbst über den heutigen Tag hinaus wird dieses hochwirksame Präparat bei Corona-Kranken nicht eingesetzt. Dabei wird es seit 30 Jahren von der WHO ausgegeben und steht auf der WHO-Liste der unentbehrlichen Medikamente.
Geringere Sterblichkeit durch Ivermectin – ist Rauch egal
Das hatte den NAbg. Mag. Gerald Hauser veranlasst, beim Gesundheitsministerium nachzufragen, ob der aktuelle Stand der Wissenschaft zu diesem Medikament dem Minister bekannt ist und führte – sozusagen als “kleine” Nachhilfe – auch gleich 15 Studien zur erfolgreichen Ivermectin-Anwendung an, wobei er auch das Ergebnis einer dieser Studien zitierte: “Schlussfolgerung: In dieser großen PSM-Studie war die regelmäßige Anwendung von Ivermectin als prophylaktisches Mittel mit einer signifikant geringeren COVID-19-Infektions-, Hospitalisierungs- und Sterblichkeitsrate verbunden”.
Rauch gibt zu: In Österreich zugelassene Medikamente haben Ivermectin als Wirkstoff
Hauser wollte vom Minister wissen, was dieser unternimmt, damit keine weiteren Fake-News über Ivermectin verbreitet werden. Die erste Nicht-Antwort Rauchs ist ein Verweis auf offizielle Informationen des BASG und der EMA: „Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen [Anm.: BASG] hat auf seiner Homepage eine offizielle Information unter [Anm.: Seite nicht erreichbar] veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die unter der nachstehenden Internetadresse (…) abrufbare Warnung der Europäischen Arzneimittelagentur verwiesen.“ Auch auf Hausers Frage, ob künftig auch darauf hingewiesen wird, dass Ivermectin sehr wohl bei Menschen Anwendung findet, verweist Rauch auf das BASG, führt die in Österreich zugelassenen Medikamente an, die Ivermectin als Wirkstoff enthalten, geht aber mit keinem Wort auf die Behandlung von Covid-19 ein. Die Mär von der von offizieller Seite gerne bedienten Polemik vom “Pferdeentwurmungsmittel” wurde damit auch durch Gesundheitsminister Rauch und dessen Mitarbeiter endgültig widerlegt.
Behandlung ist individuelle Entscheidung – außer es geht um die Spritze
In den Fragen drei bis neun wollte Hauser in Erfahrung bringen, warum etwa in Österreich keine Frühbehandlung mit Ivermectin stattfindet (wie eben im Plan B der FPÖ vorgesehen), welche Behandlung das Ministerium empfiehlt, wie man seitens des Ministeriums zu den bereits vorhandenen Behandlungsprotokollen steht und auch, ob das Ministerium die Studien zum Einsatz von Ivermectin analysiert hat.
Rauch antwortet, dass die Verwendung „nicht in Betracht“ kommt und verweist erneut auf die Internetseiten des BASG (Fehler 404, also nicht erreichbar) und der EMA: „Bei der Beurteilung von Strategien zur Behandlung von COVID-19 Infektionen sind insbesondere die bereits genannten Dokumente (…) zu berücksichtigen. Somit kommt eine Anwendung von Ivermectin außerhalb klinischer Prüfungen nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft nicht in Betracht.“
Dann kommt eine durchaus interessante Passage: Rauch führt an, dass es keine generelle Behandlungsempfehlung seitens des Gesundheitsministeriums gebe, da es sich bei Patienten immer um „individuelle klinische Parameter“ handle und eine solche Empfehlung daher „weder sinnvoll noch umsetzbar“ sei. Es bleibe dem behandelnden Arzt vorbehalten „in jedem Einzelfall die am besten geeignete Behandlungsstrategie auszuwählen.“ Was war da nochmal mit der allgemeinen Impfpflicht, der einen Spritze, um uns alle zu knechten?
Keine Off-Label-Anwendung von Ivermectin in Österreich
In der zehnten und letzten Frage ging Hauser auf die erfolgversprechende Ivermectin-Studie des japanischen Pharma-Konzerns Kowa (Wochenblick berichtete) ein und wollte wissen, ob in Österreich eine sogenannte „Off-Label“-Verwendung bald empfohlen wird. Rauchs Antwort in Kurzform: Nein! In der Antwort wird erklärt, dass die Entscheidung über die Verwendung außerhalb des zugelassenen Bereiches – also die „Off-Label“- Verwendung – eine Entscheidung des behandelnden Arztes sei.
„Eine Empfehlung zum Off-Label-Use von Ivermectin insbesondere zur Behandlung von COVID-19 Erkrankungen kommt somit gemäß dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht in Betracht“, mauert Rauch bezüglich Ivermectin.
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
UN Religion: Lucifer’s Trust & Invocations in Davos
By JÖRG WOLLSCHLÄGER | Few people know the UN’s religion department. It was founded as early as 1922 as the Lucifer Trust under the official name Lucifer Publishing Company [Link]. In 1924 there was a change of name: since then the organisation has been called somewhat less clearly „Lucis Trust“ [Link]. The new „Age of Aquarius“ eagerly awaited by these esotericists, also known as New Agers, is to replace the Christian „Age of Pisces“; a temple of this religion will be opened in Abu Dhabi this year! As expected, the Vatican plays a key role in this.
Now some contemporaries will object that Lucifer is actually quite harmless and has nothing at all to do with Satan; Lucifer as the „angel of light“ is a friend of mankind. However, this is contradicted by the so-called sigillum or seal of Lucifer in the first picture (centre, bottom). In blue or violet colour it symbolises Lucifer, in red or orange it stands for Satan [link]. So it is one and the same symbol of different manifestations of the same entity! The Bible is even clearer:
No wonder, because Satan himself masquerades as an angel of light. So it is not surprising if his servants pose as servants of righteousness. Their end will correspond to their deeds.
Corinthians 2, 11:14
Lucis Trust has consultative status with the UN Economic and Social Council [link]. There are also close links to the UN’s Sustainability Council, which is supposed to implement the 2030 Agenda [link, link]. So what kind of content does this „New Age“ religion stand for?
The Great Invocation
A sub-organisation of Lucis Trust, global goodwill, [Link] has an important ceremonial role. Most recently at the WEF conference in Davos (22–26 May 2022), UN conferences and the G7 meetings are to be „energetically“ prepared by invocations [link].
„As far as humanity is concerned, religion in the coming New Age is the science of invocation and evocation, the convergence of a mentally polarised humanity.“
Lucis Trust, The Spiritual Hierarchy makes its appearance [link].
What are invocations? In an invocation, the occultist tries to call a „spirit being“ (demon) into one’s own body and psyche (lat. invocare). The aim is thus to prepare people for a takeover of their body, will and decisions by infernal forces. The founder of the Lucis Trust, Alice Bailey, ultimately spoke of the religion of the future (New Age) being based on demon summoning [link]. Of course, the Antichrist from the Revelation of John must not be missing in this world of imagination:
„Many religions believe in a World Teacher who will come “ ..the One.“ and know him by names such as Krishna, Lord Maitrya, Imam Mahdi, Kalki Avatar and Messiah. These names are sometimes used by people of different religions in the Great Invocation.“
Lucis Trust, The Great Invocation [link]
The Great White Brotherhood
Screenshot: summitlighthouse.org
Who directs the followers of the New Age? The „spiritual command centre“ of the esotericists are the so-called ascended masters. They were originally only particularly highly initiated Freemasons or occultists such as Mao Tse Tung, Lenin, Mussolini, Hitler and Franco, who were considered „expressions of Shambalah“. However, they were later elevated to the astral plane and replaced by figures such as St. Germain, various „angels“, etc., and now form the collective of the Great White Brotherhood [link]. Information to followers is also channeled directly from them [link], „extra-terrestrials“ or other entities, with a trance medium acting as an oracle [link].
There is also the so-called „Ashtar Command“, the relationship to the Great White Brotherhood and the ascended masters is unclear, although this is also clearly a New Age cult [link]. The New Age ideas that have been widespread everywhere in the West for decades can be seen as a popular variant of Freemasonry with the aim of making Luciferian initiations a mass phenomenon [link].
Wikimedia: Ashtar_(extraterrestrial_being)
Abu Dhabi and the Externalisation of the Secret Hierarchy
The aim of the new religion is a fusion [link] of all religious teachings into a global unified faith and, above all, an elimination of genuine Christianity [link, link].
Screenshot: Back to Jerusalem, One World Religion Headquarter
According to Bailey, there will be an externalisation of the hitherto secret hierarchy in the synchronised world religion [link]. This means that the leaders of Illuminism will appear publicly as the real religious leaders within all official religions. The illustrious Italian communist, high degree freemason, university professor and Illumimat Giuliano Di Bernado published „The Future of Homo sapiens“ in 2020 in which he celebrates the programme of the planned dictatorial world government with a Chinese social model under the „God-One“, the Antichrist, who was also already longed for by Bailey.
This year, the headquarters of the new religion is to be opened in the city of Abu Dhabi in the United Arab Emirates (VAER) [link]. The globally active Vatican serves as an important organisational basis and Pope Francis has a leading role in the implementation of these goals, which already became clear in the Abu Dhabi Declaration [link, link, link].
Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 30.05.2022
Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Argentinien – Eine Müllsammlerin als Parlamentarierin, es ist eine kleine Revolution in Argentinien. Die 32-Jährige steigt auf eine LKW-Ladefläche, die als Bühne dient: «Sie haben uns glauben gemacht, dass wir es nicht schaffen können, nicht qualifiziert genug sind», ruft Zaracho ins Mikrofon. «Die Politik darf nicht länger von Anzug- und Krawattenträgern gemacht werden. Ich werde die Interessen der Ärmsten verteidigen.» SRF.ch
Deutschland – Der Westen buhlt am G7-Gipfel um einflussreiche Länder des globalen Südens. Die Konkurrenz: Russland und China. Staatschefs wie Narendra Modi, der Premierminister von Indien, waren Ehrengäste auf dem G7-Gipfel in Elmau. Doch die bayrische Idylle trügte, denn auf der Agenda steht der globale Kampf um Einflusssphären. SRF.ch
●Die Linke und der Sozialverband Deutschland fordern, dass es nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets eine preisgünstige Nachfolgeregelung gibt. In den Funke-Medien schlug Linke-Fraktionschef Bartsch ein Ticket vor, das 365 Euro im Jahr kostet – also einen Euro pro Tag. Das entlaste viele Menschen und sei gut für den Klimaschutz. Einen ähnlichen Vorschlag machte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Bauer. Die Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket zeige, wie gross das Nutzungspotenzial im öffentlichen Personennahverkehr sei. Das Neun-Euro-Ticket ist bis August befristet. Bisher schliesst die Bundesregierung aus, dass die Massnahme verlängert wird. RBB.de
EU – Klimaschutz: Neuwagen in der EU sollen ab 2035 kein CO2 mehr ausstossen. Die Umweltminister wollen kein Verbot, aber eine strenge Emissionsregelung ab 2035. SRF.ch
●Die EU-Staaten wollen ab 2035 nur klimaneutrale Neuwagen zulassen. Darauf haben sich in der Nacht die EU-Umweltminister geeinigt. Neuwagen, die mit synthetischen Kraftstoffen – sogenannten E‑Fuels – betrieben werden, sollen nicht unter ein grundsätzliches Verbot fallen. Das hatte innerhalb der Bundesregierung die FDP gefordert. Über Details müssen die Mitgliedssstaaten noch mit dem Europaparlament beraten, das sich für ein Verbot aller Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen hat. Die Vorgaben für Autos und Transporter sind Teil eines Gesamt-Pakets, das auch eine Reform des EU-Emissionshandels vorsieht. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach vom grössten Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschnürt wurde. RBB.de
Frankreich – Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von 2015 in Paris fallen heute die Urteile. Die Staatsanwaltschaft fordert für die 20 Angeklagten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslang. Der Hauptangeklagte ist der einzige Überlebende des damaligen Terrorkommandos. Bei den Anschlägen wurden 130 Menschen getötet und 350 verletzt. Extremisten richteten ein Massaker im Konzertsaal „Bataclan“ an und beschossen Bars und Restaurants in der französischen Hauptstadt. Ausserdem sprengten sich Selbstmordattentäter an einem Fussballstadion in die Luft. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat den Anschlag für sich reklamiert. RBB.de
NATO – Deutschland stellt neben Soldaten auch Material, um die schnelle Eingreiftruppe der NATO aufzustocken. Wie Verteidigungsministerin Lambrecht am Vorabend des NATO-Gipfels in Madrid sagte, sollen etwa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe beigesteuert werden. Ausserdem werde man wie angekündigt 15‘000 Soldaten stellen. Die Eingreiftruppe umfasst derzeit 40‘000 Soldaten, sie soll angesichts des Ukraine-Krieges auf deutlich über 300.000 aufgestockt werden. Lambrecht gab in Madrid ausserdem bekannt, dass Deutschland noch drei Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern werde. Drei weitere kommen aus den Niederlanden. RBB.de
Schottland – Sturgeon kündigt Referendum im nächsten Jahr an. Im Herbst 2023 sollen die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen, so der Plan der Regierungschefin. SRF.ch
Schweden und Finnland – Beide Länder erklären sich bereit, ihr Waffenembargo gegen die Türkei zu beenden und mit ihr bei der Terrorbekämpfung eng zusammenzuarbeiten. Auch ein Auslieferungsabkommen gehört dazu. Gleichzeitig wird sehr betont, die beiden nordischen Staaten müssten keine rechtsstaatlich heiklen Forderungen erfüllen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen. SRF.ch
Schweiz – Seit 2020 heizt die Schweiz ohne russisches Öl. Russlands Ukrainekrieg bewirkt eine globale Reorganisation der Ölflüsse. Auf die Schweiz wirkt sich das kaum aus.
●Initiative gegen Massentierhaltung: Nachhaltig oder bevormundend? Im Herbst stimmt die Schweiz über die Initiative gegen Massentierhaltung ab. Ein wichtiger Diskussionspunkt: das Fleisch. In Zukunft soll in der Produktion überall der Bio-Standard gelten. Dadurch würde inländisches Fleisch teurer werden. Die Initiative scheidet die Geister. Meret Schneider ist Mitinitiantin der Massentierhaltungsinitiative und Nationalrätin der Grünen. In der SRF-Sendung Arena brachte sie ihr Anliegen auf den Punkt: «Wir sollten zurück zum Sonntagsbraten: Also ein- bis zweimal pro Woche Fleisch essen, aber solches von Tieren, die ein einigermassen gutes Leben hatten.» Tatsächlich hat sich der Fleischkonsum in der Schweiz immer wieder verändert. Die Schweizer Historikerin Gisela Hürlimann sagt, es fehle zwar die exakte Datenlage, aber der Fleischkonsum sei früher viel tiefer gewesen. Gutes Fleisch, meist Rindfleisch, sei bis etwa 1900 etwas für Privilegierte gewesen. Erst um 1950 wurde Fleisch für die breite Masse zugänglich. Damals wurden rund 30 Kilogramm pro Kopf und Jahr gegessen. Dann sei der Konsum angestiegen, so Hürlimann. «Wir beobachten seit 1950 zwei Entwicklungen: Einerseits wird aus dem Rinderland Schweiz mit Bratwurst, Voressen oder Sonntagsbraten ein Land des Schweinefleischkonsums mit Cervelat, Schweineschnitzel und Kotelett. Zweitens geht der Trend in den letzten 20 Jahren zu einem deutlich tieferen Fleischkonsum.» Während der Gesamtfleischkonsum in den letzten Jahren stagniert oder leicht zurückgeht, essen die Schweizer immer mehr Poulet. Dies, da es als gesund und fettarm gilt, erklärt der Direktor des Schweizer Bauernverbands, Martin Rufer. Pro Jahr und Person essen Herr und Frau Schweizer 51 Kilogramm Fleisch. Davon sind 26 Kilogramm Schweinefleisch und 14 Kilogramm Huhn. Das sei viel zu viel, sagt der Landwirtschaftsberater Eric Meili. «Wir müssen unseren Fleischkonsum reduzieren. Dabei müssen wir aber genau hinschauen, welches Fleisch wir reduzieren.» Meili war 30 Jahre lang am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) tätig. Für ihn sei vor allem die intensive Poulet- und Schweinefleischproduktion problematisch. Dies da dafür hochwertiges Getreide den Tieren verfüttert wird, das eigentlich Menschen ernähren könnte. Wir müssen verhindern, dass unsere Tiere den Armen auf dieser Welt das Getreide wegfressen. Das kann weder moralisch noch ethisch die Lösung sein. Die Schweiz sei ein Grasland und auf Wiederkäuer wie Kühe ausgerichtet. «Wir müssen verhindern, dass unsere Tiere den Armen auf dieser Welt das Getreide wegfressen. Das kann weder moralisch noch ethisch die Lösung sein.» Da die Massentierhaltung beim Poulet- und Schweinefleisch ansetzt, gehe die Massentierhaltungsinitiative in die richtige Richtung. Ganz anders sieht dies der Schweizer Bauernverband, der die Initiative bekämpft. Rufer sagt, man könne den Konsumenten nicht befehlen, was sie essen sollten und was nicht. «Diese Initiative würde dazu führen, dass die Produktion von Poulet in der Schweiz massiv zurückgehen würde. Wir rechnen mit einem Minus von 90 Prozent.» Wir importieren bereits heute rund 50’000 Tonnen Poulet – teilweise aus Ländern mit sehr laschen Schutzbestimmungen. Rufer befürchtet, dass der Konsum trotz der Initiative nicht weniger würde und dadurch mehr Fleisch importiert werden würde. «Wir importieren bereits heute rund 50’000 Tonnen Poulet – teilweise aus Ländern mit sehr laschen Schutzbestimmungen.» Fleischproduktion und Fleischkonsum: Hoch emotional und umstritten. Wessen Argumente mehr überzeugen, wird sich bei der Abstimmung am 25. September 2022 zeigen.
●Schadstoffe in Baby-Beissringen. Ausgerechnet in Baby-Produkten findet ein Testteam Bisphenole. Der Bund überlässt die Verantwortung den Herstellern. Von zehn Beissringen fanden Wissenschaftler der Universität Lausanne bei der Hälfte Bisphenol A (BPA) – ein Schadstoff, der bereits in geringen Mengen Krankheiten verursachen kann. Die Baby-Artikel gaben im Test zwar nur kleinste Mengen davon ab – aber dies bei Produkten, die Kleinkinder in den Mund nehmen und die Hersteller gerne als «vollkommen unbedenklich» oder «schadstofffrei» bewerben. Bisphenol A – auch BPA genannt – ist eine chemische Verbindung. Davon werden pro Jahr rund 6 Millionen Tonnen synthetisch hergestellt. Es ist ein Grundbaustein für die Produktion von Polycarbonat, ein weit verbreiteter Kunststoff. Bisphenol A ist Bestandteil vieler Produkte des täglichen Gebrauchs wie zum Beispiel Plastikflaschen, Spielzeug, Thermopapier oder der Auskleidung von Konservendosen. Medizinische Experten und die WHO kategorisieren Bisphenol A – das bekannteste aller Bisphenole – als einen hormonaktiven Stoff. Sie sehen als erwiesen an, dass Bisphenol A – auch BPA genannt – bereits in kleinsten Mengen beim Menschen zur Entstehung von Krankheiten wie Diabetes mellitus, Fettleibigkeit, Störungen der Schilddrüsenfunktion und der Entwicklung sowie zur Unfruchtbarkeit beiträgt. In hohen Mengen ist BPA toxisch für Leber und Nieren. Für Babyflaschen gibt es in der Schweiz seit 2017 ein Verbot für BPA, für Spielzeug seit 2018 einen Grenzwert. Nicht mehr als 0,04 Milligramm BPA darf pro Liter aus dem Spielzeug austreten. Doch ausgerechnet für Nuggis und Beissringe – Produkte, die Kleinkinder ständig im Mund haben – gibt es keine Grenzwerte. Im Gegensatz etwa zu Österreich, dort ist BPA seit 2012 in Schnullern und Beissringen verboten.
●Von August bis Oktober. Swiss streicht im Sommer und Herbst weitere knapp 700 Flüge. Bereits Anfang Juni hatte die Airline angekündigt, wegen Personalmangels zwei Prozent der Verbindungen zu annullieren.
●Novartis-Chef Vas Narasimhan hat Drive. Er führt unkonventionell, betont locker, hat starre Hierarchien aufgebrochen und eine sogenannte «un-bossed»-Kultur im Basler Pharmakonzern eingeführt. Doch Narasimhan mutet seiner Belegschaft in letzter Zeit ordentlich viel zu. Da war vor mehreren Monaten die Ankündigung, die Generika-Tochter Sandoz einer Überprüfung zu unterziehen. Denkbar ist ein Verkauf, eine Abspaltung mit Börsengang oder eine Fusion mit einer Konkurrentin. Noch immer warten Belegschaft und Investorenschaft auf Klarheit. Seit Monaten. Im April dann die nächste Ankündigung: Novartis soll schlanker aufgestellt werden. Doppelspurigkeiten, etwa beim Personaldienst, der Rechtsabteilung, im Marketing oder Verkauf, sollen ausgemerzt werden. Dazu werden zwei Sparten zusammengelegt, die früher schon mal zusammen waren: Die Onkologie wird wieder in die Pharma-Sparte integriert. Vas Narasimhan will damit die jährlichen Kosten von Novartis um rund 1 Milliarde US-Dollar senken. Er will effizienter werden und schneller wachsen können. So sein Plan. Und dazu streicht er in den nächsten drei Jahren bis zu 8000 der weltweit 108’000 Arbeitsplätze. In der Schweiz sollen 1400 von rund 11’600 Stellen wegfallen. Zahlen, die für die Belegschaft schwer verdaulich sind. Das dürfte für Unruhe sorgen und die Angestellten rund um den Globus ordentlich verunsichern. Bevor Narasimhan durchstarten kann, wie er sich das erhofft, wird Novartis somit zuerst einmal stark mit sich selber beschäftigt sein, mit den happigen Umbau- und Abbau-Plänen. Es wird sich somit erst mit der Zeit weisen, ob Narasimhan mit seinem schmerzhaften «Fitness-Programm» wenigstens die Investorenschaft zufriedenstellen kann.
●Wohnungsnot im Engadin. Celerina stoppt Bau von Luxus-Ferienwohnungen. Weil Ferienwohnungen boomen, verlieren Einheimische im Engadin ihr Zuhause. Jetzt zieht Celerina die Notbremse.
●Google hat an der Europaallee in Zürich ein weiteres Büro eröffnet. In Zürich befindet sich zudem der grösste Entwicklungsstandort für Youtube ausserhalb des Silicon Valley. Der Google-Standort Schweiz ist weltbekannt, und zwar nicht nur für seine Rutschbahnen mitten im Büro. Das Zürcher Team entwickelt vor allem Youtube weiter – die Videoplattform, die zu Google gehört. Patrick Warnking, Chef von Google Schweiz, erklärt, was bei Youtube ansteht: «Die Möglichkeiten für Nutzer, ihre Einstellungen vorzunehmen, ihre Präferenzen vorzustellen, ihre Privatsphäre einzustellen: All das wird deutlich ausgebaut.» Dazu komme die Möglichkeit, sich Videos übersetzen zu lassen und sie in der eigenen Sprache anzuschauen, so der Google-Schweiz-Chef. «Das gibt noch mehr Menschen weltweit den Zugang zu Informationen und Bildung.» Wer künftig Youtube für seine Videos nutzt, interagiert also auch mit Programmen aus Zürich. Während der Corona-Pandemie haben sich auf der Plattform Verschwörungstheorien stark verbreitet. Deshalb forscht das Zürcher Team auch an Themen rund um «Fake News» und Desinformation. «Das ist ehrlich gesagt eine grosse Herausforderung», sagt Warnking. «Auf der einen Seite möchten wir – und das gehört ja zum Grundverständnis unserer Demokratie – einfach auch eine Meinungsvielfalt ermöglichen. Aber es gibt immer sehr berechtigte, kontroverse Diskussion darüber, wo man da die Grenzen ziehen muss.» Youtube balanciert also zwischen Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen «Fake News». Damit der Balanceakt gelingt, braucht es Fachkräfte. Als der Standort an der Europaallee gegründet wurde, sagte Bundesrat Guy Parmelin, dass über die Hälfte aller IT-Experten nach ihrem ETH-Abschluss bei Google anfangen würden. Deshalb fehlen zum Beispiel Cyber-Fachkräfte bei der Armee. Ist Google mitverantwortlich für den Fachkräftemangel? Nein, im Gegenteil, meint Urs Hölzle, Chefingenieur von Google Global und einflussreichster Schweizer bei Google. «Wenn Sie sich die letzten 17 Jahre anschauen, seit wir hier sind, gibt es in Zürich viel mehr technische Fachkräfte als vorher», sagt er. «Und wir sind auch durchaus stolz, dass wir da mitgeholfen haben. Es gibt in Zürich etwa 60 Start-ups, die von Google gegründet wurden. Wir sind ganz stark ein Treiber des Zürcher Wachstums.» Google sorge also dafür, dass mehr Fachkräfte nach Zürich und in die Schweiz gelockt werden, so Hölzle. Deshalb werde auch Google in Zürich weiter wachsen. Bereits nächstes Jahr will Google nach eigenen Angaben noch einmal ein neues Büro in Zürich eröffnen. SRF.ch
Spanien – Neben den Mittelmeer- und Balkan-Routen hat sich in den vergangenen Jahren ein weiterer Weg in den Schengen-Raum etabliert: Immer mehr Migranten aus dem afrikanischen Kontinent versuchen über die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen. Seit 2020 stellen die Behörden eine starke Zunahme bei der Anzahl Überfahrten fest. SRF.ch
Ukraine – Die russische Armee verunsichert mit Raketenangriffen wie zuletzt jenem auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk die ukrainische Zivilbevölkerung. Zudem kann Russland an der Front im Osten des Landes Erfolge verbuchen. Laut Militärexperte Gustav Gressel bräuchte die Ukraine dringend mehr Kriegsgerät; besonders Abwehrraketen.
●Nach ihren anfänglichen Erfolgen im Abwehrkampf gegen Russland geraten die ukrainischen Streitkräfte immer mehr unter Druck. Nur mit mehr Waffen und Munition kann es ihnen gelingen, den russischen Vormarsch zu stoppen. Doch während die USA, Grossbritannien und Polen bereits grosse Mengen geliefert haben und noch mehr liefern wollen, sind andere Nato-Staaten zurückhaltend. Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise droht die Unterstützung europäischer Nato-Staaten für die Ukraine zu schwinden. SRF.ch
UN – Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky durfte aus der Ferne und ohne vorherige Konsultationen mit anderen Ratsmitgliedern vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen, was gegen die bestehende Praxis verstösst, sagte der erste stellvertretende russische Vertreter bei der UN, Dmitry Polyansky. „Wir sind ernsthaft besorgt über die Haltung der albanischen Präsidentschaft in Bezug auf die Teilnahme von Präsident Selenskyj der Ukraine an diesem Treffen. Es gab keine Konsultationen mit allen Ratsmitgliedern zu diesem Thema. Die Delegationen wurden im letzten Moment mit dieser Tatsache konfrontiert. Das verstösst gegen die bestehende Praxis und Arbeitsweise des Sicherheitsrates“, sagte der russische Diplomat am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Gemäss den etablierten Normen der Arbeit des Rates müssen Vertreter von Staaten, die bereit sind, vor dem Rat zu sprechen, physisch im Sitzungssaal des Sicherheitsrates anwesend sein, sagte er. „Der Sicherheitsrat sollte nicht zu einer Plattform werden, auf der Präsident Selenskyj, wenn auch aus der Ferne, nach mehr NATO-Waffen streben kann“, fuhr Polyansky fort. Er sagte, der ukrainische Staatschef habe bereits Gelegenheit gehabt, vor dem Sicherheitsrat zu sprechen, „ausnahmsweise und, wie Grossbritannien in seiner Eigenschaft als Ratspräsident behauptete, ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“. „Wir sehen keinen Grund, warum eine solche Ausnahme noch einmal gemacht werden sollte“, sagte der russische erste stellvertretende UN-Gesandte. Während seiner Rede forderte der ukrainische Führer die UNO auf, Russland als „terroristischen Staat“ zu bezeichnen und aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschliessen, in dem das Land den Status eines ständigen Mitglieds hat. VESTI.ru
USA – Hoffnung und Tod in der Wüste. Mit immer höheren Zäunen hoffte man in den USA, die Migration aus dem Süden zu stoppen. Doch die Abschreckung funktioniert nicht. Die Befestigung der Grenze hat die Reise nach Norden lediglich gefährlicher gemacht, wie ein Augenschein in der Sonora-Wüste zeigt. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Doug Ruopp fährt regelmässig mit einem Pickup in die schöne, aber unwirtliche Wüste an der Grenze zu Mexiko. Er hat Wasser, Lebensmittel und einen Erste-Hilfe-Kasten geladen. Regelmässig versorgt er die Fässer, die zu Dutzenden in der Wüste platziert sind, mit frischem Wasser. Dies kann den Migranten, die durch die Wüste irren, das Leben retten. Auf seiner Fahrt entdeckt er regelmässig alte Rucksäcke, Kleider, leere Wasserflaschen. Aber auch Knochen. Wie viele Menschen in dieser Wüste schon gestorben sind, weiss niemand. Auch der Grenzschützer Robert Ortiz ist überzeugt, eine wichtige Arbeit zu tun. Er sieht sich in einem Krieg gegen Schmuggler und Verbrecherkartelle, die den Migranten Lügen erzählten und ihnen versicherten, die Reise in Richtung Norden sei einfach zu schaffen. Den gewaltigen Grenzzaun, den «Trump Wall», findet Ortiz gut. Die Positionen sind festgefahren. Die einen werfen den anderen vor, offene Grenzen zu wollen, die Verbrecher ins Land bringen. Die anderen sehen die Abriegelung der Grenze als unmenschlich an. Derweil treten immer neue Menschen den illegalen Weg in die USA an in der Hoffnung, dort eine bessere Zukunft zu finden. Podcast „International“
●Vertraute von Jeffrey Epstein. Sexualverbrechen: Ghislaine Maxwell zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Vertraute von Jeffrey Epstein war wegen Menschenhandel mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken verurteilt worden.
●Tote Migranten in Texas. «An der US-amerikanischen Grenze sterben jährlich Tausende» 51 Migranten sollen in Texas wegen Hitzeschlägen gestorben sein. Der Fall reiht sich ein in einen von vielen. SRF.ch
●Die Vereinigten Staaten haben ein Importverbot für Gold aus Russland verhängt. Die entsprechende Anordnung wurde auf der Website des US-Finanzministeriums veröffentlicht. „Die Einfuhr von Gold aus der Russischen Föderation in die Vereinigten Staaten ist verboten, es sei denn, es ist gesetzlich vorgesehen oder von OFAC lizenziert oder anderweitig autorisiert“, heisst es in dem Dokument. „Diese Bestimmung schliesst Gold aus der Russischen Föderation aus, das sich vor dem heutigen Tag ausserhalb der Russischen Föderation befand“, stellt das US-Finanzministerium fest. Die Anordnung tritt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in Kraft. Das US-Finanzministerium stellt fest, dass das Verbot insbesondere für alle goldbezogenen Transaktionen gilt, an denen die Zentralbank der Russischen Föderation, der National Wealth Fund und das russische Finanzministerium beteiligt sind. VESTI.ru
„Rot-Grün“ at its best: Wirtschaft wird geschreddert, Armutsquote steigt, Schuld ist der Russe
Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaushalte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV. Von Rainer Balcerowiak.
Besonders auffällig ist der Zuwachs der Armutsquote unter prekär beschäftigten Erwerbstätigen, dabei besonders Selbstständigen (von 9 auf 13,1 Prozent). Neue Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent). Es gibt große regionale Unterschiede: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent.
Die Zahlen sind keine Überraschung, entsprechend schulterzuckend reagierten Vertreter der Regierung darauf. Es gab ein paar warme Worte, ansonsten wurde auf die „Prüfung“ weiterer Entlastungen in den kommenden Monaten verwiesen, wobei vorbeugend erklärt wird, dass man wohl nicht alle „Härten“ ausgleichen könne. Bereits im April hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Losung ausgegeben, dass wir jetzt „alle den Gürtel enger schnallen müssen“. Die Armutsquote wird also weiter deutlich steigen, zumal die wirtschaftlichen Folgen des militärischen und wirtschaftlichen Krieges gegen Russland noch wesentlich breitere Schneisen der sozialen Verwüstung schlagen werden als die Corona-Krise.
Die Inflation und die besonders rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel sind längst über die klassischen Armutsmilieus hinaus zu einer existentiellen Bedrohung für viele Menschen geworden. Der private Konsum als unverzichtbare Stütze der konjunkturellen Entwicklung verzeichnet bereits deutliche Einbrüche. Aber auch einige Branchen der Industrie steuern auf einen Kollaps zu. Ihnen machen neben den explodierenden Energiekosten und der drohenden Energieknappheit vor allem gestörte Lieferketten bei Rohstoffen und Zwischenprodukten zu schaffen. Das wird in absehbarer Zeit auch für erhebliche Verwerfungen auf dem derzeit noch vergleichsweise stabilen Arbeitsmarkt sorgen. Auf der anderen Seite will der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Im kommenden Haushaltsjahr soll wieder die „Schuldenbremse“ gelten, die die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte begrenzt. Nimmt der Bund für das laufende Haushaltsjahr noch rund 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, sollen es 2023 nur noch 17,2 Milliarden sein.
„Rot-Grün“: Garanten für Krieg und Sozialkahlschlag
Für das Kapital ist es ausgesprochen günstig, dass das „Krisenmanagement“ in dieser prekären Lage einer „rot-grünen“ Regierung obliegt, diesmal – anders als 1998 – unter Einschluss der FDP. Denn nur sozialdemokratisch geführte Regierungen mit Beteiligung der Grünen sind in der Lage, Kriegspolitik und sozialen Kahlschlag vergleichsweise geräuschlos und effektiv zu exekutieren. Als Regierungsparteien können SPD und Grüne potenziell widerständige Teile ihrer Basis und ihrer Wähler weitgehend neutralisieren, als – ohnehin zumeist nur verbale – Opposition fallen sie dann aus. Auch die großen, traditionell mit der SPD verbandelten Gewerkschaften verhalten sich gegenüber SPD-geführten Regierungen noch deutlich handzahmer, als ohnehin schon.
Wie das funktioniert, haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer zwischen 1998 und 2005 eindrucksvoll demonstriert. In ihrer – im Vergleich zur Ära Kohl und der Ära Merkel recht kurzen – Regierungszeit gab es etliche „Zeitenwenden“, Zum einem die direkte Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, aber auch einen in dieser Wucht zuvor für undenkbar gehaltenen sozialen Kahlschlag. Das von Schröder und anderen wackeren Sozialdemokraten wie Olaf Scholz, Andrea Nahles, Hubertus Heil, Franz Müntefering entwickelte Leitprogramm „Agenda 2010“ umfasste unter anderen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch ein sanktionsbewehrtes Almosensystem („Hartz IV), die umfassende Prekarisierung der Arbeitswelt, die Absenkung des Rentenniveaus nebst Teilprivatisierung der Altersvorsorge sowie weitere Zuzahlungen und Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Begleitend wurden die Spitzensteuersätze gesenkt, die soziale Wohnraumförderung faktisch eingestellt und die öffentliche Infrastruktur sowie weite Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge kaputt „gespart“. Die Bilanz der Agenda-Politik kann sich sehen lassen: Erosion der Tarifbindung, dafür neue Rekorde bei prekärer Beschäftigung, Niedriglohnsektoren und Kinderarmut. Eher ein „Kollateralschaden“ war das zeitweilige Aufblühen einer sozialen Protestbewegung gegen Hartz IV, die einige Jahre später in die Gründung einer recht starken gesamtdeutschen linken Partei mündete, die aber mittlerweile dabei ist, sich aus der Parteienlandschaft wieder zu verabschieden.
Auf der geleisteten Drecksarbeit konnten Angela Merkel und ihre CDU/CSU anschließend aufbauen, ohne sich übermäßig selber die Finger schmutzig machen zu müssen. Im Gegenteil: Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wurde von der Merkel-Regierung vergleichsweise gut und präzise abgefedert, und im Laufe der Jahre kam es sogar zu zarten Korrekturen an der Agenda-Linie, etwa durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Und außenpolitisch zieht sich das Bemühen um stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland jenseits aggressiver atlantischer Politik wie ein roter Faden durch die Ära Merkel. Doch in der Corona-Krise verblasste der Stern der lange Zeit nicht zuletzt wegen der recht stabilen wirtschaftlichen Entwicklung ungewöhnlich beliebten und zeitweise unangefochtenen Kanzlerin. Ihrer Partei hinterließ sie nach ihrem etappenweisen Rückzug einen nicht mehr regierungsfähigen Trümmerhaufen. In den Geschichtsbüchern werden Figuren wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet – wenn überhaupt – nur in sehr kleinen Randnotizen auftauchen.
Mit Glasperlen gegen Massenarmut
Höchste Zeit also für Rot-Grüm reloadet plus FDP, als Liaison zwischen beinharten Atlantikern, vermeintlichen Ökofundamentalisten und wirtschaftsliberalen Austeritätsfanatikern. Die Wahlprogramme sind längst geschreddert, die „Klimawende“ muss warten, die versprochene Kindergrundsicherung auch, Immobilienkonzerne können aufatmen, Umverteilung läuft auf vollen Touren – von unten nach oben. Dazu ein beispielloses, 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm. Für‘s Volk gibt es ein paar Glasperlen á la 300 Euro Einmalzuschuss und 9-Euro-Ticket, schön verpackt mit Kriegsrhetorik und Durchhalteparolen. Doch bald könnten sogar die Glasperlen knapp werden. Die Inflation gerade bei existenziellen Grundgütern frisst sich unerbittlich durch die privaten Budgets. Wohlhabende und Gutverdiener können das relativ locker kompensieren, alle anderen nicht. Für deutlich gestiegene Armutsquoten im nächsten Armutsbericht ist also gesorgt. Dafür gibt‘s aber ein neues Transgendergesetz und die Legalisierung von Cannabis wird auch kommen.
Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man über das ganze „Zeitenwende“ – und „Wertegemeinschafts“-Geblubber eigentlich nur lachen. Man will Russland ja nicht nur „besiegen“, sondern auch „isolieren“ und „wirtschaftlich ruinieren“. Doch der atlantische Wahn stößt außerhalb der unmittelbaren Einflusszone der USA auf wenig Gegenliebe, und kaum jemand kann verstehen, warum sich die führende europäische Wirtschaftsnation quasi freiwillig selbst ruiniert. In Russland freut man sich derweil über steigende Exporterlöse für Erdöl, engere wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Schwellenländer und einen stabilisierten Rubel.
Bleibt die Frage, ob dieser Irrsinn irgendeinem Masterplan folgt. Was die geostrategischen Interessen der US-geführten NATO betrifft, liegt das einigermaßen auf der Hand. Aber hat die deutsche Regierung einen Plan? Erkennbar ist er jedenfalls nicht. Vielmehr hat man den Eindruck, dass besondern die grünen Frontfiguren Robert Habeck und Annalena Baerbock ihrer eigenen Hybris erlegen sind, und jetzt nicht mehr wissen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen. Die soziale Rechnung für diesen Wahnsinn ist gigantisch und wird noch gigantischer werden. Und wer diese Rechnung bezahlen soll, liegt auch auf dem Tisch. Derzeit gibt es gegen diese Politik wenig deutlich vernehmbare Opposition, vor allem keine linke. Bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die Erkenntnis „Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut“ nach der Neuinszenierung dieses Stückes endlich mal etwas tiefer im Bewusstsein festsetzt.
Titelbild: Theo Duijkers/shutterstock.com
Herbe Niederlage: Faktenchecker gestehen, dass niemand sich für ihre Propaganda interessiert
Die Äußerungen der “Faktenchecker”-Gemeinde bei der GlobalFact 9 Konferenz in Oslo, Norwegen, am 24. Juni ließen tief blicken: Man beschwerte sich dort ganz offen bei YouTube, dass die auf der Plattform veröffentlichten Faktenchecks keine Zuschauer anlocken würden – und forderte, dass das Portal die Mitbewerber stärker zensieren müsse, um das zu ändern.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Die Lösch- und Sperrorgien in den großen sozialen Netzwerken sind allen Nutzern hinlänglich bekannt. Nicht umsonst setzen sich zunehmend Alternativen zu den bekannten Big Tech-Plattformen durch: Wer sich mit vernunftbegabten und kritischen Menschen austauschen will, nutzt Gettr statt Twitter, und wer unzensierte Informationen in Videoform sucht, der wird bei Odysee oder Rumble fündig, nicht bei YouTube. Doch obwohl dem Establishment unliebsame Informationen nicht nur zügig gelöscht, sondern generell auch in ihrer Sichtbarkeit stark eingeschränkt werden, klickt offensichtlich niemand auf die Inhalte der sogenannten Faktenchecker. Das ging bei der Faktenchecker-Konferenz in Oslo aus einer empörten Ansprache von Angie Drobnic Holan, Chefredakteurin von PolitiFact, hervor.
Holan attackierte YouTube dafür, den “guten”, “Fakten-gecheckten” Content nicht ausreichend hervorzuheben: “YouTube scheint in seinen Algorithmen keine genauen, glaubwürdigen Informationen hervorzuheben. Wir haben viel Erfahrung mit YouTube beim Erstellen von Faktencheck-Inhalten. Es scheint nicht gut zu laufen”, stellte sie fest. Zuvor hatte Will Moy, Geschäftsführer der englischen Faktenchecker “Full Fact”, ähnliche Empfindungen geäußert. Eine Runde Mitleid.
YouTube-Repräsentant Brandon Feldman stellte daraufhin korrekterweise fest, dass YouTube natürlich sehr wohl “authoritative” Quellen besonders hervorhebe. Nutzer werden das bestätigen können: Gerade beim Verwenden der Suchfunktion werden schließlich bevorzugt Mainstream-Inhalte angezeigt. Dennoch wolle man die Bemühungen diesbezüglich noch vertiefen und dies habe eine sehr hohe Priorität, so Feldman.
Sogenannte Faktenchecker werden zumeist von Milliardären wie George Soros oder Bill Gates und deren Stiftungen finanziert und müssen sich um ihre Existenz nicht sorgen. Dass ihr Content keinen Zuspruch findet, liegt nicht etwa daran, dass YouTube und Co. die Mitbewerber mit weniger einseitigen Informationen zu wenig zensieren – denn das tun sie seit Langem und mit wachsender Intensität. Was nicht gelöscht wird, wird in der Sichtbarkeit massiv eingeschränkt, was im Kern ebenso eine Form der Zensur ist. Die User halten ganz offensichtlich schlichtweg nichts von Informationskontrolle und krampfhaftem Kolportieren fester Narrative und klicken die fraglichen Inhalte einfach nicht an. Dass auf künstliche Weise durch Bevorzugung (bzw. Schlechterstellen der Mitbewerber) versucht werden muss, die fraglichen Inhalte trotzdem an den Mann zu bringen, lässt tief blicken – macht aber Hoffnung, dass die meisten Menschen schlussendlich sehr genau wissen, was sie von “Faktencheckern” zu halten haben. Nämlich nichts.
Fast hundert Faktencheck-Organisationen schimpfen über mangelnden Einfluss
Tatsächlich hatten sich zuvor bereits fast hundert Faktencheck-Organisationen gemeinschaftlich in einem offenen Brief bei YouTube beschwert, dass “falsche Informationen” dort zu wenig zensiert würden. Im Kern sagt man hier nur, dass auf YouTube noch zu viele andere Informationen zu finden sind als jene, die die Faktenchecker gern verbreiten würden: Man erinnere sich an Nina Jankowicz, die Chefin des vorübergehend installierten “Wahrheitsministeriums” in den USA, die sich den Kampf gegen “Fake News” auf die Fahne geschrieben hatte – solche jedoch selbst eifrig verbreitete, und zwar vorzugsweise im Wahlkampf und stets zugunsten der linken Demokraten (lesen Sie dazu: “Biden-Regierung knickt ein: Wahrheitsministerium gestoppt, Jankowicz ist raus“). Jankowicz war bei den Faktencheckern “StopFake”, die ukrainische Neonazis als Helden stilisieren und denen im Zuge dessen immer wieder Holocaust-Relativierungen vorgeworfen werden. Selbstverständlich war auch “StopFake” bei jenen Organisationen dabei, die sich bei YouTube über mangelnden Erfolg bzw. zu wenig Zensur beklagten.
US-Geheimdienstchefin: Putin will immer noch den größten Teil der Ukraine einnehmen
Die US-Geheimdienste behaupten, dass Wladimir Putin immer noch den größten Teil der Ukraine erobern will, obwohl die Moskauer Truppen durch die Kämpfe so geschwächt seien. US-Geheimdienstchefin Haines glaubt, der russische Präsident überschätze die Fähigkeiten seiner Truppen.
Avril Haines, Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, sagte, Putin verfolge immer noch dieselben Ziele wie zu Beginn des Konflikts. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass Russland dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichen werde, so die oberste Geheimdienstlerin. Sie sagte auf einer Konferenz des US-Handelsministeriums: “Wir sehen eine Diskrepanz zwischen Putins kurzfristigen militärischen Zielen in diesem Gebiet und den Kapazitäten seines Militärs, eine Art Missverhältnis zwischen seinen Ambitionen und dem, was das Militär zu leisten imstande ist.”
Putin still has ambitions to seize “most of #Ukraine“, a top US intelligence official Avril Haines said today. Ms. Haines also said the picture for the war remained “pretty grim” and US intelligence agencies saw three possible scenarios in the near term. https://t.co/jnvvVedhR4
— Viktor Kovalenko (@MrKovalenko) June 30, 2022
Seitdem Russland sein ursprüngliches Ziel, die Einnahme von Kiew, nicht erreicht habe, konzentriere es sich auf die Eroberung von Gebieten im östlichen Donbass – einem großen Industriegebiet, in dem Putin behaupte, die Ukraine habe einen Völkermord an russischsprachigen Menschen verübt. Die russischen Streitkräfte haben dort Fortschritte gemacht und vor kurzem die Kontrolle über die Stadt Sewerodonezk übernommen, aber die Fortschritte sind laut Haines langsam und die ukrainischen Streitkräfte leisten Dank der westlichen Waffenlieferungen teils noch heftigen Widerstand. Allerdings blutet das ukrainische Militär zunehmend aus kann seine Verluste nur unzureichend mit neuen (schlecht ausgebildeten) Rekruten auffüllen.
In ihren ersten öffentlichen Äußerungen seit Mai zur Einschätzung des Krieges durch die US-Geheimdienste deutete Haines an, dass sich die russische Invasion “über einen längeren Zeitraum” hinziehen werde und dass “das Bild weiterhin ziemlich düster” sei. Sie sagte, die Geheimdienste sähen drei Szenarien, wie sich der Krieg entwickeln könnte, wobei das wahrscheinlichste ein sich langsam entwickelnder Konflikt sei, bei dem Russland “schrittweise Fortschritte macht, ohne einen Durchbruch zu erzielen”. Zu den anderen, weniger wahrscheinlichen Möglichkeiten gehören ein größerer russischer Durchbruch oder eine Stabilisierung der Frontlinien, bei der die Ukraine kleine Gewinne erzielt.
“The consensus in American intelligence agencies is that the war in Ukraine is likely to go on for an extended period of time, Avril D. Haines, the [DNI], said in her first public update on intelligence assessments of the war in more than a month.” https://t.co/DvWPu9XWLa
— Alex Ward (@alexbward) June 29, 2022
Allerdings haben die westlichen Geheimdienste in den letzten Monaten mit ihren Einschätzungen immer wieder falsch gelegen. Vor allem sollte man bedenken, dass die russischen Truppen im Osten der Ukraine innerhalb weniger Monate größere Gebietsgewinne verzeichnen konnten als die Alliierten im Zweiten Weltkrieg beim Versuch, Italien zu erobern. Oder man vergleiche die Landung der Amerikaner und Briten in der Normandie im Juni 1944 – es dauerte beinahe ein Jahr, bis die Wehrmacht schlussendlich kapitulierte. Vor allem ist es für Moskau militärstrategisch sinnvoll, sich zuerst auf jene Regionen in der Ukraine zu konzentrieren, in denen der Widerstand durch die lokale Bevölkerung offensichtlich am geringsten ist – und das sind nun einmal die Regionen im Osten und im Süden.
Putin selbst warf dem Westen am Rande des 6. Kaspischen Gipfels vor, die Ukraine als Instrument für ihre imperialen Ambitionen zu nutzen. “Die Aufforderung an die Ukraine, die Kampfhandlungen fortzusetzen, und die Aufforderung, die Gespräche zu verweigern, beweisen nur, dass die Ukraine für den Westen und die NATO kein Ziel ist und die Interessen des ukrainischen Volkes nicht das Ziel sind. Sie ist ein Instrument zum Schutz ihrer eigenen Interessen”, sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Kaspischen Gipfel. “Es bedeutet, dass die NATO, die führenden Nationen der NATO einfach nur sich selbst behaupten wollen, um ihre Rolle in der Welt zu behaupten, nicht ihre Führungsrolle, sondern ihre Hegemonie im direkten Sinne des Wortes, ihre imperialen Ambitionen. Das ist alles”, so Putin.
Das Ende der Welt (wie wir sie kannten)
Political persecution: Kretschmann has Michael Ballweg arrested
News from the New Normal in Germany: Querdenken frontman Michael Ballweg was arrested in Baden-Württemberg (Minister President Winfried Kretschmann, Greens) on June 29, 2022. Ballweg was one of the organizers of the two large demonstrations in August 2020 in Berlin against the Corona measures with over 1 million participants.
The Association of Critical Police Officers has published a press release (German) on the events at the demonstrations of 29.8.2020 in Berlin. Worth reading. The cops were out with four people as observers. Excerpt:
„Yesterday, according to our confirmed estimate, hundreds of thousands were on the streets of downtown Berlin with different demonstration goals and in at least seven different demonstrations. Their goal: change requests to politics and administration regarding the Corona crisis management. (…) What was most striking, however, was how – once again – for political reasons the number of participants of the demonstrators, completely wrongly labeled as Corona opponents, was set far – very very far – too low. Otherwise, it is common practice – on New Year’s Eve and other events – to assume the estimated number of participants of events in Berlin, when the Brandenburg Gate with the six-lane road from the ‚Straße des 17. Juni‘ to the Victory Column is filled with people, of about one million participants. Why was and is this different here? The Straße des 17. Juni also has a central reservation, as well as two continuous marginal strips for parking for motor vehicles. In addition, areas of the park ‚Tiergarten‘ as well as other areas like Friedrichstraße, Unter den Linden etc. were lined with a lot of people who belonged to one of the other larger demonstrations or were on their way to the main rally of ‚Querdenken‘. Why are false numbers so clearly as easily recognizable put into the world by the Berlin authorities?“
The quasi-governmental broadcasting station SWR on the arrest of Ballweg on 29.6.2022:
„According to a press release from the Stuttgart police and public prosecutor’s office, two apartments and business premises were searched on Wednesday as part of an investigation into two suspects. In addition, a 47-year-old suspect was arrested. According to information from SWR, this is the 47-year-old founder of the ‚Querdenken‘ initiative, Michael Ballweg.“
In contrast to other cases, the Stuttgart public prosecutor’s office seems to have an urgent need to communicate in this case.
Also interesting on Kretschmann (German):
Alexei Nawalny’s promotional video for shooting foreigners [Was a guest in Baden-Württemberg]
Mr. Kretschmann, this is murder
I can hardly keep up with reporting on my political persecution by Winfried Kretschmann
Traurige News aus dem Bereich der Schweizer Medien
Von Christian Müller. – Ein historisch ungebildeter und ahnungsloser Journalist wird als Chefredakteur zum «Publizistischen Leiter» befördert. Der deutsche Einfluss auf Schweizer Medien droht deutlich zuzunehmen. Und das «Echo der Zeit», die beste Informationsplattform der staatlichen Medien SRF, verschliesst die Augen und verschweigt relevante Informationen. Eine traurige, eine katastrophale Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft wird Realität. Albrecht Müller.
Zwischenbemerkung: Diesen Text haben wir von Global Bridge übernommen. Was Christian Müller hier von der Schweiz berichtet – vom Niedergang der journalistischen Leistung – erleben wir ähnlich in Deutschland. Siehe beispielhaft auch den heutigen Artikel über das Handelsblatt Morning Briefing.
Weiter im Text von Christian Müller:
Die Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine ist in der Schweiz so grausam einäugig und uniform wie in Deutschland: Ukraine gut und tapfer, Russland böse und grausam. Globalbridge.ch hat darüber bereits einmal berichtet (hier anklicken). Aber es gibt Ereignisse, auf die speziell hinzuweisen es sich lohnt.
Der CH-Media-Konzern – Aargauer Zeitung, Luzerner Zeitung, St. Galler Tagblatt und viele andere Regionalzeitungen – hat ihren bisherigen Mantel-Chefredakteur Patrik Müller befördert: zum publizistischen Leiter der ganzen Gruppe. Das wäre kaum interessant, wäre dieser «Publizistische Leiter» Patrik Müller nicht ein Journalist, der von der Geschichte Europas keine Ahnung hat.
Am 5. Juni 2019 schrieb Patrik Müller in einem mehr als halbseitigen Leitartikel wörtlich: «Heute und morgen werden wir wieder schöne Reden hören, denn gefeiert wird die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 75 Jahren – der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der zur Befreiung Europas von Hitlers Nazi-Terror führte.» Und tags darauf, am 6. Juni, wurde in der gleichen, von Patrik Müller verantworteten Zeitung, dem gleichen Ereignis, dem sogenannten D-Day, eine Doppelseite gewidmet. Headline: «Heute vor 75 Jahren begann die Befreiung Europas von den Nazis.»
Jeder auch nur halbwegs gebildete Europäer weiss: Diese Aussagen sind barer Unsinn. Hitlers Nazi-Truppen wurden, ob man’s gerne hört oder auch nicht, von der Roten Armee erstmals im Winter 1942/43 in Stalingrad – mit um die 700’000 Toten auf Seite der Roten Armee – und im Juli 1943 in Kursk – mit über 800’000 Toten auf Seite der Roten Armee – geschlagen, und von da an waren die Hitler-Truppen auf dem Rückzug. Das war die militärische und auch die psychologische Wende im Zweiten Weltkrieg! Und auch ein Jahr später, nach dem D-Day am 6. Juni 1944, ja sogar noch nach dem Neujahr 1945, bat der damalige britische Premier Winston Churchill den sowjetischen Staatschef Stalin mehrmals, trotz der bisherigen Erfolge und der schon weit vorgerückten Roten Armee die Attacken auf die deutsche Wehrmacht ja nicht zu verzögern oder gar einzustellen, damit keine Nazi-Truppen von der Ostfront an die Westfront verschoben werden könnten, weil es überhaupt nicht sicher sei, ob es den US-amerikanischen und britischen Truppen an der Westfront gelingen werde, die deutschen Truppen ebenfalls zum Rückzug zu zwingen. Aus eben diesem Grund kam Churchill im Februar 1945 auf Jalta Stalin in einigen Punkten auch noch zusätzlich entgegen.
Wundert es da jemanden, wenn in den CH-Media-Zeitungen seit Ende Februar 2022 unaufhaltsam gefordert wird, mit Putin ja nicht zu verhandeln, sondern endlich mehr und schneller Waffen zu liefern? Den Krieg also ja nicht etwa diplomatisch, sondern mit Waffen zu gewinnen? Und wenn jetzt am Dienstag, 28. Juni, auf der Frontseite der CH-Media-Zeitungen in einem Kommentar folgendes zu lesen ist:
«Eigentlich ist die neue Realität bloss die alte, seit den 90er-Jahren überholt geglaubte Wirklichkeit des Kalten Krieges. Wieder ist es Russland und seine despotische Führung, welches die offenen Gesellschaften des Westens mit seiner imperialen Grossmachtpolitik bedroht. Die mächtigste Verteidigungsallianz der Welt (gemeint ist die NATO, Red.) reagiert darauf und definiert Moskau frei nach dem Motto ‹Zurück in die Zukunft› wieder als den Feind Nummer eins. Das ist nur folgerichtig.»
Aha, die Sowjetunion, die mit rund 27 Millionen Kriegsopfern Europa vor Hitlers Diktatur gerettet und 1990 auch den Kalten Krieg beendet hat, beziehungsweise jetzt Russland, ist – wörtlich – «wieder» der «Feind Nummer eins», und das ist «nur folgerichtig». Hitlers «Mein Kampf» lässt grüssen.
Ein Chefredakteur, der auch nur ein bisschen Ahnung von der Geschichte Europas hätte, würde einen solchen Schreiberling am gleichen Tag in die Wüste schicken.
Springer-Chef Mathias Döpfner rückt Richtung Schweiz vor
Die zweite Hiobsbotschaft: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der deutschen Axel Springer SE, wird Verwaltungsratspräsident der «Ringier Axel Springer Schweiz AG» (RASCH).
Die «Ringier Axel Springer Schweiz AG» ist ein 2016 eingegangenes 50:50-Joint-Venture der beiden Medienkonzerne Ringier und Axel Springer und gibt zwölf Publikumszeitschriften (darunter zum Beispiel die «Schweizer Illustrierte»), sieben Wirtschaftsmedien (darunter «Bilanz» und «Cash») und auch den «Beobachter» heraus, der traditionell und bis heute einen guten Ruf geniesst.
Wer Mathias Döpfner und seine Schreibe kennt – er greift immer wieder auch selbst in die Tasten –, den kann das alles andere als freuen. Der Axel Springer Medienkonzern gehört bereits zu 48,5 Prozent zwei US-amerikanischen Gesellschaften, und zu 21,9 Prozent Mathias Döpfner selbst. Döpfner befürwortet klar eine noch engere Verbindung Europas mit den USA. Und Döpfner forderte Anfang März sogar ein sofortiges Eingreifen der NATO (!) in der Ukraine, was selbst die NZZ dazu veranlasste, dies als «Wahnsinn» zu bezeichnen: «Von allen guten Geistern verlassen: Europas mächtigster Verleger schreibt den dritten Weltkrieg herbei.»
Da kann man fast nur noch beten, dass Alexander Theobald, der CEO der «Ringier Axel Springer Schweiz AG» – auch ein Deutscher – dafür sorgt, dass von diesem Wahnsinns-Geist aus Deutschland nichts in die Schweiz einfliesst.
Auch das «Echo der Zeit» ist auf einem Auge blind
Das «Echo der Zeit» von Radio SRF, jeden Abend um 18 Uhr mit Wiederholung um 19 Uhr und abhörbar auch jederzeit als Podcast, ist nicht nur die älteste Nachrichtensendung von SRF, sondern auch die beste. Da kann man hervorragende Korrespondentinnen und Korrespondenten aus etlichen Ecken der Welt hören, Susanne Brunner etwa aus dem Nahen Osten, Karin Wenger – bisher – aus dem Fernen Osten, David Karasek aus Lateinamerika, usw. Die Berichterstattung aus Moskau durch David Nauer war viele Jahre lang zwar immer dezidiert Kreml-feindlich, aber auch damit hat man leben können.
Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist nun aber die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine so einäugig Ukraine-hörig – um nicht zu sagen Ukraine-hofierend –, wie man es diesem hochkarätigen Radio-Programm nie zugetraut hätte. Alle Nachrichten sind aus ukrainischer Quelle und alle ausschliesslich Ukraine-freundlich. Offensichtliche Lügen von ukrainischer Seite werden weder richtiggestellt noch kritisiert. Die totalen Lügengeschichten etwa der offiziellen ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Lyudmyla Denisova wurden nicht thematisiert. Oder dass die Ukraine ihrerseits auch Dörfer auf russischem Boden bombardiert, konnte man zum Beispiel in der israelischen Zeitung Haaretz ausführlich lesen, aber im «Echo» war davon nichts zu hören. Und was jetzt mehr als nur ärgerlich ist: Seit etlichen Tagen beschiesst die ukrainische Armee die Stadt Donezk. Die ukrainische Armee beschiesst dort nicht militärische Anlagen, sondern wahllos auch das Stadtzentrum, so wie es die USA zum Beispiel auch im Irak wochenlang gemacht haben. Wer aufgrund von persönlichen Bekanntschaften mit Menschen im Donbass telefonieren kann und dies auch tut, muss zum Beispiel erfahren, dass in der Stadt Donezk die Trinkwasserversorgung total zusammengebrochen ist – nochmals: aufgrund der ukrainischen Beschiessung der Stadt mit Hunderten von Raketen (offenbar sind es Totschka-Raketen aus alten Sowjet-Beständen). Und man kann privat am Telefon unschwer auch hören, dass die dortigen Menschen nur noch einen Wunsch haben: dass Russland so schnell wie möglich den ganzen Südosten, den ganzen Donbass, am liebsten aber die ganze russischsprachige Region bis und mit Odessa, definitiv besetzt und für immer übernimmt. Aber die Menschen im Donbass, die von ukrainischen Truppen und Milizen seit 2014 beschossen wurden und werden, interessieren das Schweizer «Echo der Zeit» nicht. Ein konkretes Beispiel: Am 26. Juni hat das «Echo» an erster Stelle im Programm berichtet, in Kiev seien wieder 14 Raketen niedergegangen, aber kein Wort davon, dass auch an diesem Sonntag die ukrainischen Truppen die Stadt Donezk mit zahlreichen Raketen beschossen hat. Oft sind es dort über hundert Raketen an einem Tag!
Der US-amerikanische Geheimdienst-Experte Graham E. Fuller schrieb wörtlich:
«Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien. Tatsächlich hat Washington den Informations- und Propagandakrieg bisher haushoch gewonnen und alle westlichen Medien dazu gebracht, bei der Charakterisierung des Ukraine-Krieges aus demselben Gesangbuch zu singen. Der Westen hat noch nie zuvor eine so umfassende Durchsetzung der ideologisch geprägten geopolitischen Perspektive eines Landes im eigenen Land erlebt. Natürlich kann man auch der russischen Presse nicht trauen. Inmitten einer virulenten antirussischen Propaganda, wie ich sie in meiner Zeit als Kalter Krieger noch nie erlebt habe, müssen ernsthafte Analysten heutzutage tief in die Tasche greifen, um ein objektives Verständnis dessen zu erlangen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.»
Das gilt nun leider auch für das «Echo der Zeit», das in den allermeisten anderen Themen eine unabhängige und präzise Berichterstattung garantiert. Für langjährige «Echo»-Hörer und -Hörerinnen eine echte Enttäuschung.
Wer, und das dürfte auf die meisten Schweizerinnen und Schweizer zutreffen, keine Verwandte, Freunde oder Bekannte in der westlichen Ukraine und im Donbass und in Russland hat, um mit ihnen direkt reden zu können, wer weder die ukrainische Sprache noch Russisch spricht und versteht, um auch andere Informationen zu erhalten – zum Beispiel vom Exil-Ukrainer Anatoli Scharij –, kommt nicht darum herum, neben den Mainstream-Medien auch einige andere Plattformen zu konsultieren: in Brüssel zum Beispiel «Lost in EUrope» (mit täglich mehreren Meldungen und Kommentaren, sehr gut!), in Deutschland vor allem die NachDenkSeiten, aber auch «German-Foreign-Policy» (mit meist fünf präzisen Analysen pro Woche, sehr gut!), oder in den USA zum Beispiel «Consortium News». Auch ein Blick auf Thomas Röpers «Anti-Spiegel» kann nicht schaden. Für jene, die die russische Sprache nicht verstehen, sind seine Übersetzungen durchaus nützlich.
Die traurige Bilanz
Als die sogenannten Sozialen Medien aufkamen, war man optimistisch. Man meinte, dass durch diese neuen «Medien» die Mitsprache der Bevölkerung im demokratischen Meinungsbildungsprozess gestärkt werden könne. Die Realität war: Die Sozialen Medien werden vor allem dazu benützt, irgendwelche ungeprüften Meldungen und abstruse Ideen, oder auch einfach Werbung – auch politische – in die Welt zu setzen. Daraus zogen die etablierten Medien wiederum den Marketing-Schluss, die traditionellen Medien seien deshalb deutlich zuverlässiger, weil dort geschulte Journalisten und Journalistinnen die Nachrichten prüfen und auf ihre ‹Wahrheit› kontrollieren könnten. Und wieder ist es – leider – ein Fehlschluss: Die Journalistinnen und Journalisten können vor allem auch die einen Nachrichten durchlassen oder gar puschen, andere aber auch total unterdrücken – und so die Öffentliche Meinung nicht nur beeinflussen, sondern nachgerade steuern. So, wie wir es gerade jetzt mit dem Ukraine-Krieg erfahren, wo unliebsame Ereignisse und Wahrheiten aus der Ukraine – zum Beispiel auch das politisch mehr als nur fragwürdige Handwerk von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj und die Kriegsführungsmethoden der Ukrainer – einfach übergangen und totgeschwiegen werden.
«Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser» soll schon Lenin gesagt haben. Nur darf man diese Kontrolle nicht einfach den Medien-Konzern-treuen Journalistinnen und Journalisten überlassen. Sie schreiben, was ihre Bosse von ihnen verlangen.
Die heutigen Bedrohungen der Energiesicherheit: Sind sie überraschend?
IX Global Baku Forum: Ich fürchte, dass ich hier heute – ungewollt und nicht zu meiner großen Freude – die Rolle eines Bilderstürmers spielen werde.
von Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik von 2003 – 2013
Mein Land, die Tschechische Republik, ist ein „Netto-Energieimportland“, was unsere Position mehr oder weniger vorgibt. Wir haben Kohleminen und Kernkraftwerke (und sind nicht bereit, sie aufzugeben). Bis jetzt hatten wir einen Überschuss an elektrischer Energie. Dagegen importieren wir praktisch vollständig Erdöl und Erdgas, vor allem aus dem Osten – 50 % des Öls und 96,5 % des Gases aus Russland und 16 % des Öls aus Aserbaidschan (plus 18 % aus Kasachstan).
Wir sind daher für eine größtmögliche Kontinuität des internationalen Handels mit Erdöl und Erdgas zu sinnvollen Preisen, die deren wahre wirtschaftliche Substanz widerspiegeln – sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Als ehemaliger Finanzminister, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Präsident kann ich – so hoffe ich zumindest – einige Bemerkungen zu den allgemeinen Aspekten der Energiesituation machen. Als nicht mehr aktiver Politiker bin ich aber weder in der Lage noch bereit, in den täglichen Frühnachrichten kurzfristige politische Fragen zu kommentieren.
Unsere heutige Realität ist sehr einfach, aber frustrierend: die rapide steigenden Energiepreise und die allgemeine und übergreifende Inflation stellen ein grundlegendes, seit Generationen unbekanntes Problem für die tschechischen Verbraucher und Unternehmen dar.
Als Wirtschaftswissenschaftler, der vor Jahrzehnten seine Doktorarbeit über die Inflation geschrieben und damit versucht hat, die Logik und die Mechanismen der nachfrageseitigen und der kostenseitigen Inflation zu verstehen, und als Politiker, der nach dem Fall des Kommunismus und seiner zentralen Planwirtschaft die Preise liberalisiert und alle Arten von Subventionen abgeschafft hat, bin ich ein großer Befürworter der freien Märkte und konsequenter Gegner von Preismanipulationen. Ich werde niemals Verfechter einer Politik von Preisstopps oder Preisobergrenzen sein. Wir, die wir in der kommunistischen Ära gelebt haben, wissen, wie zerstörerisch solche Maßnahmen für das Funktionieren der Märkte sind.
Der Mensch hat ein soziales Bewusstsein, und ich habe kein Problem damit, das zu akzeptieren. Unser soziales Bewusstsein darf aber unser Denken nicht vernebeln. Wir sollten diese Vorstellung zu unserer Prämisse machen. Ohne Preise, welche die wirtschaftliche Knappheit widerspiegeln, können wir kein funktionierendes Wirtschaftssystem haben.
Wir sollten daher die Bereiche der Wirtschafts- und der Sozialpolitik strikt voneinander trennen. Die Wirtschaft muss so autonom wie möglich sein. Sie darf nicht durch politische Entscheidungen gelenkt werden. Diese Schlussfolgerung mag altmodisch klingen. Sie ist auch nicht politisch korrekt und fortschrittlich oder progressiv genug, aber ich muss auf ihr bestehen. Die Bürger der ehemals kommunistischen Länder sind froh, dass sie nicht mehr mit zentraler Planwirtschaft, Fünfjahresplänen und irrationalen Preisen leben müssen.
Dreißig Jahre nach dem Fall des Kommunismus sind einige von uns frustriert, dass wir nicht laut genug protestiert haben, als in den letzten zwei Jahrzehnten, langsam und Stück für Stück, wieder eine postmoderne, weitgehend zentral verwaltete Wirtschaft eingeführt wurde. Das heutige System basiert wieder einmal auf vielen nicht-ökonomischen, apriorisch auferlegten Zwängen, die vor allem mit der wachsenden Rolle der grünen Ideologie zusammenhängen. Das zerstört die Rationalität des Systems der wirtschaftlichen Anreize und führt uns in die Irre.
Der tragische Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen und Kürzungen der Energieversorgung, die wir jetzt erleben, sind nicht vom Himmel gefallen und kamen zudem nicht zu einem wirtschaftlich gesunden Zeitpunkt. Damit meine ich nicht nur die Covid-Pandemie. Der Krieg kam nach Jahren der Panik vor einer globalen Erwärmung und – besonders für uns in Europa – nach der Verabschiedung eines wirtschaftlich Projekts namens „Green Deal“ voller Fehler. Die enormen Energiepreissteigerungen in den Ländern Mittel- und Osteuropas in den letzten Wochen und Monaten sind die unvermeidliche Folge eines solchen Spiels mit den Märkten. Es fing lange vor dem Ukraine-Krieg an.
Im Dokument zum Baku-Forum, das wir vorab erhielten, warfen die Organisatoren die Frage auf: „Welche Schritte sollten die erdgas- und erdölproduzierenden Länder unternehmen“? Ich bin nicht so ambitioniert zu wagen, souveränen Ländern Ratschläge zu erteilen. Aber es ist offensichtlich, dass diese Länder kein Problem mit den steigenden Energiepreisen haben dürften. Sie sollten diesen Moment als eine historische Chance nutzen, um ihre Länder wirtschaftlich zu stärken und sie auf eine ungewisse Zukunft vorzubereiten. Die schon immer bestehende Unsicherheit hat sich durch den unverantwortlichen Krieg auf dem Territorium der Ukraine radikal verstärkt.
Die gas- und ölproduzierenden Länder könnten – im Interesse ihrer eigenen Entwicklung – von dem weltweiten Nachfrageüberhang profitieren, der das Ergebnis einer mehr als ein Jahrzehnt andauernden geldpolitischen Maßnahme der quantitativen Lockerung (Monetarisierung der Staatsschulden) und riesiger Haushaltsdefizite in den westlichen Ländern ist. Das garantiert die anhaltende Nachfrage nach Energielieferungen. Die Länder, die auf der Angebotsseite stehen, werden die Gewinner sein. Wir auf der Nachfrageseite, vor allem die kleinen europäischen Länder – werden eher die Verlierer sein. Das unverantwortlich herbeigeführte inflationäre Ungleichgewicht wird unsere Chancen auf einen Neustart unseres Wirtschaftswachstums blockieren. Leider haben wir das verdient, denn wir haben uns nicht ausreichend bemüht, die Inflationspolitik zu stoppen.
Der Zweck von Zusammenkünften wie dem bereits 9. Global Forum in Baku ist es, Menschen zusammenzubringen, um dringende Fragen und anstehende Herausforderungen offen zu diskutieren und um gegenseitiges Verständnis zu werben. Ich bin erfreut, hier zu sein und an dieser Zusammenkunft in Baku teilzuhaben.
Václav Klaus, IX Global Baku Forum, Panel 3: “Today’s Threats to Energy: Their Nature, Scope and the Need to Address Them in New, Wise Ways”, Baku, Azerbaijan, June 16, 2022.
Anmerkungen der EIKE-Redaktion
Wir danken dem ehemaligen Tschechischen Staatsprädidenten Dr. Vaclav Klaus ganz herzlich für die freundliche Genehmigung, seine Rede in Baku in den EIKE-News abzudrucken (Übersetzung des Englischen Originals (hier) von Prof. Dr. H.-J. Lüdecke)
Es dürfte unsere Leser kaum überraschen, dass EIKE den Inhalt der Rede von Vaclav Klaus vollumfänglich teilt, nämlich gegen Planwirtschaft und für freie soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Ehrhards. Auch in der Ablehnung von „Klimaschutz“, Energiewende und „great reset“ (auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos propagierte Weltdiktaturbestrebungen (hier), (hier), (hier)) sind EIKE und Vaclav Klaus deckungsgleich. Zwei EIKE-Mitglieder sind mit Vaclav Klaus anlässlich von Vorträgen auf gemeinsamen Veranstaltungen persönlich bekannt.