Kategorie: Nachrichten

Teil 1: Eine größtenteils friedliche Entvölkerung Quelle: Anatomy of a Philanthropath: Dreams of Democide &…

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Teil 2: Herunterladbare digitale Diktaturen Quelle: Anatomy of a Philanthropath: Dreams of Democide & Dictatorship…

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Wir haben einen Parteitag erlebt, der nicht so ganz von dieser Welt war. Personalentscheidungen und politische Debatten, die unter dem Regenbogenbanner des Bühnenbildes stattfanden, waren sehr weit weg von dem, was außerhalb der Erfurter Messehalle in unserer Gesellschaft stattfindet. Von Alexander King

1. Die Menschen außerhalb des Erfurter Messezentrums kamen in den Debatten auf dem Parteitag kaum vor. Die zentralen gesellschaftlichen Themen (Lohn, Arbeit, Lebenshaltungskosten, Mieten) spielten eine untergeordnete Rolle. Analytische Beträge zu den ökonomischen Entwicklungen unserer Zeit oder konkrete Vorschläge zum Schutz der Menschen vor weiter steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen fehlten in den Debatten weitgehend. Insofern ging der Parteitag an der sozialen Realität außerhalb der Messe vorbei. Schade, denn wer in diesen Tagen in Erfurt ins Gespräch mit Bürgern kam, hatte eigentlich ausreichend Gelegenheit, sich ein Bild davon zu machen, was die Leute umtreibt. Der Druck ist so hoch, dass es einfach war, auch mit wildfremden Leuten in die politische Debatte zu kommen. Die Wut über steigende Spritpreise und Inflation wächst genauso wie die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs. Hier hätte DIE LINKE stärkere Akzente setzen müssen.
2. Anstelle des Ringens um Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen, die unmittelbar bevorstehende soziale und wirtschaftliche Krise, lag der Schwerpunkt des Parteitags zum einen auf einer eher emotional, als analytisch geführten Ukraine-/Nato-Debatte, in der darum gerungen wurde, wie weit man den Grünen bei der Antwort auf den russischen Angriffskrieg entgegenkommt (etwa im Hinblick auf Waffenlieferungen, Einordnung des Konflikts und Wirtschaftssanktionen) oder an den bisherigen friedenspolitischen Prämissen festhält. In den Beschlüssen, die dazu gefasst wurden, traf man sich irgendwo in der Mitte. In den Botschaften, die z.B. durch die Reden russischer und ukrainischer Gäste nach außen getragen wurden, war die Verschiebung weg von der bisherigen Programmatik aber deutlicher. Dazu kam eine Sexismus-Debatte, die auf Außenstehende eher irritierend, als aufklärerisch gewirkt haben dürfte.
3. Teilweise besorgniserregend ist die Debattenkultur, die in DIE LINKE unter dem Einfluss des identitätspolitischen Diskurses Einzug erhalten hat. Phasenweise glaubte man, einer szenischen Umsetzung von Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ beizuwohnen: Ein Awareness Team geißelte von der Bühne herab Verfehlungen von Delegierten, es gab ein FLINTA*-Plenum und einen Workshop zu „Kritischer Männlichkeit“. Mit der größten Selbstverständlichkeit beklagten junge Leute die Anwesenheit anderer Meinungen als Zumutung. Der Parteigrande Gregor Gysi musste sich für die schlichte Anmerkung, mit veränderter Sprache verändere man noch nicht die Gesellschaft, ausbuhen lassen. Die Identitätspolitik hat ein derartiges Spaltpotenzial, dass man sich sicher sein kann, dass sich die unterschiedlichen Gruppen sehr schnell untereinander in die Wolle bekommen werden. Was bereits in Erfurt zu erkennen war, wird auf weiteren Parteitagen seine Fortsetzung finden.
4. Von den identitätspolitischen „Innovationen“ abgesehen, ist das Signal des Parteitags: Weiter so! Der bisherige Kurs soll fortgesetzt werden, aber künftig unbeschwert durch kritische Impulse und gelegentlichen Widerspruch. Kaum ein Beitrag kam ohne Abgrenzung von Sahra Wagenknecht oder ihr Nahestehenden aus. Die potenziellen Wähler in Erfurt sehen es anders: „Wir in Erfurt finden Sahra Wagenknecht gut. Das will ich Ihnen für Ihren Parteitag mitgeben“, teile eine ältere Dame in der Straßenbahn einer Gruppe von Delegierten mit. „Ich bin Fan von Sahra Wagenknecht“, bekannte ungefragt auch eine Taxifahrerin auf dem Weg vom Bahnhof zur Messe. Ein anderer Taxifahrer las einem LINKE-Politiker wegen des Umgangs mit Wagenknecht kräftig die Leviten. Auf dem Parteitag angekommen, fand man sich in einer anderen Welt wieder. Hier ging es vor allem darum, nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern insgesamt die Unterzeichner des Aufrufs „Populäre Linke“ auszugrenzen. Dass strömungsübergreifende Zusammenarbeit, trotz aller Bekundungen auf dem Parteitag, nicht gewünscht ist, hatten „Bewegungslinke“ vorab über die sozialen Medien klar zum Ausdruck gebracht. Der Verlauf des Parteitags darf also nicht überraschen.
5. Insofern gab es auch bei den Personalentscheidungen kein Aufbruchssignal: Zwei Vorsitzende wurden (wieder-)gewählt, die für die schwersten Wahlniederlagen der LINKEN in ihrer Geschichte stehen: Das Ergebnis bei der EU-Wahl 2019, zu der Martin Schirdewan als Spitzenkandidat antrat, beschleunigte mit 5,5% den langsamen Abwärtstrend, den die LINKE bis dahin schon zu verzeichnen hatte. Janine Wissler fuhr als Spitzenkandidatin und Vorsitzende bei der letzten Bundestagswahl 2021 nur 4,9% ein, was die Partei fast ins Aus befördert hätte. Weder Janine Wissler noch Martin Schirdewan haben auf dem Parteitag erklärt, was sie aus diesen Niederlagen gelernt haben und künftig anders machen wollen. Trotzdem wurden sie gewählt. Sören Pellmann hingegen, der mit seinem gegen den Bundestrend errungenen Direktmandat in Leipzig gezeigt hat, wie man Menschen erfolgreich ansprechen und Wahlen gewinnen kann, hatte auf diesem Parteitag keine Chance.
6. Folgerichtig blieb auch jede Aufarbeitung der Wahlniederlagen der letzten Jahre aus. Warum wählen uns gerade diejenigen nicht mehr, für deren Interessensvertretung sich DIE LINKE einst gegründet hat? Weder die Vorsitzende ging darauf ein, was aus den Wahlniederlagen im Hinblick auf die strategische Ausrichtung zu lernen wäre, noch spielte das eine größere Rolle in der Generaldebatte, die ohnehin reichlich kurz ausfiel. Der Bericht der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und der Gastbeitrag von Gregor Gysi bildeten eine positive Ausnahme.

So wie sich DIE LINKE am vergangenen Wochenende in Erfurt präsentiert hat, wird sie den gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich stellen, nicht gerecht. Dabei wären die Aufgaben gewaltig – und für DIE LINKE läge darin eine echte Chance. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist bereits mit den Händen zu greifen. Es ist durchaus möglich und auf jeden Fall wünschenswert, dass die Leute im Herbst auf die Straße gehen werden, gegen Preissteigerungen und Kaufkraftverlust, gegen eine schleichende Kriegsbeteiligung Deutschlands. Wird DIE LINKE dann vorne mit dabei sein und Protest erfolgreich nach links kanalisieren? Der Parteitag von Erfurt hat diese Frage nicht beantwortet.

Alexander King, Delegierter aus Tempelhof-Schöneberg, Berlin

Titelbild: Flickr/Die Linke/Martin Heinlein

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Asylchaos: Die Zahlen verdoppeln sich. Die Kunst der Urteilskraft. Politik und Medien auf Kriegsfuß mit der Wirklichkeit. Putin hat nichts gegen EU-Beitritt der Ukraine. […]

Einige der jüngsten Ereignisse im Iran und im Iran verdeutlichen, dass Russland sein Engagement im Nahen Osten verstärkt und der US-Einfluss sukzessive schwindet. Moskaus diplomatische Aktivitäten wirken in der Region – zum Leidwesen der Amerikaner. Während der Westen schon offen von einer Neuen Weltordnung philosophiert, die natürlich unter Führung der USA die Vorherrschaft anstrebt, schafft Russland in immer mehr Regionen der Welt Tatsachen.

Während die Militäroperation Russlands in der Ukraine andauert, der US-geführte Westen an immer mehr Sanktionen gegen Moskau arbeiten und die Welt angesichts der stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise mit wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert ist, kommt die Lage im Nahen Osten auch Dank der diplomatischen Bemühungen Russlands in Bewegung. Insbesondere im Iran und im Irak tut sich was. So berichtet Simon Watkins bei Oilprice.com:

“In der letzten Woche gab es drei Ereignisse, die entweder den Iran oder den Irak einzeln oder beide zusammen betrafen und die Russland zum Nachteil der USA wieder in den Mittelpunkt des Nahen Ostens rückten. In der zeitlichen Reihenfolge waren dies: eine Reihe von Treffen zwischen dem erfahrenen russischen Außenminister Sergej Lawrow und hochrangigen politischen und militärischen Vertretern des Irans, darunter Präsident Ebrahim Raisi; der Rückzug des langjährigen De-facto-Führers des Landes, Moqtada al-Sadr, und seines 73-köpfigen politischen Blocks, der größten Gruppe in der gesetzgebenden Körperschaft, aus dem irakischen Parlament; und die Vereinbarung eines neuen kooperativen Fahrplans zwischen dem Iran und dem Irak.”

Demnach hat Moskau unter anderem die Lockerungen der antiiranischen Sanktionen im Zuge des “Atomdeals” dazu genutzt, um die eigene Präsenz im Iran deutlich zu erhöhen. So hat GazpromNeft Vereinbarungen zur Exploration und Erschließung von wichtigen Ölfeldern im Iran geschlossen, die jene von Lukoil mit der National Iranian Oil Company (NIOC) ergänzen. Zudem haben der iranische Ölminister Amir-Hossein Zamaninia und der russische Energieminister Kirill Molodtsow eine 22 Punkte umfassende umfassende Absichtserklärung unterzeichnet, die nicht nur Studien und Pläne für die Exploration und Förderung von Erdöl, sondern auch für den Transfer von Gas, petrochemische Swap-Operationen, Forschungen zur Lieferung und Vermarktung petrochemischer Produkte, die Herstellung von Ölausrüstung zusammen mit lokalen iranischen Ingenieurbüros und den Technologietransfer im Raffineriesektor beinhaltet.

Doch das ist nicht alles. Beim jüngsten Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Ebrahim Raisi sei es auch um die Lieferung von russischen S-400 Luftabwehrsystemen und Su-35-Kampfjets gegangen. Russland hat diese Anfragen des Irans nach militärischer Ausrüstung immer wieder mit seinen eigenen Sicherheitsbedenken im gesamten Nahen Osten verknüpft, insbesondere mit Syrien, einem Gebiet, in dem der Iran und Russland seit langem versuchen, zu einer entscheidenden Arbeitsvereinbarung zu gelangen.

Was al-Sadr betrifft, so steht der Irak vor innenpolitischen Umwälzungen. So hatte der radikale Geistliche seit langem die Idee, den gesamten Irak, einschließlich der halbautonomen Region Kurdistan im Norden, zusammenzuführen und den ausländischen Einfluss – auch den des Irans – auf ein Minimum zu beschränken, als seine wichtigste politische Philosophie angesehen. Doch dieser Plan scheiterte an der kurdischen Seite.

“Das Hauptproblem für al-Sadr bestand darin, dass im Falle eines Erfolges der [vom Iran kontrollierte] Koordinationsrahmen von jeglicher legitimer Macht ausgeschlossen worden wäre, und auch Russland, da al-Sadr jede ausländische Einmischung in irakische Angelegenheiten extrem ablehnt”, erklärte die iranische Quelle letzte Woche exklusiv gegenüber OilPrice.com. “Russland kontrolliert den Ölsektor Kurdistans seit 2017 und wollte darauf aufbauen, um seinen Einfluss im Süden des Landes auszuweiten und einen Klientenstaat des Iran-Irak zu bilden, und al-Sadrs Plan hätte das zerstört, wenn er Erfolg gehabt hätte”, sagte er. Denn Moskau kontrolliert seit dem Jahr 2017 den Ölsektor in Irakisch-Kurdistan und will von dort aus auch im restlichen Irak den wirtschaftlichen Einfluss ausbauen.

Zum dritten und letzten Punkt, dem neuen Fahrplan für die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und dem Irak, kündigte Teheran, ohne dass in Bagdad ein klarer Führer in Sicht ist, rasch mehrere wichtige Initiativen zwischen den beiden Ländern an, die auch von Moskau unterstützt werden. Russland hat in Europa bereits gesehen, welche Macht es hat, wenn es Länder von seinen Öl- und Gasexporten abhängig macht, und auch die USA wissen sehr wohl, welche Macht der Iran über den Irak hat, weil er den Irak kontinuierlich mit Strom und Gas versorgt, was seit Jahren Anlass zu heftigen Diskussionen zwischen Washington und Bagdad ist. Letzte Woche erklärte der stellvertretende irakische Ölminister für Exploration, Bassem Mohammad Khazir, dass ein Fahrplan für die künftigen Schritte und Ziele des Irak und des Iran ausgearbeitet werden sollte, und fügte hinzu: “Ein weiteres wichtiges Thema sind iranische Technologien und Produkte… Dieses Land verfügt zum Beispiel in vielen Bereichen wie Stromkabel, Rohre und Armaturen über eine hohe Kapazität und moderne Technologien, die an uns weitergegeben werden können.”

Seit der Zerstörung der irakischen Infrastruktur während der US-Invasion zum Sturz von Saddam Hussein ist das Land auf ausländische Unterstützung angewiesen. Faktisch haben die Amerikaner damit erst die Grundlage für die heutige Situation geschaffen, zumal die irakischen Schiiten als Mehrheit der Gesellschaft auch besser mit dem Iran können als es unter dem sunnitischen Diktator der Fall war. Alles zusammen sorgt jedoch nun dafür, dass der Iran und Russland einen stärkeren Einfluss im Irak haben als je zuvor und für die Amerikaner selbst kein geopolitisch signifikanter Einfluss mehr übrig bleiben wird.